Vorsicht Steinschlag

Rolling Stones Als die Rolling Stones planten, ihre „No Filter“-Tour im September 2017 in Hamburg starten zu lassen, fanden das die Verantwortlichen in Hamburg vermutlich grandios.
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Alt sind beide. SPD und Rolling Stones. Während die Letzteren aber noch höchst lebendig ist und die Massen in ihren Bann zu schlagen vermag, sieht es bei SPD, mit mehr als 10 Prozent Minus in Umfragen gegenüber der letzten Wahl, doch eher danach aus, als wenn die guten Zeiten hinter ihr lägen.

Ausgerechnet ein Konzert der britischen Band 2017 im Hamburger Stadtpark könnte nun zum Abgesang und Exit der SPD aus der politische leitenden Rolle in dieser Stadt führen. Passend oder unpassend – je nach Standpunkt - zu drei Wahlterminen – Bezirks, Europa und Bürgerschaftswahlen - nimmt ein Skandal in Hamburg immer mehr Gestalt an, der am Ende die Vorherrschaft der SPD in dieser Stadt gefährden könnte.

Die SPD beherrscht Hamburg wie keine zweite Partei. Selbst als diese in der Opposition war, konnte die immerhin zehn Jahre regierende CDU die Verwaltung nicht recht in den Griff bekommen. Das Geschäftsmodell der SPD beruhte schon in den Tagen, als man noch Seit`an Seit` mit der gemeinsamen Idee eines besseren Morgens durch die Welt marschierte, darauf, dass im erweiterten öffentlichen Dienst keine Position an Menschen ging, die nicht das Parteibuch vorzeigen konnten. So konnte man – als es in Hamburg noch eine Straßenbahn gab – damals bei der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft nur sehr schwer Schaffnerin werden, ohne Mitglied in ÖTV und SPD zu sein.

Das hat sich mit den Jahren geändert und die SPD hat sich – auch Mangels proletarischer Masse – darauf beschränkt, verdiente Genoss*innen in den Ämtern der Stadt mit Posten des gehobenen Dienstes zu bedienen. Beim Hamburgischen Filz wurde auch immer die Opposition mit einbezogen und auf dem einen oder anderen Posten in Hamburger Unternehmen in Staatsbesitz befanden sich auch schon mal verdiente CDU-Mitglieder.

Mittlerweile soll es in der Hamburgischen Verwaltung einen bunten Mix von Mitgliedern anderer Parteien und sogar Parteilosen geben, die dort ihren Job verrichten. Immer noch aber findet es die SPD wichtig, dass strategische Posten und solche mit politischer Qualität möglichst von Genoss*innen besetzt werden. Gleiches gilt für die Posten in Unternehmen, die der Stadt gehören. Aber da ist die SPD auch flexibel, wenn es nützlich ist, dann spielen die Wünsche von SPD-Mitgliedern, erst recht niederen Ranges keine Rolle.

Denn so sehr sie darauf besteht, dass ihre Leute an zentralen Stellen sitzen, so sehr ist sie auch darauf bedacht, dass das Räderwerk der Stadt möglichst ruhig und effektiv funktioniert.

Nur eine funktionierende Stadt sichert dem Beutekollektiv der SPD auf Dauer Zugriff auf die Ressource, die sie benötigt, damit es auch in der SPD ruhig zugeht.

Deswegen gibt es in der Stadt doppelte Strukturen, die sich in Teilen erheblich überschneiden. Im Machtzentrum der SPD wird entschieden und die Direktiven über die Struktur der SPD weitergetragen. Praktischerweise stehen Sozialdemokraten in allen sieben Bezirken – in keinem verfügen sie über eine eigene Mehrheit – den bezirklichen Ämtern vor. Die Landesbehörden sind mit vier Ausnahmen mit Sozialdemokraten an der Spitze besetzt. Drei davon – Hochschule, Justiz und Umwelt – werden von den Grünen geführt und die Wirtschaftsbehörde hat man praktischer Weise gleich der Wirtschaft, bzw. ehemaligen Wirtschaftsverbandsvertretern überlassen (zuerst einem ehemaligen Präsidenten der Handelskammer und aktuell einem langjährigen Vorsitzenden des Industrieverbands Hamburg, der bis 2017 auch Vizepräsident der Handelskammer war). Allerdings wollte man die parteilosen Senatoren auch nicht alleine wurschteln lassen und so hat man ihnen einen rührigen SPD-Staatsrat an die Seite gestellt, der übrigens auch auf dem Konzert war, um dass es im Weiteren noch gehen wird. .

