Jacob Jung
02.07.2011 | 15:44 50

Gottesstaat Deutschland: Kirchenfinanzierung aus Steuermitteln

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jacob Jung

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-ratzinger-papst-kirche.jpg?w=211&h=30002.07.2011 – Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.

Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.

Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.

Aus dem Jacob Jung Blog

Gut 15 Milliarden Euro jährliche Subventionen für die Kirche

Die Zuschüsse des Staates an die Kirche lassen sich in zwei Bereiche teilen: Zum einen handelt es sich um die direkten Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Amts- und Würdenträger, Institutionen, Erziehungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und zum anderen um den Verzicht des Staates auf bestimmte Einnahmen aufgrund von kirchlichen Sonderrechten.

1. Direkte Subventionen an die christlichen Kirchen

Betrachtet man Subventionen und Zuschüsse im Detail, so springen zunächst die jährlichen Zahlungen der rund 15.000 deutschen Kommunen an die christlichen Kirchen mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro und die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht an deutschen Schulen mit 3,5 Milliarden Euro ins Auge.

650 Millionen Euro kostet den Steuerzahler jedes Jahr die Ausbildung der kirchlichen Theologen an staatlichen Universitäten und der Unterhalt für die kirchlichen Fachhochschulen, 830 Millionen werden für Gehälter und Pensionen von Bischöfen, Dignitären, Kanonikern, Domkapitularen und anderen kirchlichen Amts- und Würdenträgern fällig.

240 Millionen Euro investiert der Staat in die Denkmalpflege kirchlicher Gebäude, 80 Millionen werden für die Seelsorge bei Militär und Polizei und in Gefängnissen und Anstalten ausgegeben. Hinzu kommen 200 Millionen für Produktion und Ausstrahlung kirchlicher Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 190 Millionen für kirchliche Hilfs- und Missionswerke, 20 Millionen für den Erhalt kirchlicher Kultur und 90 Millionen für Orden, Stiftungen und Kirchentage.

2. Steuererleichterungen und Einnahmeverluste

Durch die weitreichende Steuerbefreiung der christlichen Kirchen in Deutschland entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sparen die Kirchen rund eine Milliarde Euro dadurch, dass die Kirchensteuer durch Staat und Arbeitgeber eingetrieben werden.

Letztlich entstehen jährliche Steuerverluste in Höhe von rund 2,79 Milliarden Euro dadurch, dass Steuerpflichtige ihre gezahlte Kirchensteuer in voller Höhe von ihrer Lohn- und Einkommenssteuer abziehen können.

Obwohl rund 40 Prozent der deutschen Bevölkerung keiner der beiden christlichen Kirchen angehören, werden die Subventionen aus den Steuermitteln aller Bürger finanziert. Im Jahr 2008 besuchten gerade einmal 4,4 Millionen Deutsche einen christlichen Gottesdienst. Setzt man diese Zahl mit der Anzahl praktizierender Christen gleich, dann ergibt sich das Bild, dass die Gesamtheit aller Bürger der Bundesrepublik für die Kosten einer kirchlichen Gemeinschaft aufkommt, der lediglich ein Bevölkerungsanteil von 5,3 Prozent aktiv angehört.

Die gesetzlichen Grundlagen der Subventionen an die Kirche

Ein großer Teil der heutigen Subventionspraxis gegenüber den christlichen Kirchen geht auf rechtliche Grundlagen zurück, die über 200 Jahre alt sind. Im Rahmen der Säkularisierung waren kirchliche Fürstentümer enteignet und in den Reichsbesitz überführt worden. Den Kirchen wurden hierfür weitreichende Entschädigungen gewährt, die bis zum heutigen Tage geleistet werden.

Bereits die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 sah im Artikel 138 eine Auflösung der Staatsleistungen an die Kirchen vor. Der entsprechende Artikel wurde in das Grundgesetz übernommen. Da hier zwar eine Aufhebung der Leistungen des Staates an die Kirchen vorgeschrieben ist, allerdings kein Zeitpunkt für die Umsetzung der Vorschrift fixiert wurde, hat sich die entsprechende Subventionspraxis seitdem nicht verändert.

Caritas und Diakonie: Kirchliche Selbstbestimmung statt Arbeitsrecht

Neben den bereits aufgeschlüsselten staatlichen Subventionen an die Kirchen in Höhe von jährlich rund 15 Milliarden Euro und den Einnahmen in Form von Kirchensteuern von rund 10 Milliarden Euro unterstützt der Staat die sozialen Einrichtungen der Kirchen mit bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung_kinderheim_kirche.jpg?w=240&h=180Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen die sich in der Trägerschaft der Kirchen befinden, werden mit einem Anteil von mehr als 90 Prozent durch den Staat finanziert. Obwohl die Kirchen, neben ihrem Namen, lediglich einen vergleichsweise kleinen Obolus beisteuern, herrscht dort uneingeschränkt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, während das gesetzliche Arbeitsrecht in den kirchlichen Einrichtungen außer Kraft gesetzt ist.

Den Mitarbeiten in kirchlichen Einrichtungen wird nicht nur die Loyalität gegenüber den jeweiligen Glaubens- und Moralvorstellungen vorgeschrieben. Ihnen steht hier weder ein Betriebsrat, noch eine tariflich geregelte Bezahlung oder ein Streikrecht zu. Ein Verstoß gegen die kirchenrechtliche Loyalitätspflicht rechtfertigt in diesen Einrichtungen eine verhaltensbedingte Kündigung. Dies gilt unter anderem, wenn sich ein Mitarbeiter scheiden lässt und erneut heiratet, aus der Kirche austritt oder öffentlich Abtreibungen befürwortet.

Die Kirchen lassen sich also ihre sozialen Einrichtungen zu mehr als 90 Prozent durch den Steuerzahler finanzieren und beteiligen sich selber nur zu einem geringen Anteil an den Kosten, während sie die Einnahmen gleichzeitig für sich alleine beanspruchen. In den Einrichtungen genießen die kirchlichen Arbeitgeber einen ausgeprägten Schutz vor dem geltenden Arbeitsrecht und errichten dort ungehindert und auf Kosten des Staates eine Arbeitswirklichkeit ohne Kündigungsschutz für die Mitarbeiter, ohne tarifliche Regelungen und ohne die gesetzlich verbrieften Mittel des Arbeitskampfes.

Die Anstellung und der berufliche Aufstieg in den sozialen Einrichtungen der Kirche setzt die Loyalität mit den christlichen Glaubens- und Moralvorstellungen voraus. Einem Verstoß gegen dieses Loyalitätsgebot folgt in der Regel der Verlust des Arbeitsplatzes, ohne dass dem Betroffenen die Rechtsmittel des geltenden deutschen Arbeitsrechts zur Verfügung stehen.

