„Es geht um Solidarität statt Konkurrenz“

Geflüchtete sind in der Arbeitswelt in Deutschland besonders gefährdet, ausgebeutet zu werden und rechtswidrigen Praktiken von Arbeitgebern ausgesetzt zu sein. Sie benötigen daher in besonderem Maße eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung, die sie über ihre Arbeitsrechte informiert; über Möglichkeiten berät, gegen rechtswidrige Praktiken vorzugehen und ihnen in Konfliktfällen unterstützend zur Seite steht. Eine entsprechende Gewerkschaftsarbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen dient dabei auch dem Schutz derjenigen, die sich (noch) in einer stabileren Beschäftigungssituation befinden, da sie verhindert, dass Arbeitnehmerrechte unterlaufen und schleichend ausgehöhlt werden. Gewerkschaften, so könnte man vor diesem Hintergrund meinen, hätten daher gute Gründe im Feld der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten besonders aktiv zu sein. Ehrenamtliche und Beratungsstellen, die den Prozess der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten begleiten, machen jedoch nicht selten eine gegenteilige Erfahrung. „Unser Eindruck ist es, dass die Gewerkschaften sehr wenig Engagement […] für Geflüchtete zeigen“, bedauert der Mitarbeiter einer Beratungsstelle in Sachsen. „Die Gewerkschaften sind sehr stiefmütterlich [präsent] in diesen ganzen Netzwerken […], halten sich da meiner Ansicht nach ein bisschen zu bedeckt in dem ganzen Thema. Das ist meine Erfahrung. Wir sind ja in vielen Arbeitskreisen dabei. Da sind Arbeitgeberverbände dabei, seltsamerweise aber nie jemand von der Gewerkschaft“, wundert sich auch der Mitarbeiter einer Beratungsstelle in Baden-Württemberg.

Die Ursachen dafür, dass sich Gewerkschaften schwer damit tun, Geflüchtete im Prozess ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, sind vielfältig. Viele Geflüchtete arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder kleinen- und mittelständischen Unternehmen, in denen Gewerkschaften relativ schwach vertreten sind. Gewerkschaften, so ein Befund der Gewerkschaftsforschung der vergangenen Jahre, tendieren in Zeiten sinkender Tarifbindung und rückläufiger Mitgliederzahlen eher dazu, sich auf jene Branchen und Betriebe zu konzentrieren, in denen sie weiterhin einen hohen Organisationsgrad erreichen. „Ich denke, dass sie natürlich ihr Klientel im Kopf haben. Das sind natürlich die gut situierten Facharbeitskräfte, die ja auch oftmals Mitglieder sind in Gewerkschaften. Und dass das Thema Geflüchtete noch nicht so wirklich angekommen ist bei der Gewerkschaft“, meint der Berater aus Baden-Württemberg. Die Einstellung der Gewerkschaften zu Geflüchteten sei aus der Perspektive der etablierten Beschäftigten teilweise ambivalent, erklärt die Mitarbeiterin einer Beratungsstelle in Hamburg. Gewerkschaften stellten „berechtigt natürlich auch die Frage […] der Sicherung hart erkämpfter, sozialer Rechte im Arbeitsmarkt, die natürlich durch eine Gruppe bedroht wird, die […] erstens diese Rechte nicht kennt und zweitens auch bereit ist, ohne diese Rechte zu arbeiten“.

In einigen Gewerkschaften, erzählt eine bei ver.di aktive Gewerkschafterin aus Hamburg, gebe es zudem die Position, dass Geflüchtete „nicht Mitglied werden können, wenn sie keinen Aufenthaltsstatus haben in Deutschland.“ Da das Mandat von Gewerkschaften auf ihre Mitglieder beschränkt ist, sehen sie sich dort, wo Geflüchtete sich nicht gewerkschaftlich organisieren, nur begrenzt als zuständig: „Wir dürfen […] gar keine Rechtsberatung machen, wenn jemand kein Mitglied ist, […] nach dem Vereinsrecht. […] Es [ist] nicht […], weil die Gewerkschaften so reaktionär sind.“ „Es gab relativ viele Mitglieder“, berichtet ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, die im Zuge des Zuzugs von Geflüchteten „sagten: ‚Einsteigen in die soziale Arbeit‘ […]. Und dann [haben] wir als Struktur gesagt: ‚Nee Leute, wir haben dafür weder Ressourcen, noch Personen, noch Kompetenzen und die Fachlichkeit liegt woanders für diese Bereiche und dann wollen wir doch lieber gucken, dass die Fachlichkeit gewährleistet ist und da immer wieder den Finger in die Wunde legen.‘“ Es sei für Gewerkschaften schwierig, wenn „sich soziale Arbeit und unsere interessenpolitische Arbeit vermischen. […] Das macht es dann auch umgekehrt schwieriger, spezifische Zielgruppen zu identifizieren und anzusprechen. Weil wir eben nicht aus der Logik der sozialen Arbeit rangehen sondern aus der Logik ‚gewerkschaftliche Interessenarbeit‘.“ Für eine intensive Arbeit mit den Geflüchteten fehlten den Gewerkschaften aber auch die Ressourcen: „Als wir […] das Arbeitskräfteanwerben hatten, da gab es dann in den 70er-Jahren tatsächlich in dem damaligen Gewerkschaftshaus Leute, die dann jeden Freitag in den verschiedenen Sprachen im Flur Sprechstunden gemacht hatten. War aber gesellschaftspolitisch eine andere Zeit. Der Neoliberalismus war noch nicht so weit fortgeschritten und die Arbeitsverdichtung nicht […]. Also man muss das einfach in der Relation sehen historisch, so dass wir uns [im Jahr 2015] nicht zutrauten, da solche […] Projekte zu fahren“.