Großstadt

Hamburg ist eine Stadt, die mittlerweile stark vom Tourismus lebt und dort seit zwei Jahrzehnten starke Zuwächse produziert. Mehr als 100.000 Menschen leben vom Tourismus und allein im ersten Halbjahr 2018 gab es in Hamburg knapp 7 Mio. Übernachtungen, Tagesgäste nicht mitgezählt. Hotels und Boardinghouses werden wie verrückt gebaut und bei Airbnb ist Hamburg eine der beliebteste Städte Deutschlands. Rund 7500 Airbnb-Anbieter mit zusammen etwa 23.000 Schlafgelegenheiten generieren jährlich rund zwei Millionen Übernachtungen. Innerhalb von nur drei Jahren hat sich das Angbot bis 2018 verdreifacht. Hamburg ist also touristische Boomtown und daran möchten außer genervten Anwohner*innen der überlaufenen Viertel wie beispielsweise St. Pauli in Hamburg niemand ernsthaft etwas ändern.

Wie sehr Hamburg in der Weltliga der Metropolen mitspielen möchte, wird durch nichts besser symbolisiert als durch die Elbphilharmonie. Fast eine Mrd. Euro war sie am Ende der Hamburger Politik wert und die Hamburger haben es goutiert. Sie lieben „ihre“ Elphi und pilgern dort – wie Unmengen von Touristen - nach wie vor begeistert hin.

Hamburg tut also etwas, wenn es um die Erhöhung der touristischen Attraktivität geht und so sind Events, die den Blick der Welt auf Hamburg lenken, hoch willkommen und selbstverständlich Chefsache.

Die Stones und Hamburg

Die Rolling Stones planten, ihre „No Filter“-Tour im September 2017 in Hamburg starten zu lassen. Die Verantwortlichen in Hamburg waren vermutlich begeistert. Ziemlich genau 52 Jahre nach dem ersten Konzert der Band in Hamburg wollte die Weltband – nach Konzerten 1970, 1973, 1998 und 2007 - noch einmal und wahrscheinlich das letzte Mal in der Hansestadt aufspielen, ja sogar ihre Europatournee hier beginnen lassen. Das erste Konzert fand am 13.09.1965 in der Ernst-Merck-Halle vor jeweils 5.000 Zuschauer*innen statt. Diesmal sollten es wieder so viel werden, wie `98 auf der Trabrennbahn und so wurde eine Location gesucht, die annährend 100.000 Menschen fassen konnte. Weil das Konzert in Bahrenfeld auf der Trabrennbahn nicht stattfinden konnte oder sollte, erinnerte man sich früherer Konzerte. David Bowie spielte 1987 im Stadtpark, ebenso 1989 Pink Floyd. Nach 28 Jahren konnte es also wieder einmal an der Zeit sein, dass ein gigantisches Konzert auf der großen Festwiese im Stadtpark stattfinden würde. Bis auf die von den Grünen geführte Umweltbehörde gab es kaum Mäkler an dem Plan und so wurde der Bezirksamtsleiter in Hamburg -Nord angewiesen bzw. ihm wurde bedeutet, dass hier zum Wohle der Stadt alle Hindernisse auf dem Weg zur Genehmigung zu beseitigen seien. Schließlich musste Hamburg eine reibungslose Organisation für das Gelingen dieser Großveranstaltung internationalen Interesses garantieren.

