Anti-Wagenknecht

Moralische Empörung Wenn linker Moralismus sich anschickt, linken Realismus wahlweise als rechts oder populistisch zu besprechen, könnte das ja spannend werden. Mal sehen.
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Der 1976 in Rostock geborene Daniel Kretschmar hat nicht nur früh sportliche Erfolge für sich verbuchen können - mit sieben Jahren Zweiter im Sackhüpfen -, sondern später auch journalistische Ehrungen errungen. 2017 erhielt er gemeinsam mit zwei Kolleginnen für das Projekt "Migration Control – Europas Migrationskontrolle in Afrika“ den mit 2.000 Euro dotierten Medienprojektpreis der Otto-Brenner -Stiftung. Das weist ihn nicht nur als ausgezeichneten Medienmacher, sondern auch als Kenner der Migrations- und Asylpolitik aus.

Grund genug, sich in die die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik einzumischen. Es grämt ihn, dass „sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und Integration von nach Deutschland Zuwandernden“ stellen.

Lafontaine - den er nachfolgend zitiert - nervt ihn besonders: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“ Das hält Kretschmar für Populismus.

Das es den Beiden nicht um „eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision“, liegt für ihn auf der Hand. Er verweist dabei auf ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, dass sich an der „Forderung nach „Offenen Grenzen für Menschen in Not“ und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit („Offene Grenzen für alle Menschen“) aus dem Erfurter Programm der LINKEN“ orientiert und es ablehnt „Migration auf einen ökonomischen Charakter“ zu reduzieren. Stattdessen habe sich das “Recht auf Einwanderung” nicht an den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes, sondern „an den Bedürfnissen der „Migrant*innen“ zu orientieren, was bedeutet, „dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden“ soll.

Das „dieses Papier Leerstellen“ hat und „zum Teil wenig realistische Forderungen auf(stellt)“, konzediert Kretschmar, findet es aber unmöglich, dass Wagenknecht nicht die Einladung der AutorInnen zum Gespräch annimmt, sondern in einem Interview ablehnend davon spricht.

Er bezieht sich dabei durch Verlinkung auf Focus-online vom 11.11.2017: „Erneut erteilte Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt" dem von Kipping vertretenen Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz eine Absage. "Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen“, sagte Wagenknecht der "Welt". Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im Linke-Programm festgehaltene Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen" hält Wagenknecht für eine "Zukunftsvision" und "keine Forderung für die heutige Welt““.

Kretschmar kritisiert die mangelnde Konkretion wagenknechtischer Alternativen und stellt dem das heiße Bemühen von „FunktionsträgerInnen und BasisvertreterInnen der Linken“ nach Alternativen in einer „von rassistischen Ressentiments und nationalistischer Hysterie vergiftete Debatte um Flucht und Migration“ gegenüber. So hat er das Spielfeld bereitet. Einerseits lenkt er geschickt davon ab, dass außer „offenen Grenzen“ und davon im Zweifel soviel wie möglich, das „linke Einwanderungsgesetz“ nichts zu bieten hat und andererseits denunziert er die Forderung nach mehr Realismus - Wagenknecht et al. - als zu unkonkret, um sie aber gleichwohl als „rechte Abschottungsfantasien gewissermaßen auf links“ gedreht erscheinen zu lassen.

Und dann kommt, wonach es den linken Zeitgeist dürstet, die erneute Hinwendung - natürlich mit Abscheu - zum Populismus

Lafontaines. Statt nur innerparteilichen Dissens deutlich zu machen, denkt der Saarländer „anscheinend schon an den nächsten Schritt“ und plant die Transformation des exklusiven Ladens „Die Linke“ in eine neue linke Sammlungsbewegung.

Schlimm, aber erwartbar: „Dass nun ausgerechnet auf einzelne Führungspersonen zugeschnittene politische Strukturen wie Macrons und Melenchons Wahlvereine Vorbild für eine neue Linke sein sollen, ergänzt passgenau den Unwillen, sich mit so lästigem Kleinkram wie der Debatte um konkrete Lösungsvorschläge, zum Beispiel in der Migrationspolitik, beschäftigen zu müssen“.

Und fertig ist das Weltbild. Lafontaine die „linke“, populistische Hohlnuss und seine Frau Wagenknecht samt dem opportunistischen Geschmeiss das sich hinter ihnen versammelt, wollen die Linke zerstören, indem sie sie in eine Massenbewegung und Wahlverein überführen und so - statt auf einem Programm - auf charismatischen FührerInnen beruhen wird. Also:„politische(n) überlebensgroße(n) Hologramme(n) uneingeschränkter Führungspersonen die bejubelte Marktplatzreden halten“. Dem setzt er gegenüber bienenfleißige, engagierte Parteimitglieder, die in Arbeitsgruppen das Programm erarbeiten.

Was lernt man? Kretschmar hat einen veritablen Knall und er mag Lafontaine und Wagenknecht nicht. Er hält die Idee souveräner Staaten, die über die Art und den Umfang von Einwanderung reglementierend entscheiden wollen, für rechte Abschottungsfantasien. Folglich steht er auch mit der Demokratie auf Kriegsfuß. Denn diese geht von einer personalen Begrenzung der Entscheidenden ebenso aus, wie von einer territorialen Definition. Natürlich ist die Vorstellung einer Welt ohne Grenzen sympathisch, wenn man alle wesentlichen Folgen ausblendet, die das haben würde, wenn die Bedingungen so ungleich und ungeeignet sind wie momentan.

Wer ernsthaft die Bedingungen derjenigen verbessern möchten, die das größte Interesse an Freizügigkeit über Kontinentgrenzen hinweg haben, muss zuvörderst alles unterstützen, was es den armen Ländern ermöglicht, sich vor ruinösen Wettbewerb zu schützen. Offene Grenzen für alle nützt nämlich am Ende des Tages nur den wirtschaftlichen Starken. Wer wirtschaftlich stark ist, kann sich jede Leistung kaufen, die ggf. als staatliche Leistung wegfällt. Nur die Schwachen benötigen Staaten, die sich aus Nationen ableiten und die im Rahmen ihrer Grenzen gewisse Sicherheiten garantieren: wirtschaftliche Mindestabsicherung, gewisse Sicherheit vor Kriminalität, Grundbildung usw.

Sicher, dass ist für viele Menschen in armen Ländern nicht gegeben, aber die Lösung kann unmöglich darin bestehen, dies über ungehinderte Einwanderung in die Länder zu regeln, wo das heute noch funktioniert.

Andererseits kann man sich aber auch nicht hinstellen und sich auf den Standpunkt stellen: nicht unsere Sache. Natürlich müssen starke Länder helfen und sich engagieren. Die Frage ist nur: wie, wieviel und wer trägt die Lasten?

Darüber muss verhandelt werden. Grundlage jedweder Verhandlung ist aber, dass man anerkennt, dass darüber entschieden werden kann und darf. Also zu akzeptieren, dass keine Gesellschaft über ihr durch Debatte, Verhandlung und Entscheidung ermitteltes Können hinaus verpflichtet werden kann. Am Ende bedeutet es: „Da(s) eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“ (Lafontaine).

14:05 15.11.2017
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