Keine Freiheit für die Falschen

Grosse Freiheit 36 und Docks sind Musikclubs in Hamburg, die mit der offiziellen Coroana-Politik, soweit man davon momentan überhaupt sprechen kann, nicht einverstanden sind und sich deswegen kritisch äußern und vor allem Kritiker:innen aller Arten die Möglichkeit einräumen, im von ihnen zu verantworteten Rahmen, der Eindämmung der Pandemie zu widersprechen. Insbesondere an den Außenfassaden der Clubs finden sich Wandzeitungen, die meiner Meinung nach das Gegenteil von richtigen Positionen zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 beinhalten.

Für ganz simple Gemüter sind diese Clubs Teil der Corona-Leugner-Szene, oder noch schlichter: rechtsextrem, verschwörungsmythisch und antisemitisch. In ihrer Eigenwahrnehmung hingegen eröffnen sie Debattenräume, damit sich die Pluralität in der Gesellschaft abbilden kann.

Als jemand der sich kritischer Wissenschaft einerseits und einer rigorosen Pandemiebekämpfung andererseits zurechnet und sich insbesondere durch die Positionierungen von Christian Drosten und Karl Lauterbach gut belehrt fühlt, sind die Positionen an den Wänden der Großen Freiheit 36 seit Wochen reine Provokation, die ich beim häufigen Vorbeigehen mit großem Unverständnisse zur Kenntnis genommen habe. Gleichzeitig war es aber auch wichtig für mich, weil ich feststellen musste, dass auch Hamburg-St. Pauli keine Insel der Seligen ist, wo sich die Pluralität im engen Rahmen grundsätzlich auch von mir vertretener oder in deren Nähe siedelnder Positionierungen abspielt, sondern eben auch ein Spektrum erfasst, dass ich – naiver weise – hier nicht vermutet hätte.

Mittlerweile jedoch hat sich innerhalb der Musikclubszene eine „Debatte“ entwickelt, die alles andere als schön ist. Nicht um Positionierungen wird gestritten, sondern um die Grenzen des Sagbaren. Wieder einmal geht es nicht um richtig oder falsch, sondern die Hygieneanforderungen der Pandemie werden auf die gesellschaftliche Debatte angewendet. Das Richtige wird für das Falsche instrumentalisiert und ich finde mich in der Rolle, wieder einmal, Meinungsentfaltung von Menschen zu verteidigen, denen ich mich inhaltlich vollständig entfremdet fühle, deren Bedürfnis nach Artikulation für mich aber „heilig“ ist. Nicht nur, weil es ein Menschenrecht ist, seine „falschen“ Ansichten und Meinungen in Worte zu kleiden und zu verbreiten, sondern auch, weil sich deren Antagonisten, die „richtigen“ Positionierungen nur in der Auseinandersetzung schärfen und noch „richtiger“ werden können.

Der Meinungsmarkt braucht - wie alle Märkte - zum Funktionieren die Konkurrenz und selbst die „schlechtesten“ Theorien können noch Anteile von Wahrheit enthalten, die die „besten“ Theorien bislang vernachlässigt haben.

Dazu ist es wichtig, zu begreifen, dass der eigene Anspruch auf Wahrheit erst einmal ein totalitäres Konstrukt wäre, wenn er nicht zugleich einräumte, dass diese Annahme erstens falsch sein könnte und zweitens nicht ohne Kontext (zeitlich, räumlich) stattfindet. Von daher sind richtige und falsche Meinung gleichermaßen auf den Markt angewiesen, um sich negativ aufeinander zu beziehen. Der Drang nach Monopolisierung bzw. auf Nieschenmärkte, in der es praktisch keine Konkurrenz gibt, ist groß und falsch.

