Silly Schily

Nun meldet sich der ehemalige Wahlverteidiger von Horst Mahler, der mittlerweile 81 jährige Schily noch einmal zu Wort, um die Deutschen mit der NSA, den USA und der deutschen Bundesregierung zu versöhnen.
Die lückenlose Überwachung ihrer Kommunikation über das Internet sei geboten, die Furcht vor dem Überwachungsstaat ist seiner Meinung nach paranoid und trage teilweise wahnhafte Züge. So weiß es zumindest Spiegel-online zu berichten. Wieso er, in diesem Zusammenhang ausgerechnet seine Partei mit Verweis auf „Law and Order“ als Issues der Sozialdemokratie kritisiert, bleibt das Geheimnis von Otto Schily. Auch ihm dürfte, trotz nicht ausbleibender, altersbedingter Minderleistung klar sein, dass die Ignoranz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schlechterdings nicht mit Gesetz und Ordnung in Einklang zu bringen ist. Er, der die Ignorierung neonazistischer Morde in der Bundesrepublik politisch maßgeblich mit zu verantworten hat, freut sich nun über die angebliche Zunahme der Effizienz beim BND. „Law and order“ gehen ihm dabei am Allerwertesten vorbei: Die größte Gefahr sei nun einmal der Terrorismus, und die organisierte Kriminalität und alles andere hat sich dem offenbar unter zu ordnen.

Das ist die alte Haltung, die er auch schon als Innenminister ausfüllte. Mit der Einnahme der Position des für Inneres Verantwortlichen, hat er die Haltung vertreten: jetzt wo wir Innenminister sind, braucht es keine Abwehrrechte mehr gegen den Staat zu geben. Denn jetzt sind wir ja der Staat. Jetzt, 15 Jahre später, fühlt er sich so weit mit den "objektiven Sicherheitsinteressen" der Welt verbunden, dass er quasi als ideeler Weltsicherheitsminister zu uns spricht.

Rückblende. Dem Spiegel vom 9. November 1998 gab er auf die Frage: „’Der Marsch durch die Institutionen’, meint Ihr früherer Parteivorsitzender Hans - Jochen Vogel, ‚hat die Marschierer stärker verändert als die Institutionen’. Eine kritische Bemerkung auch an Ihre Adresse?“ die folgende, bemerkenswerte Antwort: „Ich unterschreibe diesen Satz so nicht. Es gibt vielmehr einen wechselseitigen Prozess, der auch die Institutionen gewaltig verändert hat. Als ich noch in der grünen Fraktion saß, da wurden wir von der anderen Seite als Faschisten beschimpft. Und heute sitzen ihre Mitglieder in der neuen Regierung. Einer wie ich, der früher auch RAF-Mitglieder verteidigte, der im Flick-Ausschuß die illegale Parteienfinanzierung anprangerte, ist nunmehr Bundesinnenminister geworden. Das zeigt doch: Die Institutionen sind durchlässiger geworden“.

Dieser Circulus vitiosus, der sog. Zirkelschluß, bei dem das zu Beweisende in der Voraussetzung enthalten ist, setzt gemeinhin den Tiefpunkt hinsichtlich der Möglichkeit, sich selbst kritisch zu reflektieren. Er markiert zugleich eine negative Qualität, die als kaum mehr steigerbar erscheint. Das Bedenkliche, an dieser Art von Beweisführung ist nicht, was vordergründig bewiesen wird, sondern was als Beweismittel dienen soll. Die eigene Person wird zum Maßstab, für gut und böse, richtig oder falsch, links oder rechts, oben oder unten. Mit einem Wort, das Subjekt, dass sich derart zum Maßstab setzt verwischt die Unterschiede zwischen sich und Gott.

Es ist sicherlich nicht verkehrt, auch heute noch aus vielerlei Gründen anzunehmen, dass Otto Schily sich Gott nahe fühlen dürfte. Der Wesentlichste wird dabei nach wie vor sein, dass Schily selbst, sich und Gott für seelenverwandt hält.

Aus diesem Grund fällt er nun auch in schwerster Zeit seiner Partei und dem Kandidaten in den Rücken, die bei aller Amerikabegeisterung, die Unterwerfung unter Willkür und Grundrechtsmißachtung zumindest in der Opposition und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten mitmachen wollen.

Da geht dann ein Ruck durch Otto Schily, um den eigenen Genossen und dem Volk, durchdrungen vom Lichte der Erkenntnis, den rechten Weg zu weisen.

Dabei bleibt Otto Schily sich auch im neunten Lebensjahrzehnt treu: er weiß zu wenig und nimmt sich selbst zu wichtig. Genau die Mischung, um Ansprachen an’s Volk zu richten.