Jacob Jung
05.09.2011 | 14:43 116

Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jacob Jung

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/09/jung-der-bc3b6se-friedrich.jpg?w=298&h=30005.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor.

Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen.

BILD unterstützt den Minister dabei, das angebliche Bedrohungspotenzial in den Köpfen der Deutschen lebendig zu halten. Und Friedrich liefert dem Blatt im Gegenzug publikumswirksame Schlagzeilen, die einen weiteren Rückgang der Auflage verhindern sollen.

Aus dem Jacob Jung Blog

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BILD und Friedrich: Eine vorteilhafte Symbiose

Es war Liebe auf den ersten Blick: Am 3. März diesen Jahres wurde Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt. Am 31. März erschien in der BILD bereits das erste Interview mit dem frisch gebackenen Minister. Das Blatt hatte mit Karl-Theodor zu Guttenberg gerade seinen Lieblings-Polit-Promi verloren und entdeckte in Hans-Peter Friedrich einen würdigen Nachfolger.

Zwar ist der Glamourfaktor des bayerischen Law & Order Politikers gleich null. Dafür liefert Friedrich allerdings die blutigeren Schlagzeilen. Amokläufe, gewaltbereite Muslime und islamistische Terroristen in Deutschland: So lässt sich das Blatt, dessen Auflage zuletzt auf das Rekordtief von unter drei Millionen gesunken ist, erfolgreich verkaufen. Gleichzeitig erfüllt BILD einen traditionellen Auftrag und stützt nach Kräften die Union.

Sechs Monate ist der Minister jetzt im Amt und sechs große Interviews sind seitdem bei BILD erschienen. Nur ein Bösewicht würde angesichts dieser Regelmäßigkeit von einem PR-Deal ausgehen.

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31.03.2011: „Haben Sie die Muslime verärgert, Herr Friedrich?“

„Aber das islamistische Attentat vom 2. März in Frankfurt/Main hat dem Thema Sicherheit neue Brisanz verliehen. Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger.“


01.05.2011: „Anti-Terror-Gesetze sollten verlängert werden“

Friedrich: „Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat.“

24.06.2011: „Wir bringen die WM sicher über die Bühne“

Friedrich: „Es gibt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Frauen-WM. Auch nicht auf einen Anschlag mit nuklearen Mitteln.“

10.07.2011: „Ich fordere mehr Respekt für die Arbeit der Polizei“

Friedrich: „Aber ich mag mir nicht vorstellen, wie die Welt aussähe, wenn man Afghanistan als Basisstation des islamistischen Terrors sich selbst überlassen hätte.“

24.07.2011: „Müssen wir Deutschen mit rechtem Amoklauf rechnen?

Friedrich: „Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.“

04.09.2011: „In Deutschland leben 1000 islamistische Terroristen!“

Friedrich: „Wir haben fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte.“

Das aktuellste Interview betitelt die BILD mit: „In Deutschland leben 1000 islamistische Terroristen!“. In Friedrichs Wortlaut erscheint die reißerische und publikumswirksame Schlagzeile deutlich relativiert. Dort spricht er nämlich davon, dass wir in Deutschland fast 1000 Personen haben, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Die Relativierung geht weiter. Von den 1000 angesprochen Personen handelt es sich laut Friedrich bei 128 um „Gefährder“. Damit meint der Minister Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/09/jung-friedrich-teekanne.jpeg?w=300&h=199Eigentlich würde man davon ausgehen, dass die Definition eines „islamistischen Terroristen“ die Bereitschaft Straftaten zu begehen bereits einschließt. Welche andere Eigenschaft sollte es ansonsten rechtfertigen, jemanden als Terroristen zu bezeichnen?

Und Friedrich relativiert ein weiteres Mal: Von den 128 Gefährdern waren nämlich lediglich „ungefähr 20“ zur Ausbildung in einem „Terrorcamp“. Aus den 1000 islamistischen Terroristen aus der von BILD-Lesern hauptsächlich wahrgenommen Überschrift werden also mit Mühe gerade einmal „ungefähr 20“ tatsächliche Terror-Verdächtige. Von diesen 20 behauptet der Innenminister zudem, „Wir wissen also, wer die Leute sind“.