Was bereits nicht hinnehmbar wäre, wenn es sich bei den entsprechenden Einrichtungen tatsächlich um vollständig durch die Kirchen finanzierte Institutionen handeln würde, gerät angesichts der Tatsache, dass die Bürger die Einrichtungen zu mehr als 90 Prozent finanzieren, zur unerträglichen Parodie von Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsgerechtigkeit.

Der Deutschlandbesuch des Papstes im September 2011

Papst Benedikt XVI. wird vom 22. bis zum 25. September 2011 Deutschland besuchen. Höhepunkt der Reise ist eine Messe, die das Kirchenoberhaupt am 22. September im Berliner Olympiastadion vor 50.000 Menschen halten will.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung_papst_stadion.jpg?w=300&h=200Für Diskussionen sorgt derzeit eine Einladung an Ratzinger, am 22. September im deutschen Bundestag zu sprechen. Kritiker sehen in einem solchen Auftritt einen Akt, der dem Neutralitätsgebot zwischen Staat und Kirche widerspricht und lehnen es ab, dem Papst im Parlament eine mediale Plattform zur Verbreitung seiner Glaubensthesen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wird kritisiert, dass Ratzinger als Oberhaupt des Vatikans einen nicht demokratischen Staat vertritt und dass er eine Mitschuld an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen trägt.

Befürworter der Ansprache des Papstes sehen in dem Auftritt eine „Sternstunde des Parlaments“ (Wolfgang Bosbach, CDU) und freuen sich auf den Papst, der „als Mann des Friedens weltweit Achtung genießt“ (Johannes Singhammer, CSU).

Unabhängig davon, wie man der Rede von Ratzinger im deutschen Bundestag gegenüber steht, kann sein Besuch einen geeigneten Anlass bieten, in Berlin gegen die staatliche Subventionspraxis gegenüber den Kirchen und das mittelalterlich anmutende Arbeitsrecht in den staatlich finanzierten Sozialeinrichtungen der Kirche zu demonstrieren.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (50)

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2011 | 18:28

Protest gegen den Papst:

www.queer.de/detail.php?article_id=14015



Das Bündnis gegen den Papstbesuch "Der Papst kommt" hat eine Homepage, auf der man sich informieren kann über alle geplanten Aktionen und auch eine Resolution unterschreiben kann.

derpapstkommt.lsvd.de/

Auf Kirchenaustritt.de kann man sich in eine Mailingliste eintragen, die über geplante Aktionen informiert. Dort gibt es auch noch ein paar Zahlen zur Kirchensteuer.

www.kirchenaustritt.de/papstbesuch.htm

@jj

Nachdem mir so mancher Artikel in der letzten Zeit von dir zu polemisch war, hat mir dieser wieder ausgesprochen gut gefallen.

Es grüßt

KalleWirsch
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Ehemaliger Nutzer 02.07.2011 | 20:17

Vielleicht liest Ratzinger etwas vor aus der
"Enzyklika »Quanta cura« vom 8. Dezember 1864 über die Irrtümer der Zeit"
von Pius IX.:

Ein Auszug:

"... Diese Menschen lehren den verderblichen und todbringenden Irrtum des Kommunismus und des Sozialismus. Indem sie sich dazu bekennen, vertreten sie den Irrtum, die häusliche Gemeinschaft oder die Familie leite den Grund ihres Bestehens nur aus dem bürgerlichen Recht ab. Alle Rechte der Eltern über ihre Kinder und an erster Stelle das Recht ihrer Unterweisung und Erziehung, stammen nur aus dem bürgerlichen Recht und hängen von diesem ab. Mit diesen gottlosen Meinungen und Umtrieben beabsichtigen diese Betrüger, vor allem die heilbringende Lehre und die Gewalt der katholischen Kirche aus dem Unterricht und aus der Erziehung der Jugend vollständig zu verbannen, und dadurch die noch beeinflußbaren Gemüter der Jugend mit der schädlichen Irrlehre und jeglichen Lastern anzustecken und zu verderben."

Mehr Himmlisches vom damaligen Stellvertreter Gottes auf Erden.

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rahab 02.07.2011 | 20:27

offensichtlich rechnet sich das, für den staat, mit den zu 90% finanzierten kitas usw. - und mit dem kirchlichen arbeitsrecht, das rechnet sich wohl auch.

nun frag ich mich: wo kann ich aus diesem staat austreten?

und: soll das etwa der einstieg in eine ordentliche diskussion über das subsidiaritätsprinzip sein?

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2011 | 20:28

Zu dem Thema des traditionellen Christums passt eigentlich auch ganz gut das Problem mit des "neuen", die Evangelikalen und ihre prominenten Vertreter. @Kalle, die dortigen sind noch homophober und noch "rassenhassiger" als die Katholiken.

Religion und Macht"Sieg oder Holocaust"
- Evangelikale: Promi-Networking -
erschienen in ' Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin' (Heft 2)

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glaubdir 03.07.2011 | 08:07

hi zusammen,

um sich besser auf den bevorstehenden papstbesuch und seine einladung, im deutschen bundestag zu sprechen, einstellen zu können, hier gern ne kleine einstimmungsauswahl.


www.youtube.com/watch?v=GycXDWyfJco

zudem könnte der bundestag ihn ja dann auch gleich mal fragen, ob er es für sinnvoll hält, daß anstatt einer stundenlangen hochzeit den menschen und familien vielleicht stattdessen lieber interessante und wissenswerte dokumentationen im fernsehen gezeigt werden sollten.


www.youtube.com/watch?v=58N2uUBPJl8

und hier die wirklich sehenswerte und informative bbc-doku, die frau heinemann bei lanz gemeint hat.


www.youtube.com/watch?v=IUPN2GeilqI

sonnige grüße
glaubdir ;-)
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Ehemaliger Nutzer 03.07.2011 | 11:13

Ein wirklich sehr interessanter Beitrag, gut recherchiert und zutreffend in den Schlussfolgerungen. Vielen Dank.
Was die Menschenrechte betrifft, muss man die Kirche gelegentlich daran erinnern, dass es für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gern im Namen Jesu Christi begangen, kein Verfallsdatum gibt.

