Jacob Jung
22.10.2011 | 14:07 30

Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jacob Jung

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/10/jung-bka.jpg?w=223&h=30021.10.2011 – Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bekannt dafür, dass es gerne Daten über die Bevölkerung sammelt. Praktisch erfolgt dies über die Führung sogenannter „Zentralstellendateien“. Hierbei handelt es sich um Informationen über Personen, die das BKA in Zusammenhang mit geplanten oder bereits begangenen Straftaten als verdächtig einstuft.

Die Datensätze werden vom BKA, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt zum Zweck der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt und stehen darüber hinaus, im Rahmen von „Verbunddateien“, auch jeder Länderpolizei zur Verfügung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag erkundigt sich regelmäßig bei der Bundesregierung nach dem Umfang, der beim BKA geführten Datenregister und der Anzahl der dort gespeicherten Personen. Hierbei geht es vor allem um Daten von Personen, die von der Behörde als linke Straf- oder Gewalttäter eingestuft werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion wirft nun einige Fragen auf. Anscheinend speichert das BKA die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind.

Aus dem Jacob Jung Blog

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/05/spacer1.gif?w=180&h=15

Mehr als 15,6 Millionen Datensätze

Die kleine Anfrage der Linksfraktion datiert vom 26. September 2011 und wurde von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und Raju Sharma gestellt. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Datensätze die Dateien des BKA enthalten, welche Bezeichnungen die Dateien tragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie jeweils basieren oder wie viele Personen in den Gewalttäterdateien tatsächlich als potenziell gewaltbereite Störer gelten.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/10/jung-ulla_jelpke.jpg?w=200&h=250Die Anfrage wurde von der Bundesregierung am 11. Oktober beantwortet. Die Antwort enthält neben einigen Erläuterungen und Zahlen vor allem ein Verzeichnis, in dem 69 Dateien aufgeführt sind, die das BKA, das Zollkriminalamt oder die Bundespolizei aktuell führen.

Insgesamt unterhalten die Behörden einen Datenstamm mit mehr als 15,6 Millionen Datensätzen. Diese sind in Dateien mit Bezeichnungen wie „SAMBA“, „KOBRA“ oder „CRIME“ abgelegt. Neben Verzeichnissen, die im Zusammenhang mit Zollvergehen, Steuerhinterziehung, Eigentumsdelikten oder terroristischen Aktivitäten stehen, werden auch Dateien zu den Themen „Gewalttäter links“, „Straftäter linksmotiviert“ oder „politisch motivierte Kriminalität-links“ geführt.

Hierbei speichern die Behörden in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität-links“ aktuell 1.710 Datensätze, in der Kategorie „Gewalttäter Links“ 2.285 Datensätze und in der Kategorie „Straftäter linksmotiviert“ 7.642 Datensätze. Insgesamt existieren damit 11.637 Datensätze über Personen, die als Kriminelle, Gewalttäter oder Straftäter in direktem Zusammenhang mit einer linken Position eingestuft sind.

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Prävention oder Gesinnungs-Datenbank

Diese Zahl alleine wäre noch nicht weiter verwunderlich. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Beamten des BKA lieber einen Datensatz zu viel als einen zu wenig speichern. Ein weiteres Detail wirft jetzt jedoch einige Fragen auf:

Die Linksfraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, wie viele der Personen in den Gewalttäterdaten der Behörden tatsächlich als potenziell gewaltbereite Störer eingestuft wurden. Die Antwort der Bundesregierung ist frappierend: Lediglich 86 Personen aus der Datei „Gewalttäter Links“ erfüllen nach Behördenmeinung nämlich dieses entscheidende Merkmal. Innerhalb der anderen Dateien wird diese Einstufung nicht einmal erhoben.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/10/jung-ns-kartei.jpg?w=300&h=199Im Ergebnis speichert das BKA präventiv also 11.637 Datensätze über Personen mit linker Gesinnung, von denen weniger als ein Prozent als „potenziell gewaltbereite Störer“ gelten.

Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund und mit welcher Motivation das BKA eine Datenbank über Personen mit linker Einstellung pflegt, wenn von 99 Prozent der Erfassten gar keine konkrete Gefahr ausgeht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine reine Gesinnungs-Datei entstanden ist.

Die Daten stehen nicht nur dem BKA, dem Zollkriminalamt und der Bundespolizei, sondern darüber hinaus auch jeder Landespolizei in Deutschland zur Verfügung. Diese Speicherpraxis kann für die Betroffenen unter Umständen unangenehme Folgen haben, wenn man an verstärkte Kontrollen oder Maßnahmen wie Unterbindungsgewahrsam denkt.

Da Betroffene über einen entsprechenden Eintrag nicht einmal informiert werden, besteht für sie keine Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung vornehmen zu lassen.

Download „Kleine Anfrage“ und Antwort der Bundesregierung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke für die Linksfraktion im Bundestag

Politik Blog von Jacob Jung 10/2011

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (30)

Jacob Jung 22.10.2011 | 16:39

Ich bin da unsicher. Es ist schwer zu beurteilen, ob die Daten hilflos gesammelt werden, ohne dass da ein sonderliches System hintersteckt oder ob dieser Sammelfokus Methode hat.

In jedem Fall finde ich die Vorstellung scheußlich, dass Du, vielleicht ja auch als linker Blogger, der weit davon entfernt ist, Straftaten zu planen oder zu begehen, in einer Datenbank landest, ohne etwas davon zu erfahren und ohne Dich dagegen zur Wehr setzen zu können.

Ullrich Läntzsch 22.10.2011 | 18:14

Lieber Jakob Jung,

völlig richtig. Was die wahre Ursache angeht, da würde ich schlicht auf Angst tippen. Die rationalisierte Intention, da glaube ich, die glauben was sie sagen. Ja, so schlicht läuft dies, davon bin ich absolut überzeugt.

Den größten Skandal sehe ich im zertrampelten Rechtsempfindens unserer Herrschenden.

Die größte Gefahr sehe ich im Potential, das nach einer Abschaffung unserer derzeitigen Demokratie - wie lausig diese auch immer sein mag - dann damit geschehen könnte und ferner, daß eben diese Machtergreifung einen Schritt näher rückt, obwohl ich diese Gefahr an sich nicht so wahnsinnig groß sehe.

Mich ganz persönlich können DIE nicht ängstigen, wer so oft wie ich - beim Klettern -, fürs eigene Leben keinen Cent mehr gegeben hätte, den könne weder DIE noch sonst wer noch irgendwie ängstigen.

Mit dem letzte Punkt übersehe ich aber auch nicht das Recht auf - selbst unbegründete - Ängste. Auch diese hat der Staat ernst zu nehmen. Und indem er sie ignoriert, zeigt er Menschenverachtung.

Allerbeste
u

Rosa Sconto 22.10.2011 | 19:03

@ Ullrich Läntzsch, die Favelas werden schon nicht so schlimm sein, Facebook, LinkedIn und all die anderen Kraken haben längst alles persönliche gesammelt wenn es geposted wurde.

@ Jacob Jung, natürlich ist es nicht gut wenn persönliche Informationen von anonymen Gestalten gespeichert werden. Das Problem habe ich auch auch an meinem Arbeitsplatz bei der Firma für die ich arbeite. Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein das jede/r in der Demokratie vorsichtig sein muss. Das war bei uns in Jugoslawien schon so als es noch gar kein Internet gab.

Jacob Jung 22.10.2011 | 19:04

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Der .pdf Link führt Dich einfach nur zu der kleinen Anfrage an die Bundesregierung und zu der entsprechenden Antwort. So steht es übrigens auch im Linktext.

Hattest Du damit gerechnet, dass die Bundesregierung dort Auskunft darüber gibt, was exakt mit den gesammelten Daten geschieht?

Zu den konkreten Folgen: Ich finde es bereits unangenehm genug, wenn man in einer Datei des BKA als "krimineller Linker" geführt wirst, ohne dass dies zutrifft. Noch konkreter? Das sind Daten, die jedem Dorfpolizisten zur Verfügung stehen, wenn er Dich kontrolliert. Das wird er dann ggf. häufiger tun, wenn gerade eine als links eingestufte Demonstration oder Aktion in Deiner Nähe stattfindet. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Dich bereits zwei Tage zuvor in "Unterbindungsgewahrsam" zu nehmen.

