Ausweitung der Kampfzone

Stadtschloss: Kanzlerschelte aus Hamburg
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Ausweitung der Kampfzone
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wer aber, bitte schön, braucht ein Bundesschloss? fragt der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt kurz nach der Vergabe der Rohbauarbeiten auf ZEIT online. Seine Suada zur wählervergessenen Bauseligkeit der politischen Klasse wird in wenigen Stunden über hundertmal kommentiert. Die Großartigkeit, mit der in Berlin das Geld anderer ausgegeben wird, ist phänomenal, lästert Schmidt: Die Berliner waren schon immer groß, wenn es darum ging, sich von anderen aushalten zu lassen.

Der Alte wittert den Sturm, und er weiß, dass der Lotse am Deich stehen muss, wenn die Flut einläuft.....

Die Vergabe des Rohbauarbeiten für das Berliner Schloss fand zwar schon am 1.Februar 2013 satt, wird aber erst einige Tage später bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Preis wird nicht benannt. Wenn der Auftrag die Herstellung des gesamten Rohbaus umfasst (Bodenplatte bis Decke über DG), so wird der Auftragswert deutlich über 100 Millionen EUR liegen. Die Kosten bleiben vorerst geheim. Weil die Spendenmittel noch nicht da sind? Der öffentliche Bauherr soll kein Bauvorhaben beginnen, bei dem die Mittel noch nicht verfügbar sind!

Wieso werden die Kosten nicht benannt, die vom Steuerzahler zu tragen sind?

Der Auftrag geht an ein Unternehmen des Baukonzerns Hochtief, der nach einem langen Übernahmekampf mehrheitlich dem spanischen Baukonzern ACS gehört. Im vergangenen November ist ein ehemaliger ACS-Manager an die Hochtief-Spitze aufgerückt. Ende Februar wird die neue, maximierte Profitvorgabe für Hochtief erwartet, da ACS in Spanien mit den Folgen der verfehlten Immobilienspekulation zu kämpfen hat.

Warum wird der Auftrag an ein international operierendes Unternehmen vergeben, das sich in einer schweren Krise befindet?

Gerade besuchte der spanische Ministerpräsident Rajoy die Kanzlerin, um seinen restriktiven Sparwillen zu bekräftigen, leider verfolgten ihn Korruptionsvorwürfe bis nach Berlin:

Zwischen 1990 und 2009 sollen knapp acht Millionen Euro illegaler Parteispenden an die PP geflossen sein, maßgeblich von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften. Rajoy und andere Spitzenfunktionäre der PP sollen daraus üppige Zuwendungen erhalten haben – jeweils 25.000 Euro im Jahr,berichtet Deutschlandradio über die Vorwürfe.

Kanzlerin Merkel hat versprochen, dass arbeitslose Jugendliche aus Spanien in der Bundesrepublik Deutschland Praktikumsplätze angeboten bekommen. Ob sie damit auch prekär bezahlte Handlangerdienste auf Baustellen meint?

Bereits beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hat Hochtief erhebliche Nachträge durchsetzen können, die Belastung der Hamburger Landeskasse stieg von 77 Millionen im Jahr 2007 auf mindesten 575 Millionen (Stand Dezember 2012), aber bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2017 könnten sich dank der neuen Gewinnvorgaben für den Hochtief-Konzern noch einige zusätzliche Nachtragsforderungen finden lassen. Das gilt auch beim Rohbau für das Berliner Stadtschloss.

In Berlin herrscht vielerorts hohe Arbeitslosigkeit, der Stadtstaat lebt zudem wie kein zweites Bundesland von den Tansfers der übrigen deutschen Bürger. Geld zum Neubau des Stadtschlosses fließt dennoch. Den Auftrag für den Rohbau hat sich nun die spanische Hochtief gesichert,schreibt das Manager-Magazin.

Wer hat den Mut, diesen unsinnigen Spuk zu beenden?

Schickt Steinbrück in die Wüste, möchte man der alten Tante SPD zurufen, den Helmut Schmidt wähle ich zum Kanzler, wenn er nur verspricht, das Humboldt-Forum zu schließen. Sofort!

Links zur aktuellen Presse:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-02/helmut-schmidt-wiederaufbau-berliner-stadtschloss

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rohbau-hochtief-bekommt-auftrag-fuer-berliner-schloss,10809148,21641464.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article113388818/Hochtief-soll-nun-auch-das-Berliner-Schloss-bauen.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hochtief-soll-stadtschloss-bauen-stiftung-humboldtforum-erteilt-auftrag-fuer-rohbau/7734654.html

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/0,2828,881498,00.html

http://www.dradio.de/aktuell/1999016/

http://www.dw.de/rajoy-besuch-in-berlin-belastet-von-korruptionsaff%C3%A4re/a-16573262

Links zur Schloss-Freiheit

http://schloss-freiheit.de/

http://kein-schloss-in-meinem-namen.de/

http://schlossdebatte.de/

http://www.schlossparkstattschloss.de/

Nachtrag zum 288. Eintrag vom 30.03.2012: Hinter uns liegen die Chronolysen (in vier Akten)... die Timeline im Blog archinaut: ist inzwischen justiert. Dieser Blog berichtet aus Deiner Welt. Ich bin nur der Navigator, mein Name sei NEMO:

Ich werde Euch nicht schonen. Öffne Deine Augen.

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00:05 07.02.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

archinaut

Ein Blick weitet den Horizont: Dieser Blog zieht um die deutschen Häuser
archinaut

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