Maxi Scharfenberg
(KPM)

Jacob Jung 03.07.2011 | 13:31

Hi Felix,

hier sind einige der Quellen, die ich verwendet habe:

Carsten Frerk
Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland
Alibri Verlag, 2002

Carsten Frerk
Violettbuch Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert
Alibri Verlag, 2010

Spiegel
Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699422,00.html
Spiegel Online, 2010

Panorama
Alte Pfründe - Steuermillionen für die Kirchen
www.youtube.com/watch?v=nEwsKKOW0-E
NDR Sendung vom: 04.06.09

Dieter Potzel
Internetseite zum Thema Kirchenfinanzen
stop-kirchensubventionen.de

Humanistischen Union (HU) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
Informationsportal Staatsleistungen
www.staatsleistungen.de

Viele Grüße
Jacob

Angelia 03.07.2011 | 14:25

Du liebe Güte. Das Unterwandern demokratischer säkularer Strukturen zeichnet sich doch nicht durch die Finanzierungsform (kirchlicher Institutionen) aus. Sondern durch antidemokratisches Gehabe mit Tendenzen zur Wahrheitsverdrehung, ideologischer Verblendung, Intoleranz, Beleidigung der menschlichen Intelligenz durch dogmatisches Verhalten und einem absolutistischen Anspruch auf die einzig wahre Lehre. Mag das nun wirtschaftlich, religiös oder politisch motiviert sein. Das Gegenteil vom Absolutismus ist nicht Absolutismus sondern herrschaftsfreier Diskurs. Das setzt die Fähigkeit voraus, integrieren, differenzieren zu können, andere Standpunkte und Weltanschauungen nicht nur anzuhören, zuzulassen und zu dulden, sondern auch in die eigene Urteils- und Entscheidungsfindung nach Abwägung ggf. mit einzubeziehen. Warum sollte der Papst also nicht auch im Bundestag reden dürfen? Man kann aus demokratischen Gründen schlecht Verhandlungen mit z.B mit der Hamas fordern und anderseits den Papst als einen Vertreter der christlichen Leitkultur ausgrenzen. Ein bisschen demokratisch geht genau so wenig wie ein bisschen schwanger. Mal abgesehen davon glaubt doch nun wirklich niemand, dass die Rede des Papstes fundamentalen Einfluss auf die Politik nehmen würde. Man kann sich in Anbetracht politischen Wankelmuts und mangels Gewissen und mangels eines politischen Wertesystems ( außer Macht- und monetäre Interessen) ja fast wünschen, theologische und unabhängige philosophische Vertreter hätten noch Einfluss.

Und dann noch:
Die Kirchsteuer ist eine freiwillige Steuer der Kirchenmitglieder, die lediglich vom Staat administrativ eingezogen wird. Tritt man aus der Kirche aus, muss man keine Steuer mehr zahlen. Da man Mitgliedsbeiträge und Spenden an gemeinnützige Einrichtungen oder Parteien, z.B an DIE LINKE, steuerlich absetzen kann, liegt hier keine Sonderregelung vor. Der Unterschied besteht in der Höhe der Absetzbarkeit.
Da staatliche Subventionen aus Steuergelder nicht nur für Kirchen gelten, Rettungspakete für zur Stabilisierung desolater Banken und Staaten geschnürt werden, sehe ich hier keinen Grund zum Aufschrei. Man müsste mal prüfen, was DIE LINKE alles aus Steuergeldern finanzieren würde, wenn sie könnte und was nicht. Ob dann noch von Gleichbehandlung, Sinn und Verstand die Rede sein kann, müsste man ebenfalls prüfen.

Sowohl im öffentlichen Dienst als auch in kirchlichen Einrichtungen, gibt es Mitarbeitervertretungen. Hier hat das Kind nicht nur einen anderen Namen, also nicht Betriebsrat, sondern nur teilweise weniger, statt gar keine Befugnisse.
Streikrecht: am 13.01.11 hat das Landesgericht Hamm das Streikverbot kirchlich Angestellter aufgehoben. Begründung: ein generelles Streikverbot für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen widerspreche dem grundgesetzlich garantierten Streikrecht.
Ebenso ist kirchlich Angestellten das Demonstrationsrecht per Gesetz garantiert.
Das kirchliche Einrichtungen ungehindert und auf Kosten des Staates eine Arbeitswirklichkeit ohne Kündigungsschutz für die Mitarbeiter, errichtet haben, ist eine dreiste wahrheitsverdrehende Unterstellung. Diese Aussage grenzt m.E. schon fast an sektiererische Gehirnwäsche.

Loyalität. In jedem Unternehmen ist Illoyalität genauso ein Kündigungsgrund wie der Verstoß gegen die Firmenphilosophie oder ein Boykott der Unternehmensziele.
Wenn ich, statt Produkte zu verkaufen, diese aus meiner wie auch immer Überzeugung heraus verschenke, wenn ich einen Kunden besteche, oder mich korrumpieren lasse, fliege ich. Wenn ich die Renditen der Investoren nicht steigere, fliege ich. Wenn ich bei den LINKEN nicht das Hohelied des Kommunismus singe, kriege zumindest ein großes Problem.

Kirchliche Einrichtungen bezahlen in Anlehnung an den Tarif des öffentlichen Dienstes. Da sie wegen des solidarischen Prinzips unabhängig von privaten Investoren sind und somit keine Renditeerwartungen bedienen müssen, zahlen kirchliche Einrichtungen nicht nur tendenziell mehr als private Träger. Sie würden auch mehr Personal einstellen, wenn der Arbeitnehmer-Markt es z.B. im Bereich Pflege, Kinderbetreuung zuließe.
Im Übrigen schicken viel Eltern ihre Kinder lieber in kirchliche Kindergärten und Schulen, weil sie hier noch so was ähnliches wie moralische, disziplinierende Strukturen vorzufinden meinen.
Man muss sich wirklich überlegen, ob man ein christliches Wertesystem gegen ein kommunistisches Linkes Weltbild tauschen will. Auch wenn beide Strömungen absolutistische Tendenzen aufweisen, so ist mir das christliche Denken näher als das von JJ hier so hervorragend demonstrierte der LINKEN. Haben wir es hier nur mit einer granatenschlechten Recherche und oder mit einem dreisten Manipulationsversuch zu tun?

Ich bin übrigens in der freien Wirtschaft tätig und kein Mitglied einer religiösen Vereinigung. Ich reagiere nur höchst allergisch auf eventuell mögliche subtile bis dumm dreiste Manipulationsversuche und auf Beleidigungen der menschlichen Intelligenz.

So und jetzt dürft ihr euch aufregen und mich angreifen.

Achtermann 03.07.2011 | 14:36

@Angelika

Warum aufregen oder angreifen? Du redest doch dem herrschaftsfreien Diskurs das Wort. Deshalb auch noch mal ein Blick auf das Original - die Kirche?

