Jacob Jung
03.02.2012 | 16:09 12

IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jacob Jung

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

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Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

Aus dem Jacob Jung Blog

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NS-Massaker in Italien und Griechenland

Im Oktober 2006 wurde der ehemalige SS-Angehörige Max Milde aus Bremen durch das Militärgericht im italienischen La Spezia wegen seiner Beteiligung an dem Massaker von Civitella im Jahr 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. Gemeinsam mit Milde wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, an die Angehörigen der Opfer des Massakers einen Entschädigungsbetrag in Höhe von rund 800.000 Euro zu zahlen.

Am 29. Juni 1944 hatten deutsche Soldaten der Division „Hermann Göring“ in der toskanischen Ortschaft Civitella 212 Menschen und in dem nahe gelegenen Ort San Pancrazio weitere 38 Menschen erschossen. Hierbei handelte es sich um eine „Vergeltungsaktion“ für einen Partisanenanschlag auf vier Wehrmachtssoldaten am 18. Juni 1944 in einer Gastwirtschaft in Montaltuzzo.

Die deutsche Regierung legte in der Folge Revision gegen das Urteil von La Spezia ein. Diese wurde vor dem obersten italienischen Gerichtshof in Rom verhandelt. Am 20. Oktober 2008 bestätigte dieser das Urteil, wonach Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof das griechische Urteil im Fall Distomo. In der mittelgriechischen Ortschaft hatte sich im Juni 1944 eine der grausamsten „Vergeltungsmaßnahmen“ der Wehrmacht abgespielt.

Am 10. Juni 1944 hatten Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in Distomo insgesamt 218 Dorfbewohner, darunter vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder unter zehn Jahren und vier Säuglinge, erschossen. Auch bei diesem Massaker handelte es sich um eine „Vergeltungsaktion“ für die Erschießung von drei deutschen Soldaten durch Partisanen.

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Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Gegen das italienische Urteil hat Deutschland Ende 2008 Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) eingelegt. Die Bundesregierung vertrat hierin die Auffassung, dass sich die italienischen Entschädigungsforderungen nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren lassen. Die italienische Regierung legte Widerspruch gegen die deutsche Klage ein, der allerdings im Juli 2010 vom IGH abgelehnt wurde.

Im weiteren Verlauf schloss sich Griechenland an den Prozess an, um die Ansprüche der Angehörigen von Opfern des Massakers von Distomo prüfen zu lassen. Im September 2011 reagierte die deutsche Bundesregierung empört auf die Beteiligung Griechenlands. Außenminister Guido Westerwelle sagte hierzu:

„Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung. Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden.“

Deutschland beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits im Jahre 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet worden seien. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt die Bundesregierung ab.

Heute hat der IGH im Sinne der deutschen Klage entschieden, dass Deutschland den Opfern von Nazi-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Die in Italien gefällten Urteile verstoßen demnach gegen das Völkerrecht. In der Urteilsbegründung der obersten Richter in Den Haag heißt es unter anderem:

„Italien hat gegen seine Verpflichtung, die Immunität der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren, verstoßen“.

Diese Staatenimmunität soll verhindern, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Nach Auffassung des IGH hätte Italien die Klagen von Privatpersonen gar nicht erst zulassen dürfen, da Verhandlungen über Entschädigungen ausschließlich zwischen Staaten geführt werden dürfen.

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Staatenimmunität über Menschenrecht

Guido Westerwelle hat die Entscheidung des IGH heute in München ausdrücklich begrüßt:

„Es ist gut und es dient allen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben“.

Der Außenminister betonte, dass sich das Verfahren nicht gegen de Opfer des Nationalsozialismus gerichtet habe und dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung gestellt hat. Es gehe nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, bezeichnete dagegen die betroffenen NS-Opfer als eigentliche Verlierer des Verfahrens vor dem IGH und sagte heute in einem Gastkommentar für die Saarländische Online-Zeitung (SOZ):

„Ich bedauere, dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt. Das Schicksal der Überlebenden von Massakern bzw. der Hinterbliebenen ebenso wie der ehemaligen Zwangsarbeiter wird von der Bundesregierung ignoriert.

Die Verweigerung von Entschädigung für Staatsverbrechen hat nichts mit Rechtsfrieden zu tun. Der IGH droht mit seinem Urteil jenen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, die einen ‘Schlussstrich’ unter die deutsche Geschichte ziehen wollen.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil des Internationalen Gerichtshofes dagegen scharf. Es stelle einen „großen Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz“ dar und stelle die Staatenimmunität über den Schutz der Menschenrechte.

Politik Blog von Jacob Jung, 2/2012

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (12)

Rosa Sconto 03.02.2012 | 18:29

Wenn 1961Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an den italienischen Staat geleistet wurde hätten die Angehörigen der Opfer ihre Ansprüche sofort bei der italienischen Regierung geltend machen müssen. Das ändert zwar nichts an diesem gemeinen Verbrechen, es ist eben nur ein gutes Beispiel dafür das Partisanen (oder z.B. Taliban) Soldaten angreifen können, aber die Soldaten dürfen dann aus reinem Rachegefühl heraus einfach Zivilisten wie Kannichen abknallen. Wenn Deutschland hier zu einer Zahlung verurteilt wurde, würde die USA ja glatt in einer Flut von Klagen von Vietnam, Koreo, Mittel-Amerika, Afghanistan, Irak usw, usw ersticken. Genau diese Revanche-Morde finden doch heute in jedem Kriegseinsatz statt. Das Gericht wollte wohl auch ier etwas verhidern....

Georg von Grote 03.02.2012 | 20:51

Quatsch!
Und ich gebe, das sage ich ganz offen, den Haag Recht.
So schlimm das Leiden der Opfer auch war. Die meisten Überlebenden existieren auch nicht mehr. Wie lange sollen die nachfolgenden Generationen in Deutschland eigentlich noch für etwas zahlen, was sie nie verursacht haben?
Aus einem Schuldgefühl heraus? Das geht schief. So was wollte man uns, der Nachkriegsgeneration damals einimpfen. Aber Hallo? Bin ich etwa schuldig, nur weil meine Vorfahren möglicherweise etwas anstellten, was sie schuldig machte?
Ist das heuteige Deutschland dafür verantwortlich, was IG-Farben machte? Was ein durchgeknallter Battallionskommandeur seinen Untergeben befehligte. Bin ich schuldig für die Toten, die Rommel in Nordafrika hinter sich ließ?
Oder Paulus in Stalingrad?
Bin ich schuldig an dem Leid in Auschwitz und anderen KZs?

Nein, bin ich nicht. Kann ich auch nicht sein.

So schlimm die Auswirkungen eines Krieges auch sind, ob Korea, Vietnam oder auch Irak oder Afghanistan. Sorry, das war Krieg.
Wenn mich jemand auf der Strasse zusammenschlägt, kann ich auch nur den verklagen, aber nicht den Staat, weil gerade kein Polizist in der Nähe war.

Hört auf mit dieser Betulichkeit.

denHaag hat Recht!

Jacob Jung 03.02.2012 | 21:30

Das halte ich für eine verkürzte Sichtweise. Das Verfahren vor dem IGH basiert auf einer Reihe von Gerichtsverfahren in Italien, bei denen noch lebende NS-Verbrecher angeklagt waren und schuldig gesprochen wurden. Diese leben bei vollem Rentenanspruch unbehelligt in Deutschland, weil sich die Regierung weigert, sie zum Antreten ihrer Haftstrafen nach Italien auszuliefern.

Wären Deine Eltern oder andere Verwandte 1944 im Rahmen von "Vergeltungsaktionen" von Angehörigen der Division "Hermann Göring" zu Tode gefoltert, verbrannt und erschossen worden, dann würde es Dich wahrscheinlich nicht kalt lassen, dass die Täter nie zur Rechenschaft gezogen wurden und, im Gegensatz zu Dir, ein angenehmes Leben genießen könnten.

Dass hat mit Deiner persönlichen Schuld nichts zu tun. Natürlich trägt kein Deutscher, der spät genug geboren wurde, eine individuelle Schuld an den Verbrechen des NS-Regimes. Stattgefunden habe diese aber dennoch und den Opfern mit einem kalten Schulterzucken zu begegnen, ist m.E. nicht genug.

Dein Vergleich mit der Situation auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, ist in diesem Zusammenhang absurd. Du kannst doch nicht ernsthaft das allgemeine Lebensrisiko, zu dem nun einmal auch gehört, dass man angegriffen werden kann, mit den systematischen Verbrechen des NS-Regimes gleichsetzen.

Ich halte es für angemessen, Opfer und ihre Angehörigen zumindest finanziell zu entschädigen. Bei dem betreffenden Verfahren ging es insgesamt um Entschädigungszahlungen in Höhe von 800.000 Euro. Wenn Du einmal darüber nachdenkst, für welchen Unsinn und Quatsch die Regierung Millionen- und Milliardenbeträge ausgibt, dann scheint mir dieser Betrag keinesfalls zu hoch, wenn Du damit Menschen unterstützen kannst, die bis heute unter ihren gebrochenen Biografien leiden, die unsere Vorfahren verursacht haben.

Georg von Grote 03.02.2012 | 22:22

Herr Jung, natürlich gehören Opfer entschädigt.
Da müssen wir uns gar nicht streiten.

Nur, wer muss diese Opfer entschädigen?

Vielleicht kommt jetzt der Jurist in mir zum Vorschein und es mag zynisch klingen.
In diesem konkreten Fall nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Man kann den hiesigen Behörden, den Justizministerien durchaus vorwerfen, dass sie diese Täter nicht ausgeliefert haben um sie ihrer Strafe zuzuführen. Es gibt da noch mehr gleichgelagerte Fälle.
Aber darum geht es in diesem Urteil des IGH nicht.
Es geht darum, ob ein Staat für einen Bürger, der straffällig wurde Schadensersatz leisten muss.
In dem Urteil geht es vorranging nicht um strafrechtliche Probleme, sondern um zivilrechtliche Haftung.