Die BILD ködert Leser mit „1000 islamistischen Terroristen“ in Deutschland, Friedrich relativiert dies auf „ungefähr 20“ und schiebt sofort sein Konzept zur Bekämpfung dieser unaussprechlichen Gefahr hinterher: „so haben wir vor der Sommerpause die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze im Kabinett beschlossen und wollen demnächst auch die Vorratsdatenspeicherung neu regeln“. Die Frage, aus welchem Grund man eine überbordende staatliche Kontrolle und Überwachung benötigt, wenn man die 20 konkret Verdächtigen ohnehin bereits kennt, wird von den BILD Redakteuren natürlich nicht gestellt.

Stattdessen lässt man den Minister weiter über Maßnahmen zur Terrorabwehr fabulieren. Friedrich betont hier beispielsweise den Einsatz von Körperscannern zur Gefahrenabwehr an deutschen Flughäfen. Ein haltloses Statement: Eben diese sind nämlich gerade offiziell daran gescheitert, dass sie Schweißflecken nicht von Sprengstoffen unterscheiden können. Auch hier erfolgt natürlich keine kritische Nachfrage durch BILD.

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Der internationale und islamistische Terror in Europa 2010

Es kann einem Angst und Bange werden, wenn man den Warnungen und Bedrohungsszenarien des Ministers folgt. Schenkt man seinen Worten und Mahnungen Glauben, dann sieht man Deutschland in einer bislang einzigartigen Bedrohungslage durch den internationalen Terror, der man nur mit härtesten Gegenmaßnahmen begegnen kann.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/09/jung-europol-jahresbericht-2010.png?w=216&h=300Angesichts des vom Innenminister erzeugten Bildes könnte man beinahe vergessen, dass die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag für das Jahr 2010 „nur“ 249 terroristische Anschläge zählt. Insgesamt kamen hierbei sieben Menschen ums Leben. Weniger als alleine in Deutschland an einem einzigen Tag im Straßenverkehr sterben. Von den 249 Anschlägen hatten dabei drei (sic!) einen islamistischen Hintergrund.

  • Am 1. Januar 2010 versuchte ein 28-jähriger Somali den dänischen Cartoonisten Kurt Westergaard anzugreifen. Dieser konnte sich jedoch in seinen Panic-Room zurückziehen und blieb unverletzt.
  • Am 10. September 2010 löste ein Russe tschechischer Herkunft in einer Hotel-Toilette in Kopenhagen eine kleine Explosion aus, bei der niemand verletzt wurde.
  • Am 11. Dezember 2011 kam es in Schweden im Abstand von zehn Minuten zu zwei Explosionen, bei denen lediglich der Attentäter selber getötet wurde. Ansonsten kam niemand zu Schaden.

Zusammengefasst: Die Polizeibehörden zählen in ihrem Jahresbericht 2010 insgesamt 249 terroristische Straftaten, bei denen sieben Menschen ihr Leben verlieren. Drei dieser Anschläge haben einen islamistischen Hintergrund. Bei den als islamistisch eingestuften Taten kommt abgesehen von einem der Attentäter, niemand zu Schaden.

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Die Mission: Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich seit seinem Amtsantritt den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland auf die Fahnen geschrieben. Die offiziellen Zahlen von Europol belegen, dass es sich hierbei um einen Kampf gegen Windmühlen handelt, da die angebliche Bedrohung faktisch nicht existiert.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-friedrich-polizei-bild.jpg?w=300&h=225Die BILD unterstützt den Minister bei seiner Mission, die deutsche Bevölkerung in dem Glauben zu lassen, sie sei aktuell einer akuten Gefährdung ausgesetzt. Nur so gelingt es ihm, Mehrheiten für Maßnahmen zu gewinnen, die vordergründig Sicherheit suggerieren und hintergründig immer mehr Freiheiten und Grundrechte beschneiden.

Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze, kürzlich um weitere vier Jahre bis 2016 verlängert, erweitern die Befugnisse von Verfassungsschutz, MAD, BND, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt erheblich, erlauben die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Bank-, Post- und Telekommunikationsdaten, schränken die Rechte von Asylanten, Ausländern und Ausländervereinen ein und schreiben die elektronische Speicherung von biometrischen Merkmalen auf Pässen, Personalausweisen und Aufenthaltsgenehmigungen vor.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht und sieht die uneingeschränkte Speicherung, Verwendung und sogar Weitergabe an ausländische Staaten der Kommunikationsdaten aller Bürger vor.

Gleichzeitig will der Minister die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, die Anonymität von „radikalen Bloggern“ im Internet verbieten und den Staat mit seinem neu gegründeten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) gegen virtuelle Anschläge aus dem Web schützen.

Mit den genannten Maßnahmen kämpft das Innenministerium gegen eine Bedrohung, die nach offiziellen Polizeiberichten überhaupt nicht existiert. Sie kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge und haben nach Expertenmeinung (Max-Planck-Institut, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages) keinerlei Einfluss auf die konkrete Arbeit der Ermittlungsbehörden und die Aufklärungsquote schwerer Straftaten.

Stattdessen schränkt die „Terrorabwehr“ des Innenministers die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in unverhältnismäßiger Weise ein und erzeugt in Deutschland zudem eine Atmosphäre der staatlichen Kontrolle und Beobachtung. Schon heute denken viele Menschen zweimal darüber nach, ob sie ihre Meinung im Internet, per Mail, am Telefon oder im Freundeskreis offen äußern sollen.

Benjamin Franklin sagte bereits 1775:

„They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“

Übersetzt lautet der weitsichtige und kluge Satz:

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Jacob Jung Blog 09/2011

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (116)

Daniel Meister 05.09.2011 | 17:53

Es ist zu einem Automatismus geworden.
Sobald jemand auch nur islamistischen Terror erwähnt, wird dieser hier sofort verteidigt und verharmlost.
Und wenn es nur EINEN gäbe, so ist die Gefahr doch imminent. Die Anschläge von Madrid und London (schon wieder lange her, jaja) haben es gezeigt.
Schon mal überlegt, dass es vielleicht WEGEN der guten Sicherheit hierzulande keine Anschläge gab?
So und um mal mit B. Franklin zu antworten: "Any fool can criticize, condemn and complain and most fools do."

Jacob Jung 05.09.2011 | 18:06

Nichts läge mir ferner, als islamistischen Terrorismus zu verteidigen. Wenn sich allerdings ein amtierender Innenminister ausgerechnet der Springer-Presse bedient, um ein imaginäres Droh-Szenario aufzubauen, dann versteht es sich wohl von selber, das man einen Blick auf die dahinter stehenden Fakten wirft.

Und die sind recht eindeutig. Europa 2010: 3 islamistisch motivierte Straftaten. (Europol Jahresbericht)

Gutachten vom Max-Planck-Institut und vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung haben keine Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit und führen nicht zu einer höheren Aufklärungsquote.

Wenn Du Deine Informationen stattdessen lieber aus der BILD beziehst, dann ist das Deine Sache. Überzeugen kannst Du mich damit allerdings nicht.

P.S. Ist das Franklin Zitat selbstkritisch gemeint? Respekt!

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richard-der-hayek 05.09.2011 | 18:16

In Spanien haben sie doch einen massiven Anschlag geschafft, oder ?

Die Sauerlandgruppe wollte doch auch ein großen Sprengstoffanschlag durchführen ?

Sie könne in Ihrer Statistik ruhig den Idioten dazunehmen, der auf demFlughafen München die zwei Amerikaner erschoß: ist noch nicht verurteilt, aber es gibt keinen Zweifel.

Daß bis jetzt noch nicht mehr passiert ist, liegt nur daran, daß diese Typen halt zu blöde sind: das liegt in der Natur der Sache: bei manchen Menschen führen Erlöserreligionen mit Paradiesverheißungen zu hoffnungloser Dummheit, der Islam ist da besonder schlimm.

