Die monotone Eintönigkeit des Olaf Scholz

Debatte(?) in der SPD Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze! heißt ein Papier von Olaf Scholz vom 27.10. mit dem sich nachfolgend auseinander gesetzt werden soll:
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Als jüngst der französische Präsident dem Spiegel erzählte, was ihn bewege, sprach Emmanuel Macron davon, dass er fest daran glaube, „dass das moderne politische Leben den Sinn für das Symbolische wieder finden muss“. Dafürbräuchte es eine Art politisches Heldentum. Nicht dass er nun selbst Held der Geschichte werden wolle, aber irgendwie dann wieder doch, denn: „wir sollten wieder empfänglich dafür sein, große Geschichte schreiben zu wollen“. Das wird Olaf Scholz einerseits fremd vorgekommen sein, weil sich bislang nicht den Atem der Geschichte in seinem spärlichen Haupthaar verfing und andererseits wird ihn der Hinweis aufs „Symbolische“ angesprochen haben. Wie auch immer, für Scholz war es wieder einmal an der Zeit, der Hamburger Enge dadurch zu entfliehen, dass er zumindest gedanklich zu Papier bringt, was die stolzeste aller deutschen Parteien jetzt dringend braucht. Also hat sich Scholz hingesetzt und wieder einmal ein Papier produziert.

Ökologische Abstinenz

Diesmal nicht zur AfD, sondern - wie schon erwähnt - zur eigenen Partei, der SPD. Überschrift: „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“

Wichtigste Botschaft: wenn wir Volkspartei bleiben, dann klappt`s auch mit der Kanzlerschaft. Wichtig ist auf Fortschritt und Wachstum zu setzen. Die Perspektive einer lebenswerten Umwelt wird zwar zum Schluß einmal erwähnt, spielt aber ansonsten keine Rolle. Scholz hat nicht den Hauch einer Vision, die über die Fortschreibung dessen was ist hinausginge. Weder setzt er sich mit den Inhalten des technischen Fortschritts, noch den Ideen, was gutes Leben sein könnte auseinander. Viel ist von „Digitalisierung“ die Rede, aber mehr als das kommt nicht dabei heraus: „Die sozialdemokratischen Konzepte müssen deshalb weiterentwickelt werden. Sie müssen gewährleisten, dass der Fortschritt, der mit der Globalisierung und Digitalisierung verbunden ist, auch für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als Fortschritt spürbar wird“.

Da könnte es ja wirklich spannend werden, wenn Scholz erklären würde, wie die enorme Zunahme an Produktivität, auf die sich Scholz ansonsten umstandslos positiv bezieht, für die aber künftig kaum noch Menschen benötigt werden, weil Maschinen sie substituieren werden, als Fortschritt für alle spürbar werden kann. Beispielsweise durch die Dezentralisierung von Produktion, Wegfall von Transportwegen, Revolutionierung des Personentransports usw. usf. Das aber macht er nicht. Stattdessen verklärt er „(w)irtschaftliches Wachstumzur zentralen Voraussetzung für progressive Politik, ohne den Widerspruch zwischen endlichen Ressourcen und ständigem Wachstum zumindest einmal zu erwähnen. Als hätte es die ökologische Debatte der letzten 40 Jahre nicht gegeben, kommt das Thema bei Scholz einfach nicht vor.

Ökonomische Kompetenz

Die ökonomische Kompetenz der SPD rührt daher, dass sie weiß, dass alleine aus technischem Fortschritt oder der Digitalisierung kein Wachstum entsteht“. Ein Satz wie Donnerhall. Technischer Fortschritt oder der Digitalisierung. Man darf getrost annehmen, dass es ohne Digitalisierung seit gut 40 Jahren keinen technischen Fortschritt mehr gibt. Worauf er uns hinweisen möchte: dass es neben diesen Grundbedingungen auch der Nachfrage bedarf, die die Produkte des technischen Fortschritts käuflich zu erwerben vermag, deswegen fährt er fort: „Das gelingt nur, wenn sie einher gehen mit einer guten Einkommensentwicklung, auch der unteren Lohngruppen“. Im weiteren Text wird das dann soweit konkretisiert, dass er für tendenziell (!) armutsfeste Löhne ist. Also Löhne, die am Ende auch eine Rente garantieren, die ohne Aufstockung aus den Sozialetats auskäme.

