Antithesen

THESE 1

Ausspähen ist notwendig!

Aus den Snowden-Dokumenten ergibt sich (bisher) kein Beweis, dass die NSA „uns alle“ ausspäht. Bewiesen lediglich: Daten werden massenhaft aufgesaugt und ausgewertet. Ein Beispiel, warum das manchmal notwendig ist: Seit 2010 ahnten US-Geheimdienste, dass sich Osama bin Laden – immerhin gefährlichster Terrorist aller Zeiten – im pakistanischen Abbottabad versteckte. Nahezu die komplette Kommunikation der Stadt wurde überwacht, um diese Hinweise zu erhärten.

Antithese 1

Ausspähen ist keine „Impfung“, sondern die Aufgabe der eigenen, essentiellen Werte.

Die bürgerliche Freiheit ist maßgeblich auch die auf Privatheit und Privatsphäre. Die Sammlung von Daten, mit dem Staubsauger ist anlasslos und beraubt uns unserer Privatsphäre. Wenn wir nicht alle ausgespäht werden, liegt das übrigens nicht an der Zurückhaltung der NSA, sondern an deren Problemen beim Bau ihres Rechenzentrums in Bluffdale im Bundesstaat Utah. Die Argumentation mit Bin Laden ist verfehlt, da es sich um eine zeitweilige Maßnahme gehandelt hat. Die Abschöpfung unserer Daten findet aber auf Dauer (aus Gründen der Vorsorge) statt.

THESE 2

US-Agenten trauen keinem – zu Recht!

Die NSA überwacht (sehr gezielt) andere Länder, weil sie sich auf die Ermittlungsbehörden anderer Länder schlicht nicht verlassen kann.

Bestes Beispiel: Deutschland. In Hamburg lebten die Attentäter vom 11. September unbehelligt. Obwohl ihre Moschee als Radikalen-Treffpunkt bekannt war, entging den ahnungslosen deutschen Behörden vollständig, was sich da zusammenbraute.

Antithese 2

US-Agenten trauen grundsätzlich niemanden.

Es gehört zum Wesen des Agenten, dass er niemandem vertraut. Umso erstaunlicher ist es, dass die NSA mit dem Spionageprogramm Echelon, dass damals schon massenhaft Daten in Europa absaugte, nicht in der Lage waren den Anschlag am 11.09.2001 zu verhindern.

THESE 3

Nur die Amerikaner können Diktatoren kontrollieren!

Wir haben Feinde, auch wenn wir es oft nicht wahrhaben wollen: Iran baut an einer Atombombe. In Syrien versuchen Terroristen, Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. Hacker der chinesischen Regierung stehlen jedes Patent, das sie irgendwie bekommen können. Jemand muss diese Länder überwachen – wir können es technisch nicht.

Antithese 3

Nur die Amerikaner können die Welt unter ihre Kontrolle bringen.

Deswegen muss die Welt sie daran hindern. Die Idee alles kontrollieren zu wollen ist krank und führt zu immer weiteren Kontrollen, weil es keine absolute Sicherheit gibt. Die stärkste Waffe gegen Diktatoren sind selbstbewusste und wehrhafte Bürger. Wer Terror mit Überwachung und außergesetzlichen Maßnahmen (Ermordung durch ferngelenkte Waffen, Guantanamo) eindämmen will, organisiert genau die Gefahr, die er zu bekämpfen vorgibt.

THESE 4

Wir haben keine Erfahrung mit Terror!

Wir können uns Empörung leisten, weil bei uns nie etwas passiert ist. Der „Spiegel“ beschreibt diese Woche die Terrorakte vom 11. September (fast 3000 Tote) harmlos als „Angriffe, die in Wahrheit nicht die amerikanischen Gründungsmythen bedrohen, die nicht das amerikanische Paradies auslöschen können“. So eine Verharmlosung würde wohl niemand mehr wagen, wenn es in Deutschland einen Anschlag mit Tausenden Toten gäbe.