Großstadtmelodien und schräge Töne

Das gelang. Unmittelbar im Anschluss an das Konzert waren alle zufrieden. Die Planung und Organisation für dieses Großereignis hatte gut geklappt, das Konzert verlief im Wesentlichen störungsfrei. Selbst das Wetter hatte mitgespielt. Kein Regen und sogar die Sonne ließ sich sehen. Per Twitter bedankte sich die Band: Thank you Hamburg what an incredible opening night you gave us! #StonesNoFilter“

Die Behörden, in der Hauptsache Polizei und Bezirksamt, hatten in den letzten Wochen und Tagen hervorragend zusammengearbeitet und konnten stolz auf sich sein. Eigentlich. Wäre da nicht irgendwann im Anschluss an das Konzert etwas negativ thematisiert worden, dass auch sehr half, den Erfolg der Organisation sicherzustellen.

Die Nachwirkungen eines gelungenen Konzerts im Stadtpark

Besonders mit der Organisation des Konzertes beschäftigte Mitarbeiter hatten, ebenso wie ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, Freikarten für das Konzert bekommen. Zwar dürfen Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Diensts keine Geschenke von Wert annehmen, ohne sich dies ausdrücklich von ihren Vorgesetzen genehmigen zu lassen. In diesem Fall war es aber so, dass das Kartenkontingent vom Dezernat 1 „Steuerung und Service“ angenommen worden war und der Bezirksamtsleiter Harald Rösler das genehmigt hatte. Je zwei Karten wurden dann freihändig bereits Mitte Mai 2017 von ihm an 25 Mitarbeiter*innen verteilt.

Da Hamburg als Stadtstaat den Bezirken nur ein Teil der kommunalen Aufgaben übertragen hat und die entsprechenden Befugnisse jederzeit auf die Ebene des Landes zurückgeholt werden können, kann der Senat allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und auch Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist und so gibt es beim Senat auch eine Behörde, die zugleich die Aufsicht über die Bezirke führt. Dies war damals wie heute die Finanzbehörde.

Dieser Behörde stand 2017 der heutige Bürgermeister vor. Er war zu dieser Zeit zugleich Vorsitzender der SPD im Bezirk-Hamburg Nord und selbst fast zwei Jahrzehnte Mitglied der dortigen Bezirksversammlung, eine Art kommunalen Parlaments. Seine Staatsrätin war von April 2015 bis November 2017 die aus dem Bezirk Wandsbek stammende Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde. Letztere hat im Falle der Freikarten, die von der veranstaltenden Agentur FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH dem Bezirksamt überlassen worden waren, die Genehmigung zur Annahme erteilt. Ob zuvor oder danach ist fraglich. Insbesondere ist unklar, was im vorweg alles mündlich abgesprochen war und ob die schriftliche Genehmigung dem entspricht oder einfach nur zurück datiert wurde. Außerdem wird ihr vorgeworfen, selbst zwei Karten für das Konzert angenommen zu haben.

Jetzt sind wir bereits mittenmang in dem Teil der nachkonzertlichen Missklänge. Zuvor gab es kaum Mäkeleien. Nur durch die für das öffentliche Grün zuständigen Stellen wurden massive Bedenken vorgebracht. Nach dem Konzert wurden zuerst von der Linken, später von allen Oppositions- und zuletzt praktisch von allen Parteien schwerste Bedenken gegen die Annahme von Frei- und Vorzugskarten geäußert. Aus dem Erfolg des Bezirksamtes und Stolz auf eine nahezu perfekte Ablauforganisation wurde im Nachhinein das Gegenteil, weil nun das Narrativ in der Welt war, die kommerziellen Organisatoren des Konzerts hätten sich die Bedingungen des Konzertauftritts der Stones durch 100 Frei- und 300 Vorzugskarten an das Bezirksamt Hamburg-Nord erkauft.

Die Perspektive der hier heftig ermittelnden Staatsanwaltschaft ist die, dass unter Führung des Bezirksamtsleiters, die durch Freikartenvergabe begünstigten Mitarbeiter*innen quasi zur Bande wurden, indem sie das kriminelle Treiben des Räuberhauptmannes Rösler unterstützen und von ihm profitierten. Beleg soll sein, dass 0,49 Prozent der Karten über das Bezirksamt an Verwaltungsmitarbeiter*innen und Politiker*innen gelangt waren. Was übrigens, aber das nur nebenbei, wenig ist, wenn man es mit der 2006 auch in Hamburg stattgefundenen Fußball-WM vergleicht. Bei dieser kamen insgesamt überhaupt nur 31,2 Prozent der Karten in den weltweit freien Verkauf und 11,9 Prozent – knapp 350 Tsd. Karten - des gesamten Kartenkontingents gingen an Staats- und Ehrengäste.