Damit übernimmt er eine Forderung der Partei Die Linke (und in der Tendenz der Grünen), die dies immer wieder gefordert hat. Zugleich versucht er damit vergessen zu machen, dass er als Generalsekretär der SPD mit der Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD erst dafür gesorgt hat, dass arbeitslose Menschen in Deutschland jede - auch nichtauskömmliche - Arbeit annehmen mussten, weil ihnen ansonsten das Arbeitslosengeld entzogen worden wäre. So entstanden die „Aufstocker“.Erst mit dem Mindestlohn wurde versucht, hier ein Riegel vorzuschieben, weil sich immer mehr Unternehmen durch den Staat ein Teil der Lohnkosten abnehmen ließen, in dem sie ihre Arbeiter „aufs Amt“ schickten. Nun reicht aber dieser Mindestlohn - aktuell liegt dieser bei 8,84 Euro (brutto!) - nicht, um Renten oberhalb der Sozialhilfe zu sichern und auch nicht um zuvor den Anteil im Leistungsbezug- Hartz IV - nennenswert zu senken.

Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker sinkt nach BA-Statistiken seit Einführung des Mindestlohns nur langsam. Im Jahr 2014 lag der Anteil erwerbstätiger Hartz-IV-Empfänger bei 30 Prozent, sank im Folgejahr um einen Prozentpunkt und betrug 2016 immer noch 28 Prozent. Momentan haben wir ca. 1,2 Mio. AufstockerInnen bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte(ELB).

Das hängt mit niedrigen Stundenlöhnen, aber auch mit der Ausweitung der Teilzeitarbeit zusammen. 23 Prozent aller abhängig Beschäftigten sind in Teilzeitjobs tätig. Übrigens: „Zwischen 1995 und 2015 sanken die Reallöhne des untersten Einkommenszehntels jedes Jahr im Schnitt um 0,6 Prozent“ (Der Spiegel 31/2017).

Es ist also vollkommen klar, dass sich hier dringend etwas tun muss. Zum einem um die Sozialhaushalte zu entlasten und zum anderen, um den Nachfrageimpuls zusätzlich zu stimulieren.

Wenn in Deutschland fast 13 Mio. Menschen als arm gelten, so kann das niemanden kalt lassen. Dem in Berlin im Frühjahr vorgestellten Armutsbericht 2017 zufolge gelten 16 Prozent der Deutschen als arm. Verfügen also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft. Diese Zahlen sind nicht umstandslos der SPD und der Agenda 2010 zuzuschreiben, aber sie weisen einen starken Bezug auf.

Die sog. Arbeitsmarktreformen haben den Weg eröffnet, um den Niedriglohnsektor zum Blühen zu bringen. Was Scholz seit Jahren bestreitet und Schröder am 28. Januar 2005 in Davos so beschrieb: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. .. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“ (.

Nehmen wir trotzdem einfach mal an, Scholz hatte mit dem Nachfolgendem recht: „Das, was wir in Deutschland erleben, erleben wir in allen Industrieländern durch die technologischen Veränderungen und die Globalisierung. Der Niedriglohnsektor ist nicht politisch eingeführt worden. Das ist eine politische Mär. Ihre Verschwörungstheorien sind die gleichen wie die von Herrn Trump“ (lt. Welt 28.08.2017/ Olaf Scholz zu Sara Wagenknecht bei Anne Will am 27. August d.J.).

Das hieße dann ja wohl in der einfachen Übersetzung, dass Politik nicht über die Mittel verfügt, den Gesetzen des globalisierten Marktes erfolgreich zu begegnen.

Da mag etwas daran sein. Zugleich aber schreibt Scholz in dem vorliegendem Papier: „dass die Volksparteien die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit haben ... Sie müssen die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis stellen“. Eine der Problemlösungen soll ja kräftige Einkommenszuwächse der unteren Lohngruppen sein und da wundert man sich schon. Einerseits Niedriglohnsektoren, die der Markt ins Recht setzt, ohne dass es politisch - also durch die Politik - gewollt ist und andererseits eine SPD heute, die über Lösungskonzepte verfügt - wenn sie denn Scholz folgen möchte, um den Niedriglohnsektor zu beseitigen.