Deutschland hat mit der Aufführung der „germanischen Demokratie“ (A. Hitler), die dem - an Vorstellungen eines primitiven Darwinismus angelehnten - Lebenskampf die Auswahl der Köpfe an der Spitze überließ, ein Beispiel geschaffen, dass Rassismus und Nationalismus es vermögen, von einer Meinung sehr schnell zu totalitären Verhältnissen zu mutieren. Daraus entstand als Lehre, die Idee der wehrhaften Demokratie bzw. die, wonach es für die Feinde der Freiheit, keine Freiheit geben dürfe. Ob das richtig ist, darf dahinstehen, denn dieser Idee liegt nicht zugrunde, dass nun jedeR für sich entscheidet, wer Freiheitsfeind ist und wer sich äußern darf und wer nicht, sondern dies durch rechtsstaatliche, also normierte Verfahren geschieht.

Darum geht es im aktuellen Streit nicht, sondern „nur“ darum, ob sich eine oppositionelle Meinung, die sich im Hauptstrom der Berichterstattung fast nur als Objekt kritischer Betrachtung wiederfindet, sich auch selbst darstellen darf. Ein Zusammenschluss aus Hamburger Clubs, Veranstalter:innen und Künstler:innen, meint nein und begründet das ausgerechnet damit, für eine solidarische, bunte, demokratische Gesellschaft einzustehen. Aber eben nicht so bunt und demokratisch, dass man sich nicht „ganz klar und konsequent gegen rechte Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, sowie sonstiges menschenverachtendes Gedankengut“ stellen würde. Sie betrachten es als Teil ihrer „gesellschaftlichen und politischen Verantwortung sich gegen das Docks, die Grosse Freiheit 36, die Prinzenbar, den Kaiserkeller, die Galeria 36 und die TraumGmbH (Kiel)“ zu positionieren.

Soweit würde ich unbedingt mitgehen, nicht aber hiermit:

„Wer jedoch rechten Akteur*innen und Verschwörungsideolog*innen wie „Ken FM“ und „Reitschuster“ eine Bühne bietet, verbreitet damit rechte Inhalte und wirkt als Multiplikator*in für jenes Gedankengut. In der Stellungnahme wird sich hinter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versteckt und die Aktion dadurch legitimiert. Es ist ein Armutszeugnis auf der einen Seite einen vermeintlich kritischen Diskurs einzufordern, diesen dann weit nach rechts zu öffnen und im Folgenden die dadurch laut werdende Kritik, als nicht demokratisch und „Meinungsdiktatorisch“ abzutun. Diese Doppelmoral können wir nicht dulden. Wir betrachten dies außerdem als gefährliches Instrument, das zu einer Wahrnehmungsverschiebung fernab wissenschaftlich fundierter Fakten führt. Diese Verschiebung treibt nicht nur eine Spaltung der Gesellschaft voran, sondern schürt auch Ressentiments und Menschenhass. Statt die Öffentlichkeitswirkung des Veranstaltungsortes zu nutzen, um dafür zu sorgen das sich Menschen untereinander solidarisieren und unterstützen, wurde so ein weiterer Raum für Falschinformationen, Unsicherheit und Menschenverachtung geschaffen. Wir müssen und wollen uns auf so eine widerliche Diskussion, bei der Grenzen verwischt und Fakten verklärt werden, nicht einlassen. Wir verurteilen die Verbreitung falscher und wissenschaftlich widerlegter Aussagen sowie die Instrumentalisierung von Wissenschaftler*innen, Künstler*innen sowie Opfern des Nationalsozialismus aufs Schärfste“ (Erklärung der unten aufgeführten Clubs)

In diesem Abschnitt - wie der ganzen Erklärung -, wird aus der Position der Mehrheit, die entscheiden darf, welche Positionierungen statthaft sind und welche nicht, proklamiert und sich auf den Standpunkt der Menschheit und der Wissenschaft gestellt. Deswegen muss man auch nicht mehr argumentieren, sondern stellt nur noch fest. Zwar nach dem Motto: Recte fac, neminem time (Tue recht (und) scheue niemand), dabei aber das Recht auf Gegenrede nicht ganz so wichtig nehmend, wird dem Zweifel der Kampf angesagt und bereits die Zurverfügungstellung von Ressourcen für falsche Meinungen als Entsolidarisierungsakt gewertet. Beklagt wird, dass darüber die Spaltung der Gesellschaft ebenso, wie Menschenhass und Ressentiment vorangetrieben wird. Es wird also ganz deutlich gemacht, dass diese Clubs ab sofort vermintes Gelände für richtige Demokraten sind, die ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen und nicht mit Leuten reden, die falsche und wissenschaftlich widerlegte Aussagen verbreiten.