Gewerkschaften versäumten es dadurch, ihr Potential unter den Geflüchteten auszuschöpfen, bedauert der Mitarbeiter einer zweiten Beratungsstelle in Sachsen: „Wo ich mir denke: ‚Ja, das könnten aber auch neue Mitglieder für euch sein. Wenn die erkennen, die Geflüchteten, dass ihr […] dazu beigetragen habt, den Weg geebnet habt für die Integration, wäre das ja auch eine Motivation selbst Gewerkschaftsmitglied zu werden.‘“ Vorerfahrungen mit Gewerkschaften seien bei einigen Geflüchteten durchaus vorhanden, da Gewerkschaften in einigen „Herkunftsländern ja auch eine große politische Rolle“ spielten. Eine Organisierung der Geflüchteten sei auch notwendig, ergänzt die ver.di-Gewerkschafterin aus Hamburg, um eine „Aushöhlung der Tariflöhne [zu] verhindern. Insofern ist das nicht etwas, was jetzt nur für die ist und nichts Karitatives, sondern es geht um Solidarität statt Konkurrenz.“ Die Geflüchteten hätten in ihren Herkunftsländern mit Gewerkschaften „zum Teil […] auch schlechte Erfahrungen […] [gemacht], dass man sagt, die sind ja staatsnah gewesen oder staatliche Institutionen. […] Wenn sie […] die Gepflogenheiten hier nicht kennen, dann ist es auch schwierig einzusehen, warum soll man irgendwo hingehen und ein Prozent von seinem Lohn bezahlen? Also das ist ganz oft ein Argument, dass sie sagen: […] ‚Diese zehn Euro oder zwölf Euro, die kann ich wirklich woanders gebrauchen.‘ Bei anderen Geflüchteten sei das Wissen über Gewerkschaften kaum vorhanden, konstatiert der Berater aus Baden-Württemberg: „Für viele Geflüchtete ist das natürlich ein Fremdwort. Gewerkschaften kennen sie […] gar nicht. Auch da muss man […] Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten“. In der Folge, meint die Mitarbeiterin einer Beratungsstelle in Hessen, sei es bei Geflüchteten „eher selten, dass sie in die Gewerkschaft eintreten. Also erstens wissen es viele nicht, dann kostet es Geld, dann sind die Angebote auch nicht so zugeschnitten […] auf Zugewanderte, die sprachlich nicht so fit sind.“

