#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?

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5.12.2011 – Am vergangenen Wochenende trafen in Offenbach PIRATEN aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag zusammen. Von den insgesamt gut 18.000 Mitgliedern waren 1.100 für den „BPT112“ akkreditiert.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/12/jung-piraten-piratenpartei-bpt112-nerz.jpg?w=500&h=333Das überraschend gute Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus führte zu einem großen öffentlichen Interesse an der jungen Partei. Beobachter waren jetzt vor allem neugierig darauf, wo sich die PIRATEN innerhalb des klassischen Links-Rechts-Spektrums verorten würden.

Wer sind die PIRATEN: Kinder der Grünen, Linke mit Internet oder Nachfolger der sterbenden FDP? Trotz zahlreicher Beschlüsse bleibt die Partei in der Deckung und verweigert hartnäckig die Antwort darauf, wo sie politisch eigentlich steht.

Aus dem Jacob Jung Blog


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„Es ist eine spannende Zeit“

Zum Auftakt des Bundesparteitages spricht der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz zu den anwesenden Mitgliedern. Im Mittelpunkt seiner Rede stehen die Ankunft der PIRATEN in der Realpolitik, ein Apell an die Geschlossenheit der Partei, die Position zu Europa und ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus.

Nerz zitiert eingangs die Frage eines Magazins: „Wann war die beste Zeit zum leben?“ Seine Antwort: „Ganz klar – jetzt. Es ist eine spannende Zeit.“ Spannend deshalb, weil die PIRATEN im Umbruch sind. Spannend, weil die Partei jetzt in der Realpolitik angekommen ist, unter Beobachtung steht und richtig arbeiten muss.

Der Vorsitzende schwört seine Mitstreiter auf Einigkeit ein und warnt angesichts interner Diskussionen vor dem Eindruck der Zerstrittenheit:

„Wir sind eine Partei weil es mehr gibt das uns eint als Dinge die uns trennen. Wir sind eine Partei, weil wir uns auf grundlegende Ziele und Wege dahin geeinigt haben! Vergesst das bitte nie.“

Kurz kommt Nerz auf die Situation in Europa zu sprechen. Er warnt vor einer Entdemokratisierung und bemängelt, dass Entscheidungen zunehmend ausschließlich von der politischen Spitze getroffen werden. In der Folge wachse die Europaskepsis in der Bevölkerung. Diese Skepsis wiederum sorge bei extremistischen Kräften für leichtes Spiel.

Dementsprechend beschäftigt sich der letzte Abschnitt der kurzen Rede mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Nerz wirf Innenminister Friedrich vor, sich auf die Forderung nach neuen Gesetzen und Befugnissen zu beschränken, die allesamt wirkungslos bleiben, wenn man die Gefahren von rechts weiterhin unterschätzt.

Abschließend ruft der Vorsitzende zu einer liberalen Grundrechtspolitik „mit den Bürgern und nicht für sie“ auf:

„Und all dies – den Abbau von Grundrechten, die Entdemokratisierung, wachsende Intransparenz – dem können wir nur begegnen, wenn wir GEMEINSAM arbeiten. Wir als Piratenpartei.“

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Die Beschlüsse vom BPT112

Das Antragsbuch zum Bundesparteitag in Offenbach umfasste 849 Seiten. Die einzelnen Anträge wurden während des zweitägigen Parteitages nach ihrer jeweiligen Popularität abgearbeitet. Der hieraus resultierende Zeitdruck wurde durch eine Beschränkung der Redezeiten auf schließlich 60 Sekunden gelöst.

Am Samstag beschäftigen sich die Mitglieder mit bedingungslosen Grundeinkommen, Mindestlohn, Hartz IV und Rassismus.

Mit einer knappen Mehrheit von 66,9 Prozent bekennt sich die Partei zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Höhe und Finanzierung werden dabei nicht thematisiert. Stattdessen sollen im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene konkrete Modelle erarbeitet werden, über die dann per Volksbefragung entschieden wird.

In der Zwischenzeit wollen sich die PIRATEN für einen Mindestlohn und für eine Humanisierung von Hartz IV einsetzen.

Die Partei positioniert sich deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die starke Betonung dieses Punktes ist wohl unter anderem der Problematik geschuldet, dass vor kurzer Zeit ehemalige NPD-Mitglieder in den Reihen der Piratenpartei aufgetaucht waren. Insgesamt wendet sich die Partei nicht nur gegen Rassismus am rechten Rand sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Darüber hinaus wird der positive Einfluss der Migration betont. Konkret beschließt der Parteitag die Unterstützung doppelter Staatsbürgerschaften und des Kommunal-Wahlrechts für EU-Ausländer.