Die Herren über diese Einrichtung meinen gegenüber ihren Kritikern und Gläubigen sich äußern zu müssen (herrschaftsfreier Diskurs?). Früher zog die Kirche es vor, sich nicht zu rechtfertigen. Sie hatte es auch nicht nötig in vordemokratischer Zeit. Hier eine Stellungnahme des Bistums Mainz, die beschreibt, wozu das Geld der Kirche ausgegeben wird:

"Die Diözesen haben verschiedene Aufgabenbereiche zu finanzieren. Der kostenintensivste ist wohl in allen Bistümern die Gemeindearbeit. Der zweite große Posten sind die sozialen Dienste und Kindergärten. Weitere Bereiche sind: Schule, Bildung und Kultur, kategoriale Seelsorge (z.B. Krankenhaus- oder Altenheimseelsorge), Leitung und Verwaltung, überdiözesane Aufgaben (z.B. Mission, Entwicklungshilfe) und Gebühren an den Staat für den Einzug der Kirchensteuer."

Zur Frage, wieso es überhaupt Kirchensteuern gibt, stellt das Bistum fest:

"Nachdem die Kirche im Jahr 1803 enteignet worden war, übernahmen der Staat die Finanzierung der Kirchen. Nach einigen Jahren wurde dem Staat besonders die Besoldung der vielen Priester zu teuer und er führte die Kirchensteuer ein. Der Staat reduzierte so - zunächst gegen den Widerstand der katholischen Kirche - seine Ausgleichsverpflichtungen , die er nach der Säkularisation hatte.

Für die Finanzierung der Kirchen waren nun vorrangig deren Mitglieder zuständig, die fortan ohne jede staatliche Einflussnahme über die Verwendung ihrer Steuergelder frei entscheiden konnten. Die Kirchensteuer, die heute von einigen als "Zwangssystem" gesehen wird, ist historisch gesehen das Ergebnis eines langen Trennungsprozesses von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer ist so ein wichtiges Stück kirchlicher Unabhängigkeit."

Angelia 03.07.2011 | 14:57

das ist alles richtig Achtermann. Aber wir haben keine vordemokratischen Zeiten mehr. Auch die Kirchen unterliegen allen in Deutschland verfügbaren säkularen Gesetzen.
Aber versuchen wir doch mal das Bld zu zeichnen. Wir schaffen die Kirchensteuer ab. Und dann? Ich möchte nur darauf hinweisen, das Gegenteil von der Abschaffung kirchlicher Organisationen ist, wegen der Finanzierungsform, nicht Verstaatlichung sondern Privatisierung.

Na dann macht mal.
(Sorry wg. des Tons. Ich bin gerade existenzialistisch empört ;-))

beste Grüße

Jacob Jung 03.07.2011 | 15:11

@Angelika

Du unterstellst mir "subtile bis dumm dreiste Manipulationsversuche" und stellst einen Zusammenhang zwischen meinem Beitrag und der Linkspartei her.

Beides kann ich nicht nachvollziehen.

Du führst aus, die Kirchensteuer sei freiwillig. Ich habe mich zur Kirchensteuer, abgesehen von der Höhe der Einnahmen für die Kirche, nicht geäußert. Ich sehe die Freiwilligkeit übrigens nicht ganz so gegeben, wie Du. Wenn Deine Eltern Dich haben taufen lassen, dann musst Du immerhin erst aktiv aus der Kirche austreten, um von der Steuer befreit zu werden. Darüber hinaus ist mir keine andere Organisation bekannt, für die der Staat das Eintreiben der Gelder übernimmt.

Du verteidigst die Subventionspraxis gegenüber den Kirchen damit, dass Zuschüsse auch in anderen Bereichen gezahlt werden. Hier basiert die Gewährung von Steuermitteln allerdings immerhin auf aktuellen Erkenntnissen und Überlegungen (über die man sich sicher streiten kann) und nicht auf einem mehr als 200 Jahre alten Gewohnheitsrecht.

Du verteidigst außerdem das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und stellst es gegenüber unserem Arbeitsrecht als vergleichbar oder teilweise sogar überlegen dar. Mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist da allerdings ein anderes: Für Arbeitgeber gelten in Deutschland bestimmte Regeln und Gesetze und das ist auch gut so. Die Kirche genießt einen Sonderstatus und ignoriert die Errungenschaften moderner Arbeitnehmerrechte. Wenn Du der Auffassung bist, es würde hier gerade in Bezug auf den Kündigungsschutz gerecht zugehen, dann kannst Du ja mal versuchen als Geschiedene, als Homosexuelle, als Befürworterin von Abtreibung ode als kirchenkritischer Geist von der "freien Wirtschaft" in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Kirche zu wechseln.

Wenn es, wie Du ausführtst, Eltern gibt, die ihre Kinder lieber in christlich orientierte Einrichtungen schicken, dann sollen sie bitte auch selber dafür bezahlen. Ich habe keine Lust, den Religionsunterricht, die christliche Früherziehung oder die Lehre Christi mit meinen Steuern zu finanzieren. Ich habe ebenfalls keine Lust, dass auf meine Kosten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk christliche Sendungen produziert und ausgestrahlt werden. Und die Ansprache eines alten Absolutisten aus Rom im deutschen Bundestag halte ich für überflüssig.

Oder um es kürzer zu machen: Ich bin, gemeinsam mit einem großen Teil der deutschen Gesellschaft, kein Christ. Ich respektiere religiöse Positionen anderer, will aber dafür nicht bezahlen. So einfach ist das.

Achtermann 03.07.2011 | 15:42

Jacob Jung, Du schreibst: Die Kirche genießt einen Sonderstatus und ignoriert die Errungenschaften moderner Arbeitnehmerrechte.

Das ist richtig. Da Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Kindertagesstätten unter christlicher Führung sind, können viele Krankenschwestern, Ärzte, Sozialarbeiter oder Erzieherinnen nicht aus der Kirche austreten, da deren Arbeitsmarkt durch diesen Akt sich radikal verkleinern würde. Auch wenn sie in adäquaten nichtkonfessionellen Einrichtungen arbeiten, müssen sie sich die Option offen halten, den Arbeitgeber wechseln zu können. Nicht zuletzt deshalb geben die Kirchenmitgliedszahlen, mit denen der Gremien-Einfluss der Kirchen beansprucht wird, nicht die Anzahl der tatsächlichen Gläubigen wider.

ebertus 03.07.2011 | 17:29

Vielleicht etwas OT hier, dennoch...

