Thüringen -Zäsur oder zurück in alte Gräben?

Landtagswahl Gerade erst hat das Sprechen des Souveräns im Freistaat Thüringen noch einmal den Deckel zu den Urgründen des deutschen Einigungsprozesses aufgestoßen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Geradezu eruptiv bricht sich ein politisches Rülpsen Bahn, von dem man annahm, dass das letzte Bäuerchen längst getan sei. Auf einmal war es wieder da: Mauermörder- Unrechtsstaat! Ihr schlecht, wir gut! Dieses Sprechen, um die Linke und die DDR, ließ noch ein wahrscheinlich letztes Mal zu, dass aufgestaute und konservierte Gefühle aus zwei untergegangenen Republiken sich ans Licht trauten. Auslöser war die Wahl in Thüringen, die der Konstellation, die früher einmal Große Koalition hieß, gerade noch 30 Prozent (21,8/8,2) zuwies. Unter Hinzuziehung von Grünen und FDP waren es auch nur 40,2 Prozent.

10 Jahre zuvor, kamen Union und SPD dort noch noch auf 49,7 Prozent und unter Hinzuziehung von Grünen und FDP auf 63,5 Prozent Wähler*innenzustimmung. Damit ist in Thüringen vollzogen, was sich auch im Rest der Republik zeigen wird. Die beiden großen Parteien der alten Bundesrepublik, sind nicht mehr die Zentren, um die herum sich Lager oder Milieus bilden, aus denen heraus sich Koalitionen und Regierungen konstituieren.

Auf der einen Seite fragt sich, wie man die Kooperationsfähigkeit der Parteien, die hierzu in der Lage sind in Richtung Koalitionsfähigkeit verlängert und ob das nur die Linke oder auch die AfD mit einschließen soll? Wobei Letztere erst einmal beweisen müsste, dass sie zu Kooperation überhaupt in der Lage ist, was allerdings auch voraussetzen würde, dass man ihr die Möglichkeit hierzu einräumte.

Ein letztes Aufbäume

Wie man die Unterscheidbarkeit - politisch konkurrierender Angebote - in Blick auf potentielles Regierungshandeln reorganisieren könnte, so dass Wahlen und ihr Ausgang tatsächlich als Votum für differente Politiken zu verstehen wären, ist auch eine spannende Frage. Dass das schwierig werden könnte, beweist die eingangs erwähnte Aufführung ranziger rote-Socken-Unrechtsstaats-Schreierein, verbunden mit absonderlichen Sperenzchen, die zwischen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten – Staatsamt – und Parteifunktionären der Linken unterscheiden, um am Axiom, dass mit Linken und AfDkeine Gespräche geführt werden, festhalten zu können. Wieder einmal werden „die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf(beschworen), … um in .. altehrwürdigen Verkleidung und mit .. erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen“ (MEW 8/115), die aber im vorliegendem Fall nur ein Szenchen ist, die Altes zur Aufführung bringt, um sich den Herausforderungen des Neuen verweigern zu können. Im Übrigen sitzen die Verkleidungen schlecht und den Spielern ist die Unlust der Aufführung anzumerken.

Das erwähnte Dogma von der Linken als Unberührbare unter den Parteien ist längst kräftig am Wanken oder sogar schon gefallen, wird aber noch mit Tricks aus der Kiste der Konferenzen-Diplomatie notdürftig kaschiert. Eigentlich fragt sich nur, wie lange von Seiten der CDU weiterhin an einem Antagonismus festgehalten wird, der sich ausschließlich aus der verblassenden Vergangenheit, nicht aber aus der parlamentarischen Praxis der gegenwärtigen Linken, sowenig wie aus dem Umgang der Union mit den Linken in ihm,begründen ließe?

Interessanterweise behauptet die Linke diesen Gegensatz nicht mehr, sondern hat die Entscheidung an die thüringische Basis delegiert, wohlwissend, dass mit einer Koalition aus Linken und Union ihr Nimbus als linke Oppositionspartei gewaltig leiden kann und der AfD quasi das Alleinstellungsmerkmal der Generalopposition zufiele. Zugleich erodierte die Idee vom „linken Lager“, das aus Linken, SPD und Grünen bestehen soll weiter, weil dann mit Ausnahme der AfD, alle anderen Funktionsparteien wären, die bei Bedarf ihre Mandate zusammenwerfen könnten, um eine Regierung zu bilden.

Ein weiteres Anwachsen der AfD könnte durchaus die Folge dieser Normalisierung werden, die sie als einzige, originäre Oppositionspartei auswiese. Wobei ihre Oppositon nicht die Regierung im Wartestand, sondern in der Hauptsache die Störung etablierter Routinen bliebe. Durch eine explizit rechte Kritik an der EU und allgemeinen Vorstellungen einer Renationalisierung würde entsprechend weiterhin Druck auf die anderen Parteien ausgeübt.

Thüringisches Talibanchen

Dem kleinen Glaubenskrieg, wie er für den Sonderstatus der Linken geführt wird, fehlt jede rechte Überzeugungskraft und Leidenschaft und es ermangelt ihm an jedem durchschlagenden Argument, er nimmt starke Bilder dafür: Unrechtsstaat DDR, Mauer und Schießbefehl, die Stasi usw.

Es stimmt, dass die Linke aus dem Bündnis von WASG und PDS hervorging und die PDS aus der SED. Mithin also die Linke die SED und diese wiederum die führende Partei der DDR war. Richtig ist aber auch, dass - als die DDR noch existierte - die CDU im Rahmen der Nationalen Front auf das Engste mit der SED kooperierte. Wer nun immer die führende Partei der DDR war, sie war es nur, weil es die Sowjetunion so wollte.

Die essentiellen Dinge der DDR wurden nicht im Politbüro der SED, sondern in dem der KPdSU entschieden. Das hat die schrecklichen Zustände, die es in der DDR gab, nicht weniger schrecklich gemacht. An der Verfolgung von Kritikern, der Isolierung von Dissidenten, dem Eingesperrtsein, ob nun in der DDR, dem Gefängnis oder der Psychiatrie, einem widerlichen Spitzelsystem, das Nachbarn und Freunde sich gegenseitig denunzieren ließ und einer Propaganda, die substantiellen Widerspruch- wenn überhaupt - nur im engsten Kader-Kreis duldete, hat es nicht einen Jota geändert. Dass das Meiste nicht die Mehrheit betraf, ändert nicht das Geringste an dem Fehlen einer Instanz, mit der man gegen staatliche Willkür hätte vorgehen können. Aber das Nichtvorhandensein des Rechtsstaates in der DDR, rechtfertigt nicht, dass man sie mit der Formel des Unrechtsstaates belegt, die einst für das NS-Regime gefunden wurde und aus der heraus der Vorrang der Menschenrechte vor dem positiven Staatsrecht und letztendlich des Rechts auf Widerstand begründet wurde. Mag sein, dass man zu anderen Urteilen käme, wenn die DDR und die anderen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (Warschauer Pakt), nicht aus einem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion entstanden wären, das mit dem Angriffskrieg Deutschlands gegen die UdSSR auf das engste zusammenhing. Es hätte dann allerdings auch nicht lange eine DDR gegeben. Insofern ist diese eine Folge des Nationalsozialismus in Deutschland gewesen und auch nur so zu verstehen, weswegen die partielle Gleichsetzung mit dem Fürchterlichsten, was deutsche Geschichte hervorgebracht hat, entschieden zurück zu weisen ist. Genauso übrigens, wie jede Verniedlichung der Zustände in der DDR für Menschen mit abweichenden Ansichten und Meinungen.

Was ist Demokratie?

Karl Popper schrieb 85jährig für den Spiegel ein Essay das 1987 erschien, das er „Zur Theorie der Demokratie“ betitelte und in diesem definierte er die Demokratie im Zentrum dadurch, dass es in ihr gelingen könne, ohne Blutvergießen eine Regierung abzusetzen, am besten natürlich durch Abstimmung. So gesehen ist die DDR, gegen die er die Demokratie damals mit dieser Definition abgrenzte – „ganz im Gegensatz zur DDR, die sich selbst als Demokratie bezeichnet - aber, leider, zu Unrecht“ –, durch die Ereignisse der sog. friedlichen Revolution doch noch zu einer Demokratie geworden, jedenfalls in dem Moment, wo sie selbst entscheiden konnte, ob sie den Ausnahmezustand durch Einsatz von Gewalt versuchen wollte zu beherrschen und wenn man dem Diktum Poppers folgt: „Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann“.

Ehrlicherweise muss man einwendend hinzufügen, dass er dies vor allen Dingen auf den Anreiz bezog, „sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann“. Letzteres wusste die DDR-Regierung jedenfalls solange, wie die KPdSU noch nicht so offensichtlich dabei war sich unter den Überschriften Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) zu demokratisieren. Bis dahin konnte sie sicher davon ausgehen, dass es die Rote Armee wäre, die den Ausnahmezustand beherrschen würde und nicht sie, die nur die Regierung der DDR war.

Wer entscheidet

Apropos Carl Schmitt, aus dessen „Politische Theologie“ (S.11) der Satz stammt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Er hat damals diesen „Grenzbegriff“ verwendet, weil in seinem Denken die Fähigkeit zum Handeln absolut zentral war, so dass er der Dezision selbständige Bedeutung beimaß. Das Popperbewusst an Schmitt anknüpfte ist nicht anzunehmen, er hat aber dekretiert, dass Demokratie ist, wenn es nicht zum Ausnahmezustand kommt, wenn die Mehrheit die Regierung wechseln will und dass Diktum Schmitts insofern übernommen, allerdings nicht ohne es gründlich zu demokratisieren. Er hat es erstens aus der Idee des Ausnahmezustandes befreit und ins Gegenteil überführt und zweitens die Fähigkeit zu Dezision an die Mehrheit – wie immer sie sich konstituieren mag – delegiert und gesagt, wenn diese die Regierung friedlich beseitigen kann, dann haben wir es mit Demokratie zu tun. So gesehen kann man sagen, dass nachdem die DDR in ihrem Regierungshandeln nicht mehr durch die „Freundschaft mit der Sowjetunion, als Herzschlag ihres Lebens“ verbunden war und durch Gorbatschow tatsächlich souverän wurde und damit erstmalig selbstständig handeln konnte, hat sie ihrer Entmachtung faktisch zugestimmt, indem sie sich nicht auf die Arbeiter und Bauernmacht in Form ihrer Exekutivorgane stützte und nicht versucht hat, den Ausnahmezustand darüber zu entscheiden, sondern dies dem Volk der DDR überließ.

DDR

Wenn die DDR so beschrieben wird, als wäre sie der Nationalsozialismus, nur mit umgekehrten Vorzeichen, minus eliminatorischem Antisemitismus und Angriffskrieg, aber auf jedem Fall ein Unrechtsstaat gewesen, dann setzt das nicht nur die SED, die jetzt die Linke ist, auf die Anklagebank, sondern auch die Bürger dieser DDR, die nicht innerlich emigriert waren, sondern ihr Leben in der DDR ohne antgonistischen Widerspruch zum System lebten. Nur hatten diese eben das Pech, dass ihre Besatzungsmacht, nicht wie die im Westen auf parlamentarische Demokratie und Militarisierung, mithin Industrialisierung setzten, sondern auf Arbeiter und Bauernmacht und vor allem auch auf Wiedergutmachung gegenüber der Sowjetunion. Kein Wunder, dass sich das die mittlerweile ehemaligen DDR-Bürger*innen nicht gerne auch noch vorhalten lassen wollen, weil die Mehrheit von ihnen nämlich auch gerne die Vorzüge des anderen Frontstaates genossen hätten, dem u.a. mit Geldern des Marshallplans systematisch ermöglicht wurde, sich als Wirtschaftswunder- und Sozialstaat gegenüber der „Ostzone“ in Szene zu setzen, während die DDR fest im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) integriert war und nur durch Westpakete und Westfernsehen an der hiesigen Art des Wohlstandes partizipieren konnte.

In einem Artikel der Zeit vom 14. April 2015 zum Thema Reparationen hieß es: „Selbst in den innerdeutschen Beziehungen sorgte das Thema der Reparationen für Spannungen. Die Siegermacht USA hatte zu Hause keine Kriegsschäden zu beklagen; die Sowjetunion hingegen lag nach 1945 in Trümmern. Und während die Amerikaner rasch bestrebt waren, der Bundesrepublik zu wirtschaftlicher Stärke zu verhelfen, und bei allerlei Entschädigungsforderungen aus dem Ausland ihre schützende Hand über die BRD hielten, demontierten die Rotarmisten rund 3.000 der ostdeutschen Betriebe. Bis 1953 büßte die DDR so rund 30 Prozent ihrer industriellen Kapazitäten ein und zahlte so nach Schätzungen zwischen 50 und 100 Milliarden Mark an den sozialistischen Bruderstaat“.

Das alles ist lange vorbei. Die CDU hat Mensch und Material der ehemaligen Blockpartei gleichen Namens fest bei sich integriert, will aber diesen Pragmatismus nur bei sich und der FDP gelten lassen, die gleich mehrere Blockparteien bei sich aufgenommen hatte. Die SED oder die Linke soll nach wie vor die personengebundene Schuld für alles sein, was in der DDR schlecht lief und insbesondere was an Schrecklichkeiten stattfand und in dieser Funktion möge die Linke weiter existieren und damit zugleich auch die eigenen Mitglieder aus DDR-Blockparteizeiten exkulpieren.

Ab durch die Mitte

Die Mitte ist das Traumziel aller Parteien. Hier werden Wahlen gewonnen und Wähler*innen gebunden. Heute jedoch wohnt da auch die Linke. Jedenfalls in Thüringen, wo es Bodo Ramelow gelang, als Ministerpräsident das Vertrauen der gesellschaftlicher Honoratioren ebenso zu erlangen, wie das des modernen und aufgeklärten Bürgertums. Immer noch werden Wahlen gewonnen, wenn man sich mit dem Politikangebot nicht vom Rand, sondern aus dem Zentrum herauspositioniert. Nur tummeln sich dort alle und auch die AfD ist stets darum bemüht, sich als bürgerliche Partei darzustellen, die besonders die Linkswerdung der CDU beklagt und dabei auf ein beliebtes und etabliertes Narrativ zurück greifen kann.