Von den 400 Karten, um die es geht, waren 100 Freikarten und 300 Vorzugskarten, die zwar bezahlt werden mussten, aber zu einem Zeitpunkt, wo der Kartenverkauf schon abgeschlossen war und man ansonsten diese nur auf dem schwarzen Markt bekommen hätte.

Man kann gleichwohl getrost davon ausgehen, dass die Agentur – Scorpio – keine Veranlassung hatte die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes zu bestechen. Bevor dem Bezirk die Aufgabe übertragen ward, dass Konzert im Stadtpark zu ermöglichen, waren die wesentlichen Entscheidungen längst und mit logischer Zwangsläufigkeit gefallen.

In Berlin sitzt die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.. Diese hat im September eine Broschüre herausgegeben, in der „Events als Kernkompetenz im Stadtmarketing“ besprochen werden. Das betrifft in dieser Broschüre zwar kleinere und mittlere Städte, die Größeren organisieren ihr Stadtmarketing ohne diesen als Verein organisierten Bundesverband, aber Konzerte von Bands mit großem Namen sind in jeder Stadt gerne gesehen. Vor allem, wenn man als Stadt, wie Hamburg das tut, stark auf die weitere Zunahme des Tourismus setzt.

Da Tourneen auch ökonomische Großereignisse sind, die No-Filter-Tour hat am Ende 240 Mio. Euro Umsatz generiert, wird und muss frühzeitig und sehr präzise geplant werden, schließlich stehen Millionen-Investitionen auf dem Spiel. Die Agentur Scorpio ist selbst in Hamburg beheimatet und weiß, dass man mit den Bezirken zwar die Ablauforganisation besprechen muss, aber für die wichtigen Entscheidungen in Stadtstaaten wie Hamburg ist der Senat zuständig. Bevor man sich also an den Bezirk wendete, wird zuvor der Bürgermeister seine Zustimmung gegeben haben. Der Chef der Senatskanzlei ebenso wie der Kultursenator werden involviert gewesen sein. Da, aus welchen Gründen auch immer, der Gig im Stadtpark im Bezirk Hamburg-Nord, statt wie zuletzt vor 19 Jahren auf dem Gelände der Trabrennbahn in Bahrenfeld stattfinden sollte, wird auch der dortige SPD-Chef Tschentscher eingebunden gewesen sein.

Großereignisse eines solchen Formates sind immer Chefsache. Denn der werbende Charakter für die Stadt ist ja nur garantiert, wenn sie ohne große Störungen und Zwischenfälle ablaufen. Wie wenig der Bezirk tatsächlich für das Stattfinden – nicht den konkreten Ablauf - der Veranstaltung Verantwortung trug, kann man schon am Datum der Vertragsunterzeichnung erkennen. Dieses lag vier Tage vor dem Stattfinden des Konzertes. Es ist kaum vorstellbar, dass am 9. Mai 2017 der Start des Vorverkaufs der Tickets für den 12. Mai angekündigt wird, wenn noch unsicher sein sollte, dass alles so stattfinden wird, wie abgesprochen und geplant. Bereits Anfang des Jahres 2017 waren Gerüchte über eine erneute Tour der Stones virulent.

Bezirksamtsleiter, die in der öffentlichen Wahrnehmung gerne als Bezirksbürgermeister besprochen und dies auch sicherlich gerne hören werden, sind Senatsdirektor*innen der Besoldungsstufe B4 und dies nicht nur dem Namen nach. Nun wird Harald Rösler zwar weitestgehend freie Hand in seinen Verhandlungen mit Scorpio gehabt haben, nicht aber die Möglichkeit, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. Beim Vertrag ging es, wie der Tag der Unterzeichnung zeigt, nur noch um die Details. Details sind wichtig. Genauso wichtig wie die Motivation der Mitarbeiter*innen, die für die reibungslose Durchführung die Verantwortung zu tragen haben. Hier treffen sich die Interessen der Veranstalter, mit ihren Partner*innen in den Behörden. Die Karten sind daher Teil der Vereinbarung zwischen Veranstalter und Stadt, auch wenn sie unverständlicher Weise in den schriftlichen Vertrag sowenig aufgenommen wurden, wie die Absprache der Veranstalter mit der Stadt Hamburg.