Und da sage ich, nein, es sei denn, dieser Bürger hat bei dem betreffenenden Delikt auf ausdrückliche Weisung des betreffenden Staates gehandelt.
Dann kann man darüber reden.

Nur dieser Fall war nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Schachnerin 03.02.2012 | 23:38

Diese Geschichte ist eine längere Geschichte. Da ist von Anfang an der Wurm drin.

Bei den Kriegsentschädigungsvereinbarungen zwischen Italien und Deutschland wurden Deportation und Zwangsarbeit nicht berücksichtigt.

Italienische Zwangsarbeiter werden nach einem Gutachten der Bundesregierung völkerrechtlich als Kriegsgefangene und nicht als Zwangsarbeiter gewertet und haben deshalb keine Entschädigung von der Zwangsarbeiterstiftung bekommen.

Das habe ich gestern in der ZEIT gelesen www.zeit.de/2012/06/Internationaler-Gerichtshof-NS-Opfer

Nach dem Urteil des höchsten italienischen Gerichts vom 12. März 2004 sollte der ehemalige Zwangsarbeiter Luigi Ferrini vom deutschen Staat 30000€ Entschädigung plus Zinsen und Wertausgleich bekommen. Falls Deutschland nicht zahlt, würde deutscher Besitz, das Goethe Institut in Rom oder eine Villa am Comer See beschlagnahmt. www.spiegel.de/spiegel/print/d-57359755.html

Deutschland ist nach den Haag gegangen, weil es nicht zahlen wollte und das Goethe Institut wollte es auch nicht hergeben. Italien ist ganz froh über das Urteil in den Haag, sonst hätte es selbst an die Verfolgten der faschistischen Diktatur zahlen müssen.

kenua 04.02.2012 | 18:46

@Jung
Hat sich Rußland schon mit der Frage beschäftigt, wieviel Entschädigung den Opfern Stalins aus den nun wieder selbstständigen Kaukasusstaaten zu zahlen ist ?
Allein die Zwangsumsiedelungen, die etwas forcierte Industrialisierung und solche Geschehnisse.

Vielleicht könnten Sie zu diesem Thema einen informativen Blog schreiben.

Aber wahrscheinlich muß Deutschland erst vor der eigenen Türe kehren, bevor es an andere Staaten denkt, oder ?

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Ehemaliger Nutzer 04.02.2012 | 20:33

Ich bedauere, dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt. ....

Ulla Jelpke, eine angemessene Reaktion wäre, dass Sie Ihre ohnehin wahnsinnig überzogenen Diäten zu 50% zur Entschädigungszahlung zur Verfügung stellen. Dann haben Sie immer noch 10 Mal mehr als ein HARTZ IV Kunde und 5 Mal mehr als ein Leiharbeiter, über dessen Steuern SIE Entschädigungszahlungen einfordern.

Das nenne ich Schmarotzer

Schachnerin 05.02.2012 | 17:17

zwischen 2007 und 2009 wurden Zwangsarbeiter entschädigt www.stiftung-evz.de/ueber-uns/10-jahre-stiftung-evz/entstehung/
Es wurden keine so hohen Summen ausgezahlt, wie der deutsche Rechtanwalt Joachim Lau für seine italienischen Mandanten verlangt hat.

Wie aufgekommen ist, daß die 10 Milliarden DM der Zwangsarbeiterstiftung EVZ (Erinnerung Verantwortung Zukunft) hinten und vorne nicht reichen, hat das Bundesfinanzministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach diesem die italienischen Zwangsarbeiter keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Sie wurden als Kriegsgefangene betrachtet, weil die Überführung der IMI (italienische Mitlitärinternierte) in den Zivilarbeiterstatus kurz vor Kriegsende nicht rechtmäßig gewesen wäre.

Nach dem Sturz Mussolinis und der Kapitulation Italiens hätten die italienischen Soldaten für Deutschland kämpfen sollen. Die nicht dazu bereit waren, wurden nach Deutschland gebracht und mußten als Militärinternierte (IMI) Zwangsarbeit leisten. Sie wurden als Verräter betrachtet und schlecht behandelt, viele sind elendig umgekommen.

Polnische Kriegsgefangene, die in den Zivilarbeiterstatus überführt worden sind, haben eine Entschädigung bekommen.

www.zum.de/Faecher/Materialien/lehmann/files/imi/IMI%20SZ%202001.10.16.pdf

Die Klagen der ehemaligen IMI vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Berliner Verwaltungsgericht waren erfolglos.

Hans Springstein 05.02.2012 | 22:04

Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide" (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8653710.html). Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland" (www.hagalil.com/archiv/98/12/ss-rente.htm)
Manche der hier geschriebenen Kommentare finde ich erschreckend, aber nicht verwunderlich.