Das wird ein weiterer Grund sein, warum sich die CDU sofort wieder in „Freiheit oder Sozialismus“-Habitus versetzt, wenn es um die Linke geht. Sie hat also aus parteiegoistischen Überlegungen heraus jeden Grund, dass Abgrenzungssymbol „Die Linke“ mit geradezu zärtlicher gärtnerischer Fürsorge zu düngen, zu gießen und zu pflegen. Allerdings wirft es zugleich die Frage auf, wo denn die staatspolitische Verantwortung der Union bleibt, wenn sie sich in Thüringen auf fundamentale Ablehnung jedes Gesprächs über Tolerierung und Koalition verweigert? Die Antwort gibt auch der (bisherige) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der thüringischen CDU-Fraktion, der CDU-Abgeordnete Michael Heym, der sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann und der dem MDR sagte, es müssten nach dem Wahlergebnis alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Zu guter Letzt gibt es natürlich auch das Versprechen, dass man nach der Wahl weder mit Linken noch mit der AfD kooperieren würde. Ein Versprechen, das vor der letzten „Großen Koalition“ auch die SPD gegeben, die diese rigoros ausgeschlossen hatte, sich aber aus vermeintlicher Verantwortung für das Land der Adenauer-Worte erinnerte, die da lauten: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Auch die CDU steht stark unter Druck sich dieser Maxime zu verschreiben. 70 Prozent der CDU-Wähler*innen sind nämlich der Ansich, die CDU solle ein Bündnis mit der Linke doch noch einmal in Erwägung ziehen.

Wahrscheinlich ist trotzdem, dass sich die CDU wohl nicht zu einer geordneten Zusammenarbeit mit dem jetzigen Ministerpräsidenten entschließen und es zugleich auch keine solche mit der AfD geben wird, auch wenn laut FAZ eine deutliche Mehrheit in Deutschland nach einer Umfrage vom 28.10.2019 für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei ist. "79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar 91 Prozent – das geht aus dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ hervor. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die CDU eine formale Koalition mit der Linken eingehen oder eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken tolerieren sollte: 39 Prozent (43 Prozent der Thüringer) sprechen sich für eine Koalition aus, 40 Prozent (48 Prozent der Thüringer) für eine Tolerierung" (FAZ 05.11.2019).

Neuwahlen?

Neuwahlen dürften für die CDU keine Option sein, die sie begrüßen könnte, weil ein paar Wähler*innen ihr übel nehmen würden, dass sie nicht mit der AfD und FDP eine rechte Mehrheit genutzt und die große Mehrheit, dass sie sich den Avancen der Linken bzw. des Landesvaters verweigert hat.Die AfD muss sich solange vor Wahlen nicht fürchten, wie sie von ihren Wähler*innen als Druckmittel gegen die anderen Partei gesehen wird oder gar gleich als Bestrafung. Für beides ist die AfD geeignet. Durch die parteiübergreifende Ablehnung der AfD als satisfaktionsfähiges Gegenüber und vor allem auch der Verweigerung zustehender Rechte, wie dem eines Vizepostens im Bundestagspräsidiums, erscheint die AfD geradezu als Idealmotiv zur Wahl zu gehen, statt Wahlenthaltung zu üben, weil einem keine der bestehenden Parteien gefällt. Die Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD und ihre Stigmatisierung, stellen vor allem für die Wähler*innen, die die AfD aus keinerlei Überzeugung, sondern aus den oben angeführten Gründen wählen sicher, dass sie ihre Stimme weiterhin gefahrlos aufs Wahlkonto der AfD überweisen können. Es ist nicht anzunehmen, dass Probleme in der Konstituierung einer neuen Regierung AfD-WählerInnen Richtung Linke oder CDU treiben würden. Die Situation wäre sicherlich anders zu beurteilen, wenn es in Thüringen nicht durch die Verfassung immer eine garantierte Regierung gäbe, da die alte nur konstruktiv durch die Wahl eines anderen MP abgelöst werden kann.

..und in Deutschland?

Ingesamt stellt sich für die Demokratie in Deutschland immer mehr die Frage, wie lange das Gedränge in der Mitte weitergehen soll, dass ja dazu führt, dass immer mehr der Wähler*innen nicht nur subjektiv um die Möglichkeit gebracht wird (werden), eine Alternative zur Regierung zu wählen? Zwar gibt es mit Grünen, Linken und FDP noch deutlich zur „Großen Koalition“-Konstellation abgegrenzte Politikangebote, aber nur die Grünen im Bund erscheinen als Regierungsalternative.

Um die Zukunft des deutschen Parteiensystems soll es in Teil 2 gehen.

11:16 04.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare