Der Gabriel-Kühnert-Komplex

FreiheitstattSozialismus Wie der Erfinder von Schulz statt Scholz sich für die darbende SPD interessant zu machen versucht.
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Bei all ihrer Rationalität ist unsere moderne Welt noch immer von Mythen geprägt. Der Glaube daran ist stark. Denn er verspricht Orientierung und Halt in einer immer haltloser erscheinenden Zeit. Ein Mythos der Moderne bleibt der Nationalismus. Nationalisten sind Gläubige, die behaupten, alle kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien durch isolationistische Kraftmeierei beherrschbar.

Sie sind leicht reizbar, weil auch die größte Nation im Vergleich zur Welt klein ist. Sie müssen sich also ständig aufblasen und ihr Land als Heilsbringer größer erscheinen lassen als es ist. Das ist ein ebenso anstrengendes wie zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Keine entwickelte Volkswirtschaft überlebt ohne den Anschluss an den Weltmarkt. Keine Verachtung gegen internationale Pläne zur C02-Minderung schafft den Klimawandel aus der Welt. Kein Zaun ist hoch genug, um die Migrationsbewegungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Die Probleme der Welt kann kein nationalistischer Gernegroß allein lösen.

Siegmar Gabriel, 19.08.2016

Mit dem Griff in diesen Satzbaukasten, beginnt ein Namensbeitrag Gabriels im Tagesspiegel von heute, der am 8. Mai um 20:00 Uhr online gestellt wurde.

Hätte er sich die Mühe gemacht gestern Zeitung zu lesen, statt in alten Texten zu suchen, um diese zweit- und dritt zu verwerten, dann wäre ihm wahrscheinlich aufgefallen, dass sich der von ihm wiederaufgeführte Gedanke an der Überwindung der klassischen Nationalstaaten bereits im Kooperationsgeflecht der Nationalstaaten ständig und zu Lasten dieser Kooperationspartner an der Wirklichkeit blamiert.

Wenn herauskommt, dass die EU und ihre Vorläuferinnen es seit 26 Jahren nicht vermögen, die Betrügereien mit der Umsatzsteuer in den Griff zu bekommen und dabei geschätzt ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden EUR jährlich für die Mitgliedsstaaten der EU entsteht, dann wird deutlich, dass einer der größten Mythen der ist, dass wir uns tatsächlich im Übergang zum Nationalstaat 2.0 befinden. Schaden seither 1,3 Billionen EUR. Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch nicht einmal den Mehrwertsteuersatz europaeinheitlich hinbekommen, dann ist klar, dass die „isolationistische Kraftmeierei“nicht Perspektive, sondern die Realität derer ist, die scheinbar dagegen anschreiben.

Dabei könnte man mit der Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes gleich mehrere Probleme lösen. Die Umsatzsteuerkarusselle hörten auf sich zu drehen und die Mehreinnahmen könnten zur Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb der EU verwendet werden. Trotz der Betrügereien in diesem Bereich, betrugen die Einnahmen des deutschen Staates aus der Mehrwertsteuer in 2016 159 Milliarden EUR und mithin 25,64 Prozent am Steueraufkommen, dass bei rd. 620 Milliarden EUR lag.

Zurück zu Gabriel, der, nachdem er den Nationalismus ja zurecht in seinem Aspekt der rückwertigen Orientierung gegeißelt hat, nun im Tagesspiegel unvermittelt zur von der Zeit vermittels eines Interviews mit Kevin Kühnert angestoßenen Debatte der Vergesellschaftung von Produktions- und essentiellen Lebensmitteln kommt. Dabei stellt er eine Differenz zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung fest und dass es nie zu einer freien Assoziation der Produzenten gekommen ist. Er nennt es „wirklich genossenschaftlich organisierten Volkswirtschaft“ und hält also Vergesellschaftung für einen Mythos, der zugleich „denen der Nationalisten auf paradoxe Weise ähneln“ würde. Die Praxis des realen Sozialismus hätte bewiesen, dass die verstaatlichten Ökonomien im Wettbewerb chancenlos und der Bankrott die unabweisbare Folge war.

Damit kommt er zum Erfolg der Mythen - schön ausgeglichen links und rechts - und sieht da den Verlust des Sozialen in der Marktwirtschaft als Ursache. „(D)ie Finanzkrise, obszöne Managergehälter, Altersarmut, mangelnde soziale Mobilität nach oben und steigende soziale Ungleichheit“. Da ist er dann bei DIW-Chef Marcel Bratscher oder Henning Vöpel, der am gleichen Tag wie Gabriel die Mehrung von Angriffen auf die soziale Marktwirtschaft sieht und sich hierzu als Hamburger Weltwirtschaftsarchiv ebenfalls am 8. Mai geäußert hat.