Nur wenige hundert Meter von meiner Berliner Wohnung hält die Kirche eine Armenspeisung (neudeutsch: "Tafel") ab. Vor einigen Jahren wollte ich gar bei der Berliner Tafel Mitglied werden, spenden. Mittlerweile ist mir klar geworden - und spätestens seit dieser unseligen Denkschrift der EKD - dass die Institution der Kirche ebenso wie die Institution der Gewerkschaft eher Herrschaftsinstrument denn Gegenmacht ist, die einfachen Gläubigen missbraucht und instrumentalisiert:

www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/872592/

Herrschaftsinstrument, dem neutralistischen Staat den Rücken frei halten und ihn aus der Gefahrenzone nehmen. Was Kirche als Institution bedeutet wusste bereits Rosa Luxemburg in diesem nach wie vor mehr als aktuellen Beitrag von 1905:

www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1905/xx/kirche.htm

Und jenseits der Kirchen muss das Gewaltmonopol, das Instrumentarium der Disziplinierung gegenüber den Armen ansonsten beim Staat verbleiben. "Drüben" sieht das bereits "so" aus und hierzulande wird es ggf. ähnlich sich entwickeln.

www.foodnotbombs.net/

claudia 03.07.2011 | 19:12

>>...kirchliche kitas werden von allen besucht, desgleichen konfessionelle (privat-)schulen.
Nur kann ein kleines Kind nicht entscheiden ob es sich dem Weltbild des Betreibers anschliessen will oder nicht.
Deswegen halte ich säkulare Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen für besser im Sinne der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Der Staat kann die den Kirchen gestrichenen Steuersubventionen direkt den Gemeinden zur Verfügung stellen, dort mit der Auflage, keines der vielen religiösen Weltbilder zu bevorzugen.

claudia 03.07.2011 | 20:02

>>Und jenseits der Kirchen muss das Gewaltmonopol, das Instrumentarium der Disziplinierung gegenüber den Armen ansonsten beim Staat verbleiben.
Es gibt zwei antagonistische Zielrichtungen:
a) Das Management der Armut
b) die Abschaffung der Armut

Kirchen und akute Regimes sind offenbar einig, dass sie a) betreiben wollen und b) für als Teufel inspiriert propagieren.

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hier fast o.t.:
>>...wie die Institution der Gewerkschaft eher Herrschaftsinstrument denn Gegenmacht ist...
Gewerkschaften wurden von Verkäufern der Arbeitskraft gegründet als marktwirtschaftliches Instrument der AK-Verkäufer innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Das folgte übrigens einem Vorschlag von Adam Smith, der davon ausging, dass nur mit einem organisierten Verkauf der AK ein Gleichgewicht auf dem Markt herstellbar ist.
Leider wurden sie mit der Zeit von ihren Mitgliedern eher als "Kirchen" angesehen, in denen eine Priesterschaft, genannt Funktionäre, ohne Mitwirkung der Mitglieder entscheiden sollte, wo es langzugehen hat.
Eine inaktive Mitgliederschaft wird selbstverständlich von der Gegenmacht ausgenützt. Korruption und Privilegienbasteln greift immer, wenn Funktionsinhaber nicht unter demokratischer Kontrolle gehalten werden.

Ein paar Leute sind mittlerweile immerhin wach geworden:
www.gewerkschafter-aktiv.de/1.html

ebertus 03.07.2011 | 20:37

Hallo @claudia

das mit den Gewerkschaften hatten wir beide ja schon mal etwas andiskutiert. Beinahe neu - und wegen der institutionell eingebundenen kirchlichen Tafeln - scheint mir Weiterdenken bezüglich meines dritten Links hier auf die USA mehr als angezeigt.

Man stelle sich mit sehr viel Fantasie vor: Hierzulande werden die Armen derart bzw. ähnlich gesponsert, von einem Verein, der auch gern anonyme Spenden akquiriert. Das Establishment würde Amok laufen, ähnlich reagieren wie drüben. Es darf einfach nicht sein, dass Disziplinierungspotentiale, die Reservearmeen des Elends und der Ausbeutung derart konterkarriert werden.

Man wird ja mal spinnen dürfen....

Angelia 03.07.2011 | 20:55

Hallo JJ

Verzichten wir auf Richtigstellungen eigener Kommentare und überlassen wir die Deutung und Auslegung dem Leser. Da Du aber, wenn ich das richtig verstehe, nicht in die Nähe der Die LINKE gebracht werden möchtest, entschuldige ich mich ausdrücklich dies getan zu haben. Ich hatte den Eindruck, du sympathisierst stark mit der Partei und deren Ideen.

Es ist richtig, dass konfessionelle Einrichtungen eine Loyalitätsbekundung von ihren Mitarbeitern erwarten und das Konfessionslose zwar unter Einhaltung der christlichen Lehren dort arbeiten dürfen und auch arbeiten. Wegen des Fachkräftemangels in vielen sozialen Bereichen ist die Einstellung Konfessionsloser so wie Homosexueller auch nötig. Fakt ist aber, dass ihre Karrierechancen wegen ihres offenen Bekenntnisses stark eingeschränkt sind. Wenn die Institutionen der Kirchen rechtliche Grundlagen für dieses Vorgehen haben und sich diese Maßnahmen leisten können, ist das eine Sache. Richtig finde ich das nicht und aus diesem Grund würde ich, so lange ich es mir leisten kann, auch nicht für eine kirchliche Institution arbeiten. Wäre ich aus finanzieller Not gezwungen Arbeit dort anzunehmen, würde ich mir überlegen, ob ich mit einer opportunistischen und heuchlerischen inneren Einstellung leben könnte.

Kirchensteuer: Ich habe aber die Möglichkeit aktiv aus der Kirche auszutreten und somit keine Kirchensteuer mehr zu bezahlen. Hingegen ich nicht aus dem Gesellschaftssystem austreten kann und nur dann keine Steuern zahlen muss, wenn ich mich illegaler Methoden bedienen würde.

Würde die Kirche Steuern selbst eintreiben, erhöhte sich zwar der administrative Aufwand erheblich, am Faktum Kirchensteuer würde sich aber nichts ändern.

christlich orientierte Einrichtungen:
Zur Ausübung der Freiheit gehört es Wahlmöglichkeiten zu haben. Innerhalb einer Solidargemeinschaft entscheidet nicht das Lustprinzip des Einzelnen, sondern der Grundgedanke der Solidarität. So kann man sein Kind in einer kirchlichen Institution unterbringen, aus Überzeugungs- Bildungsgründen und aus Gründen der Urteilsfindung am Religionsunterricht teilnehmen lassen, man muss es aber nicht. Wenn du die Wahlmöglichkeit und somit die Freiheit aufgrund des Lustprinzips reduzieren möchtest, bleibt dir das unbenommen. Welche Auswirkungen das aber auf das Verständnis vom solidarischen Prinzip und Freiheit hätte, müsste man mal diskutieren. Es geht nicht um die Frage welche Bereiche man solidarisch unterstützen will oder nicht, sondern was man darunter versteht, wer oder was davon partizipieren sollte, wer oder was nicht und ob man am Solidarprinzip festhalten will oder nicht.

Knapp 35% der Bevölkerung sind konfessionslos. Ich auch. Ich subventioniere, wie die meisten, die überhaupt noch Steuern zahlen, mit meinem Steuergeld nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern u.a. die Bauern, die Atomindustrie, Niedriglöhner, Aufstocker, die Banken, Griechenland, Infrastrukturen, Behörden, Polizei, steuerlich abschreibbare Verluste der Unternehmen etc. Ich glaube kaum, dass man zukünftig Listen rumschickt, in der jeder seinen Subventionswunsch eintragen kann. Also entweder Solidargemeinschaft mit allen Konsequenzen oder radikale neoliberale Strukturen.
Würde der von den Kirchen geleistete paritätische und auch seelsorgerische Teil nicht mehr geleistet werden, müsste man dafür Ersatz schaffen. Kostenmäßig würde sich für mich nichts ändern. Ich habe nichts gegen christliche Wertvermittlung und religiöse Ansichten. So lange das Prinzip Demokratie und das der Wahlfreiheit geschützt bleibt. Ich habe sehr wohl was gegen Zwangsbekehrung und Ungleichbehandlung wegen meines Atheismus.

Im Übrigen, ich denke das viele Arbeitnehmer sich in der freien Wirtschaft heutzutage auch des Öfteren fragen, wie oft sie am Tag ihre Ideale und Wertvorstellungen verraten. Nenne mir einen Bereich, indem Mitarbeiter heutzutage zumindest zeitweise keine bigotte Haltung einnehmen oder einnehmen müssen.

bste Grüße

claudia 04.07.2011 | 09:35

@ hallo ebertus:
>>Das Establishment würde Amok laufen, ähnlich reagieren wie drüben.
Das läuft ja: Hardcore-Ausbeuter haben schon gefordert, einen pauschalen "Tafel-Betrag" vom Hatz4-Satz abzuziehen, weil sonst die "Motivation" der "working poor" leide. Das ist der "hardcore"-Teil der ausbeutenden Obermenschen.
Andere Obermenschen goutieren allerdings, dass die Tafeln die Untermenschen sedieren. Das Prinzip: Mal ein bisschen Leiharbeit und dazwischen immer wieder Hartz4 ist schon Normalität geworden.

Ich denke, die Differenzen innerhalb der kapitalistischen Klasse sind durch unterschiedliche Ausbeutungsmodi bestimmt: Die einen bauen ihre "Unternehmung" darauf, dass sie bei geringen Qualifikationsansprüchen Arbeitskraft so gut wie geschenkt bekommen: Die brauchen natürlich verzweifelte Hungerleider, die aus der nackten Not heraus, auch getrieben durch Hartz4-Sanktionen, jeden Scheissjob annehmen.
Die anderen, das sind die Konzernherren mit der "atmenden Fabrik", wollen eine durchaus qualifizierte industrielle Reservearmee, die mit Brot halbwegs bei Laune gehalten wird, wenn sie gerade "ausgeatmet" wurde. Diese sind schon bereit, mit "Privatinitiativen" eine Notdämpfung zu betreiben. Sie wissen, dass Menschen die gelernt haben ihren Kopf zu benützen, auf revolutionäre Gedanken kommen können wenns ihnen allzu dreckig geht.

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Ich denke nicht, dass eine Lösung darin liegen kann, dass irgendwelche Gutmenschen "Spenden für die Armen" aqiurieren und damit Abhängigkeiten modifizieren. Sondern dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie es sind, die den Laden am Laufen halten und darüber nachdenken, wie sie den Laden an sich im Mehrheits-(=eigen)-Interesse verändern können.

Übrigens halte ich für möglich, dass die ersten Christen so oder so ähnlich gedacht haben könnten. Und wenn ihnen jemand prophezeit hätte, dass sich eines Tages ein römischer Herrscher an die Spitze der Bewegung stellen würde und sie zur Herrschaftskirche ummodeln, dann hätten sie das eventuell verhindert. Es lässt sich ja leicht begründen, warum ein Kaiser (oder Konzernherr oder Couponschneider) kein Christ sein kann...

claudia 04.07.2011 | 10:07

>>die missbrauchsfälle hierzulande und weltweit schon wieder verdrängt?
Wahrscheinlich nicht verdrängt im engeren Sinne. Aber wir sind so konditioniert, dass wir immer erst die eine Schublade zuknallen, bevor wir die andere öffnen. So kommt es zu verschiedenen "Betrachtungsebenen", die nicht mit einander verknüpft werden können.
Ohne diese Denkseparierung im Kopf wäre wahrscheinlich nicht nur die weltanschauliche Hegemonie der Staatskirchen, sondern das gesamte Herrschaftssystem schon längst von einer Mehrheit infrage gestellt worden.

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rahab 04.07.2011 | 10:35

Claudia - ich habe oft genug erlebt, dass es gerade bei kita nicht um weltbild geht sondern einfach um freier platz und warteliste und die notwendigkeit, ein kind unterzubringen

im übrigen: ich weiß ja nicht, wie es anderswo gehandhabt wird mit der zur-verfügung-stellung der steuermillionen. in Berlin jedenfalls gibt es nicht den großen topf, in den staat einfach mal steuer-millionen verschiebt und aus dem kirchens sich dann ganz nach gusto bedient - sondern das wird kita für kita ausgehandelt und festgelegt.

im übrigen sind, bis auf wenige ausnahmen, kirchliche kitas genauso säkular wie nicht kirchliche auch. nämlich christlich-säkular.

ebertus 04.07.2011 | 10:48

@claudia

Die (aha...) bereits existierende Forderung nach der (Tafel) Anrechnung war mir einerseits neu, ist andererseits wohl absolut systemkonform und "dass die ersten Christen so oder so ähnlich gedacht haben könnten" ist in dem weiter oben von mir verlinkten Luxemburg-Text relativ konkret nachzulesen.

Mir ging es auch weniger um das Nachahmen dieser amerikanischen Tafel-Variante, eher um das (auch mein) grundsätzliche(s) Verständnis dieser Domestizierung weiter Teile der Bevölkerung - ebenfalls als Drohpotential gegenüber denjenigen, welche "noch" keine Transferleistungsempfänger im engeren Sinne sind.

