Amateurpolitiker oder Kriegshetzer?

GRÜNE Es gibt Einige, die glauben, dass Kriegshetze sich dadurch auszeichnen muss, dass man einen Teil der Jugend der Welt zu den Waffen, statt zum sportlichen Wettkampf ruft.
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Ihnen sei versichert: bislang hat das im Westen niemand getan. Auch Grüne nicht. Aber Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms, verschärfen mit ihrer Erklärung (http://rebecca-harms.de/index.php/lesen/russlands-massive-voelkerrechtsverletzung-braucht-klare-reaktion) die Situation, indem sie bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass das am 21. Februar unterzeichnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition, vermittelt durch die EU, bei Einbeziehung Russlands, erfolgreich auf Betreiben der Nazis vereitelt wurde. "Während Klitschko und Co. am Freitagabend von der Menge auf dem Maidan ausgebuht wurden, bekamen die radikalen Redner lauten Beifall für ihre Ankündigung, am Samstagvormittag ... das Präsidialamt zu stürmen, falls Staatschef Wiktor Janukowitsch bis dahin nicht zurücktreten sollte" . Am nächsten Tag wurde der Präsident für abgesetzt erklärt. Der Rechte Sektor und andere nationalistischen Kräfte, dürfen also in Hinblick auf ihre Wirkungsmacht nicht unterschätzt werden.

Das die Russen nun das putschistische Treiben der Opposition zum Anlass genommen haben, deutlich zu machen, dass sie politische Unruhen auf der Krim gar nicht erst zulassen werden und sich außerdem als Schutzmacht für den russisch sprechenden Teil der Ukraine verstehen, kann nicht wirklich verwundern. Ob man ihre Begründung überzeugend findet, ist völlig ohne Belang. Ebenso ist die Völkerrechtskompatibilität eine rein akademische Frage, da sowohl die USA als auch Russland, China usw. usf. sich nur dann an das Völkerrecht halten, wenn es ins Konzept passt. Da es also das Völkerrecht nur gibt, wenn es durchgesetzt werden kann, kann es ein Völkerrecht gegen Veto-Mächte des Sicherheitsrates auch nur theoretisch geben.

Was machen nun die Grünen? Sie machen dicke Backen: „Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion“. Wer so etwas schreibt, weiss nicht was er/sie will, aber macht deutlich, dass auf jeden Fall gedroht werden soll. „Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein“, damit ist schon einmal klar, dass man sich hier anbietet, in die Verrücktheiten des Maidan und des Rechten Sektors verstrickt zu werden, denn sie bestimmen im Zweifel die Eskalation (siehe Abkommen vom 21.02.). Wie weit man sich schon in dieser Logik befindet macht folgendes Zitat deutlich: „Wer eine friedliche Lösung will, muss allerdings auch deutlich über Sanktionen reden“. So nach dem Motto, dass ukrainische Volk lässt sich nicht nur mit guten Worten abspeisen, wer möchte, dass Russen, Juden, Zigeuner und andere Minderheiten unbehelligt bleiben, der muss die Russen sanktionieren. Anders jedenfalls verstehe ich den Zusammenhang von Frieden und Sanktionen nicht. Wie auch immer, diese Amateurpolitikererklärung ist ein Dokument vollständiger Unfähigkeit, die Dramatik der Situation zu begreifen.

Natürlich sind die Nazis in der Ukraine eine kleine Minderheit, aber durch die indirekte Unterstützung von Rebecca Harms et al., der Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung und vielen anderen mehr, konnten die Nazis ihre Position ausbauen. Sie sind die Truppe, die den Putsch gegen die Regierung und die anderen Teile der Opposition gewonnen hat. Dabei haben sie - wie die Grünen und andere auch - auf den Maidan gesetzt und die Macht des Faktischen und erst einmal gewonnen. Sie haben bewiesen, dass sie schlauer als der Rest sind. Sie konnten so handeln, weil man ihnen das Feld frei gemacht hat. Mancher wird dabei gedacht haben, dass man den braunen Pöbel später abräumen wird können, aber danach sieht es überhaupt nicht aus und deswegen ist die russische Reaktion auch einigermaßen verständlich.

Wer aber die russische Reaktion versteht, der versteht auch, dass die guten Menschen aus dem Westen schreckliche Fehler gemacht haben. Deswegen wird der Fehler ignoriert und so getan, als wenn die Nazis eine Erfindung russischer Staatsmedien wäre. Die wiederum machen es den Harms, Özdemirs und Görings leicht, indem sie die gleiche Propaganda betreiben, wie der Westen seinerzeit in Jugoslawien.

So kann dann die Eskalationsdynamik weiter und weiter laufen und Özdemir, Harms und Göring können darin weiter gegen Zustände opponieren, die sie selbst mit herbeigeführt haben.

Es sind die gleichen Leute, die es angemessen fanden, dass die USA nach 9/11 Afghanistan angriffen. Ja mehr noch, es richtig fanden, dass Deutschland sich hieran beteiligte. Jetzt sind sie schwer empört, weil die Russen dort, wo ihre Schwarzmeerflotte stationiert ist und gut 60% Russen wohnen präventiv Ordnung schafft, indem sie Präsenz mit ihren Truppen zeigt und damit deutlich macht, dass man mit dem russischen Bären nicht spielt.

In so einer Situation, wäre die Opposition, die jetzt Regierung in der Ukraine ist, darauf zu verweisen, dass die legitimen Interessen von Minderheiten, genauso wie die des großen Russlands zu wahren und zu garantieren sind. Man müsste deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass die Kräfte, die bislang die Regierung stellten, an dem Prozess der Umgestaltung nicht beteiligt sind und dass es für demokratische Kräfte in Europa keine Akzeptanz der Beteiligung von Nazis geben kann.

Dass man sich stattdessen in die babylonische Gefangenschaft von Nazis begibt, spricht Bände und bedingt zugleich die vollständige Ignorierung einer nationalsozialistischen Gefahr. So schafft man genau die Bedingungen, in denen rechte Kräfte groß und stark werden können. Wer wüsste das eigentlich besser als wir hier in Deutschland, dem Mutterland des Nationalsozialismus. Nur leider erschöpft sich der Antifaschismus grüner Politiker auf die Forderung nach NPD-Verbot. Aus den Augen aus dem Sinn.

Nur blöd, dass in der Ukraine niemand die Nazis wird verbieten können. Dort ist man schon froh, wenn man nicht Teil der gestürzten Macht war, weil man sonst nämlich befürchten muss, dass irgend ein Nazi sich deiner erinnert. „Die Gruppe (Rechter Sektor/ Anm. AO) weiß um ihren Einfluss und droht: "Die Revolution fängt erst an" (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/juden-rechtspopulisten-radikale-ukraine).

11:43 03.03.2014
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