Religion ist Crack fürs Volk, würde Karl heut sagen.

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richard-der-hayek 05.09.2011 | 18:22

In übrigen ist diese Aussage sowieso äußerst geschönt: es sind Millionen islamische Terroristen tätig: all die Konzerne und Unternehmer, die ihre Gewinne in die Billigsteuerländer wie Irland transferieren, um den Staat pleite zu machen. Die denken, sie wären egoistisch, handeln aber in Wirlichkeit nach bin Laden's Doktrin: hat doch der U. Schäfer in der SZ messerscharf erkannt.

Doch wo soll man die alle einsperren ?

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tomcat 05.09.2011 | 19:05

Nein, erst wenn mindestens 1 Mal pro Monat U-Bahnen in die Luft fliegen, Schulen gesprengt oder Einkaufs-Malls gestürmt werden, erst dann reden wir vom vordergründig islamischen Terrorismus verirrter Einzeltäter, die eigentlich nur auf die neokoloniale Aggression des Westens reagieren! Vielleicht sollten wir dem Arid U. nicht gleich das Bundesverdienstkreuz verleihen und eine ehrenmitgliedschaft bei Grünen?

Fro 05.09.2011 | 19:54

Das ist doch eine HERRliche Mischung: 1000 islamistische Terroristen, die nun – wie man aktuell lesen kann – auch noch verantwortlich für die Weltfinanz-und Wirtschaftskrise sind – unsere Arbeitsplätze zerstören.... und seit Sarrazin und BILD wissen wir, dass sowieso alle Muslime zur Gewalt neigen... und der Iran hat nun ein eigenes Atomkraftwerk....

Da muss doch bald mal ein Aufschrei der Gehirngewaschenen durchs Land hallen....

Gold Star For Robot Boy 05.09.2011 | 20:12

Was die Anschläge gezeigt haben:

Madrid:

Some of the alleged Islamist perpetrators had reportedly been under surveillance by the Spanish police since January 2003. According to the Spanish newspaper El Mundo, 24 of the 29 alleged perpetrators were informers and/or controlled by the Spanish Police, Civil Guard and C.N.I. ("National Center of Intelligence") from the time before the attacks.Two alleged perpetrators were Guardia Civil and Spanish police informants.Cell phones used in the bombings were unlocked in a shop owned by a former Spanish policeman who is not one of those accused in connection with the bombings.

London:

" Tony Blair will on Monday reject Conservative demands for a government inquiry into last week's London bomb attacks, insisting such a move would distract from the task of catching the perpetrators. "

London:

"In an interview on Fox News, counterterrorism expert John Loftus claims that Haroon Rashid Aswat, named in recent reports as the mastermind of the 7/7 London bombings earlier in the month (see July 7, 2005), is actually an agent of the British intelligence agency MI6

New York:

" President Bush personally asked Senate Majority Leader Tom Daschle Tuesday to limit the congressional investigation into the events of September 11, congressional and White House sources told CNN."The vice president expressed the concern that a review of what happened on September 11 would take resources and personnel away from the effort in the war on terrorism," Daschle told reporters."

New York:

US-Ermittler wussten von geplanten Terroranschlägen, ließen die Verdächtigen aber gewähren. Es mehren sich die Hinweise, dass CIA und FBI den Angriff auf Amerika hätten verhindern können."

Oberschledorn:

"Die Hintergründe der "Sauerland-Gruppe", die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt."

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richard-der-hayek 05.09.2011 | 20:21

Spaß beiseite, Rahab, werden wir wieder ernst.
Ich habe den Islam kritisiert. Haben Sie das nicht bemerkt ? Das können Sie doch nicht zulassen !

Wenn ich Sie an Ihre bewährten Strategien erinnern darf:
1. das kritisierte Phänomen gibt es in anderen Religionen auch, auch in gleicher Intentsität, es wird nur verschwiegen.

2. Wenn es doch im Islam stärker vorkommt, dann liegt das nicht an der Religion, sondern an irgendwelchen Begeleitumständen, die das Maß verzerren.

