Teufel Huawei

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Wenn in Australien vor einigen Wochen engagiert über die Bedenklichkeit von offenen Holzfeuern in Kaminen diskutiert worden wäre, dann hätte man am anderen der Welt vermutlich angenommen, dass dies eine absurde Debatte im flackerndem Widerschein der der brennenden australischen Wälder wäre. Zugetraut hätte man es ihnen ja. Hierzulande traut man Leuten, die den Kohlebergbau beschleunigen, während man selbst aus dem Steinkohlebergbau längst ausgestiegen ist, alles zu. Nun gut, diese Debatte gab es tatsächlich nicht. Dafür findet eine ähnlich absurde Debatte wie die oben nur imaginierte tatsächlich über Huawei seit Jahren bei uns statt, während die USA bei uns das im großen Maßstab betreiben, was man in ungleich geringerer Dimensionierung von Huawei bzw. China befürchtet.

Seit Edward Snowdens Enthüllungen ist zu belegen, was man ohnehin schon immer gewusst hatte und es wurde sogar das mit Einführung des sog. G-10-Gesetzes vereinbarte Abkommen gekündigt, dass die Geheimdienste Deutschlands zwecks legaler(!) Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses deutscher Grundrechtsträger:innen zu ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, insbesondere der amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht hatte.

Dem ging natürlich etwas voraus. Eine recht kritische Debatte, ausgelöst durch die empörten Reaktionen bundesdeutscher Politiker:innen, wie zum Beispiel der, des jetzigen Bundespräsidenten. Die FAZ widmete sich dieser Heuchelei genussvoll in einem Artikel, der am 07.07.2013 erschien. Ihn ihm heißt es u.a.: „Die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste müssen ja nicht formell um Zusammenarbeit ersuchen, sie stützen sich auf gewachsene Beziehungen. Warum sollte der BND da nicht von sich aus der NSA Rohdaten überlassen? Außerdem sind die Amerikaner nicht zwingend auf Zusammenarbeit angewiesen. Adenauer hat den Alliierten 1954 brieflich bekräftigt, dass „jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Das wurde 1968 in einer Verbalnote zum G-10-Gesetz bekräftigt. Auf dieser Grundlage haben die Amerikaner bis 2004 ihr Satelliten-Spionagesystem „Echelon“ auch in Deutschland betrieben - und deutsche Verbindungen abgehört. Wenn sie nun Glasfaserkabel anzapfen - die Leitungspläne kennen sie wie niemand sonst -, können sie sich wieder darauf berufen. Schließlich sieht sich das Land seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den Terrorismus und muss jederzeit mit Anschlägen auf seine Stützpunkte rechnen“.

Genau 12 Tage später erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz am 19. Juli: „Das Auswärtige Amt führt mit dem amerikanischen Außenministerium derzeit Verhandlungen für einen Verbalnotenwechsel über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1968 zum G10, und wir werden darauf drängen, dass diese Verhandlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden“. Zwei Wochen später am 2. August wurde die Vereinbarung aufgehoben, die die aktive Mithilfe deutscher Dienste bei der Spionage u.a. gegen deutsche Firmen regelte.

Der FAZ-Artikel „Der große Bruder“ vom 7. Juli endet übrigens mit: „Die gegenwärtige Aufregung erinnert an die Jahre 2000 und 2001, als ein Ausschuss des Europäischen Parlaments das „Echelon“-Programm untersuchte. Schon damals machten Berichte die Runde, die Amerikaner horchten den EU-Ministerrat ab, zapften Glasfaserkabel ihrer Verbündeten an und schöpften deren Wirtschaftsunternehmen ab. Der frühere CIA-Chef James Woolsey goss mit einem Zeitungsbeitrag sogar noch Öl ins Feuer. „Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben Euch ausspioniert“, feixte Woolsey. Und erläuterte: Es gebe eine „Kultur der Bestechung“ in Europa, mit der sich Unternehmen zulasten amerikanischer Konzerne Wettbewerbsvorteile verschafften. Europäische Abgeordnete fuhren erbost nach Washington - und kehrten mit leeren Händen zurück“.

Das war 2013 und Donald Trump war „nur“ ein amerikanischer Fernsehstar in The Apprentice auf NBC. Ob die aktive Mithilfe von Verfassungsschutz und BND tatsächlich jemals eingestellt wurde, ist schwer zu beurteilen. Experten sind sich jedenfalls einig, dass es ohne Kooperation mit Amerikanern, Briten und Franzosen für den BND schwierig sein dürfte viel Geheimes zu erfahren. Das ist aber für diese Betrachtung auch gar nicht so wichtig. Denn offensichtlich ist nicht nur, dass die USA Industriespionage, ebenso wie die Ermordung iranischer Generäle als Notwehr betrachten, sondern auch, dass es sich dabei um patriotische Essentials handelt. Grundlage für die Spionage ist die Executive Order 12333, ein Präsidialerlass des US-Präsidenten Ronald Reagan vom 4. Dezember 1981, mit dem dieser die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der nationalen Geheimdienste ausgeweitetet hatte. Hierauf berief sich die NSA im Dezember 2013 und erklärte, dass sie aufgrund dieses Erlasses u.a. zur globalen Überwachung von Mobiltelefonen berechtigt sei.

