Friedrich Nauman Stiftung macht dicke Backen

Immer wenn man denkt, man hätte gerade einen Tiefpunkt - von was auch immer - erlebt, kommt etwas um die Ecke und zeigt einem, dass diese Idee nur einem Mangel an Fantasie entspringt. Ausgerechnet unter der Überschrift: „Zurück zur Zivilisation“, Untertitel: „Die Verrohung der deutschen Debattenkultur“, meldet sich der Vorstandsvorsitzende der Friedrich Nauman Stiftung, Professor Karl-Heinz Paqué, um unter dem Eindruck falschen Handels des politischen Gegeners „Die Linke“, sich selbst in das strahlende Licht des Streiters für die Freiheit an und für sich zu rücken. Zu allem Überfluss heißt die Homepage der FDP-Stiftung auch noch: www.freiheit.org. Besser hätte man es sich auch nicht ausdenken können.

So beschreibt er also einen sehr kurzen Moment der Strategiedebatte der Linken in Kassel -über den hinreichend viel gesagt wurde - erst als Karikatur und leitet dann von diesem selbst gezimmerten Pappkameraden das Folgende ab:

„Offenbar war der Hass auf die Reichen im Saal so tief verwurzelt und weit verbreitet, dass die Parteifreundin mit ihrer Formulierung mühelos „durchkam“ und der anschließende Vorschlag Riexingers, der auf Zwangsarbeit für Reiche hinauslief, zynische Zustimmung erhielt“.

Tatsächlich ist bis heute nur unzureichend erklärt, in welchem Kontext diese Bemerkungen stattfanden. So gibt es die Theorie, dass es sich in beiden Fällen um Ironie handelt, wie die, dass es sich nur bei Riexingers Äußerung um soches gehandelt hat. Klar ist in jedem Fall, dass es sich nicht um einen ernsthaften Vorschlag handelte. Der Vorschlag, der keiner war, hätte im Übrigen auch keine Andockstellen in einer wie auch immer gearteten Praxis der Partei „Die Linke“. Allerdings gibt es wohl Kräfte in dieser Partei, die einer gewissen Romantisierung von Gewalt, im Kontext mit revolutionärer Erhebung und dem Sieg über das Ancien Régime betreiben. Ob als verklärter Rückblick oder Perspektive auf ferne Zeiten sei dahin gestellt. Mit der Praxis der Linken hat es ungefähr so viel zu tun, wie aktuell die Vergangenheit der FDP als Auffangbecken für parteiheimatlos gewordene NSDAP-Mitglieder, die Praxis der FDP tangierte.

Nun bemerkt Karl-Heinz Paqué zwar mit einigem Recht, dass die Linke „keine Gelegenheit auslässt, die politische Konkurrenz der demokratischen Mitte bei Fehlgriffen der Formulierung aufs Schärfste zu geißeln“ und weiter und zu Recht fragt er sich: „Hätte gar die AfD von Erschießen und Zwangsarbeit gesprochen, was wäre da bei der Linken los gewesen?“

Ja, was wohl? Die Linke und andere demokratischen Kräfte hätten auf Hunderte von rechtsmotivierten Morden hingewiesen und eine schärfere Gangart des Rechtsstaates gegen den rechten Terror angemahnt, um nur das Naheliegendste zu nennen.

Nun geht es Paqué aber nicht um Analyse und Verstehen wollen, sondern nur um eine allzu billige Diskreditierung des politischen Gegners Die Linke: „Die anschließenden Versuche der Qualifizierung durch andere Parteifreunde und der Distanzierung von Bodo Ramelow, dessen Wahl am Tag darauf anstand, wirkten da allzu opportunistisch und schal.“

Tatsächlich hatte Ramelow gesagt:„Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!”

Die Positionierung Ramelows erscheint authentisch und vor allem in Übereinstimmung seiner politischen Praxis zu sein. Der unterstellte instrumentelle Bezug zur Wahl als Ministerpräsident erscheint dagegen als genau das. Er ist konstruiert und an den Haaren herbei gezogen. Bei Ramelow gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass er nach seiner nunmehr erfolgten Wahl hierüber – und sei es in Nuancen - anders urteilen würde.

Selbstverständlich ist die Tatsache eines Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow ein großes Ärgernis für die Stiftung der FDP, die wie diese von sich annimmt die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren und tatsächlich zwischen absurden Begründungen fürs Regieren und Nichtregieren hin- und her wankt.

Die Einnahme der gesellschaftlichen Mitte, ausgerechnet durch einen Ministerpräsidenten der Linken hat geradezu etwas Traumatisches für die FDP und ihre Organisationen. Daher auch das verzweifelte Negieren, des Umstandes, der einfach nicht sein darf und den man mit exorzistischen Ritualen versucht zum Verschwinden zu bringen. So, wenn Paqué schreibt: „Nein, es gibt schon eine aggressive Grundhaltung bei der Linken, die ähnliche verbale Ergebnisse hervorbringt wie die ständige Hetze der AfD. Insofern hat die sogenannte „Hufeisentheorie“, die strukturelle Ähnlichkeiten der extremen Linken und der extremen Rechten inhaltlich feststellt, auch stilistisch ihre Berechtigung. Das ist beängstigend: Die Zustände der Weimarer Republik lassen grüßen“.

Grüßen lässt ein ganz anderes Murmeltier, dass des ewigen Weihnachtsengel von Loriot, der aber nicht „Frieden, Frieden, Frieden“ ruft und damit die ganz und gar unfriedliche Familiensituation konterkariert, sondern Paqué – den offensichtlich ein Hufeisen am Kopf getroffen hat – will uns einreden, dass links gleich rechts ist. Einer Übung, der sich in jüngster Zeit viele geistige Tiefflieger verschrieben haben. Aber dann macht Paqué etwas, dass ungewöhnlich ist, er beschreibt sich selbst und tut dabei so, als würde er etwas außerhalb von sich selbst beschreiben:

„Schlimmer noch ist, dass der Stil der Extreme natürlich Rückwirkungen hat auf den Stil der Mitte. Wer ständig maßlos attackiert und beschimpft wird, der schlägt dann irgendwann auch hart zurück - sonst gilt er oder sie als Weichei, das nicht ernst zu nehmen ist. Und schon landet man in einer allgemeinen Verrohung des Stils, der demokratische Umgangsformen und Werte mit Füßen tritt. Im Netz ist dies alles zu besichtigen - bis zu den innerparteilichen Diskussionen auch der politischen Mitte, die zum Teil diffamierend und gnadenlos in der Öffentlichkeit ausgetragen werden“.

Man möchte gar nicht so genau wissen, was oder ob er etwas meint? Interessant aber ist schon, dass er für die freidemokratischen Unappetitlichkeiten nicht Freiheitliche, sondern die „Extreme“ verantwortlich macht, denen er gerne entgegentreten möchte, damit „unsere Demokratie“ nicht „im Geschrei von Beschimpfungen, Besserwisserei und Moralisieren zugrunde“ geht. Also einerseits ist man – wenn auch gänzlich unschuldig – verroht und andererseits tritt man sich selbst entgegen, um sich zur Ordnung zu rufen, um den „stilvollen Diskurs“ den man „wie die Luft zum Atmen“ braucht, erneut zu etablieren. Wie das geht? „Wir brauchen einen neuen Anlauf zur Bildung und Streitkultur in der Demokratie. Eine Mammutaufgabe, auch für uns, die politischen Stiftungen“.

Besser als Paqué hätte man nicht deutlich machen können, dass es da eine riesige Ressource gibt – allein die FDP-Stiftung erhält jährlich mehr als 60 Mio. EUR – die für gesellschaftlich nützliche Dinge eingesetzt werden kann. Statt sich also Gedanken zu machen, wie man Reiche zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit heranziehen kann, sollte man die jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro, die für politische Stiftungen der Parteien rausgeworfen werden, lieber für die Verbesserung der Bildung, für Kindergärten oder für die Renaturierung versiegelter Flächen ausgeben. Alles besser, als intellektuellen Elendsgestalten die Bühne für peinliche Auftritte mit Unmengen an Steuergeldern zu bereiten.

Wer befürchtet, dass es dann an „Drachentötern“ zu wenige gäbe, die den Ruf der Freiheitlichen nach dem Kopf von Bodo Ramelow befolgten, denen sei versichert, dass sich momentan recht viele an dem Thüringischen Landesvater versuchen. „Ramelow kuscht vor AfD und FDP“ überschreibt z.B. Milena Hassenkamp ihren Artikel - Spiegel-online, 07.03.2020 – um darüber die Problematik des Paritätsgesetzes für die nächste Wahl auf eine persönliche Geschmacksfrage des MP zu verkürzen.

Man sieht also, der beliebte Bodo Ramelow wird momentan von allen Seiten unter Feuer genommen. Manchmal, indem man ihn mit Idiotien aus der Linken assoziiert und manchmal, indem man diese Idiotien gegen ihn in Stellung bringt. Irgend etwas wird ja schon passen.