Das Fernsehgericht tagt

Sebastian Edathy Zu sonntäglicher Runde bei Günther Jauch trafen sich am 16. Februar Politiker und Journalisten, um über den Fall Edathy zu beraten.
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Wer sich mit dem Fall des Sebastian Edathy beschäftigt weiß oft nicht, was mehr Unbehagen macht: die Reaktion der Staatsanwaltschaft, die Edathy zwar nicht anklagen möchte, aber trotzdem ausbreitet was sie hat, wiewohl es ihrer eigenen Meinung nach nichts Strafwürdiges enthält, oder die Reaktion einer bestimmten Öffentlichkeit, die meint, hierauf käme es auch gar nicht an?

Gisela Friedrichsen z.B., Gerichtsreporterin beim Spiegel, möchte von einem Mann der sich Bilder von präpupärtierenden Jungen bestellt, nicht vertreten werden. Karl Lauterbach möchte, auch wenn sich die Unschuld im strafrechtlichen Sinne von Sebastian Edathy herausstellen sollte, nicht noch einmal mit ihm in einer Fraktion sitzen und Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusse kann das nachvollziehen.

Ich auch. Das ist auch einer der Gründe, warum ich nicht wissen möchte, was sich Politiker aller Arten so täglich bestellen. Ich will auch nicht wissen, wer in welcher Frequenz Puffs besucht. Ich möchte nicht wissen, ob er oder sie sich Entspannung bei Unterwerfung oder Dominanz verschafft usw. usf.

Wenn es aber, wie im Falle Edathy durch verbale Inkontinenz das Licht der Öffentlichkeit erblickt und ferner dadurch, dass Ermittlungsergebnisse mit belastendem Inhalt, aber ohne strafrechtliche Relevanz in Pressekonferenzen der Staatsanwaltschaft Hannover veröffentlicht werden, dann gilt, dass es mich nicht zu interessieren hat.

Und ehrlich gesagt finde ich, dass sich ein Abgrund an Opportunität eröffnet, wenn sich der Vorsitzende des Innenausschusses über Edathy und dessen persönliche Situation nicht äußert und zum Besten gibt, seine Gedanken gelten zuvörderst den armen ausgebeuteten Jungen, die auf den von Edathy georderten Bildern zu sehen seien.

Erstens wissen wir über die gar nichts, weil wir so konkret nun auch nicht wissen, was er da in Kanada alles zusammenbestellt hat und zweitens fragt man sich, ob ihn diese tiefe Fürsorge künftig auch in anderen Lebensbereichen ähnlich beschleicht? Auf jeden Fall dürfte auch für den größten Simpel einsichtig sein, dass das Schicksal fröhlich spielender nackter Jungen, im Zweifel dem auch nur eines Kindes in einem Flüchtlingsboot vor europäischen Küsten vorzuziehen ist, egal wer später diese Bilder, mit welcher Motivation auch immer betrachten wird.

Kurzer Schnitt und Perspektivwechsel: es ist kaum davon auszugehen, dass Michael Friedmann das einzige ehemalige CDU-Präsidiumsmitglied war, dass sich der Dienste von Zwangsprostituierten bedient haben wird. Zugegeben, die Sache liegt gute zehn Jahre zurück, aber Zwangsprostitution gibt es immer noch und dass Politiker, immer unterwegs und fern von Zuhause, überproportional häufig Puffgänger sind, liegt auf der Hand.

Gerade deswegen sollten wir uns davor schützen, solche Informationen erlangen zu wollen. Das Private ist politisch, aber erst, wenn es mit den Mitteln der empirischen Sozialforschung aufgearbeitet wurde. Ansonsten ist das Private nämlich privat und es hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren.

Der Umstand, dass es versklavte Prostituierte gibt, rechtfertigt sowenig die Ableitung jedes Puffsbesuchs in diese Richtung, wie dies die Bilder "präpupertierender Jungen" in Richtung Pädophilie und Kinderpornografie zulassen.

Da wir gerade beim Stichwort "Pädophilie" sind: Es gab da einmal einen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck. Der hatte "die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt" (spiegel-online). In einem Text hatte er die Entkriminalisierung der Pädosexualität gefordert und "war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden" (spiegel-online, ebenda). Seit September letzten Jahres wissen wir, dass dies gelogen war. Seine Reue besteht offenbar darin, dass er nicht wieder als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion kandidierte. Beck ist gleichwohl innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion geworden. Als solcher hätte er wohl Grund genug, sich zur Angelegenheit um Edathy herum zu äußern. Aber während er früher für die Straffreiheit von Sex mit Kindern eingetreten ist, möchte er heute nicht einmal mehr fordern, dass man aufhört Menschen zu belästigen, die legal Abbildungen nackter Jungs erwerben.

Stattdessen fordern andere Grüne brutalstmögliche Aufklärung im Fall Edathy und kommen noch nicht einmal auf den seltsam nahe liegenden Gedanken, dass der zurückgetretene Agrarier und frühere Innenminister Friedrich den Koalitionspartner sicherlich nicht ohne vorherige Unterrichtung der Chefin ins schiefe Bild gesetzt haben wird.

Aber so sind die Grünen geworden: doppelte Standards und obendrein zu blöd zum Opponieren.

Was bleibt, ist das große Unbehagen, über die hemmungslose Ausbreitung, von moralisch fragwürdigen Details aus dem Privatleben öffentlicher Personen, für die Privatheit nicht gelten soll, was sich wiederum mit Wissen begründet, dass man eigentlich gar nicht haben dürfte.

Nun gibt es Angriffe, die keine Existenzen vernichten und solche, die den sozialen Tod einer Person verursachen. Bei letzteren darf der Verdacht von Straftaten nicht dazu führen, dass in der Folge der Nichtnachweis strafrechtlich relevanten Verhaltens, die gleichen sozialen Folgen hat, wie der Nachweis.

Vor allem dann nicht, wenn staatliche Stellen die Informanten der Öffentlichkeit waren. Hier wird staatliche Macht missbraucht, die sich implizit über die Idee der Notwehr rechtfertigt, weil ja die Politik dem "Kinderpornobesitzer" Edathy durch Weitergabe interner Informationen, die Vertuschung dieser Straftat erlaubt hat.

Der Umstand nichts Belastbares zu haben, wird so zum Beweis der Schuld und das Gerede zum Nachteil Edathys durch die damalige Bundesregierung, gegenüber dem künftigen Koalitionspartner, wird zur Begünstigung Edathys uminterpretiert.

Das Einzige was momentan bei der Betrachtung der geschilderten Zustände versöhnt, ist der Umstand, dass sich eine Koalition - ausgestattet mit einer 80 prozentigen Mehrheit -sauber selbst zerlegt.

Insofern sollen sie, jetzt wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, nicht zu früh aufhören zu raufen.

13:32 17.02.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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