3. Alle Religionen sind genau gleich gut oder schlecht, man darf keine bevorzugen.
Trotzdem muß man bedenken: wenn konkrete Kritik an einzelnen Zuständen oder Vorkommnissen geübt wird, dann darf das nur an anderen Religionen, bevorzugt das Christentum, geschehen, am Islam nie. Außer, es wird deutlich genug darauf hingewiesen, daß 1. und 2. vorliegen.

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Ehemaliger Nutzer 05.09.2011 | 20:38

Meinungsmache wo man hinschaut in diesem Staat.
Sein Vorgänger hatte schon ganz bestimmte Angriffe erwähnt und was war anschließend? Alles heiße Luft. Stimmungsmache ist angesagt. Dem Dialog verweigert man sich, weil das Spalten in diesen Kreisen Hochkonjunktur hat. Durch solche Wortmeldungen wird der ganze Islam kriminalisiert.
Friedrich ist für mich ein dümmlicher Meinungsmacher.

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richard-der-hayek 05.09.2011 | 22:18

So wie du das sagst kommen mir gleich die Tränen.

Also wenn meine Nachbarn denken, sie müßten Rache für die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr nehmen und möglichst viele nichtsahnende Menschen in die Luft jagen, um eine Zeichen zu setzen und um sich ein paar Paradies-Nutten zu sichern, kann man die ruhig abhören.

Hörst du dir in deiner Freizeit auch viel Pierre Vogel an ? Das ist auch ein Teil des Islams.
Hat ihrgend ein Islam-Verband sich schon von dem distanziert, oder unterstützen sie ihn eher ?

Du kannst das doch viel besser erfahren als ich, mit deinen arabisch bis türkisch-Kenntnissen.

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richard-der-hayek 05.09.2011 | 23:00

billige Tricks, Rahab.

Sicher interessiert es dich nicht, welche Türken und Araber und sonstige Anhänger des wahren Glaubens Herrn Vogel unterstützen, sonst bekämst du ja Schwierigkeiten mit deiner Idylle und deinem Islambild.

Ich soll mich da fragen ? Ich soll mich um den Scheißdreck, den Multi-Kulti halt so mitbringt, kümmern ? Weil solche wie du vor so was die Augen so konsequent verschließen und nur ihre Schönfärberei sehen wollen ?
Zum Glück macht das der Verfassungsschutz, bis jetzt recht gut.

Ich brauche aber jetzt doch den Rat eines Experten, ich hab schon wieder Probleme.

Das müsste in etwa auf deinem Level liegen:
liegt Hamburg in Berlin oder doch in Leverkusen ?
Kannst du mich da beraten ?

Dabularasa 06.09.2011 | 05:28

Ach,der Herr Innenminister mal wieder.

Vor kurzen war doch da was mit den Bloggern.

Diese sollten doch laut des Experten Friedrich "Mit offenen Visier kämpfen".
Dabei vergaß Herr Innenminister die Impressum-pflicht.
Als er durch seine Putzfrau im Ministerium darauf aufmerksam gemacht wurde ;-) ->ruderte er mit dem üblichen Missverständnis Geplänkel zurück.
Daher ist auch zu Erwarten das Herr Innenminister die Zahl korrigieren wird.
Sicherlich auf 999,8 Terroristen.

Fro 06.09.2011 | 05:55

Mal im Ernst, ist es nicht schrecklich, dass so viel Desinformation und Stimmungsmache in den Medien unserer angeblich so aufgeklärten Gesellschaft möglich ist, und dass davon in vielen Bürgerköpfen anscheinend auch etwas hängen bleibt?
Die Frage, die sich ein Bürger doch mehr und mehr stellen muss: Was wollen die Spindoctors der verschiedenen Interessensgruppen? Und: Wo finde ich spindoctorfreie Informationsquellen?