Letzteres mag mit Koalition der SPD mit den Grünen und dem bisweilen streitbaren Umweltsenator Kerstan zu tun haben. Es wird vor allem auch damit zu tun gehabt haben, dass Kerstan es in dieser Zeit – 1. Halbjahr 2017 - gewagt hatte, gedanklich – allerdings ohne praktische Folgen – der Idee nahezutreten, dass nicht alle Bezirksamtsleiter*innen aus den Reihen der SPD kommen müssten und in Bergedorf damit begonnen werden könnte. Das hatte der SPD so gar nicht gefallen, die auch die Bezirksämter als sozialdemokratische Erbhöfe betrachtet. Nachdem sie dann – wie bislang in dieser Koalition immer – ihren Kandidaten auch in Bergedorf durchbekommen hatte, ließ die SPD – „Ein hochrangiger Sozialdemokrat“ - die Öffentlichkeit via Bildzeitung (05.06.2017) wissen: „Es sind – mal wieder – mehrere normenverdeutlichende Gespräche mit dem Senator fällig gewesen. Aber ewig läuft das nicht so weiter...“ Ein anderer ging noch weiter: „In jeder normalen Firma fliegst du für so was raus.

Das mag veranschaulichen, für was die SPD und die Bildzeitung den Umweltsenator Anfang 2017 hielt: für eine „lose Kanone“ (Bild 03.06.2017), der sich dem sozialdemokratischen und scholzschen Führungsanspruch nicht so einfach unterordnen wollte. Von daher externalisierte die SPD scheinbar den vollständigen Entscheidungsprozess zu dem Stones-Konzert gerne an den Bezirk, in dem das Konzert auch stattfinden würde. Weiterer Koalitionsstress konnte so vermieden werden.

Die „Kartenaffäre“ hat im November 2017 richtig Schwung aufgenommen. Die Bezirksaufsicht – die Finanzbehörde – hatte der Annahme der Karten ihre Zustimmung gegeben. Einzelheiten hierzu liegen noch im Dunkeln, weil die Beteiligten wegen der laufenden Ermittlungen eher schweigsam sind. Der Finanzsenator jedenfalls sah Anlass genug, seine Staatsrätin nach erfolgter Anklage in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Damit hatte die Affäre ihr erstes und keineswegs letztes Opfer gefunden.

Noch ist der Ausgang des Verfahrens höchst ungewiss, denn zweifelsfrei steht nur fest, dass wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Vorteilnahme momentan gegen mehr als 34 Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Nord in dieser Angelegenheit ermittelt wird und mittlerweile sechs Anklagen erhoben wurden. Auch gegen sechs Chefs von Unternehmen in Staatseigentum ermittelt oder ermittelte die Anklagebehörde wegen Vorteilsnahme. Bei einem wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Des weiteren laufen Ermittlungen wegen des gleichen Vorwurfs gegen zwei weitere Staatsräte, die mit Karten von Rösler im Stadtpark waren.

Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU vom 05. Juni 2018 hatte der für die Bezirksaufsicht zuständige Senator Tschentscher, der wie erwähnt auch Chef des SPD Kreises Nord war, von der ganzen Angelegenheit erst Monate nach dem Konzert im November 2017 erfahren (Bürgerschaftsdrucks. 21/13315).

Überhaupt tun Bürgermeister und Senat so, als sei das Ganze ausschließlich eine Sache des Bezirks. Entgegen sonstiger Gewohnheiten von Sozialdemokrat*innen, ihren zentralistischen Neigungen mit einer gewissen Leidenschaft nachzugehen und das als kraftvolle Führung zu inszenieren und ins Schaufenster zu stellen, entdecken sie, speziell der Bürgermeister, die kommunale Autonomie.