Scholz hat irgendwie eine Ahnung, dass die großen Zeiten der SPD mit einer Idee von einer besseren Welt für alle zusammenhängen, die im Kern auf der Verbesserung der Lage derjenigen zielte, die den Mehrwert schaffen. Den klassischen Lohnempfänger also. Aber mehr als Lohnzuwächse - konkret beim Mindestlohn - und mehr Anerkennung weiß er nicht anzubieten. Es ist irritierend hilflos, wenn er schreibt:„Anerkennung steht auch denen zu, die keine hoch bezahlten Jobs verrichten. Ihre Anliegen müssen die Anliegen der ganzen Gesellschaft sein – und insbesondere die Anliegen der SPD. Die SPD darf dabei nicht bloß als Anwältin dieser Bürgerinnen und und Bürger auftreten. Es ist die eigene Perspektive vieler ihrer Mitglieder. Das muss immer deutlich sein. Als Partei des Volkes muss die SPD eine gesellschaftspolitische Zukunftsvorstellung entwickeln und vertreten, die die Anliegen aufstiegsorientierter Milieus und nicht aufstiegsorientierter Milieus in einem gemeinsamen modernen Projekt zusammenführt“.

Tatsächlich offenbart sich hier die ganze Hilf- und Perspektivlosigkeit eines Politikers, der Visionen für einen bedrohlichen Mangel an Tatkraft hält. Außer Proklamationen, wie der, dass „(d)ie SPD (..) für mutige Reformen stehen (muss), die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann, kommt eben kaum mehr als technokratisches Scholzomatgeklingel.

Die Frage die sich nun stellt ist, ob dies tatsächlich nur der scholzschen Unfähigkeit geschuldet ist, die gewaltigen Umbrüche der nahen Zukunft zu antizipieren und auf dieser Basis Lösungen anzudeuten, oder ob es Ausdruck der Bedingungen innerhalb der SPD ist, nämlich innerparteiliche Machtkämpfe tunlichst nicht durch allzu viele inhaltliche Festlegungen zu verkomplizieren?

Schonungslose Betrachtung der Lage

Angeblich nimmt Scholz eine „schonungslose Betrachtung der Lage“ vor indem er „die strukturellen Probleme“ in den Blick nimmt und Ausflüchte nicht mehr gelten läßt. Dabei geht er von fünf Ausflüchten aus: 1. mangelnde WählerInnen-Mobilisierung, 3. vergangene Fehler wie Agenda 2010 und Rentenreform, 4. fehlende Machtoption und 5. objektive Bedingung der mangelnden Stärke durch gleich zwei Parteien, die der SPD Stimmen streitig machen. Die Nr. 2 hat er fälschlich unter Ausflüchte subsumiert, denn dort führt er die vergangene Stärke in den Ländern, als Bedingung dafür an, dass die kritische Analyse im Bund vernachlässigt wurde. „(D)ie tatsächliche Schwäche der SPD im Bundestag“ wurde so nicht erkannt.

Interessant ist, dass er einerseits die Probleme in der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik in Hinblick auf die Agenda 2010 in Bausch und Bogen verwirft: „Es ist daher nicht plausibel möglich, das Wahlergebnis damit zu begründen, dass die SPD sich nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze“ und andererseits spricht er von der Schwäche der SPD im Bundestag.
Hieß es bisher: die Union hat verhindert, dass die SPD ihre sozialpolitischen Vorstellungen durchsetzen konnte, ja überhaupt noch erkennbar blieb, weswegen ein Nachdenken an einer weiteren großen Koalition teilzunehmen bereits als unzulässig verworfen wurde, wird jetzt die Idee von WählerInnen, die SPD könnte zu wenig für „Soziales“ stehen, ins Reich der Fabel verwiesen: daran liegt es nicht.