Für mich genügt das völlig, um diese Speicherpraxis zu kritisieren.

Rosa Sconto 22.10.2011 | 19:31

Selbstverständlich haben Sie recht, - allein schon wenn Sie durch die Flugverbotslisten gehen können Sie selbst sehen was geschieht wenn irgendwelche Staatsangestellten zu faul, oder zu träge sind, Vermutungen zu verifizieren.

Das ist wie eine 190, bzw 800 # und call-center: beschränkte Haftung bei Dummheit Disinformiertheit! Darum meine ich ja das die Demokratie längst kaputt ist, weil sich ihre Regeln verselbstständigt und der Kontrolle entzogen haben.

langweiler 22.10.2011 | 20:59

@all
ein Bericht vom Deutschlandfunk

Unbescholten im Fadenkreuz der Terrorfahnder
Als Linksextremist observiert und Als Linksextremist observiert und verhaftet

Vor etwa fünf Jahren ist Andrej Holm in das Fadenkreuz der Ermittler geraten. Ein Sondereinsatzkommando stürmte seine Wohnung, denn die Bundesanwaltschaft hält ihn zum damaligen Zeitpunkt für einen geistigen Brandstifter.

www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1578536/

ebertus 23.10.2011 | 10:33

Nach diesen denkwürdigen Tagen, der Bundestagssitzung vom 19. November, wo gar die Stenomitschnitte der Reden - speziell des einen Vortrages entsprechend "angepasst", sprich manipuliert wurden

notina.net/2t

so ist der Krieg der Herrschenden und ihrer politisch-medialen Marionetten gegen weite Teile der Bevölkerung, gegen fast jeden von uns nun wohl auch offiziell eröffnet, mag wie der in Afghanistan noch nicht "so" genannt werden.

Was also tun? Eine Antwort gibt es in gut siebzig Minuten Podiumsdiskussion vom CCC:

notina.net/2u

Mitgenommen daraus: Die Parallelgesellschaft der ehemaligen DDR ist hierzulande angekommen und abschotten sowie verschlüsseln möge das Credo jeglichen Handelns unter den aktuellen, technischen Gegebenheiten sein. Und weiter: Absolutes Misstrauen gegenüber beinahe jeglicher Instanz bzw. Institution, jeder (auch unterschwelliger) Dfffamierung ist notwendig.

Wem nützt es jeweils substantiell und nicht nur vordergründig als lediglich "bunte Glasperlen" oder als die prikelnde Jagd in der Meute eines Lynchmob?

Das mit der Instrumentalisierung von KiPo als Diskreditierung kritischer Fragen hat nicht so funktioniert, wie die Herrschenden sich das wohl vorgestellt hatten. Dennoch bleibt die Variante der Diffamierung von Kritikern eine Basisstrategie und Handlungsoption; noch vor dem nächsten Baum, der nächsten Laterne und ehe (erwartbar) die Bundeswehr im Inneren dann "mit anderen Argumenten" den Diskurs bestimmt.

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richard-der-hayek 23.10.2011 | 13:13

Minimal übertrieben.

Nach einem Jahr in dieser Community ist mir die anfängliche naive Sympathie für die Linken vergangen, auch Dank mancher Ihrer Kommentare.

Diese Repressionen sind aber übertrieben und das muß wirklich abgestellt werden. Das konterkariert Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wenn man auch noch bedenkt, daß die Polizei sowieso hinten und vorne sparen muß, die sollen Kriminelle verfolgen und keine Gesinnungswächter spielen, unerträglicher Mißbrauch.

Gruss rdh

Ullrich Läntzsch 23.10.2011 | 14:29

Liebe Rosa Sconto,

@ 19:46

... das Speichern "präemptive Demokraturerhaltung" dient ...

Das das Speichern in vorauseilender Weise der Demokratie dienen soll ist ja das Postulat der Herrschenden. Dem widerspreche ich und sage, das Speichern gefährdet die Demokratie.

