Die Selbstdemontage

CDU Haltungsnoten an die Parteien werden momentan nach der Lautlosigkeit von Parteinominierungen für Spitzenkandidaturen vergeben.
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Da nur die ersten beiden Plätze der Beachtung wert sind, stehen Union und Grüne im Fokus. Hielten früher Sozialdemokraten die Grünen für den pubertierenden Aufstand in der eigenen Familie, hat dieser - erwachsen geworden - längst seine Altvorderen im politischen Altersheim mit angeschlossenem Hospiz entsorgt und konzentriert sich voll und ganz auf Kooperation und Konkurrenz zur Union.

Die Gemeinsamkeiten mit der SPD werden betont, aber nur um noch die letzten Wähler:innen dieser Partei für den eigenen Wahlverein nutzbar zu machen. Bündnisse im Bund werden nur noch mit der Union gesucht. Allerdings könnte es sein, dass sich die CDU gerade selbst abschafft, bzw. sich einen Siechtumskurs verabreicht, der der geschrumpften SPD wieder etwas mehr Größe verleiht, weil sich die Referenzgröße nach unten verschiebt. Nicht auszuschließen wäre daher, dass es nach der Bundestagswahl statt mit der Union zu Verhandlungen mit SPD und FDP käme und es eine erste grüne Kanzlerin gäbe. Aber soweit ist es noch nicht. Bundestagswahlen sind voller Tücken und die Berichterstattung ist es auch. Da reicht ein Blick auf die vor einigen Monaten vom Spiegel angeschobene Debatte über Einfamilienhäuser, die die Grünen angeblich verbieten wollen und schon weiß man, dass auf dem Weg zu einem guten Wahlergebnis viel schief gehen kann, was auch beste Planung nicht eliminieren könnte.

Mit diesem Hintergrund hat die CDU letzte Nacht im Vorstand gleich alles ignoriert, was man, wenn man nicht alles weiß, so tut, nämlich sich auf das Bekannte zu konzentrieren und mit dem Wissen von Vergangenheit und Gegenwart die Zukunft zu antizipieren. Frei nach der Idee, dass man Vorsitzende bei der Selbstdemontage besser unterstützt, als diese durch Korrekturen zu besseren Ergebnissen zu zwingen, hat man Armin Laschet bestärkt, sich selbst zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Zwar haben sich neun Vorständler diesem Kurs bewusster Selbstverzwergung widersetzt, aber mehr als viermal so viele haben, der Idee folgend, dass Glaube Berge zu versetzen weiß, für die Kanzlerkandidatur von Laschet und vor allem gegen die die von Markus Söder gestimmt.

Das hat auch mit dem etablierten Politikbetrieb und seinen Auguren zu tun, die wie die Analysten des Finanzmarktes stets wissen, was jetzt zu tun ist auch wenn sie ggf. 10 Minuten später ebenso gut begründen, warum dass Gegenteil eintreten musste. Die Schlaumeier haben erst einmal den Grünen attestieren, sie hätten alles richtig und der Union ins Stammbuch geschrieben, sie hätte bislang alles falsch gemacht.

Laschet hätte kraftvoll zugreifen und Söder mit Haltung verzichten sollen, dann würde die Union jetzt so gut dastehen wie die Grünen. Selbst von Seiten der Linken – Bartsch, Wagenknecht et al. – wurde der Union vorgeworfen, dass sie sich in Zeiten schwerster Krise um die Macht balgt. Wie schrecklich, sich vor einem bevorstehenden Wahlkampf darum zu streiten, wer eine Partei an der Spitze in den Wahlkampf führen sollte. Andere kritisierten weniger den Kampf um die Macht, als den Schaden, den das für die Union produziert. Allen ist gemein, dass sie Wähler:innen offenbar für blöd halten. Denn die finden es ganz gut, dass der Automatismus, wonach der Vorsitzende der CDU den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur hat, diesmal erst einmal nicht zog. Das liegt am Vorsitzenden selbst, der nur als Alternative zu Friedrich Merz attraktiv genug wirkte, um zum Posten zu kommen, den er aber auch nur erhielt, weil vielfach geglaubt wurde das Jens Spahn oder Markus Söder dann Kanzlerkandidat würde. Jedenfalls nicht Laschet.

