Eine Heldin aus Köln

Staatsanwätin Brorhilker Der Frau, der zu verdanken ist, dass Cum-Ex-Verbrechen mittlerweile als Straftat verfolgt werden, wurde offenbar in ihrer Tätigkeit im Sommer 2020 massiv behindert.
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Die Süddeutsche Zeitung gab ihr die Bezeichnung „die Gründliche“. Über die Staatsanwältin, die gemeinsam mit mit ihren Mitarbeiter:innen das Verfahren vor dem Landgericht Bonn im September der Jahres 2019 in Gang gesetzt hatte, schrieb die SZ, dass alle am Anfang die Anne Brorhilker unterschätzten und viele ihr später den Erfolg nicht gönnten.„Denn den hat sie: Es ist zu einem großen Teil Brorhilkers Verdienst, dass heute so viele Details bekannt sind aus der Zeit zwischen 2006 und 2012, als die Staatskasse den Verdächtigen offenstand. Brorhilker brachte viele zum Reden, zuerst einen Anwalt, der zu den wichtigsten Drahtziehern gehörte, dann mehrere Banker und Investmentprofis. Sie halfen ihr, die Handelsmuster nachzuvollziehen, weitere Akteure zu identifizieren und deren Rolle zu verstehen. Sie erzählten, was nicht elektronisch oder auf Papier ersichtlich war“ (SZ, 01.01.2020).

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Köln bezeichnete Brorhilker in einem Facebook-Posting am 30.03.2020 sogar als „Heldin“. Da war das Urteil vom 18.03.2020 – 62 KLs 213 Js 41/19 – 1/19) – der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn noch ganz frisch. Mit ihm wurde u.a. „in Höhe eines Betrages von 176.574.603 Euro“ die Einziehung bei der Warburg Bank in Hamburg angeordnet (Urteil RN 1923). Knapp 177 Mio. Euro für die Steuerkasse heißen, da dieses Geld, dass ja aus nicht gezahlter Kapitalertragssteuern (Abgeltungssteuer), die man sich erstatten ließ stammt, dass auch Hamburg partizipiert (12% Gemeinde, 44 % Land und 44% Bund). Für Hamburg wären das fast 106 Mio. Euro, die die Stadt dem Wirken Brorhilkers zu verdanken hat.

Über die „Cum-Ex-Chefermittlerin“, wie das Handelsblatt Frau Brorhilker bezeichnet, berichtete die Zeitung am 16.03.2021, dass diese endlich eine eigene Hauptabteilung erhält, in der unter ihr "künftig 20 Dezernenten ausschließlich die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle vorantreiben" sollen, "bisher waren es 14. Unterstützung erhält die Staatsanwaltschaft von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung. Auch in diesen Ressorts wurde das Personal teils massiv aufgestockt".So wird sie künftig mehr Eigenständigkeit haben, weil die Abstimmung mit ihren Vorgesetzten entfallen werden.

Genau einen Tag später erfährt man dann auch, warum das dringend notwendig wurde. Der bewährte Medienverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vermeldet Erstaunliches. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte im Spätsommer gemeinsam mit Kriminalbeamten eine nur auf den ersten Blick ungewöhnliche Razzia vorbereitet und die Durchsuchung von Räumen des Finanzamtes für Großsteuern und der Finanzbehörde in Hamburg beim Amtsgericht beantragt. Hintergrund war das Nichthandeln des Finanzamtes, nach Besprechung mit der Finanzbehörde in Hamburg, mit dem Ergebnis auf die Rückforderung von 47 Mio. Euro zu viel erstatteter Steuern verzichten zu wollen. Das war nicht nur brisant, weil damit M.M. Warburg mit 47 Mio. Euro subventioniert worden wäre, sondern auch, weil zuvor aus dem Finanzamt heraus auf 28 Seiten detailiert begründet worden war, warum die Rückforderung zwingend ist.