Während Gabriel feststellt: „Die Mythologie der alternativlosen Verbindung von Globalisierung und Deregulierung taugt auch nicht für die Zukunft“, kommt Vögel zum Schluss: „Sie (die Marktwirtschaft/Anm. ao) muss ihre eigene Untätigkeit überwinden und langfristige Planbarkeit für marktwirtschaftliche Aktivitäten geben, sozialen Schutz und wirtschaftlichen Aufstieg stärken“.

Zu diesem Ergebnis kommt Gabriel auch und zu diesem Ergebnis kam er auch schon, als er noch die Hartz-Reformen in höchsten Tönen pries. Das alles ist nämlich erst einmal nur ein wohlfeiles Bekenntnis zu einem Staat, der die Interessen der Wirtschaft, statt Partikularinteressen einzelner Wirtschaftsakteure zu bedienen hat. Die Idee: „Die Antwort auf das Marktversagen und damit auf die Gestaltungslücken der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb eine stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln“, ist deswegen Religion, weil sie nicht das Naheliegende macht und EU - Versagen analysiert, um zum Funktionieren zu gelangen, sondern stattdessen unerträgliches Wortgeklingel produziert, dass damit zugleich den kritischen Zustand beschönigt.

Gabriel et al. mögen ja Recht haben, mit ihren Ideen, dass die Vergesellschaftung via GG-Artikel 15 - „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend“ - ggf. momentan nicht zielführend ist, soweit es beispielsweise BMW betreffen sollte. Aber sie haben stattdessen rein gar nichts anzubieten, außer dem Hinweis, dass die soziale Marktwirtschaft sich auf ihre Prinzipien besinnen sollte. Allein die Marktwirtschaft hat nur ein einziges Prinzip, nämlich dass diejenigen untergehen werden, die zu wenig Profite realisieren. Mittlerweile eingeschränkt durch die Idee, dass man als Staat die größten Akteure unbedingt auch dann überleben lassen muss, wenn sie am Fallen sind, weil ihr Aufprall zu starke Erschütterungen verursachen würde.

Damit wären wir beim „Sozialen“ der Marktwirtschaft. Während man früher diesen Teil im Rahmen von Umverteilung aus der Sphäre der potentiellen Kapitalkonzentration in die Konsumtion und damit von oben nach unten gedacht hat, hat sich seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und Grünen (unter Schröder) die Richtung geändert. „Nunmehr steht die Sozialdemokratie nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliche Dynamik und die Freisetzung von Kreativität und Innovationsfähigkeit“, hieß es 1999 im Blair/Schröder-Papier (Tony Blair, Gerhard Schröder: Europe: The Third Way, Die Neue Mitte, The Labour Party, London 1999).

Das gleiche aufgeblasene Vokabular - nur exakt 20 Jahre später - trägt nun Gabriel erneut vor und meint damit genau das, was seitdem die sozialdemokratische Praxis ausmacht. Wenn man schon nicht mehr gestalten will, dann muss man umso lauter und bunter reden. Worum es ihm am Ende geht sagt er aber auch: „Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen. Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität“.

Und die USA an Staatseinnahmen aus Steuern. Zwar haben sie ihre Einnahmen aus Zöllen(!) um 91 Prozent steigern können, zugleich aberin den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres ihr Defizit um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert und 310,3 Milliarden USD neue Schulden gemacht. Ab 2022, so schätz man, dürften die USA wieder bei >einer Billion USD Neuverschuldung pro Jahr sein (vergl. Handelsblatt vom 05.03.2019, Trumps Steuerreform treibt Haushaltsdefizit nach oben).

Trotzdem bläst nun Gabriel in das gleiche Horn wie Markus Söder, der allerdings schon Mitte letzten Jahres unkte: „Das wird den Wirtschaftsstandort schwächen. Deshalb werden wir in der Steuerpolitik diskutieren, wie wir unsere Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig anpassen können“ (Welt, 12.06.2018). Dabei lassen die ausländischen Investitionen gerade das nicht vermuten. „Gemäss den provisorischen Daten des US-Handelsministeriums betrugen die FDIUS (Foreign Direct Investment in the United States/ Anm. ao) im vergangenen Jahr 270 Mrd. $, das ist ein Rückgang um über 20 Mrd. $ gegenüber dem Vorjahr und deutlich weniger als in den Jahren 2015 und 2016. Im zweiten Quartal 2018 wurde gar eine Desinvestition verzeichnet. Im langjährigen Vergleich ist das Jahrestotal aber ansehnlich“ (NZZ 29.03.2019, Kapital fliesst unter Trump nicht so üppig in die USA wie erhofft). Auch die Repatriierung thesaurierter Gewinne - immerhin zu einem deutlich ermäßigten Steuersatz - läuft nicht so wie erwartet.