Dann kam auch noch eine nicht übermäßig überragende Performance in der Pandemie hinzu und auf der anderen Seite baute sich der Ministerpräsident und CSU-Chef stetig zu einem Politiker auf, der Klartext spricht und im Konzert der Ministerpräsident:innen bella figura zu machen verstand. Steigende Umfragewerte für ihn und schlechte für Laschet sprechen da eine eindeutige Sprache. Zugleich hat die Union insgesamt die politische Schwindsucht ergriffen. Korruptionsskandale erschüttern die gesamte Union. Nur noch gut doppelt so stark wie die SPD und gerade einmal 7 Punke vor den Grünen, ist die K-Frage von noch essentiellerer Bedeutung für die C-Parteien geworden.

Dabei dürften die inhaltlichen Unterschiede der Kandidaten weniger wichtig sein, als deren politische Intelligenz und da liegt Söder uneinholbar vor Laschet, dem das Mittelmaß zwar bis in das Amtszimmer des Ministerpräsidenten von NRW und an die Spitze der CDU gebracht hat, den aber die Wähler:innen der Union nicht als nächsten Kanzler sehen möchten.

In dieser Situation konnte Söder gar nichts anderes tun, als erstens seine Kandidatur anzubieten und zweitens den Ernst der Situation darstellen. Nun wäre es an der CDU gewesen, die Chance zu ergreifen.

Wenn die CDU meint, sie könne mit Laschet gegen die Grünen, -die mit Annalena Baerbock gut aufgestellt ist- punkten, so kann man nur viel Glück wünschen. Und noch einmal ein Wort zum grundsätzlichen Unterschied zwischen der Situation bei den Grünen und der Union. Die Grünen hatten zwei Kandidat:innen, die ungefähr als gleich stark von den potentiellen Wähler:innen wahrgenommen wurden. Bei der Union ist das aber völlig anders. Nun ist Demoskopie nicht alles und Umfragen sind keine Wahlen. Letztere muss man gewinnen und selbst Martin Schulz wurde in Umfragen schon einmal viel zugetraut. Ja, das stimmt. Aber deswegen sind Umfragen trotzdem wichtige Momentaufnahmen und wenn sie seit Monaten in der Tendenz völlig eindeutig sind, dann hat das auch eine nicht wegzuschwurbelnde Bedeutung. An der Basis der Union weiß man das und Söder hat das Tor dafür geöffnet, dass der Parteiwille sich umsetzen könnte. Laschet und sein Vorstand wollten das verhindern und hoffen dabei offenbar auf ein Wunder und himmlischen Beistand. Rational ist das Ganze jedenfalls kaum zu verstehen.

Längst sind die Zeiten vorbei, wo die CSU für reaktionäres Hinterwäldlertum stand, wenn diese Beschreibung überhaupt jemals zutreffend gewesen sein sollte. Die CSU ist wahrscheinlich die letzte Volkspartei, die den Namen noch verdient. Auch das „S“ im Namen ist kein Zufall und die Offenheit gegenüber Fragen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit hängen auch mit einem bodenständigem Konservatismus zusammen.

Söder selbst hat schnell erkannt, dass Versuche der AfD Wähler:innen abzunehmen, nicht so organisierbar sind, dass man sich der AfD annährt, weil man dann in der Mitte noch mehr an die Grünen verliert. Er hat sich da schnell und konsequent korrigiert. Etwas, dass ihm jetzt gerne mal vorgeworfen wird. Opportunismus, Umfallerei, Mangel an Haltung sind nur einige der Vorwürfe die ihm gemacht werden, von denen man aber nichts ernst nehmen muss, weil ein gegenteiliges Verhalten eine viel stärkere Kritik – und zu Recht – nach sich gezogen hätte.

Nun hat sich, bzw. wird sich die CDU für einen Wahlkampf mit Laschet an der Spitze entscheiden. Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können und auch die SPD bekommt noch eine Chance, weil Olaf Scholz - anders als Laschet - Momente des Zauderns in Debatten(!) nicht kennt. Scholz hat in der Bundesregierung bzw. in der öffentlichen Wahrnehmung von sich und seinem Wirken in den letzten Monaten vor allem dafür gesorgt, dass in Sachen Pandemiebekämpfung nicht gewackelt wird, während Laschet die Herstellung eines solchen Eindrucks nicht gelungen ist. Mit Söder als Konterpart hätte Scholz nicht einmal den Hauch einer Chance gehabt, das ist nun deutlich anders und besser für die SPD geworden.

Insofern ist das Rennen um die Plätze im Deutschen Bundestag offener geworden, um es positiv zu formulieren. Allerdings ist die Union nicht wirklich in dem Zustand, um auf ein politisches Talent wie Söder im Bund verzichten zu können. Mal schauen, wie die CDU das Wachsen dieser Erkenntnis im Prozess des Wahlkampfes, der Wahl und ihrer Auswertung verarbeiten wird.

10:34 20.04.2021
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