Im Hintergrund hatte die Warburg Bank durch ihre beiden Eigner massiv versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Das weiß man, weil Eigner Christian Olearius ein Tagebuch führte, was bei einer von Brorhilker veranlassten Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Nur so wusste man überhaupt, dass es Kontakte gab, die zwar z.B. der Abgeordneten der Linken Norbert Hackbusch vermutet hatte, dessen Fragen danach aber vom Senat noch Ende 2019 verneint worden waren. Die Warburg-Banker trafen sich mit Olaf Scholz – damals Bürgermeister und heute Finanzminister im Bund - und der damalige Finanzsenator, der heute Bürgermeister ist, bat auf dem Papier, dass ihm die Warburg Bank zur Erläuterung ihres stets ehrenwerten Handels auf Anraten von Olaf Scholz zukommen ließ, um den „Sachstand“ und reichte das so an das Finanzamt für Großunternehmen weiter. Kurze Zeit später waren die oben erwähnten 28 Seiten zur Begründung für die Reduktion eines Vermögenschadens von netto 47 Mio. Euro für die Stadt (60%) und den Bund (40%) Makulatur.

Die Kölner Cum-Ex-Ermittler sahen offenbar genügend Anhaltspunkte, dass hier womöglich der § 257 des StGBs der die „Begünstigung“ unter Strafe stellt, erfüllt sein könnte. „Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Nun lag der Antrag auf Durchsuchung also beim Amtsgericht und dieses hätte zu entscheiden gehabt, ob es hinreichend Anhaltsgründe gibt, einen Verdacht auf eine Straftat zu begründen und den Antrag auf Durchsuchung zu rechtfertigen. Dazu aber sollte es nicht kommen, weil durch die Vorgesetzten von Brorhilker der Antrag zur internen Prüfung zurückbeordert wurde.„Die Staatsanwältin habe den Vorgang nicht, ‚wie zwischen allen Beteiligten im Vorfeld festgelegt‘, ihrem Vorgesetzten vorgelegt. Das Amtsgericht sei daher um Rücksendung an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung gebeten worden“ (Tagesschau, 17.03.2021). Diese Prüfung ergab dann, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen und dieser Auffassung schloss sich auch die Generalstaatsanwaltschaft später an, die das Vorgehen offenbar im Rahmen einer dienst- und fachaufsichtlichen Prüfung zu bewerten hatte.

Wir, die wir nicht dabei waren und denen daher die Detailkenntnisse fehlen, können uns nur wundern, denn der Verdacht, der im Raum stand und steht, ist so offensichtlich, dass er als Elefant den Raum quasi ausfüllt. Auch ist Brorhilker nicht gerade als Hassadeurin bekannt. Im Gegenteil. Sie gilt als gründlich, umsichtig und gradlinig in ihrem Handeln. „Man kann die Bedeutung von Frau Brorhilker bei Cum-Ex nicht hoch genug einschätzen“, sagt Gerhard Schick, Chef der Bürgerbewegung Finanzwende (Handelsblatt, 16.03.2021). Schick war einer der wichtigen Aufklärer des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses.„Gerade in den ersten Jahren hat Frau Brorhilker quasi im Alleingang die entscheidenden Schritte geschafft, um die strafrechtliche Aufarbeitung überhaupt in Gang zu bringen“, sagt Schick und fügt, als ahnte er, was am nächsten Tag die Schlagzeilen bestimmen wird an:„Ich hoffe, dass der Elan von Frau Brorhilker von allen in der Staatsanwaltschaft Köln geteilt wird" (ebenda). Offenbar nicht und zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich auch keine verlässlichen Aussagen seriös darüber tätigen, wer, was, warum tat. Das wird aufzuklären sein. Ein paar Dinge aber weiß man auch jetzt schon.