Die immer wieder gehypte "Kostenseite" der sog. Sozialleistungen ist dagegen spätestens im Rahmen der Systemstabilisierung, sprich Bankenrettung als absolut irrelevant enttarnt.

claudia 04.07.2011 | 11:46

>>Die immer wieder gehypte "Kostenseite" der sog. Sozialleistungen ist dagegen spätestens im Rahmen der Systemstabilisierung, sprich Bankenrettung als absolut irrelevant enttarnt.
Und darin könnte man mit einer Kirchenfraktion konform gehen, solange man nur sagt: "Es ist genug für die Armenspeisung da, die Reichen müssen nur ihre Habsucht in den Griff kriegen."

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"Könnten so gedacht haben" bezog ich auf meinen Satz über den Laden, den wir eh am Laufen halten, also könnten wir ihn auch übernehmen und selber gesalten.

Die Genossin Rosa zitierte Beschreibungen der Urchristen, nach denen sie Kommunismus auf der Konsumtionsebene, aber nicht unbedingt auf der Produktionsebene praktiziert hätten. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Christen möglicherweise weiter gedacht haben, als ihre damaligen Beschreiber sich vorstellen konnten. Denn das Prinzip: "Wer einer Chistenkommune beitritt, verkäuft seinen Besitz und der Erlös gehört der Kommune" fängt dann an zu kippen, wenn aufgrund vieler Beitritte der Verkäufer keinen Käufer mehr findet. Dann muss der Besitz der Produktionsmittel zwangsläufig auf die Konnune übergehen und sie muss beginnen, die Produktionsebene im Sinne von "jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jedem/r nach seinen/ihren Bedürfnissen" zu gestalten.
Ich denke, wenn ich das denken kann, dann konnten die das auch. Nur wurde das halt nicht so geschrieben. (Das hätte ja dazu führen können, dass alle Sklaven in die Christenkommunen geflüchtet wären und dann hätte das Militär zugeschlagen.)
Aber vielleicht denke ich auch zu weit.

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Auf dem Prinzip, Teilhabe auf die Konsumtionsebene zu beschränken, beruhen übrigens auch die BGE-Modelle, die den Produktionsmittelprivatbesitz für sakrosankt erklären. Wobei sie natürlich niemals so weit gehen können wie die beschriebenen Urchristenkommunen, weil ja der die private Bereicherung nicht infrage gestellt werden darf...

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metathron 04.07.2011 | 13:05

Hallo Angelina,

als auf dem Lande lebende Mutter habe ich genau die Wahlmöglichkeit in Bezug auf die christliche Orientierung meiner Kinder nicht. Es gibt nämlich nur christliche orientierte Kindergärten. Ich hab nur mit sehr viel Mühe und gutem Willen der Beteiligten die Chance, meine Kinder in einem staatlichen Kindergarten unterzubringen. Das finde ich problematisch.
Unabhängig von Kindergärten, Schulen usw. leben wir aber auch in einem christlichen Staat. Es ist praktisch unmöglich, sich christlichen Traditionen zu entziehen, vor allem zu Weihnachten oder Ostern. Ein (immer kleiner werdender Teil) der christlichen Traditionen und Geschichten gehört einfach zur "Allgemeinbildung" (was immer das auch im einzelnen sein mag). Das kann man bewerten wie man will, aber ich denke, es ist erst mal so.

Liebe Grüße

Angelia 04.07.2011 | 23:15

ja, Metathon, ich kann mir vorstellen, dass es in ziemlich ländlichen Gegenden keine städtischen oder privaten Kindergärten gibt. Wer hat schon Lust, sein Kind, des eigenen Standpunkts wegen, in die nächst größere Stadt zu fahren, sich mit anderen gleichgesinnten Eltern der Gemeinde zusammen zu schließen und die Kinderbetreuung selbst zu übernehmen, geschweige denn seine Forderungen in einer kleinen Gemeinde durchzusetzen. Da relativiert man dann halt ggf. seine eigene Überzeugung. So what, nicht wahr. beste Grüße A.

Chryselers 04.07.2011 | 23:58

Zur Erläuterung der Frage:

Angenommen, die Zahl stimmt (3,5 Mrd. Euronen pro Jahr), dann könnte man damit das ganze Schulwesen Niedersachsens fast ein Jahr bepielen, der Etat des Kultusministeriums dort hat 4 Mrd. So besonders plausibel ist das nicht. Das sieht nach seiner sehr großzügigen Rundung nach oben aus.

Und zusätzlich: In allen Bundesländern, die Religionsunterricht haben, können Schüler mindestens oberhalb der Grundschule mW zwischen Religion und einem Alternativfach, das Ethik oder Philosophie heißt, wählen. Eine Ersparnis gäbe es also nur, wenn man dieses Fach auch abschafft. Will man das nicht, dann bleiben die Kosten schlichtweg dieselben. Allerdings wäre die Wahlmöglichkeit der Schüler eingeschränkt. Oder ist das egal?

Chryselers 06.07.2011 | 17:43

Hier stop-kirchensubventionen.de/religionsunterricht.html hab ich diese Zahl gefunden, ohne jede weitere methodische Erläuterung.

"Hier haben wir eine gewaltige Summe vor uns: 3.500.000.000 (3,5 Milliarden) Euro kostet es jährlich, die Kinder an deutschen staatlichen Schulen in katholischer oder evangelischer Konfessionslehre zu unterrichten. Der Staat bezahlt sämtliche Lehrkräfte und Unterrichtskosten. Auch Mönche und Nonnen, die von ihrem Orden kein Gehalt bekommen, erhalten vom Staat für den Religionsunterricht volle Beamtengehälter – die sie direkt an den jeweiligen Orden weitergeben. Die Religionslehrer-Fortbildung wird ebenfalls vom Staat bezahlt – an speziellen kirchlichen Akademien, die wiederum der Steuerzahler finanziert."

Und was hat man da bei den Religionslehrern genommen? Es gibt welche, die haben die Fakultas, unterrichten aber nie Reli, es gibt welche, die haben keine Fakultas, unterrichten es aber, die, die Fakultas haben, unterichten es mal zu 20, mal zu 80 %. Und das ist alles nachgerechnet worden? Jeder einzelne Fall wurde nach seiner Gehaltsgruppe aufaddiert?

In bfg-muenchen.de/files/texts/steuersubventionen_kirche.pdf von Freerk sind es 137203200 Euro für das Jahr 2000, eine Zahl, die nur dann so präzise sein, wenn jeder religionsunterrichtliche Anteil eines Monatsgehaltes jedes einzelnen Lehrers mitgerechnet wurde. Das aber dürfte schon aus datenschutzrechtlichen Gründen völlig unmöglich sein, solche Zahlen rechnen die staatlichen Besoldungsämter weder aus noch reichen sie sie weiter.