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 21% im Rahmen der TCJA-Reform (Tax Cuts and Jobs Act ) bezieht sich lediglich auf die Bundesebene der USA. Aber auch die Bundesstaaten erheben eine Körperschaftsteuer (State Corporate Income Tax) und teilweise wird diese Steuer auch auf lokaler Ebene erhoben. Wie sieht es nun in Deutschland aus? Hier existiert auf Bundesebene ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 15%. Die Länder selbst erheben keine Körperschaftsteuer, allerdings müssen Unternehmen auf kommunaler Ebene Gewerbesteuer bezahlen. Die Höhe kann von den Kommunen über den Hebesatz selbst bestimmt werden. Eine Tarifbelastung von 7% entsteht beim Mindesthebesatz von 200 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz liegt ungefähr bei 400%, so dass die Gesamtbelastung durchschnittlich 29 Prozent beträgt und bis zu 35 Prozent (ohne atypische Ausreißer) betragen kann.

Wenn man also die Systeme sinnvoll vergleichen will, so muss man die Gesamtbelastung für einen Unternehmen anschauen, ansonsten käme man lustigerweise auch noch auf einen in Deutschland um sechs Prozent günstigeren Körperschaftssteuersatz, als in den USA. Bei der niedrigsten Gesamtbelastung (niedrige Landes bzw. Kommunalsteuer) kommt man allerdings auf einen Vorteil der USA gegenüber Deutschland um 1,8 Prozent. Viel naheliegender wäre es im Übrigen, sich um die Steuerkonkurrenz mit Mitgliedsstaaten der EU, wie den Niederlanden und Irland zu kümmern.

Gabriel will durchaus auch umverteilen. So fordert er eine - für alle gleichermaßen geltende - Erbschaftssteuer mit niedrigen Steuersätzen. Das scheint aber eher symbolische Steuerpolitik zu sein, weil bei sehr hohen Vermögenswerten (Quandt/BMW for example) auch bei niedrigen Steuersätzen sehr hohe Beträge herauskämen und das insbesondere bei Bindung in konstantes Kapital (wenn also das Erbe in Form von Firmen oder Anteilen an diesen weitergegeben wird) durchaus zu Problemen führen kann. Besser wäre hier vielleicht, die Frage nach Teilverstaatlichung durch Umwandlung ordentlicher Erbschaftssteuern in Firmenbeteiligungen für den Staat zu durchdenken. Das aber nur nebenbei.

Richtig interessant wird es bei Gabriel Einlassungen zur Spekulation mit Grund und Boden. Diese „muss durch den Staat beendet werden. Das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne basiert auf dieser Spekulation ihrer Kapitalgeber. Am besten ist deshalb die vollständige steuerliche Abschöpfung dieser Spekulationsgewinne. Wer das nicht will, der kann die tägliche Enteignung der Mieter wirklich nur noch über die Enteignung der Immobilienkonzerne stoppen“.Hier bremst einer kräftig und gibt zugleich Gas beim Abbiegen nach links. Welche Spekulationsgewinne meint er denn? Das Handeln direkt oder indirekt mit Grund und Boden, oder die Zinsgewinne aus Vermietung? Ab welcher Zirkulationsgeschwindigkeit bei Kaufen und Verkaufen sprechen wir denn von Spekulation oder soll sich diese nach der absoluten Höhe des Gewinns oder pro rata temporis richten? Fragen über Fragen.

Die öffentliche Investitionen sollen steigen - und dass er auch Humor hat, beweist er, wenn in seiner Aufzählung von Verkehrsinfrastrukturprojekten auch die Flughäfen nicht zu erwähnen vergisst. Aber bei der Behinderung von Großprojekten, sieht er nicht seinesgleichen als Hemm- und Hindernis, sondern den Bürger. „Der Ausbau des individuellen Rechts(wege)staates hat jedem einzelnen Bürger Vorteile gebracht – und das Gemeinwesen lahmgelegt. Für national bedeutsame Infrastrukturprojekte müssen wir das wieder ändern“.

Außerdem wünscht er sich „eine industrielle Strategie, die sowohl den Mittelstand fördert als auch Unternehmenszusammenschlüsse ermöglicht, die mit den wirklichen Giganten aus China und den USA mithalten können“. Ein Schelm, wem dabei der ICE-Hersteller Siemens und der französische TGV-Konzern Alstom einfallen, dessen Zusammenschluss die EU-Kommission Anfang des Jahres untersagt hat. Wie hieß es am Anfang von Gabriels Einlassungen: "Die Antwort ... ist deshalb eine stärkere Europäisierung". Ach so.

18:05 09.05.2019
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