Seit 2001 haben sich die Befugnisse der Geheimdienste auch gegenüber amerikanischen Firmen sehr ausgeweitet. Geregelt wird das im USA PATRIOT Act. Dieser erlaubt es amerikanischen Behörden wie FBI, NSA und der CIA ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen zuzugreifen, dabei sind durch den Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act )seit dem Frühjahr 2018 auch ausländische Töchter verpflichtet, den Zugriff auf ihre Server auch dann zu gewähren, wenn die Gesetze des Landes ,in dem diese stehen, genau das verbieten.

Am 9. Juli 2018 war ein kleiner Artikel im Handelsblatt so überschrieben: „Software-Firma Brainloop wird amerikanisch“. Zwar wird erwähnt, dass Datenschutz und Datensicherheit fürs Geschäftsmodell von Brainloop eine zentrale Rolle spielt, aber das ist eigentlich keine Nachricht. Hellhörig hätte einen eher schon machen können, dass Brainloop für sich selbst stets mit dem Hinweis warb, dass sie die von ihr verwalteten Daten „als einziger Lösungsanbieter“ in europäischen Rechenzentren speichere. Das Handelsblatt erwähnt dies zwar und auch: „Ob dieses Argument künftig noch gilt, müssen Seyfried und Zimmermann nun darlegen. Schließlich wird die Strategie künftig in New York statt in München vorgegeben“. Mit Hinweis auf den geringen Umsatz von 20,4 Millionen EUR und einer Umsatzrendite von 11,8 Prozent erscheint die Sache aber wenig dramatisch. Anfang August war es dann soweit der Deal ging über die Bühne und der US-Konkurrent Diligent Cooperation übernahm den deutschen Marktführer Brainloop, der als „geheimer Datenraum der deutschen Wirtschaft“ (HB) gilt. Insbesondere für besonders vertrauliche Kommunikationen bedienen sich fast alle großen deutschen Firmen der Dienste von Brainloop. Auch die EZB ist Kunde von Brainloop, die auch heute noch auf ihrer Homepage verkünden: „Als einziger Lösungsanbieter speichert Brainloop die Daten ausschließlich in lokalen Rechenzentren in Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern – Administrator- und Provider-Shielding inklusive!“

Als Anfang August Pressevertreter:innen bei der Bundesregierung anfragten, ob sie darüber nachdenken würde, gegen diese amerikanische Übernahme einzuschreiten gab es keine Antwort.

Während also die Bundesregierung und noch mehr die deutschen Parteien (SPD, FDP, Grüne und große Teile der Union) keinerlei Probleme damit zu haben scheinen, dass deutsche und europäische Firmen grundsätzlich der Ausspähung durch die amerikanischen „Freunde“ und damit erheblichen Wettbewerbsnachteilen unterliegen, sieht es bei Aktivitäten aus dem Reich der Mitte gerade umgekehrt aus. Hier erleidet man die Spionage der Chinesen geradezu körperlich, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Das verstärkt sich natürlich noch, weil die organisierten Wirtschaftsvertreter lieber ihr Glück im Appeasement an die USA suchen, als im kräftigen Bestehen auf Schutz vor der Datenkrake USA und ihren amerikanischen Konkurrenten.

Hatte im Mai letzten Jahres der BDI noch gewarnt, sich im Lichte des Vorgehens der US-Regierung gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei in den Handelskonflikt zwischen China und den USA hineinziehen zu lassen und die EU aufgefordert, autonom darüber zu entscheiden, welche Marktakteure sie beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt, erklärte der BDI nun: Einflussnahmen durch ausländische Staaten seien zu verhindern. Kaum anzunehmen, dass der BDI-Präsident Dieter Kempf damit einer der beiden Mitbewerber – Ericsson oder Nokia – gemeint haben könnte. Wie anders ließ sich Kempf vor einem Jahr vernehmen: „Es dürfe kein Wettbewerber wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. ‚Wenn es jemand gibt, der solche Mutmaßungen aufstellt, dann hat er auch die verdammte Pflicht diese Mutmaßungen auch zu beweisen‘"(Tagesschau vom 17.01.2019). Tempi passati!

Letztes Jahr im November hatte auch noch ein CDU-Parteitag in Leipzig es abgelehnt, Huawei aus dem Verfahren beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur auszuschließen. SPD, Grüne und FDP wollen schon lange, was Röttgen (CDU) nun gerne über die Unionsfraktion durchsetzen möchte. Die Inseln der Vernunft in diesem Schauspiel sind Wirtschaftsminister Altmeier, Innenminister Seehofer und allen voran Angela Merkel, die sich bislang standhaft weigerte, sich in Sache 5G ausgerechnet von den USA ins Bockshorn jagen zu lassen. Zuletzt in Davos erklärte sie, dass beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G Sicherheit am besten erreicht werden könne, indem viele Anbieter beteiligt würden. "Ich glaube nicht, dass ich mich so besonders sicher mache, wenn ich ganze Anbieter völlig ausschalte und nicht mehr weiß, wie die sich entwickeln – da bin ich skeptisch" (finanzen.net, 23.01.2020).

Von Angela Merkel und einigen wenigen Anderen `mal abgesehen, warum nur erinnert mich das Alles fatal an die Geschichte von "Biedermann und die Berandstifter" von Max Frisch?