Im März dieses Jahres, in Richtung auf das Bezirksamt gemünzt, hob Tschentscher hervor, dass ja die Bezirke sehr selbständig seien und nach der Bezirksverfassung ihre Dinge eigenständig regeln sollen. Das sei hier gemacht worden und dabei sei er immer davon ausgegangen, dass die Dinge nach Recht und Gesetz geregelt wurden. Die Staatsanwaltschaft würde anderes befürchten und man müsse sehen, wie sich das nun strafrechtlich darstellen wird (HH1, Schalthoff Live, 12.03.2019 Ein Jahr Bürgermeister Peter Tschentscher).

Offenbar hat man sich an der Spitze der SPD dafür entschieden, lieber das Personal eines ganzen Bezirksamtes der Kriminalisierung anheim zu geben, statt ohne wenn und aber zu offenbaren, dass man als Senat froh war, als man von den Plänen der Stones erfuhr, ihre Europatournee in Hamburg starten zu lassen und bereit war, hierfür den roten Teppich auszurollen. Vor allen Dingen wird man froh gewesen sein, dass der Bezirk, der personell nicht so aufgestellt ist, dass er nebenbei Konzerte dieser Größe organisieren kann, ohne dass es zu erheblicher Mehrarbeit und Überstunden kommt, einen Weg gefunden hatte, die Mitarbeiter*innen zu motivieren. Zumindest nicht dadurch zu frustrieren, dass diese zwar für dieses Event buckeln durften, es selbst aber nur von außen hätten betrachten können.

Es ist auch kaum vorstellbar, dass der Bezirksamtsleiter, so wenig wie Staatsrätin Badde ohne jede Rücksprache mit dem Finanzsenator und SPD-Nord-Chef handelten. Das wird auch völlig ungewollt durch die Aussage von Tschentscher unterstrichen, der bestritt, er hätte von der Kartenvergabe, die unmittelbar nach dem Konzert öffentlich und kritisch diskutiert wurde erfahren. Erstmalig im November will er hiervon gehört haben. Diese Einlassung ist völlig unglaubwürdig, aber so entsteht ein veritables Problem.

Während die Stadt Hamburg gute Gründe hatte, in der Kalkulation von Vor- und Nachteilen die Höhe der Einnahme gering zu bewerten und in einer Mischung aus ideeller und realer Ein- und Ausgaberechnungen den Nutzen für das Stadtmarketing weit höher zu veranschlagen als ggf. die Nichtrealisierung von Einnahmen, kann der Bezirk eine solche Rechnung – mangels Zuständigkeit für die Vermarktung der Stadt - nicht aufmachen.

Damit erhält die Idee - bei entsprechender Verengung des Blickwinkels auf den Bezirk-Nord, dieser hätte die Fläche für eine zu geringe Gebühr vergeben, einen rationalen Anschein. Der wiederum rechtfertigt dann die Annahme, dass das Bezirksamt sich hierzu entschlossen hatte, nachdem die geforderte Belohnung in Form von 100/300 Karten zugesagt und geliefert worden war.

Dabei wurde in der Folge dann gerne übersehen, dass die Sache keineswegs so einfach ist, wie sie der Staatsanwaltschaft und den berichtenden Medien erscheint.

Der Veranstalter des Konzertes hat nämlich nur einem einzigen Mitarbeiter des Bezirksamtes Karten zukommen lassen, dem Dezernenten des Dezernat 1 „Steuerung und Service“. Geprüft wurde - nach Angaben des Bezirksamtsleiters -die Annahme der Karten nach den Maßgaben der speziellen Dienstvorschrift über Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen. Ob Amtsleiter Rösler hierüber beizeiten eine Verständigung mit der Bezirksaufsicht herbeigeführt hatte oder diese erst erfolgte, nachdem von irgendwoher „Vorteilsnahme und Bestechung“ gerufen worden war, ist noch unklar. Das werden die Gerichtsverhandlungen ergeben. Man weiß aber, dass die Karten für die Mitarbeiter*innen am 17. Mai 2017 durch eine Mail 25 Mitarbeiter*innen und deren Partner*innen vom Dienstherrn – Rösler – angedient wurden, der durch die Ausgabe selbstverständlich eine ggf. notwendige Genehmigung im Akt der Zuwendung an die Mitarbeiter*innen bereits erteilt hatte.