Fro 06.09.2011 | 06:02

Und, ist es nicht seltsam, dass Friedrich als „Hüter des inneren Friedens“ anscheinend nicht bei BILD angerufen hat, um eine sachliche Berichterstattung zu diesem hochsensiblen Thema zu erbitten... Man konnte auch nicht in irgendwelchen Äußerungen Friedrichs erkennen, dass ihm die BILD-Kampagnen in irgend einer Weise unangenehm wären... Kann sich eine Demokratie einen Innenminister leisten, der Stimmung gegen einen Teil der Bevölkerung macht oder so eine Stimmungsmache wissentlich duldet?

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nil 06.09.2011 | 11:57

Wir sind inzwischen fast beinahe daran gewöhnt, daß von Herrn Friedrich leider nur dilettante Auftritte zu erwarten sind. Der Mann ist nicht in der Lage von seinen Fehlern zu lernen, geschweige denn irgend etwas erbauliches für unser gemeinsames Leben beizutragen, obwohl er das sehr leicht könnte.
Diese vielen absichtlichen Verzerrungen in einigen Zeitungen müssen betraft werden, wo bleibt da der Einsatz des Herrn Friedrich ? Schließlich sind die Nachrichten Medien die vierte Gewalt in einem Lande ? Und solch Verhalten ist ein Armutszeugnis. Einfach unverantwortlich!

Daniel Meister 06.09.2011 | 15:56

@Jacob Jung schrieb am 05.09.2011 um 16:06

Mir ist Sicherheit nun mal wichtig. Damit stehe ich in Deutschland nicht allein.
Mit ist es lieber im Vorfeld wird etwas getan, als das nachher wieder der große Katzenjammer herrscht.
Sie mögen die "bayerische Law-and-order-Politik" nicht mögen, dafür brennen in München keine Autos und Sie können sich nachts überall frei bewegen.

Von BILD mögen Sie halten, was Sie wollen, aber auch der Boulevard hat seine Berechtigung. In GB gibt es das ja auch von linker Seite (Mirror).
Lassen wir Franklin aus dem Spiel, denn ich denke in amerikanischer Geschichte werden Sie nicht so bewandert sein;)

Jacob Jung 06.09.2011 | 16:47

@ Daniel Meister

Gegen Sicherheit habe ich nichts einzuwenden. Allerdings dient es keineswegs der Sicherheit, wenn man eine imaginäre Gefahr künstlich aufbauscht, um sie dann mit nachweislich unwirksamen Mitteln zu bekämpfen.

Welche Situation, in der "nachher wieder der große Katzenjammer herrscht" meinst Du denn?

Der Zusammenhang zwischen brennenden Autos und Anti-Terror-Gesetzen oder Vorratsdatenspeicherung erschließt sich mir nicht. Das ist eine ganz gewöhnliche Straftat, gegen die es in Deutschland ermittlungstechnische Vorgehensweisen und Gesetze gibt.

Natürlich hat die BILD im Boulevard ihre Berechtigung. Aber doch nicht als seriöses Informationsmedium, aus dem man verlässliche Fakten bezieht.

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tomcat 06.09.2011 | 18:26

Bisher war Deutschland auch noch nicht der vorrangige Fokus. Der islamistische Terror findet eher in Pakistan, Indien, Irak oder auch Ländern wie Russland statt, abgesehen von den Anschlägen in Madrid und London.
Aber viele der Attentäter kamen ja aus Deutschland, wie etwa die prominentesten Islamisten um Mohammed Atta die vor etwa 10 Jahren ins WTC gekracht sind.

Wenn ich die Meinung vieler Foristen hier richtig deute, dann ist der Tenor:"Solange die hier woanders Anschläge machen ist doch alles OK"

Daniel Meister 06.09.2011 | 18:49

@Jacob Jung

Ich meine einen Anschlag. Der 11.9.2001, die Sauerlandgruppe, Madrid, London.
Lieber im Vorfeld agieren, als hinterher reagieren zu müssen.
Die "gewöhnliche Straftat" erwähnte ich, weil es meines Erachtens nicht nur darum geht islamistischen Terror zu bekämpfen, sondern Straftaten aller Art.
Bei der Bekämpfung der "radikalen Blogger" könnte es durchaus sein, dass der eine oder andere Autoanzünder ins Netz geht.
Aber das ist reine Vermutung.

