Dauerhafter Frieden ohne Unterstützung durch die Hamas unmöglich

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10.06.2011 – „Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch die Hamas nicht möglich.“ So lautet einer der zentralen Sätze aus einem offenen Brief von insgesamt 24 vor allem europäischen Spitzenpolitikern, der heute von Spiegel Online dokumentiert wurde.

Weiterhin heißt es in dem Brief, die Anerkennung Israels durch die Hamas müsse das Ziel eines Friedensprozesses sein und nicht dessen Voraussetzung.

Bei den Unterzeichnern handelt es sich um frühere Ministerpräsidenten, Außenminister und Friedensvermittler. Zu ihnen zählen unter anderem Dries van Agt (ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande), Massimo d’Alema (ehemaliger Ministerpräsident Italiens), Shlomo Ben-Ami (ehemaliger Außenminister Israels), Uffe Ellemann-Jensen (ehemaliger Außenminister Dänemarks), Alvaro de Soto (ehemaliger UNO Sondergesandter für den Nahost Friedensprozess) oder Hubert Védrine (ehemaliger Außenminister Frankreichs).

Die Unterzeichner sehen in den Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas, ausgelöst durch die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“, die Vorstufe zu einer neuen palästinensischen Einheitsregierung und fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die palästinensische Einheit zu unterstützen.

Wörtlich heißt es in dem offenen Brief:

„Ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Israel (kann) nur dann erreicht werden, wenn die palästinensische Führung den Frieden mit Israel im Namen aller Palästinenser und mit Zustimmung der wichtigsten politischen Kräfte aushandelt. Die palästinensische Aussöhnung steht der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung also nicht im Wege, sondern ist - ganz im Gegenteil - deren Grundvoraussetzung. Es ist falsch, die Fatah vor die Wahl zu stellen, entweder mit der Hamas oder Israel Frieden zu schließen: Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch die Hamas nicht möglich.“

Die Unterzeichner schlagen unter anderem vor, sich für einen Austausch des israelischen Soldaten Gilat Schalit gegen palästinensische Gefangene einzusetzen. Eine gleichlautende Forderung der Linkspartei im Bundestag war im November 2010 noch auf harsche Ablehnung von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gestoßen. Diese hatten ihrerseits danach einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Freilassung Schalits gefordert wurde, ohne dass es gleichzeitig auch zur Freilassung palästinensischer Gefangener kommen sollte.

Die Enthaltung der Linksfraktion zu diesem Beschluss bildet übrigens eine der Grundlagen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen DIE LINKE.


14:04 10.06.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
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