Es ist jedenfalls ein komischer Gedanke, dass sich die Mitarbeiter*innen einer Behörde über eine geldwerte Zuwendung ihres Dienstherren Gedanken in Hinblick auf die rechtliche Korrektheit machen sollen. Das kann man ggf. dem Teil abverlangen, der im gleichen Zusammenhang die andere Hälfte des Freikartenkontingentes erhielt. Politiker und vor allem Kommunalpolitiker, deren Entschädigung für ihre Tätigkeit abschließend im Gesetz über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz - EntschädLG) geregelt ist. Die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes jedenfalls stehen nur deswegen im Feuer, weil ihnen eine Rolle zugeschrieben wird, die sie nicht hatten und in einer Stadt wie Hamburg auch nicht haben konnten, in der die Verwaltung nicht sich selbst überlassen ist, sondern maßgeblich durch die zurzeit noch größere Regierungspartei gesteuert wird.

Laut Spiegel-online vom 10.11.2017 fand die Faktionschefin der Linken in der Bezirksversammlung Karin Haas aber „(d)ie Vergabe von Freikarten auch als Ausgleich für Mehrarbeit ... aus tarifrechtlichen Gründen sowie auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich äußerst fragwürdig“, abgesehen von der Vorsicht, die geboten sei, „wenn Schenkungen an Behördenmitglieder von dem Auftraggeber kommen, für die eine Behörde Planungen und Arbeiten ausführt". Sie selbst jedenfalls fand nichts dabei, die zwei Karten für ihre Fraktion anzunehmen und an ehrenamtliche Helfer*innen weiterzugeben. Der Deutsche Beamtenbund hat hingegen eine Woche später (18.11.2017) Kritik an Harald Rösler für die Annahme der 100 Freikarten geübt, während den Beschäftigten des Bezirksamtes vom Deutschen Beamtenbund - Landes-Chef Rudolf Klüver bescheinigt wurde, dass sie davon ausgehen durften, dass die Vergabe rechtens war.“

Überdies konnten sie auch fast sicher sein, dass Geschenke für über das Normalmaß hinausgehende Leistungen kein Problem darstellen. Nach dem G20-Gipfel startete das Abendblatt die Aktion „Hamburg sagt Danke“. Hierbei wurden Geschenke realisiert, die es im Wert durchaus mit Stones Karten aufnehmen können. So haben Hotel Atlantic Kempinski, Vier Jahreszeiten, Grand Elysée, Radisson Blu Hotels, Renaissance Hotel und weitere Hotels in Hamburg kostenfreie Übernachtungen für Beamte angeboten, die während des G20-Gipfels in der Stadt Dienst taten. 500 Polizistinnen und Polizisten wurden am Ende mit Partnern nach Hamburg eingeladen. Zur Einladung gehören eine Übernachtung für zwei Personen, ein Gutschein für ein Restaurant, eine Hamburg Card und der Eintritt in eins der Veranstaltungshighlights der Stadt (Hamburger Abendblatt, 14.08.2017).

Während es bezogen auf das Wirken der Polizei nicht durchweg positive Einschätzungen gab, war das Urteil nach dem Konzert am 9. September 2017 einhellig. Die Organisatoren – einschließlich der Polizei – wurden für die nahezu perfekte Organisation gelobt.

Jeder politisch Verantwortliche, der dem Satz „(w)enn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch“ wirklich meint und ihn nicht nur als Attitude benutzt, hätte es nicht so weit kommen lassen, dass Engagement und Fleiß staatsanwaltliche Ermittlungen und Anklagen nach sich ziehen, ohne dass sich hierzu zumindest soweit erklärt worden wäre, dass die so verfolgten Mitarbeiter*innen in hohem Einvernehmen mit dem Senat gehandelt hatten. Olaf Scholz, von dem der genannte Satz überliefert ist, war noch bis zum 27. März 2018 Bürgermeister von Hamburg.

18:08 26.03.2019
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