Nachdem er die Ausflüchte kaum vernünftig beschreiben, geschweige den widerlegen konnte, kommt Scholz zu den grundlegenden Problemen, die er weltweit und vor allem europäisch verortet: „Überall weisen die Statistiken sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und nicht selten auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus“.

Was er dann anzubieten weiss, erinnert an eine Hausversammlung deren Haus in Flammen steht und der jemand vorschlägt, demnächst doch mal einen Feuerlöscher anzuschaffen: „Gerade wegen der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substantiellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“. Ja warum ist es dann noch nicht geschehen? Bzw. interessanter ist doch die Frage, warum die SPD, die im vergangenen Bundestag mit Linken und Grünen die Mehrheit stellten, nichts unternahm, um dieser Forderung der Linken (und der Grünen) zu entsprechen? Jetzt, wo es dafür keine Mehrheit mehr gibt, kommt Scholz damit um die Ecke. Ist das vielleicht ein zarter Hinweis auf die Schwäche der letzten Bundestagsfraktion?

Fakt ist jedenfalls, dass die Durchschnittsrente der Rentenneuzugänge (Altersrente) 2016 bei den Männern im Westen bei1.013,00 Euro/Monat lag und dieser Wert eine degressive Tendenz aufweist.Seit den 70er Jahren ist die Sterberate größer als die Geburtenrate. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung, was dazu führt, dass der Anteil älterer Menschen gegenüber dem jüngerer Menschen steigt. Daraus folgt, dass die Bevölkerung schrumpft und zugleich aus immer mehr älteren Menschen besteht.

Seit 2015 geht die sogenannte Generation der Baby-Boomer, in den Jahren zwischen 1955 und 1969 geboren, vermehrt in Rente, bei weiter sinkenden Durchschnittsrenten. Dabei muss man sich klar machen, dass Durchschnittsrenten der rechnerische Durchschnitt der höchsten und niedrigsten Renten, geteilt durch die Anzahl der RentnerInnen ist. Sehr viele RentnerInnen also weit unter dem Durchschnitt, wie auch viele natürlich darüber liegen.

2004 hatte die rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, dass das Niveau der Altersbezüge bis 2020 auf 46 Prozent, bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken darf. 1985 hatte das Rentenniveau noch bei 57,4 Prozent gelegen, im Jahr 2000 bei 52,9 Prozent. 2012 betrug das Niveau noch knapp über 50 Prozent und inzwischen sind wir unter 48 Prozent. Es gibt Schätzungen, nach denen fast jede(r)m Zweiten ab 2030 wegen des sinkenden Rentenniveaus eine Alterssicherung unterhalb der Armutsgrenze droht. Dazu kein Wort im scholzschen Papier. Stattdessen erfuhren wir: „Die ökonomische Kompetenz der SPD rührt daher, dass sie weiß, dass alleine aus technischem Fortschritt oder der Digitalisierung kein Wachstum entsteht

Klare Grundsätze

Darunter versteht Scholz, dass die SPD Volkspartei sein und daher „für mutige Reformen stehen (muss), die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann“. Eine Teilnahme am „Wettbewerb der schrillsten Töne“ soll daher ausgeschlossen werden. Zwar kann eine mutige Reform, die obendrein vernünftig ist alles mögliche sein, zu vermuten ist aber, dass hier nicht etwas gemeint ist, wie die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen der Vergangenheit, denen obendrein zwar noch das Attribut „modern“ angebabbt werden könnte, deren Umsetzung aber nicht geglaubt werden muss. Eher wird er etwas meinen wie die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder der Erschwerung von Leiharbeit.

In 13 Jahren droht jedem zweiten Rentner Altersarmut, aber Scholz spricht von der „Mehrwertsteuererhöhung“ der ersten Groko , die strukturell Vertrauen gekostet hat. Zurecht stellt er fest, dass„Vertrauen (..) die wichtigste Währung der Politik (ist)“, um dann festzustellen:. „In dieser Hinsicht hat sich die SPD am Ende der gerade ablaufenden großen Koalitionsregierung nichts vorzuwerfen“.