Die Demokratie hierzulande als Demokratur zu benennen halte ich für gefährlich. Das auch hier die Demokratie hier keine ideale ist liegt nur zum geringsten Teil am Herrschaftsapparat, sondern zum weit aus größerem Teil dem apatischen Abnicken der Mehrheit. Die mangelnde Bereitschaft zur Teilnahme - durch Konsumwahn und Verblödungsunkultur - ist in Wahrheit das zentrale Problem.

Die Demokratie zu diffamieren war immer auch die Basis für ihre Zerstörung. Hoffentlich bemerken Sie dies nicht erst, wenn sie - mit all ihren Mängeln - weg ist.

Allerbeste
Ullrich Läntzsch

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Ehemaliger Nutzer 23.10.2011 | 21:34

Sie alle können sich hier den Mund aufreißen wie Sie wollen, dieser Staat wird auf sein Grundgesetz pfeifen und schalten und walten, wie es ihm beliebt. Wie oft gegen das Grundgesetz schon verstoßen wurde, ist gar nicht mehr abzuzählen. Auf der einen Seite werden die Spitzeleien der DDR verurteilt, auf der anderen Seite ist man viel schlimmer, auch hinsichtlich des Dopings. Jetzt kommt gerade heraus, dass der CIA den BND bespitzelt hat. Klasse, man traut dem eigenen Bündnispartner nicht mehr über den Weg.
Was man in diesem Staat anfäßt, davor kann man sich doch nur noch ekeln. Das Volk schikanieren, bevormunden, ausbeuten und letzten Endes auch noch verarschen, das nennt man dann die große Freiheit. Dieser Staat ist doch ein Affentheater pur!
Man merkt aber, dass man vor dem großen Knall Angst hat.
In Sachsen sieht man es gerade, dass man heute noch nach Schuldigen sucht, die sich angeblich bei der Antinazidemo falsch verhalten haben. Großmächtig ist man in ein Bundesland eingefallen, hat ein Pfarrhaus durchsucht und dann blieb nur noch heiße Luft übrig, für mich einfach nur noch paranoid. Die solche Dinge aber einleiten oder vom Zaun brechen, bleiben ungeschoren. Man macht einfach was man will, wenn man auch vorher weiß, dass es Unrecht ist.

Rosa Sconto 24.10.2011 | 00:52

@ Ullrich , Ihren sehr positiven und motivierenden Kommentar weiss ich wirklich zu schätzen. Manchmal fehlt es mir persönlich an dem notwendigen Optimismus.

Auch wenn es profan ist einen Link zu posten und Ihnen das Nachschauen zu überlassen:
en.wikipedia.org/wiki/Semantic_Web
es ist auch seit ein paar Jahren als Web3.0 bekannt. Mit "mash-up" entsteht ein "colaboratives" Netz. Z.B. die "Verblödungsunkultur" bei Facebook entzieht sich dann bereits geschickt die individuelle Kontrolle. Die Anti-Fraut-Software bei Banken, das SWIFT System und all die anderen Gimmicks sind schon so weit fortgeschritten und legal, das es fast kaum noch eine Rolle spielt was alles ausgespäht wird. Softwareschmieden wie "Modus-Operandi" werden den Weingarten Internet bald zu einem Jammertal verkommen lassen.

Ullrich Läntzsch 24.10.2011 | 01:05

Liebe Rosa Sconto,

werden den Weingarten Internet bald zu einem Jammertal verkommen lassen.

Dies Gefahr sehe ich schon sehr lang. Ich habe mich schon 99 mit der Frage beschäftigt, und bin bei der Suche nach den Grundlagen für den ideologischen Überbau für die Idee des freien Internets auf rechtlastige amerikanische Thinktanks gestoßen.

Das Netzt bietet mE Chancen und Gefahren gleichermaßen, und Illusionen sollte man sich keinen falls machen.

Den Lionks gehe ich Morgen nach - bin jetzt zu müde ... habe mir gerade den Tatort und Jauchs book-PR angetan.

Allerbeste
Ullrich Läntzsch