Meinungsbild bis Ende Januar

Nachdem sich die Berliner Piraten bereits im letzten Jahr mit der Berliner Schloss-Rekonstruktion befasst hatten (https://lqpp.de/be/initiative/show/1775.html), wurde jetzt im Januar 2013 ein neuer Antrag in das Abstimmungssystem Liquid Feedback eingestellt unter dem Titel:

i2416: Wir Piraten lehnen den Bau eines Berliner Stadt Schlosses ab!

Ein Punkt der Antragsbegründung erregte bereits am ersten Tag Widerspruch, und zwar das Argument:

....der Prozess seiner Durchsetzung ein exemplarisches Beispiel für Intransparenz und Arroganz der staatlichen Organe, für gezielte Täuschung der Öffentlichkeit und Manipulation der öffentlichen Meinung ist.

Es wird vermutet, dass diese Vorwürfe nicht belegbar sind.

Nun gibt es zur Einflussnahme von Politikern eine Reihe von Wortmeldungen, beispielsweise vom Vorsitzenden der Wettbewerbs-Jury, dem international renommierten Architekten David Chipperfield, hier zitiert von Philipp Oswalt:

Chipperfield äußerte sich Ende 2007 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel (siehe Heft 52/2007, S. 146ff.) kritisch über die Vorgaben des Wettbewerbs: „Leider hat sich der Bundestag längst festgelegt auf die Rekonstruktion. Die haben sehr genau definiert, was passieren soll. Das ist das eigentliche Ärgernis. Mich stört, dass da quasi ein biblisches Gebot erlassen wurde, dass alle weiteren Diskussionen abwürgen soll. Normalerweise hat eine Architekturjury in Deutschland bei einem Wettbewerb eine gewisse Autonomie, sie darf sogar ihre eigenen Regeln noch einmal in Frage stellen. (…) Mir wäre es am liebsten, ein Architekt würde eine aktuelle Interpretation der alten Schönheit anstreben. Ein moderner Bau in alten Proportionen wäre phantastisch.“ Darauf hin hat ihm der Berliner CDU-Politiker Michael Braun ergebnislos nahegelegt, als Jurymitglied zurückzutreten. (Fundstelle http://schlossdebatte.de/?p=246 )

Die Berliner Bürger erinnern sich inzwischen gut an besagten Michael Braun, weil er unter dem Nick Zwölf-Tage-Senator eine gewisse Berühmtheit erlangte und bundesweit Schlagzeilen für den letzten von Klaus Wowereit geführten Senat machte.

Weiter berichtet Philipp Oswalt:

In der ersten, eher politisch als fachlich geprägten Jurysitzung hatte Chipperfield wenig Gewicht. Größer als üblich war der Einfluss der Sachpreisrichter, zu denen die Politiker Wolfgang Thierse, Bernd Neumann, Renate Blank und André Schmitz gehörten, die zu den orthodoxe Vertreter einer exakten 1:1-Rekonstruktion gehören.

Ob die Einflussnahme auf ein Expertengremium als Manipulation der öffentlichen Meinung bezeichnet werden darf, muss jeder mündige Bürger selbst entscheiden.

Da angesichts des nicht ausreichenden Spendenstands und der terminlichen Ziele eine Baufinanzierung durch Steuermittel notwendig scheint, wäre zu prüfen, ob diese Art der Finanzierung durch den Bundestagsbeschluss gedeckt und seitdem auch wahrheitsgemäß in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde.

Nur am Rande mag man sich die Frage stellen, ob die Verwendung der vom Förderverein akquirierten Spenden eigentlich der Prospekthaftung unterliegen wie das Angebot eines Immobilienfonds..... in den Vereinspublikationen nehmen Bilder und Beschreibung der verlorenen Innenräume viel Raum ein, diese werden aber nicht wieder hergestellt: Hinter den historisierenden Fassaden soll ein Neubau entstehen.

Im letzten Jahr wurde der Wettbewerb für das Bauliche Corporate Design des Humboldtforums entschieden: Das Wettbewerbsergebnis zeigt erneut die ganze Absurdität des Schloss-Projekts, schreibt Friederike Meyer in der bauwelt 4/2013, den nicht zu bewältigenden Spagat zwischen der Sehnsucht nach Vergangenheit und dem schier unbeirrbaren Glauben, den Glanz eines „Damals“ in die Zukunft retten zu können. Denn die Bilder können vieles darstellen: Einen Stand auf der Buchmesse, die Einrichtung einer Bibliothek, das Foyer eines Museums – ob das nun in der Stellahülle auf dem Schlossplatz passiert oder anderswo. Im Mai soll Grundsteinlegung sein.

Als Anregung zur Änderung der Antragsformulierung wird nun vorgeschlagen, dass man das zum größten Teil vom Bund finanzierte Projekt nicht in Frage stellen, sondern lediglich neue Auflagen für die Durchführung fordern soll.

Im Liquid Feedback werden sich die Piraten also entscheiden müssen, ob sie die Fortführung der steuerfinanzierten Maßnahmen unterstützen oder einen Abbruch des geplanten Vorhabens fordern, um durch ihr Veto möglicherweise den Ruf nach einem Volksentscheid zu diesem bedeutendsten Kulturbauvorhaben in Deutschland (Kulturstaatsminister Neumann) anzuregen.

Wer weiß schon, ob die Bürger des wiedervereinigten Landes an diesem Ort der Hauptstadt in Zukunft vielleicht lieber einen Central Park Berlin pflanzen wollen?

Nachtrag zur Fußnote vom 06.09.2012: Hinter uns liegen die Chronolysen (in vier Akten)... die Timeline im Blog archinaut: ist inzwischen justiert. Dieser Blog berichtet aus Deiner Welt. Ich bin nur der Navigator, mein Name sei NEMO:

Ich werde Euch nicht schonen. Öffne Deine Augen.

Zur Vertiefung: www.schloss-freiheit.de hier verlinkt