Dobrindt - Hetzer, Dummkopf, Hütchenspieler?

Kein Wunder, dass Beck selbst hierüber nicht eben begeistert ist. Schon weil er mit der Arbeitsgemeinschaft der Schwulen, Päderasten und Transsexuellen, der AG SchwuP aus den Anfängen der Grünen nichts zu tun und sich selbst dafür erfolgreich eingesetzt hatte, dass die Päderasten aus den Reihen der Grünen ausgegrenzt wurden.

Das alles soll, nachdem der Druck auf die Grünen, in der Frage, wie sie es in ihren Anfängen mit den Pädophilen gehalten haben, ständig zunahm, nun durch das Institut für Demokratieforschungaufgearbeitet werden.

Solange aber wollte, konnte, durfte (??) Volker Beck nun doch nicht warten und wandte sich daher an das Landgericht Berlin, das nun eine Einstweilige Verfügung gegen Dobrindt erließ, die es diesem untersagt, weiterhin Beck mit dem Vorsitz der Pädophilen AG der Grünen in Verbindung zu bringen.

So sehr man es dem Volker Beck nachfühlen kann, dass er sich gegen diese Art ehrverletzender Vorwürfe gerichtlich wehrt, es war dies nicht eben die klügste Entscheidung, die man bei den Grünen treffen konnte.

Ursprünglich und vor langer, langer Zeit ausgelöst ist die Sache durch eine Veröffentlichung von Bettina Röhlaus dem Jahre 2001. Damals veröffentlichte sie einen Artikel aus der Zeitschrift ihres Vaters Klaus Rainer Röhl (das da), aus dem Jahre 1976, indem Dany Cohn-Bendit aus seinem Leben als Kindergärtner berichtete. Die Sache sollte damals nicht so richtig zur Geltung kommen, weil ausgerechnet Bettina Röhl im gleichen Jahr über die Zeitschrift Stern den Kumpel von Cohn-Bendit, Joschka Fischer in den Mittelpunkt des medialen Interesses rücken ließ. Die damalige Veröffentlichung von Fotos des prügelnden Fischers war weit öffentlichkeitswirksamer, als die Bekenntnisse des Cohn-Bendits. Natürlich gab es auch damals schon eine Debatte über dessen irritierenden Selbstzeugnisse, die aber nicht auf die Grünen überschwappte. Erst nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle im März dieses Jahres kurzfristig davon Abstand nahm, die vereinbarte Festrede für Cohn Bendit anlässlich der Verleihung des Theodor -Heuss –Preises zu halten, nahm die Debatte um pädophile Altlasten bei den Grünen so richtig an Fahrt auf.

Ironie der Geschichte. Mehr als ein Vierteljahrhundert, nachdem der letzte, offen bekennende Päderast die Partei verlassen hat, müssen sich die Grünen erstmals mit diesem Kapitel ihrer Geschichte befassen. Dies ist nicht gerade einfach für eine Partei, die ihr Selbstwert nicht zuletzt aus der gefühlten moralischen Überlegenheit gegenüber den Konkurrenten zieht und dies gerne und mit Lust öffentlich zur Schau stellt.

Aber es gehört eben auch zur Kultur der Grünen, Kritik ab einer bestimmten Druckfülle nicht einfach nur blind abzuwehren, sondern sich kritischen Situationen letztendlich zu stellen und Angriffe nicht nur heteronom hinzunehmen, sondern diesen Prozess selbst aktiv zu gestalten. Dobrindt würde das alles nicht weiter interessieren, erblickte er in dieser Causa nicht erhebliches Potential für seine Wahlkampfstrategie.

Dobrindt hat im März (10.03.2013), in einem Interview mit der Welt am Sonntag, sehr deutlich gemacht, worum es ihm im Wahlkampf gehen wird: Klare Kante und Konzentration auf die Stammwählerschaft.

Gemäß dem Diktum von Carl Schmitt, dass „Politisches Denken und politischer Instinkt (...)sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden (bewähren)“ und „(d)ie Höhepunkte der großen Politik zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird sind“ (BdP, 67), hat sich Dobrindt die Schwulen und Lesben ausgesucht. Sie sind seiner Meinung nach die Gruppe, die am meisten für die Negation bürgerlicher Werte wie Ehe und Familie stehen.