Wer hätte sich vor 40 Jahren vorstellen können, dass solche tendenziell totalitären Vorstellungen über Diskurshygiene einmal von „links“ bürgerlich kommen würden, einer Szene, die ihren Ursprung im antiautoritären Aufbegehren ebenso hat, wie im liberalen Eintreten für streitbaren Pluralismus und dem Aushalten fürchterlichster Positionen (KBW; KPD/AO usw.).

Es ist an der Zeit, dass wir uns gerade im Moment größter Sicherheit, die eigene Positionierung betreffend, klar machen, wie wichtig die anderen Meinungen sind. Denn gerade da, wo wir selbst sicher sind, ist es wichtig, dass der Zweifel sich artikulieren kann, weil wir es nämlich selbst in uns nicht ausreichend hinbekommen.

Das heißt nicht, dass man das auf exekutive Maßnahmen ausweiten soll oder auch nur dürfte. Im Gegenteil. Weil wir in der Pandemie klare Regeln benötigen und harte Einschnitte in die individuelle Freiheit praktiziert, darf der Meinungsmarkt nicht mit Sagrotan geflutet werden.

Die Freiheit der Kritik und der Selbstzweifel sind nicht die adäquaten Ratgeber:innen administrativen Handelns, wenn es um Leben und Tod geht, aber für uns Bürger:innen schon. Der Deal in der bürgerlichen Gesellschaft ist nämlich auch, dass wir uns schon deswegen an die Regeln halten, weil wir dagegen opponieren dürfen. Das gilt nicht unbedingt für die Schwurbler an den Wänden der Großen Freiheit 36, aber wir sollten deren Entfaltungsbedingungen nicht dadurch verbessern, dass wir ihren Wahn durch freiheitsnegierende Aktivitäten - in bester Absicht vermutlich - mit Argumenten versorgen.

Der hier kritisch besprochene Text wurde u.a. von den nachfolgend aufgeführten Clubs unterzeichnet:
Abramowicz
Astra Stube
Bandulera
Bass Forward The Revolution
BeyondBorders
Booze Cruise Festival
Boy Dvision
Café Hochberg Booking & Konzertveranstaltung
Chief Brody
Damaged Goods
DJ Tofuwabohu
Fidel Bastro
Gängeviertel
Golden Pudel Club
Gregor Samsa (Sounds Of Subterrania)
Grundeis
Hafenklang
Hamburg Konzerte
Headcrash
Holly Would Surrender
ILL
JazzFederation
Keine Bühne Für Nationalist*innen
Kleiner Donner
Komet
Krank
Kulturelles Neuland e.V.
KulturWerkstatt Hamburg
KunstKate Volksdorf
La Pochette Surprise
Lets Stay United
Marias Ballroom
Mark Boombastik
Mark Gerecke
MFS Music
Michel Kazak
Milena Kopetz, evo.one_
Miley Silence
Millerntor Gallery
Molotow
Momo
Mondo Bizarro
Punkrockradio
Motorschiff Stubnitz e.V.
Myriam Lange
Nachtasyl
Old Dubliner
Outside The Lines
Painted Block e.V.
PAL
Peter Kraemer
Pony Bar
Potato Fritz
Power Suff Girls
Rilrec
Rock & Wrestling
Rote Flora
Schrødingers
Semtex
Südpol
The Detectors
Tingel-Tours
Trümmerratten
Uebel & Gefährlich
unhappybirthday
Velvet Bein
Waagenbau
Wild Wax Shows
Wolf von Waldenfels
Zinnschmelze