Zum Beispiel, dass Cum Ex ein Verbrechen (Urteil der 12. Strafkammer in Bonn vom 16.03.2020) ist. Dass wir es nicht nur mit einfacher, sondern mit organisierter Kriminalität zu tun. Also mit vielen Akteuren mit recht unterschiedlichen Rollen. Interessant in diesem Zusammenhang, sind die Ausführungen von Gerhard Schick, damals Berichterstatter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag im Untersuchungsausschuss Cum Ex, heute Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende:

Bei Finanzkriminalität dieser Größenordnung besteht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verfolgung. Die Begehungsweise, die Abteilungsleiter Sell als „organisierte Kriminalität“ bezeichnet hat, belegt das zusätzlich. Die BaFin war somit ab 2007 nicht nur nicht am Handeln gehindert, sie war sogar zur Anzeige ihrer Erkenntnisse zu Cum/Ex-Geschäften bei den Finanzbehörden verpflichtet. Die Verantwortlichen in der BaFin rechtfertigen das Vorgehen der BaFin damit, dass aufsichtsrechtliche Anknüpfungspunkte nur dann vorlägen,wenn ganz klar von den zuständigen Stellen entschieden wurde, dass beispielweise jemand eine Straftat begangen hat.‘ Man könne nichts tun, solange eine ‚endgültige rechtliche Klärung noch ausstehe‘. Damit würde sich die BaFin jedoch an dieser Stelle völlig ihrer Aufgabe entziehen. Denn zu dem Zeitpunkt, an dem (höchst-)gerichtlich eine Straftat festgestellt wurde, sind die nötigen Informationen bereits öffentlich bekannt. Der BaFin bleibt dann nichts weiter, als betroffenen verurteilten Vorständen ggf. noch die Fähigkeit zum Führen einer Bank abzusprechen. Ein Warten auf endgültige juristische Klärung hätte dann bei den üblichen Verfahrensdauern zur Folge, dass unter den Augen der BaFin jahrelange illegale oder gar kriminelle Geschäfte stattfinden können“ (BT Drcks. 18/12700, S. 528).

BaFin

Immer wenn es um nicht stattgefundene Kontrollen geht, dann stoßen wir auf die BaFin. Was wir also auch wissen, dass die Kontrolle durch die BaFin faktisch nicht stattfand und wir wissen auch, durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses, dass das Bundesfinanzministerium jahrelang aktiv zugeschaut hat, wie organisierte Kriminelle die Staatskasse mit diesen „Geschäften“ plünderten (vergl. hierzu "Versäumnisse staatlicher Stellen" des Sondervotums des Berichterstatters der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, des Abgeordneten
Richard Pitterle, s. 414 ff. der Drcks. 18/12700). „Entscheidend für den Erfolg von Cum/Ex war die Scheinlegalität der Geschäfte. Nur weil sich Bankvorstände und andere Verantwortliche mit der rechtlichen Absicherung durch Parteigutachten renommierter Kanzleien oder Professoren sicher fühlten, konnten die Cum/Ex-Geschäfte einen solchen Umfang annehmen“ (G. Schick, ebenda, S. 510).

Dieser Ausflug in die jüngere Vergangenheit macht vielleicht deutlich, wie entscheidend das Verfahren in Bonn 2019/20 war und warum es gar nicht soviel Kränze geben kann, wie man Frau Brorhilker flechten müsste, um ihr Wirken angemessen zu würdigen. Wenn die ASF in Köln sie als Heldin bezeichnet, so ist das keineswegs übertrieben. Es gibt noch mehr Held:innen in diesem Spiel, aber keine hat es soweit geschafft wie sie.

Aber, auch sie konnte offenbar nur mit angezogener Handbremse ihre Ermittlungsarbeit betreiben, wie der Vorfall aus dem Spätsommer 2020 nahelegt. Schon die Tatsache, dass sie ohne Absprache mit Vorgesetzten einen Antrag auf Durchsuchung beim Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg stellt, spricht eine deutliche Sprache und auch, dass sie jüngst so befördert wurde, dass dies künftig nicht mehr möglich sein wird, dass Vorgesetzte ihre Anträge bei Gericht kassieren.

Wir wissen also, dass seit mehr als einem Jahrzehnt eine Melange aus Bankenlobby, Politik und Verwaltung sehr effektiv verhindert hat, dass Straftaten unterblieben, in dem sie vor allem darauf setzten, den scheinlegalen Anschein mit allem, was ihnen zur Verfügung stand zu verteidigen und dass diese Strategie große Risse bekam, als im Frühling des Jahres 2016 vor dem Finanzgericht Hessen der Versuch der Dekabank, 50-Millionen Euro aus Cum Ex-Geschäften gegen das hessische Finanzamt zu erstreiten scheiterte.

Elisabeth Roegele

Dabei spielt Elisabeth Roegele eine tragende Rolle. Zwar ist diese zum Zeitpunkt des Urteils schon wieder bei der BaFin, aber vorher war sie als Chefsyndika der Dekabank maßgeblich für die Klage der Bank verantwortlich, bei der sie neun Jahre die Verantwortung als Chefjuristin trug. Am 1. August 2018 hat sie es dann – ernannt von Olaf Scholz – zur Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Assetmanagement der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und zur Vizepräsidentin gebracht (zum 1. Mai 2021 wird Roegele die BaFin verlassen, sie folgt damit ihrem Chef Felix Hufeld der wegen des wirecard-Skandals geopfert wurde).

Die BaFin, die ihre Aufgabe so beschreibt, im öffentlichen Interesse tätig zu sein und ihr Hauptziel sei: „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können“ (Homepage), leistet sich in der zweiten Hälfte 2018 eine Vizepräsidentin, die negativ an der Wende in der steuerrechtlichen Einschätzung von Cum-Ex-„Geschäften“ beteiligt war. Also vor ihrem Wechsel zur BaFin jahrelang die scheinlegalen Argumente dafür lieferte, dass man sich nie gezahlte Steuern erstatten lassen dürfe.

Olaf Scholz wiederum, der sich 2016 und 2017 von Warburg zum Thema vortragen ließ, muss – um irgendwie plausibel zu finden, was Christian Olearius, Miteigner der Warburg Bank ihm vortrug, praktisch die Position von Elisabeth Roegele, die sie als Chefjuristin zur Klage der Deka-Bank auf Erstattung nicht gezahlter Steuern einnahm geteilt haben, was er bestreitet. Das ist aber auch egal, denn die Finanzbeamtin, die sich auf 28 Seiten ausließ, um zu begründen, warum M.M. Warburg zur Rückforderung nicht abgeführter Steuern aufzufordern ist, bezog sich genau auf das Urteil des Finanzgerichts Kassel vom 10.02.2016, dass der Auffassung der Elisabeth Roegele, respektive der Deka-Bank widersprach, wonach es zum identischen Zeitpunkt möglich sein soll, dass ein Wertpapier zwei Eigentümer:innen haben könnte. Weil das „mit den fundamentalen Grundsätzen des Zivilrechts nicht vereinbar (sei), wonach zwingend nur eine Person Eigentümer sein könne. Demzufolge könne das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 39 Abs. 2 S. 1 AO im Falle des Leerverkaufs erst dann übertragen werden, wenn der Leerverkäufer selbst wirtschaftlicher Eigentümer geworden sei“ (Urteil). Wenn also Olaf Scholz damals nicht wusste, dass er Elisabeth Roegele während seiner Bürgermeister-Zeit begegnet war, muss er spätestens, als er sie zur Vizepräsidentin der BaFin gemacht hat, gewusst haben, welche bedeutend, aktive Rolle sie in der Causa Cum-Ex einst spielte. Was damals eine absurde Anmutung hatte, macht inzwischen durchaus Sinn, wenn man die BaFin nicht im sanften Licht selbst vorgetragener Folklore, sondern im grellen Licht der Tatsachen betrachtet. Kontrolle nur, wenn es mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums synchronisiert ist.