Mir scheint, man darf annehmen, dass die 3,5 Mrd schlicht und einfach erfunden sind. Weil sie so schön klingen.

Jacob Jung 06.07.2011 | 19:29

@Chryselers

Eines vorab: Als Blogger sehe ich es nicht als meine Aufgabe an, Hintergründe, über die ich berichte, eigenhändig zu erforschen und empirisch zu untersuchen. Ich arbeite stattdessen mit offiziellen Quellen, deren Seriosität ich auf der einen Seite prüfe und die ich auf der anderen Seite nur dann als Grundlage eigener Recherchen verwende, wenn sie mehrfach unabhängig bestätigt oder zitiert wurden.

Mein Text basiert im Wesentlichen auf den Untersuchungen von Carsten Frerk. Dr. Frerk hat mehrer Bücher über die Kirchenfinanzierung durch den Staat geschrieben und wurde von der Redaktion der Sendung Panorama mehrfach interviewt. Berichte in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften beziehen sich auf seine Daten. Frerk hält darüber hinaus Vorträge bei verschiedenen anerkannten Organisationen über sein Schwerpunktthema.

Sie versuchen mich in eine Debatte darüber zu ziehen, ob eine einzelne Zahl aus dem vorgestellten Werk plausibel ist oder nicht. Dabei setzen Sie allerdings nicht bei der eigentlichen Quelle an und vor allem liefern Sie für Ihre Zweifel keinen Beleg. Sie behaupten stattdessen lediglich, dass die Zahl nicht zutreffen kann, weil Sie Ihnen im Vergleich zu anderen Zahlenwerten als zu gering erscheint.

Ich finde, dass Sie mit Ihrer durchaus berechtigten Kritik den eigentlichen Gegenstand der Diskussion aus den Augen verlieren. Unabhängig von dieser einzelnen Zahl ist es unbestritten, dass der Staat die Aktivitäten der christlichen Kirchen in hohem Umfang aus Steuermitteln finanziert. Dies wird nicht einmal von den Vertretern der Kirche selber bestritten, die auf der Rechtmäßigkeit dieser Subventionen bestehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, zu welchem Standpunkt Ihre Einlassungen letztlich führen. Wollen Sie die Subventionspraxis allgemein bestreiten? Verteidigen Sie die staatliche Finanzierung der Kirchen mit dem Argument, dass die konkreten Beträge in Wirklichkeit niedriger sind, als weithin angenommen wird? Oder versuchen Sie einfach nur ein Haar in der argumentativen Suppe zu finden?

Sowohl die Leser meines Blogs als auch die Kollegen in der FC haben doch nun hinlänglich erkannt, dass Sie die Zahlen zu den Kosten des Religionsunterrichtes in Deutschland für falsch halten. Wollen Sie uns im nächsten Schritt nicht lieber sagen, was Sie von der Subventionspraxis gegenüber den christlichen Kirchen halten? Ob Sie es als berechtigt empfinden, dass der Staat in wirtschaftlich klammen Zeiten und mit miserablen Noten für sein Sozialsystem selbst durch die UN keine Anstalten macht, auch die Kirchen in den allgemeinen Sparkurs einzubeziehen?

Mich würde sehr interessieren, was Sie hierüber denken.

Viele Grüße
Jacob Jung

Chryselers 06.07.2011 | 23:53

Es gibt keine offiziellen Quellen zu den Kosten des RU. Die Sache scheint reichlich verworren zu sein, auf www.carstenfrerk.de/journalistisches_k.htm#nordelbisch gibt Frerk für Hamburg und Schleswig-Holstein als staatliche Ausgabe für den RU 58 Mio Euro für das Jahr 2002 an, viel zu wenig vermutlich, ohne das eine Spezifikation erfolgt, wofür genau das Geld ausgegeben wird, er hat es aus den Staatshaushaltsplänen. Schätzt man das auf ganz Deutschland hoch, kommen unmöglich 3,5 Mrd bei raus, auch nicht die andere Zahl von 1,3 Mrd.

Da Frerk auf dieser Seite gleichzeitig feststellt, dass kirchliche Ausgaben für den staatlichen Religionsunterricht in den Kirchenhaushalten gar nicht auftauchen, sind die staatlichen Ausgaben für den RU streng genommen auch keine Subventionen für die Kirche, irgendeiner kirchlichen Tätigkeit. Der Staat finanziert damit eine Tätigkeit, die er selbst organisiert mit einem Personal, das bei ihm angestellt ist und seiner Weisung unterliegt. Und über die er ab und zu Gespräche mit einigen Kirchen führt.

Der Begriff Subvention ist deshalb falsch und die Zahlen können so auch nicht stimmen.

Was mich erstens interessiert, das ist, wie man auf den Gedanken kommen kann, mit solchen Ungenauigkeiten eine politische Kampagne machen zu wollen. Das Selbstbild dieser Kampagne interessiert mich: Wir wissen es zwar nicht genau, aber wir haben trotzdem Recht!

Und was mich zweitens interessiert, ist die Konsequenz der Argumentation. Angenommen, die Zahlen stimmen irgendwie, ergibt sich ja nur dann eine Einsparung, wenn Ethik/Philosophie, die Alternativfächer, auch gestrichen werden. Denn sonst wird nur der Reli-Lehrer durch den Philosophie-Lehrer ersetzt, die Kosten bleiben dieselben.

Diese Diskussion ist also nur dann sinnvoll, wenn eine allgemeine Bildungsverarmung in Kauf genommen werden soll: Fächer, die was mit Weltanschauung, Sinn, individueller Orientierung, moralischen Problem, Gott und der Welt zu tun haben, gehören dann so oder so nicht in die Schule. So passt diese Schule dann in den neoliberalen Umbau von Schule, nur die verwertbaren Kompetenzen haben da noch Platz.

Was mich drittens interessiert, ist, ob solch eine Kampagne auch eine bildungstheoretische Diskussion über ihren eigenen Ort in der Entwicklung führt. Wenn ich mir auf, die Seite mit den 3,5 Mrd, stop-kirchensubventionen.de/religionsunterricht.html ansehe, ist klar, dass die Aussagen über die Inhalte des RU vollständig kenntnisfrei sind.

Und was mich dann viertens interessiert, das ist das Publikum einer solchen Kampagne: Wie ist zu erklären, dass eine Kampagne, die so geringe Ansprüche an sich selbst stellt, von nicht wenigen Leuten neuerdings positiv wahrgenommen wird?

Oder gibt es da gar keine Kampagne?