Statt reich und schön, arm und dumm?

Hamburgensie Abstimmungsrisiko Sozialhilfe. Oder warum der Volksentscheid in Hamburg am 22.09. erfolgreich war. Die dummen Armen haben sich von den Klassenkämpfern verführen lassen,
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meint jedenfalls ein Mitglied der CDU-Fraktion in Hamburg.

Nachdem der Volksentscheid der Befürworter des Netzrückkaufs, gegen alle Wirtschaftsverbände, Kammern, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräte von Vattenfall und E.ON sowie den Parteien CDU, SPD und FDP gewonnen wurde (50,9 % zu 49,1 %), scheint die Sache einen guten Weg zu nehmen.

Die SPD - Alleinregierung gibt zu erkennen, dass sie bemüht sein wird den Entscheid der Bürger handwerklich ordentlich umzusetzen.

Also alles auf einem guten Weg. Nicht ganz. Einzelne können nicht verwinden, dass künftig ihr Name nicht mehr automatisch mit dem Stichwort „gewonnener Volksentscheid“ verbunden sein wird.

Walter Scheuerl, erfolgreicher Chef der Volksinitiative gegen die Schulreform vom längeren gemeinsamen Lernen in Hamburg, sieht sich in die zweite Reihe verwiesen und kann sich damit offenbar nicht abfinden.

In einer Presseerklärung weist er uns daher auf den Zusammenhang zwischen Steueraufkommen und Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid zu den Hamburger Energienetzen hin.„(A)uffällige Übereinstimmungen zwischen den Abstimmungsergebnissen und dem Steueraufkommen sowie dem Bezug von Sozialleistungen“ hätten sich bei seinen Auswertungen ergeben. Er schlussfolgert: „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem JA-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahegelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei JA zu machen. Denn nach dem ‚Vattenfall-Bashing‘ seitens der Netzinitiative und dem von den Parteien DIE LINKE und den GRÜNEN und sowie der SPD im Wahlkampf bedienten Umverteilungs-Ideologie mag es für manche Abstimmende gefühlt nur um ‚das Geld der Anderen‘ gegangen sein.

Die tastende Formulierung, dass es „nahegelegen haben mag“, das Arme und Bezieher von Transferleistungen „ungeprüft“, also im Zustand reiner Ahnungslosigkeit an der Volksabstimmung teilnahmen und Entscheidungen zulasten der Leistungsträger der altehrwürdigen Hansestadt herbeiführten, mag man als Schrulle des Walter Scheuerls abtun oder als „grenzwertig“ verharmlosen. Eines ist es auf keinen Fall: „Eine Stigmatisierung ganzer Wählergruppen“ wie es sie „bei einem Volksentscheid schon mal gegeben (hat) - nur umgekehrt. Beim Schulvolksentscheid wurden Befürworter in Bausch und Bogen als Gucci-Träger bezeichnet, Wir Wollen Lernen als Club der Besserverdienenden etc“, wie es uns ein Politikredakteur eines regionalen Hamburger Fernsehsenders weismachen will. Dies schon aus einem ganz einfachen aber sehr wichtigen Grund. Ein Sozialhilfeempfänger der bei „Wir wollen Lernen“ mitgetan hat, um gemeinsames längeres Lernen zu verhindern, wird durch die Bezeichnung „Gucci-Träger“ und Mitglied beim „Club der Besserverdienenden“ nur falsch verortet, aber nicht in seiner Würde angegriffen.

Ein armer oder geringverdienender Mensch, dem abgesprochen wird eigene rationale Gründe für sein Abstimmungsverhalten zu haben, wird in seiner Würde verletzt. Er wird gegenüber wohlhabenderen oder reichen Menschen herabgewürdigt. Ihm wird vorgehalten, dass er so handelte, weil er weiß, dass die Folgen die sein Handeln erzeugt, von anderen, denen die höhere Steuern oder überhaupt welche zahlen, getragen werden müssen.

Wer so spricht, bedauert das allgemeine und gleiche Stimmenrecht. Wer so spricht, möchte den Wohlhabenderen neben den vielen Privilegien die der relative Reichtum mit sich bringt, eigentlich auch noch mit einem höheren Stimmengewicht bei Abstimmungen ausgestattet sehen. Freilich ohne dies jemals zu erwähnen. Natürlich nicht. Dieser Weg zurück zum Dreiklassenwahlrecht ist verschlossen, weswegen es bei Dr. Scheuerl und den Seinen eine große Anhänglichkeit an diese Idee an anderer Stelle gibt. Sie äußert sich in Zustimmung zum getrennten Lernen und verteidigt es erfolgreich. In ihm nämlich lebt der Gedanke, der unterschiedlichen Wertigkeit des Menschen eben nicht nur in Bezug auf die Fähigkeit zur Unterordnung und den Wissenserwerb weiter.

Schon zur Abwehr von Gedanken, die aus der Idee der allgemeinen Gleichheit des Menschen, womöglich den Gedanken nach stärkerer Partizipation an gesellschaftlichen Ressourcen ableiten könnten greift Scheuerl präventiv an und ist dabei bemüht, schwächere Teile der Gesellschaft als „Bürger“ minderen Wertes darstehen zu lassen.

Er geht da weit über den „normalen“ Ansatzes des Klassenkampfes von oben hinaus. Dieser beschränkt sich normalerweise auf wirtschaftlichen Vorteil und ist deswegen, in Hinblick auf demografischen Wandel und der Internationalisierung aller Beziehungen sogar darauf bedacht, dass sich das Bildungssystem stärker für die bislang Abgehängten öffnet. Nicht so das Mitglied der Hamburgischen CDU-Fraktion Dr. Scheuerl, er möchte sein Nichteinverstandensein mit der Ausstattung gleicher Rechte, bei individuell höchst unterschiedlichen (finanziellen) Voraussetzungen zumindest durch die Blume mitteilen.

Für die Haltung die sich da zeigt, ist ein Mangel an Einfühlungsvermögen und Empathie konstitutiv. Bei Facebook schrieb jemand, es sei „Rassismus ohne Rassen“. Da ist etwas d`ran. Wer Menschen aufgrund ihres geringen Einkommens für dumm hält und uns für zu blöd, um zu merken, dass die Formulierung „ungeprüft sein Kreuz bei JA zu machen“ eben dies suggerieren will, ist dieser Denktradition nicht sehr fern.

Nun kann sich jeder einmal vergaloppieren und Dinge in die Welt entlassen, die er bei längerem Nachdenken so nicht sagen wollte. Sollte es hier so gewesen sein, so wäre es gut, wenn die Sache rasch aufklärt würde.

Fortsetzung hier

01:12 26.09.2013
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