Natürlich kann er nun aber nicht losmarschieren und sich ganz allgemein mit dieser Gruppe anlegen, ohne das es zu Verwerfungen in der eigenen Partei käme, deswegen verbindet er das Interesse der eigenen Anhängerschaft an Schwächung der Grünen, mit seiner tatsächlichen oder taktisch angenommenen Homophobie.

Der scheinbare Rückzug von der Äußerung, Beck sei Chef der Päderasten gewesen, kombiniert sich mit einem viel ungeheuerlicheren Angriff auf die Homsexualität in Gänze. „Beck sei „Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG“ gewesen“ (AZ 30.05.2013). Gemeint ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik.

Statt aber nun deutlich zu machen, dass man hier nur der Sack ist, während der Esel die Schwulen sind, die tatsächlich getroffen werden sollen, lassen die Grünen die Äußerungen Dobrindts gerichtlich angreifen, was dann für die Anhänger Dobrindts erscheint, als solle hier die Freiheit eines Mißliebigen präveniert werden. Es erscheint ihnen wie Zensur und„(i)m Lande der Zensur ist jede verbotene (Äußerung) eine Begebenheit. Sie gilt als Märtyrer, und kein Märtyrer ohne Heiligenschein und ohne Gläubige“, wie schon Karl Marx wusste (MEW 1, 60).

Das Dobrindt die grüne Aktion zu schätzen weiß, zeigt seine Reaktion auf den Erlass der Einstweilligen Verfügungen gegen sich. Er wolle es auf den Prozess ankommen lassen, ließ er sich vernehmen. Das möchte man ihm wohl glauben. Ist doch so schon einmal sichergestellt, dass die Suppe am Kochen gehalten wird, in der munterPädophilie, Transsexualität und Homosexualität miteinander vermengt werden. Letztendlich wird doch nur gefordert, der Beck solle nun mal schön alles auf den Tisch legen.

Wieso eigentlich nicht? So werden die interessierten, aber nicht unbedingt grünaffinen Bürger fragen und haben die Grünen nicht selbst eine Untersuchung angekündigt?

Es wird nicht leicht sein, in der sich zum Wahltermin zuspitzenden Polarisierung die eigene Position der Grünen zur Geltung zu bringen. Dobrindt hingegen kann seinen scheinbaren Rückzug zur Offensive nutzen, indem er das Kontinuitätsmoment in der BAG Schwule zurBAG SchwuP betonen und auf dieser Basis Transparenz einfordern wird. Kaum anzunehmen, dass sich diesem Ansinnen ein Gericht verweigern und dafür Dobrindt zur Unterlassung verurteilen wird.

Ein weiteres, von der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, angekündigtes Verfahren, flankiert die CSU-Strategie zusätzlich. Wegen einer völlig blödsinnigen Berechnung, vermeintlich auf der Basis der Steuervorschläge der Grünen, die Dobrindt im Bayernkurier vorgenommen hatte, soll ebenfalls Klage gegen den Generalsekretär eingereicht worden sein. Auch hier dürften die Grünen, sicherlich ohne es zu wollen, das Spiel des skrupellosen CSU-Generals mitspielen. Erst durch die Klage bekommen die Behauptungen Nachrichtenwert und durch diese vor allem den Glanz des Besonderen.

Aus einer Rechnung für Blöde, wird so Wahrheit, die vermittels der Gerichte angegriffen werden soll. „Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet“, ließ sich Dobrindt gegenüber Fokus Online am 29.05.2013 verlautbaren und: „Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben.“ Wollen die Grünen jetzt dagegen klagen, dass ihnen unterstellt wird, früher hätten sie Gerichte anzünden wollen und das sie angeblich Angst vor der CSU haben?

Falsch sind ganz sicherlich beide Behauptungen aber so kann man die Auseinandersetzung mit der Union nicht gewinnen.

Hier hilft nur kluges Argumentieren und das Aufzeigen der hinter der scheinbaren Dümmlichkeit steckenden Strategie, aber dazu muss man sie erst einmal begreifen.