Hinzu kommt, dass Gewerkschaften sich zwar auf symbolischer Ebene sehr deutlich und vehement „gegen Nazis oder gegen Rassismus“ engagieren, so die Erfahrung eines Mitarbeiters einer zweiten Beratungsstelle in Baden-Württemberg. Gleichzeitig sei bei ihnen jedoch in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen „in dem Bereich Alltagsrassismus oder auch Diskriminierung jetzt nicht so eine große Kompetenz da […], auch auf der Betriebsrats- und Personalratsebene. [Es fehle die Bereitschaft], sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sich auch mit der eigenen Positionierung auseinanderzusetzen: […] Wie kann man die Antidiskriminierungsarbeit in die Personalratsarbeit so integrieren, dass es nicht bei Sprüchen gegen rechts bleibt, sondern dass auch subtiler Rassismus einbezogen wird, jedwede Form von Rassismus?“ Gewerkschaften seien, ergänzt der Mitarbeiter des DGB, „Verteidiger der Menschen- und Grundrechte und das […] auch kompromisslos“. So habe sich der DGB „gegen die AnkER-Zentren und diese Art der Lager ausgesprochen“. Gegenüber der AfD zeigen viele Gewerkschaftsgliederungen eine klare Kante, berichtet der Mitarbeiter des DGB: „Du AfD-Arsch, was willst du in der Gewerkschaft, geh wo du wohnst! Wir schmeißen dich jetzt raus.“ Da auch viele Mitglieder der Gewerkschaft potentiell von Rassismus betroffen seien, so ein Mitarbeiter der IG BAU in Hamburg, könne man es sich „nicht erlauben, dass wir in den [Gewerkschafts-]Vorständen Rassisten haben. Man trennt sich einvernehmlich oder wir schmeißen sie raus. Das geht nicht anders.“ Diese Haltung in die alltägliche Arbeit mit Geflüchteten zu übersetzen, falle Gewerkschaften jedoch schwer, berichtet der DGB-Mitarbeiter. „Wie sieht jemand Fremdes unser Land“, erzählt er, „also sich sozusagen selbst zu reflektieren, war eine unheimliche Aufgabe für viele Leute, […] die auch definitiv […] unser Hauptamt hier im Hause überfordert hat. Die Ressentiments waren unheimlich groß.“ Innerhalb der Gewerkschaften, bedauert die bei ver.di aktive Gewerkschafterin, gebe es „einfach unglaublich viele Vorurteile.“ Menschen mit Migrationshintergrund seien zudem innerhalb der ehren- und hauptamtlichen Strukturen – insbesondere auf höheren Hierarchieebenen – deutlich unterrepräsentiert. Gewerkschaften, so ihre Erfahrung, sind „auch in den ehrenamtlichen Gremien […] in den Leitungsfunktionen […] fast rein Deutsch“. Kritik an diesen Strukturen und den damit einhergehenden Ausschlüssen werde häufig vehement zurückgewiesen. Sie erzählt von einem Fallbeispiel: „Das Argument, dass jemand mit Migrationshintergrund und Herkunftssprache besser beraten kann oder die Leute weniger Hemmungen haben, zu dem zu gehen, wurde überhaupt nicht angenommen. […] Die Betriebsratsvorsitzende sieht [das] nicht ein: Sie selbst könne Migranten genauso gut beraten, würde sie auch tun. […] Da steht man dann irgendwie vor Mauern bei solchen Geschichten.“

Im betrieblichen Arbeitsalltag, stellt der Mitarbeiter der zweiten sächsischen Beratungsstelle fest, zeigten Gewerkschaften aus Angst vor den auch unter ihren Mitgliedern verbreiteten flüchtlingsfeindlichen Einstellungsmustern einen zögerlichen Umgang mit Geflüchteten. Er habe „so ein bisschen das Gefühl […], dass die sich […] sehr zurücknehmen. Immer […] unter der Hand, wo die sagen: ‚Ja, wir müssen das für unsere Mitglieder irgendwie erklärbar machen.‘“ Gewerkschaftliche Vertrauensleute, berichtet ein Mitarbeiter eines Flüchtlingsrats in Bayern, sagten: „‘Wir finden für einen offensiv flüchtlingsfreundliche Haltung […] keinen Rückhalt bei den Belegschaften.‘ Das heißt die Vertrauensleute […] versuchen schon noch Flüchtlingsintegration hinzukriegen soweit das hinhaut in den Betrieben. Aber sie bekommen innerhalb der Betriebe […] viel Gegenwind, dass sie sich da nicht um die Flüchtlinge kümmern sollen, sondern lieber um weiß der Teufel was.“

Einzelne Personen oder lokale Gliederungen der Gewerkschaften zeigten trotz dieser Hürden im Alltag ein extrem hohes Engagement, meint der Mitarbeiter einer Hamburger Berufsschule. Die Zuständigen der IG BAU vor Ort seien „sehr involviert, […] sie nehmen dieses Thema Geflüchtete sehr wahr, unterstützen […] auch politisch.“ Die Erfahrungen, die die Gewerkschaft aufgrund dieses hohen Engagements macht, sind sehr positiv, erzählt der Gewerkschaftssekretär der IG BAU. Geflüchtete würden, „weil sie auch Hilfe brauchen, […] häufig […] gleich Gewerkschaftsmitglied. Weil die Hilfe erstreckt sich nicht nur auf den Beruf oder […] die Ausbildungen, man ist auch so ein bisschen Sozialarbeiter. Ich helfe denen bei Bewerbungen. Jeder hat einen Freund, der möchte auch eine Ausbildung machen und dann müssen sie sich bewerben und dabei bin ich […] immer behilflich.“ Er habe ihnen gesagt: „‘Ihr dürft mich auch gerne nach Feierabend anrufen.‘ Weil während der Arbeitszeit können sie nicht zu ihrem Polier sagen: ‚Du geh mal weg, ich muss mal mit der Gewerkschaft telefonieren‘. Oder dem Chef. Also rufen die mich immer nach Feierabend an. Und ich gehe, wenn ich es höre, auch dran, auch nach Feierabend […], auch an Wochenenden. Da bin ich Überzeugungstäter.“ Geflüchtete Auszubildende aktiv in die Jugendstrukturen der Gewerkschaften einzubinden, gelinge ihm jedoch kaum, bedauert er: „Wenn die [im Jugendkeller] jetzt so viele Fachausdrücke benutzen, wie junge Gewerkschafter es gerne tun, das überfordert die dann.“