Die Mauer um die Beute bröckelt

Die Risse waren schon da, als 2016 im Rahmen der Ermittlungen gegen das Bankhaus Warburg deren Geschäftsräume und die Privaträume von Beschuldigten durchsucht wurden. Ende Februar des gleichen Jahres nahm der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Nun war es praktisch nur noch eine Frage der Zeit, wann das erste Cum-Ex-Verfahren vor einer Strafkammer stattfinden würde. Das hinderte aber in Hamburg den Senat nicht, ein leicht ranziges Papier der Steuerverwaltung Abteilung „Ab-Nr.: 182/13 – S XII" noch im Februar des Jahres 2020 durchzustechen, das u.a. die Welt veranlasste zu schreiben: „Finanzamt bestätigte der Warburg-Bank bereits 2015 korrekte Steuer-Abrechnung" (Welt am 18.02.2020). Gezeichnet war das Schriftstück von den Beamten Fischer, Heuer und Luck. Da ging es aber längst nicht mehr um die Rettung der Beute von M.M. Warburg, sondern nur noch darum, das Thema aus dem Wahlkampf zu eliminieren, indem den Veröffentlichungen von Panorama und Die Zeit etwas entgegengehalten werden kann, was Zweifel streut und die eigenen Reihen wieder schließt. Wichtiger als Die Welt war dabei das Abendblatt, das nachdem es recherchiert hatte, dass in dem ganzen Zusammenhang auch Parteispenden von Warburg an die SPD geflossen waren, ein turn around hinlegten, der seinesgleichen suchen dürfte. Von da an gab es eine Kampfberichterstattung zugunsten von Finanzamt für Großsteuern, Finanzbehörde und SPD in Hamburg. Selbst der NDR knickt ein und fällt seinen eigenen Mitarbeiter:innen in den Rücken, weil er kleine Fehler zugibt, die es aber nicht gab. Das reicht den Mitgliedern des gerade um Abgeordneten-Mandate zitternden Beutekollektivs SPD, um den Spieß umzudrehen und von unseriösen Journalismus und Schmutzkampagnen gegen sich zu fabulieren.

Hier zeigte sich ein nahezu perfekt inszeniertes Zusammenspiel von mietbaren hanseatisch, honorigen Juristen, Journalisten mit jeweils zu viel Nähe zur größten Regierungspartei der SPD, die traditionell diese größte Regierungspartei ist und Verwaltungsspitzen, die ebenfalls traditionell eine ungute Nähe zur größten Regierungspartei aufweisen.

Organisierte Kriminalität

Diese Zusammenhänge dürften auch Frau Brorhilker nicht entgangen sein. Schließlich war das auch eine offene Kampfansage an ihre Arbeit, die wenig später zur Verfahrenseröffnung in Bonn führen sollte. In diesem Verfahren war Warburg vorerst nur als Verfahrensbeteiligte involviert, eigene Strafverfahren stehen noch aus. Insofern gab es bei Brorhilker nicht nur ein akademisches Interesse an der Durchsuchung der Amtsräume in Hamburg.

Dass dies erfolgreich verhindert werden konnte, zeigt nur, dass man es nach wie vor mit mächtigen Gegner:innen zu tun hat. Zumindest im Spätsommer des Jahres 2020. Mittlerweile ist einiges passiert. Die Pandemie fordert von den Bürgern Opfer, die so für die meisten nicht absehbar waren. Da nimmt auch die Bereitschaft ab, zuzusehen, wie eine Melange aus Politik und Verwaltung es sehr wenigen ermöglicht, sich die Taschen auf Steuerzahlers Kosten unanständig zu füllen.

Dies auch, weil wir es bei Warburg und den anderen Cum-Ex-Profiteuren mit organisierter Kriminalität und orchestrierten Aktivitäten zu tun haben. Der von Olaf Scholz im August 2018 abbestellte und in den einstweiligen Ruhestand befohlene Ministerialdirektor Michael Sell, hatte als Abteilungsleiter Steuern im BMF 2016 im Zusammenhang mit Cum Ex-Geschäften vor dem Untersuchungsausschuss von organisierter Kriminalität gesprochen: „Wenn man grundsätzlich - und ich bin der Überzeugung, dass das der Fall ist, dass Cum/Ex strafbar ist […] - ... das ist Organisierte Kriminalität mit einem sehr klaren Plan.., ganz klar die Kenntnis der einzelnen Abläufe, arbeitsteilig und das Ganze durch Teilung der Ergebnisse“(BT Drcks. 18/12700, S. 507).

"Die Polizei versteht unter dem Begriff Organisierte Kriminalität (OK) die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind. Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken“ (Bundesinnenministerium).

Im laufendem Untersuchungsausschuss zu wirecard musste die Finanzaufsicht der Bafin durch ihren Exekutivdirektor Bankenaufsicht Raimund Röseler einräumen, nicht gesehen zu haben, dass wirecard Teil eines „gigantischen Betrugskonstrukts“ gewesen sei. Tatsächlich tat die Bafin alles, um zu verhindern, dass dieses gigantische Betrugskonstrukt aufflog und hatte noch im April 2019 in München Strafanzeige gegen Journalisten der Financial Times gestellt. In ihrer Strafanzeige gegen diese hieß es, es lägen Anhaltspunkte vor, Teil eines Netzwerkes gewesen zu sein, dass Börsenspekulanten profitable Geschäfte mit fallenden Kursen von Wirecard (Short-Selling) ermöglichen sollte. Die Financial Times hatte seit 2015 wiederholt über Merkwürdigkeiten und Zweifel an der Seriosität bei wirecard berichtet

wirecard

Nun wurde bekannt, dass selbst nachdem das Unternehmen wirecard einräumen musste, dass ihr gerade 1,9 Mrd. Euro aus der Bilanz gebröselt waren, was maßgeblich auf die Aktivitäten der von der Bafin angezeigten Journalisten der Financial Times zurückgeht, das Bundesfinanzministerium noch am 23.06.2020 eifrig an Rettungsplänen für die Geldwäscheanstalt brütete. Bei einer KfW-Tochter wurde eruiert, ob bestehende Kreditlinien verlängert bzw. aufgestockt werden können. Die IPEX-Bank hatte wirecard 2018 eine Kreditlinie über 100 Millionen Euro eingeräumt und 2019 verlängert, ohne hierfür Absicherungsgeschäfte abzuschließen. Deswegen misslang der Versuch des BFM die Geldwäschefabrik wirecard zu beatmen, denn die IPEX-Bank wollte nur noch - so schnell es geht - raus aus ihrem Engagement bei wirecard (am Ende gelang das nur mit großen Verlusten, die, wäre es nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums gegangen noch weit höher ausgefallen wären).

Ausblicke

Die Bezeichnung Sumpf wird dem, was hier beschrieben wurde sicherlich nur sehr ungenügend gerecht. Es ist viel mehr. Auffällig ist auf jeden Fall die Nähe, die alle diesen noch recht losen Enden einer großen Erzählung von Finanzkriminalität zum jetzigen Bundesfinanzminister aufweisen. Dabei sind die letzten Verfehlungen der Bafin im Zusammenhang mit der Bremischen Greensill Bank, die vermutlich etlichen Kommunen finanziell das Genick brechen werden, noch gar nicht angesprochen.

Zu vermuten ist, dass Durchsuchungen beim Hamburger Finanzamt und der Finanzbehörde im Sommer 2020 sicherlich große Unruhe bei den Beteiligten in den Administrationen ausgelöst hätten, die sich ja zurecht als von der Politik in Hamburg geschützt fühlen durften. Nun fragt sich aber langsam, ob das noch die richtige Strategie ist. Brorhilker hat ja im Bonner Verfahren gezeigt, dass es ihr nicht um die kleinen, sondern um die großen Fische geht. Die Kooperation der angeklagten englischen Wertpapierhändler hat sich ausgezahlt. Die Strafen fielen gering aus. Außerdem hat man gerade erst wieder gesehen, wie aus geachteten Politikern das Gegenteil werden kann. Es gibt also gute Gründe, die Seiten zu wechseln, aber nicht unendlich Zeit dies zu tun.

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13:41 18.03.2021
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