Am Sonntag stehen unter anderem die Europapolitik, der Umgang mit Parteispenden, die Trennung von Staat und Religion, die Drogenpolitik, das Urheberrecht und die Umsetzung neuer Konzepte im öffentlichen Nahverkehr auf der Tagesordnung.

Die PIRATEN wollen sich für ein geeintes aber demokratisches „Europa der Bürger und Regionen“ einsetzen. Konkrete wirtschaftspolitische Beschlüsse werden allerdings nicht getroffen.

Parteispenden ab einer Höhe von mehr als 1.000 Euro sollen künftig transparent veröffentlicht werden. Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine konsequente Trennung von Staat und Religion aus. Finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden, wie die Erfassung der Religionszugehörigkeit oder die Einziehung von Kirchenbeiträgen durch den Staat.

In Bezug auf die Drogenpolitik fordern die PIRATEN eine Entkriminalisierung der Konsumenten und einen regulierten und kontrollierten Markt. Die Verantwortung für den Konsum von Genussmitteln soll in die Hände erwachsener und mündiger Bürger gelegt werden. Gleichzeitig sollen Präventions- und Aufklärungsprogramme den Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.

Weitere Beschlüsse beschäftigen sich mit dem Urheberrecht und der Erlaubnis des nichtgewerblichen Kopierens digitaler Inhalte oder der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Verträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen.

Wie bereits die PIRATEN in Berlin, so setzt sich auch der Bundesparteitag für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. In kleineren und mittelgroßen Städten sollen Pilotprojekte eingerichtet werden, um die Machbarkeit des Konzeptes zu überprüfen.

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Antiideologische Ideologie

Die PIRATEN schwimmen auf einer Welle der allgemeinen Politikverdrossenheit. Viele Menschen haben die Nase voll von Politikern, die sich konsequent darum bemühen, selbst die letzten Reste von Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung zu zerstören.

Die Beobachtung, dass politisches Handeln vor allem der Karriere der Akteure dient und dass Fraktionszwang oder angebliche Alternativlosigkeit längst an die Stelle von Überzeugung und gestalterischer Kreativität getreten sind, lässt das „irgendwie anders“ der PIRATEN auf den ersten Blick attraktiv erscheinen.

Seit dem unerwartet guten Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verzeichnen die PIRATEN einen erheblichen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Gleichzeitig rangieren sie in den Umfragewerten auf Bundesebene zwischen sechs und acht Prozent. Die Chancen für einen Einzug in den Bundestag 2013 stehen damit nicht schlecht.

Ohne Zweifel würde die Einigung auf konkrete politische Positionen im ersten Schritt jedoch Mitglieder und Anhänger kosten. Und genau hiervor scheinen sich die PIRATEN zu fürchten. Eine Festlegung auf politische Ziele jenseits von Freiheit im Internet und informationeller Selbstbestimmung würde vielen der jetzigen Mitglieder die Augen über die eigenen Mehrheitsverhältnisse öffnen. Und deshalb verschiebt man das „Farbe-bekennen“ lieber auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.

Hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hat man zwar einen Vorstoß gewagt. Nachdem allerdings nur 66,9 Prozent der anwesenden Mitglieder hierfür votiert hatten, bemühte man sich um Relativierung, um die zahlreichen erklärten Gegner dieses Modells nicht vorzeitig zu vergraulen. Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, beeilte sich zu erklären, dass der Antrag lediglich besage, dass man im Falle einer Regierungsübernahme eine Enquetekommission einsetzen und später per Volksbefragung über das BGE entscheiden würde.

Damit eine politische Forderung, die mit hohen Ausgaben verbunden ist, ihren Weg in die Realität nehmen kann, muss jedoch geklärt werden, woher das Geld dafür kommen soll. Bei begrenzten Mitteln im Haushalt müssen entweder bestehende Ausgaben gekürzt oder neue Einnahmemöglichkeiten entwickelt werden.

Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde dies ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung käme einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer Verteilung von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.

Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten aber demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei einem begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen Konsequenzen.

Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel mit hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich eine klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was aufkommen soll, ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Optionen, will die Partei jedoch nicht zahlen.

Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position im parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder einer neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.

Politik Blog von Jacob Jung 12/2011

14:09 05.12.2011
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Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
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