Gerissen, schizophren oder einfältig: Friedrich und Saudi-Arabien

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-hans-peter-friedrich-saudi-arabien.jpg?w=300&h=22509.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

Aus dem Jacob Jung Blog

Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Salafisten

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich eines der neun Mitglieder im Bundessicherheitsrat und hat dem Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche mit hoher Wahrscheinlichkeit zugestimmt.

Der „Bild am Sonntag“ hat der Minister jetzt gesagt: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner“. Weiter führt Friedrich aus: „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir“.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-friedrich-islamkonferenz.jpg?w=300&h=200Gemäß der Grundordnung sind in Saudi-Arabien Staat und Religion nicht getrennt. Die prägende Strömung der islamischen Monarchie ist der Salafismus. Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.


Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

Die Rolle Saudi-Arabiens innerhalb der Protestbewegung in der Arabischen Welt ist unbestritten: Das totalitäre Regime unterstützt tatkräftig die herrschenden Feudalsysteme in ihrem Kampf gegen die demokratischen Aufständischen. In Bahrain lies der saudische König zuletzt Mitte März diesen Jahres mehr als 1000 bewaffnete Soldaten einmarschieren, um dem Regime zur Hilfe zu eilen. Hier gab es Tote und Verletzte. Dem totalitär herrschenden Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, gewährte Saudi-Arabien Asyl und Behandlung in Riad, nachdem er bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten schwer verletzt wurde.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-friedrichverfassungsschutzbericht.jpg?w=300&h=224Hans-Peter Friedrich sieht in der saudi-arabischen Staatsreligion eine massive Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die salafistische Bewegung in Deutschland von Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt wird. Der Innenminister weiß, dass die Saudis militärisch gegen demokratische Demonstranten in der Region vorgehen. Dennoch befürwortet Friedrich die Belieferung des Regimes mit Kampfpanzern, die speziell für den Einsatz in asymmetrischen Gefechten konzipiert wurden. Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt den Leopard-2-Kampfpanzer mit der Aussage, er sei „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen.

Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.


Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière üben Schadensbegrenzung

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage lehnen 94 Prozent der Bundesbürger Waffenlieferungen in Spannungsgebiete strikt ab. Der Waffendeal mit Saudi-Arabien war nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt. Jetzt, da das Rüstungsgeschäft unerwartet öffentlich geworden ist, betreiben die Kanzlerin und ihre Minister Schadensbegrenzung gegenüber dem Wahlvolk.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-sicherheitsrat-merkel-maiziere.jpg?w=300&h=200Angela Merkel räumte gestern gegenüber SAT.1 in Bezug auf Saudi-Arabien „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein, betonte allerdings gleichzeitig die „große strategische Bedeutung“ des totalitären Regimes. Thomas de Maizière sagte dem Hamburger Abendblatt heute: „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“.

Es besteht also auch innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass es in Saudi-Arabien um die Menschenrechte katastrophal bestellt ist. Angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien in Sachen Pressefreiheit weltweit einen der letzten Plätze belegt, von Amnesty International der Verletzung des Völkerrechts angeklagt wird, auf dem Weltverfolgungsindex für Christen die dritthöchste Benachteiligung für Christen aufweist, Homosexualität verbietet, Frauen unterdrückt und unter anderem für Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam, Ehebruch, Prostitution, Drogenhandel oder Handel mit Alkohol die Todesstrafe verhängt, ist hier wohl auch keine andere Haltung darstellbar.

Dem Bundessicherheitsrat ist in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten seit 1998 unter anderem aufgegeben: „dass ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen“. Weiterhin heißt es:Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt“.

Noch im April 2011 sagte Guido Westerwelle im deutschen Bundestag: In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.


Bündnistreue, wirtschaftliche Interessen und geschmierte Parteikassen wiegen schwerer als Menschenrechte, Demokratie und Deeskalation

Die Praxis zeigt jetzt, dass weder der Menschenrechtsstatus im Empfängerland Saudi-Arabien noch der konkrete Einsatz gelieferter Waffen, beispielsweise im Kampf gegen demokratische Aufstände und Proteste – die von der Bundesregierung zumindest per Lippenbekenntnis unterstützt werden – bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eine Rolle spielen.

Stattdessen geht es um Bündnistreue und um wirtschaftliche Interessen. Das Panzergeschäft wurde von der Commerzbank mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro bewertet.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang: In der Zeit von 1997 bis 2009 haben die beiden Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers kräftig an die Union, die FDP und auch die SPD gespendet.

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch und dem taz Parteispenden-Watch gingen in diesem Zeitraum insgesamt mehr als 600.000 Euro alleine von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall bei Union, FDP und SPD ein. Auf die schwarz-gelbe Regierung entfielen hierbei rund 378.000 Euro. Die SPD profitierte mit rund 225.000 Euro.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-campact.jpg?w=300&h=176Mit der Genehmigung von Waffenexporten macht sich die Bundesregierung schuldig an Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von demokratischen Protesten. Statt deeskalierend zu wirken, gießt sie in ausgewiesenen Krisengebieten Öl ins Feuer und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite sie steht.

Sie unterstützt totalitäre Systeme, lässt sich von der Rüstungslobby für ihre Willfährigkeit bezahlen und rechtfertigt ihr korruptes und menschenverachtendes Handeln mit angeblichen internationalen Sicherheitsinteressen.

Wer der Regierung in dieser Situation nicht deutlich Einhalt gebietet, der macht sich mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen, am Kampf der Feudalsysteme gegen ihre Bürger, an der Unterdrückung der Demokratie und am Sieg von wirtschaftlichen Interessen und Lobbys gegen die Menschlichkeit, gegen das Völkerrecht und gegen den Frieden.

Unterzeichnen Sie bitte noch heute den Apell von campact! gegen den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und helfen Sie dabei, Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete zu verhindern.

14:28 09.07.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
Schreiber 0 Leser 7
Avatar

Kommentare 17

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
mabli | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar