Gottesstaat Deutschland: Kirchenfinanzierung aus Steuermitteln

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http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-ratzinger-papst-kirche.jpg?w=211&h=30002.07.2011 – Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.

Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.

Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.

Aus dem Jacob Jung Blog

Gut 15 Milliarden Euro jährliche Subventionen für die Kirche

Die Zuschüsse des Staates an die Kirche lassen sich in zwei Bereiche teilen: Zum einen handelt es sich um die direkten Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Amts- und Würdenträger, Institutionen, Erziehungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und zum anderen um den Verzicht des Staates auf bestimmte Einnahmen aufgrund von kirchlichen Sonderrechten.

1. Direkte Subventionen an die christlichen Kirchen

Betrachtet man Subventionen und Zuschüsse im Detail, so springen zunächst die jährlichen Zahlungen der rund 15.000 deutschen Kommunen an die christlichen Kirchen mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro und die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht an deutschen Schulen mit 3,5 Milliarden Euro ins Auge.

650 Millionen Euro kostet den Steuerzahler jedes Jahr die Ausbildung der kirchlichen Theologen an staatlichen Universitäten und der Unterhalt für die kirchlichen Fachhochschulen, 830 Millionen werden für Gehälter und Pensionen von Bischöfen, Dignitären, Kanonikern, Domkapitularen und anderen kirchlichen Amts- und Würdenträgern fällig.

240 Millionen Euro investiert der Staat in die Denkmalpflege kirchlicher Gebäude, 80 Millionen werden für die Seelsorge bei Militär und Polizei und in Gefängnissen und Anstalten ausgegeben. Hinzu kommen 200 Millionen für Produktion und Ausstrahlung kirchlicher Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 190 Millionen für kirchliche Hilfs- und Missionswerke, 20 Millionen für den Erhalt kirchlicher Kultur und 90 Millionen für Orden, Stiftungen und Kirchentage.

2. Steuererleichterungen und Einnahmeverluste

Durch die weitreichende Steuerbefreiung der christlichen Kirchen in Deutschland entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sparen die Kirchen rund eine Milliarde Euro dadurch, dass die Kirchensteuer durch Staat und Arbeitgeber eingetrieben werden.

Letztlich entstehen jährliche Steuerverluste in Höhe von rund 2,79 Milliarden Euro dadurch, dass Steuerpflichtige ihre gezahlte Kirchensteuer in voller Höhe von ihrer Lohn- und Einkommenssteuer abziehen können.

Obwohl rund 40 Prozent der deutschen Bevölkerung keiner der beiden christlichen Kirchen angehören, werden die Subventionen aus den Steuermitteln aller Bürger finanziert. Im Jahr 2008 besuchten gerade einmal 4,4 Millionen Deutsche einen christlichen Gottesdienst. Setzt man diese Zahl mit der Anzahl praktizierender Christen gleich, dann ergibt sich das Bild, dass die Gesamtheit aller Bürger der Bundesrepublik für die Kosten einer kirchlichen Gemeinschaft aufkommt, der lediglich ein Bevölkerungsanteil von 5,3 Prozent aktiv angehört.

Die gesetzlichen Grundlagen der Subventionen an die Kirche

Ein großer Teil der heutigen Subventionspraxis gegenüber den christlichen Kirchen geht auf rechtliche Grundlagen zurück, die über 200 Jahre alt sind. Im Rahmen der Säkularisierung waren kirchliche Fürstentümer enteignet und in den Reichsbesitz überführt worden. Den Kirchen wurden hierfür weitreichende Entschädigungen gewährt, die bis zum heutigen Tage geleistet werden.

Bereits die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 sah im Artikel 138 eine Auflösung der Staatsleistungen an die Kirchen vor. Der entsprechende Artikel wurde in das Grundgesetz übernommen. Da hier zwar eine Aufhebung der Leistungen des Staates an die Kirchen vorgeschrieben ist, allerdings kein Zeitpunkt für die Umsetzung der Vorschrift fixiert wurde, hat sich die entsprechende Subventionspraxis seitdem nicht verändert.