Klare Grundsätze heißt bei Scholz, dass man sich auf Projekte beschränkt, die von allen irgendwie gewollt sein können. Nichts anderes meint er mit vernünftig. Während vor Wochen noch von Scholz, Schulz und Kreti und Pleti betont wurde, wie wichtig es sei, dass die SPD wieder Kontur gegenüber der CDU gewänne, zieht hier Scholz die Handbremse an „Die SPD darf nicht anders regieren, als sie zuvor in einer Wahlkampagne angekündigt hat. Schon bei der Erstellung der Wahlprogramme muss das bedacht werden. Man darf nur versprechen, was man halten kann und muss halten, was man versprochen hat“.

Der Fortschritt den Scholz anmahnt ist die vorherige Ansage einer Politik, die als durchsetzbar erscheint und die nach der Wahl auch sicher realisiert werden kann, sofern man an der Regierung beteiligt sein wird. Bekanntermaßen kennt man den Wahlausgang so wenig, wie die anschließende Konstellation, in der man ggf. mitregieren wird. Möchte man sicher sein, dass die Punkte, die vor der Wahl als Programmatik beworben wurden, auch durchsetzbar sein werden, muss „Schmalhans“ der Programmkoch sein, sonst funktioniert die Sache nicht.

Scholz findet, dass die SPD als zu taktisch empfunden wird. Was genau er damit meint, führt er nicht aus.Nur, dass man das nur mit Konsistenz und Stringenz und dem Verstehen der SPD anhand ihrer Grundsätze hinter sich lassen kann: mutig, vernünftig, realistisch, glaubhaft und konkret: Mindestlohn erhöhen, weg mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, das Recht auf Vollzeit nach vorübergehender Teilzeitarbeit, die Stabilisierung des Rentenniveaus, paritätische Beträge in der Krankenversicherung, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Gebührenfreiheit in Kitas, Ganztagsschulen, ALG Q, Breitbandverkabelung, die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft Arbeitsloser, steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Das war es dann im Wesentlichen. Außerdem ist die SPD weltoffen, europafreundlich, fortschrittlich, liberal und sozial. Ach ja und sie verfolgt: „auch die Perspektive einer lebenswerten Umwelt“.

Zusammenfassung

Entscheidend bei diesem Papier von Olaf Scholz ist der Versuch, die SPD - die einst aus dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit hervorging - auf bestenfalls Reförmchen festzulegen, die nicht im Gegensatz zur sog. Wirtschaft stehen, sondern im Gegenteil auch von den Vertretern der Arbeitgeberverbände gewollt werden können, die ja, wie die Politik auch, nicht einzelne Unternehmensinteressen, sondern die Interessen der Wirtschaft an sich vertreten. Mit anderen Worten: Politik soll auf die Herstellung optimaler Standortbedingungen im Rahmen globalisierter Konkurrenz festgelegt werden. Dabei wird es dann auch noch realistisch zugehen. Maßstab soll sein, dass man nichts fordert, was nicht auch umsetzbar erscheint.

Das ist einerseits wohltuend - Antimacron - dieser bemüht den Weltgeist und die große Erzählung, (allerdings in Bezug auf Europa und das macht die Sache für ihn vergleichsweise leicht) und andererseits ist es die freiwillige Beschränkung auf eine flankierende Rolle der - auch ohne Politik - stattfindenden Entwicklungen. Wie man so in der Parteien - Konkurrenz unterschiedliche Politikkonzepte deutlich machen möchte, bleibt schleierhaft. Es entspricht allerdings recht gut der Person Scholz, der seine Ideen- und farblosigkeit bislang gut als Macher zu vermarkten wusste. Nun hat diese Position neuerdings Risse bekommen. Scholz hat sich einfach zu häufig markig festgelegt und wurde dann von den späteren Ereignissen blamiert. Gut möglich, dass er sich auch deswegen in die Ausrichtung der Bundes-SPD mit einen eigenem Papier eingemischt hat. In Hamburg hat sich Nimbus der Person Scholz schon arg abgenutzt. Gut möglich, dass es ihn deswegen an die Spree ziehen könnte. Allerdings bleibt fraglich, was die SPD davon hätte?

21:23 28.10.2017
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