Antithese 4

Dadurch, dass wir kein 9/11-Trauma haben, können wir die Dinge sachlicher betrachten.

Seit es Geheimdienste gibt, werden die Kompetenzerweiterungen für sie mit der nationalen Sicherheit begründet. Wer sich dieser Logik ergibt, hat kein einziges Argument mehr in der Hand, irgendeine Maßnahme die der Terrorabwehr dient abzulehnen. Es könnte ja genau die Maßnahme sein, die einen nächsten Terrorakt verhindert. Wer uns Terror und Verzweiflung als Mittel zum besseren Verstehen vorschlägt, will Entscheidungen, die man besser mit dem Kopf trifft, durch solche aus dem Bauchraum ersetzen.

THESE 5

Bedrohung durch Terror ist keine Paranoia!

Immer wieder werden die USA derzeit als Land im Verfolgungswahn beschrieben.

Gegenbeweise: Madrid, 11. März 2004, zehn Bomben in Zügen zerfetzen 191 Menschen. London, 7. Juli 2005, vier Bomben in U-Bahnen und einem Bus töten 56 Menschen. 4. September 2007: Nach einem Hinweis der NSA verhaften deutsche Ermittler die „Sauerland-Gruppe“, die in Deutschland Terroranschläge plante.

Antithese 5

Bedrohung durch Terror ist real, aber der Aufwand zur Abwehr der Gefahr darf nicht die eigenen Freiheitswerte opfern.

Nicht die Angst, sondern die Aufgabe elementarer Rechte stehen in der Kritik.

THESE 6

NSA-Kritiker wollen von eigenen Versäumnissen ablenken!

Wenn Kanzlerin Angela Merkel ihre Amtsgeschäfte tatsächlich über ein nicht abhörsicheres Handy führt, gehören ihre zuständigen Berater für Spionageabwehr entlassen. JEDER in der Welt der Geheimdienste weiß, dass Amerikaner, Russen, Chinesen ALLES versuchen, um Gespräche von Entscheidungsträgern – also auch von der Kanzlerin und ihren Ministern – abzuhören.

Antithese 6

Die Gefahr totalitärer Überwachung soll zu stinknormaler Spionage verballhornt werden.

Merkelgate ist ein reines Ablenkungsmanöver, um über die totalitäre Dimension der Weltüberwachung nicht sprechen zu müssen.

THESE 7

Snowdens Enthüllungen gefährden Leben!

Bei aller Sympathie für die vielleicht ehrenwerten Motive von Edward Snowden: Laut „New York Times“ befinden sich in Edward Snowdens Dokumenten die Klarnamen von US-Geheimdienstlern. Das bringt die Agenten, die in einem Jahrzehnt des Terrors ihr Leben riskiert haben und nicht bloß Abhör-Schurken sind, in größte Gefahr.

Antithese 7

Snowdens Wissen um Klarnamen von Agenten schützt sein Leben.

Snowden hat noch in jeder seiner Stellungnahmen deutlich gemacht, dass er aus Gewissengründen gehandelt hat: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben“. Zugleich hat er immer deutlich gemacht, dass er ein Patriot ist, der gerne in die USA zurückkehren würde, wenn man ihm Straffreiheit zusicherte. Warum wollen die USA nicht ihre Agenten schützen, indem sie Snowden Schutz vor Verfolgung garantieren?

These 8

Die Ausspähungen werden nicht aufhören, wenn man sie nicht negativ sanktioniert.

Die Erfolgskennzahl der Politik für Terrorismusbekämpfung ist kein oder wenig Terror. Wenn es also keinen Terror gibt, so ist die Terrorbekämpfung erfolgreich und darf gerade deswegen nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Denn sonst wäre ja alles für die Katz’ gewesen. Das System erhält sich aus sich heraus, es ist selbstreferentiell.