Caritas und Diakonie: Kirchliche Selbstbestimmung statt Arbeitsrecht

Neben den bereits aufgeschlüsselten staatlichen Subventionen an die Kirchen in Höhe von jährlich rund 15 Milliarden Euro und den Einnahmen in Form von Kirchensteuern von rund 10 Milliarden Euro unterstützt der Staat die sozialen Einrichtungen der Kirchen mit bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung_kinderheim_kirche.jpg?w=240&h=180Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen die sich in der Trägerschaft der Kirchen befinden, werden mit einem Anteil von mehr als 90 Prozent durch den Staat finanziert. Obwohl die Kirchen, neben ihrem Namen, lediglich einen vergleichsweise kleinen Obolus beisteuern, herrscht dort uneingeschränkt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, während das gesetzliche Arbeitsrecht in den kirchlichen Einrichtungen außer Kraft gesetzt ist.

Den Mitarbeiten in kirchlichen Einrichtungen wird nicht nur die Loyalität gegenüber den jeweiligen Glaubens- und Moralvorstellungen vorgeschrieben. Ihnen steht hier weder ein Betriebsrat, noch eine tariflich geregelte Bezahlung oder ein Streikrecht zu. Ein Verstoß gegen die kirchenrechtliche Loyalitätspflicht rechtfertigt in diesen Einrichtungen eine verhaltensbedingte Kündigung. Dies gilt unter anderem, wenn sich ein Mitarbeiter scheiden lässt und erneut heiratet, aus der Kirche austritt oder öffentlich Abtreibungen befürwortet.

Die Kirchen lassen sich also ihre sozialen Einrichtungen zu mehr als 90 Prozent durch den Steuerzahler finanzieren und beteiligen sich selber nur zu einem geringen Anteil an den Kosten, während sie die Einnahmen gleichzeitig für sich alleine beanspruchen. In den Einrichtungen genießen die kirchlichen Arbeitgeber einen ausgeprägten Schutz vor dem geltenden Arbeitsrecht und errichten dort ungehindert und auf Kosten des Staates eine Arbeitswirklichkeit ohne Kündigungsschutz für die Mitarbeiter, ohne tarifliche Regelungen und ohne die gesetzlich verbrieften Mittel des Arbeitskampfes.

Die Anstellung und der berufliche Aufstieg in den sozialen Einrichtungen der Kirche setzt die Loyalität mit den christlichen Glaubens- und Moralvorstellungen voraus. Einem Verstoß gegen dieses Loyalitätsgebot folgt in der Regel der Verlust des Arbeitsplatzes, ohne dass dem Betroffenen die Rechtsmittel des geltenden deutschen Arbeitsrechts zur Verfügung stehen.

Was bereits nicht hinnehmbar wäre, wenn es sich bei den entsprechenden Einrichtungen tatsächlich um vollständig durch die Kirchen finanzierte Institutionen handeln würde, gerät angesichts der Tatsache, dass die Bürger die Einrichtungen zu mehr als 90 Prozent finanzieren, zur unerträglichen Parodie von Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsgerechtigkeit.

Der Deutschlandbesuch des Papstes im September 2011

Papst Benedikt XVI. wird vom 22. bis zum 25. September 2011 Deutschland besuchen. Höhepunkt der Reise ist eine Messe, die das Kirchenoberhaupt am 22. September im Berliner Olympiastadion vor 50.000 Menschen halten will.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung_papst_stadion.jpg?w=300&h=200Für Diskussionen sorgt derzeit eine Einladung an Ratzinger, am 22. September im deutschen Bundestag zu sprechen. Kritiker sehen in einem solchen Auftritt einen Akt, der dem Neutralitätsgebot zwischen Staat und Kirche widerspricht und lehnen es ab, dem Papst im Parlament eine mediale Plattform zur Verbreitung seiner Glaubensthesen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wird kritisiert, dass Ratzinger als Oberhaupt des Vatikans einen nicht demokratischen Staat vertritt und dass er eine Mitschuld an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen trägt.

Befürworter der Ansprache des Papstes sehen in dem Auftritt eine „Sternstunde des Parlaments“ (Wolfgang Bosbach, CDU) und freuen sich auf den Papst, der „als Mann des Friedens weltweit Achtung genießt“ (Johannes Singhammer, CSU).

Unabhängig davon, wie man der Rede von Ratzinger im deutschen Bundestag gegenüber steht, kann sein Besuch einen geeigneten Anlass bieten, in Berlin gegen die staatliche Subventionspraxis gegenüber den Kirchen und das mittelalterlich anmutende Arbeitsrecht in den staatlich finanzierten Sozialeinrichtungen der Kirche zu demonstrieren.

15:44 02.07.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
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