Zu Bild.
Der Medienmarkt in der Bundesrepublik ist zum großen Teil links der Mitte angesiedelt. Ich denke da werden Sie ein bisschen Bild schon verschmerzen können.

Jacob Jung 06.09.2011 | 20:01

@Daniel Meister

Das wird sehr schwierig, dass wir hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Wer einen terroristischen Anschlag durchführen will, der wird sich davon weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch Anti-Terror-Gesetze abhalten lassen. Deshalb bleibt es dabei, dass die staatlichen Maßnahmen Freiheiten beschränken, Milliarden kosten und nichts bringen. Darüber braucht man eigentlich auch nicht zu diskutieren, weil der mangelnde Effekt, ich schrieb es bereits, hinreichend bewiesen ist.

Radikale Blogger braucht man nicht zu bekämpfen. Sie gehören zur demokratischen Vielfalt. Selbst der Innenminister ist nicht reaktionär genug, um sie abschaffen zu wollen. Er fordert lediglich ein Ende der Anonymität. Wenn Du da anderer Auffassung bist, dann solltest Du Dich mit den Definitionen von radikal und extremistisch und den jeweiligen Grundsätzen des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Abschließend: Ich würde wirklich gerne mal für ein paar Minuten in einem Kopf zu Gast sein, dem der große Teil der deutschen Medien als links der Mitte angesiedelt erscheint. An der Stelle habe ich herzlich gelacht. Vielen Dank dafür :D

Jacob Jung 06.09.2011 | 20:01

@Daniel Meister

Das wird sehr schwierig, dass wir hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Wer einen terroristischen Anschlag durchführen will, der wird sich davon weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch Anti-Terror-Gesetze abhalten lassen. Deshalb bleibt es dabei, dass die staatlichen Maßnahmen Freiheiten beschränken, Milliarden kosten und nichts bringen. Darüber braucht man eigentlich auch nicht zu diskutieren, weil der mangelnde Effekt, ich schrieb es bereits, hinreichend bewiesen ist.

Radikale Blogger braucht man nicht zu bekämpfen. Sie gehören zur demokratischen Vielfalt. Selbst der Innenminister ist nicht reaktionär genug, um sie abschaffen zu wollen. Er fordert lediglich ein Ende der Anonymität. Wenn Du da anderer Auffassung bist, dann solltest Du Dich mit den Definitionen von radikal und extremistisch und den jeweiligen Grundsätzen des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Abschließend: Ich würde wirklich gerne mal für ein paar Minuten in einem Kopf zu Gast sein, dem der große Teil der deutschen Medien als links der Mitte angesiedelt erscheint. An der Stelle habe ich herzlich gelacht. Vielen Dank dafür :D

Daniel Meister 06.09.2011 | 21:05

@Jacob Jung

Nee...einen gemeinsamen Nenner werden wir wohl kaum finden;).

"Wer einen terroristischen Anschlag durchführen will, der wird sich davon weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch Anti-Terror-Gesetze abhalten lassen."
Da steckt aber so mal überhaupt keine Logik dahinter.
Das haben Sie sich aber sehr einfach zurecht gelegt, frei nach der Devise, wenn jemand z.B. einen Diebstahl durchführen will, tut er dies auch. Also weshalb absperren.
Lieber ziehe ich am Flughafen die Schuhe aus, als dass mir nachher alles um die Ohren fliegt.

Radikale Blogger, die Gewalt verherrlichen und zu Anschlägen aufrufen (rechte, wie linke) gehören nicht zur demokratischen Vielfalt, sondern gefährden diese.

"...der große Teil der deutschen Medien als links der Mitte angesiedelt erscheint. An der Stelle habe ich herzlich gelacht."

OK. Dann lassen wir mal FAZ, Welt , die viel gescholtene Bild, den BR und den Focus außen vor. Von Regionalblättern abgesehen müssten Sie mir zustimmen, nicht?
Dies ist übrigens ein typisch deutsches Phänomen und in kaum einem anderen westlichen Staat anzutreffen (siehe UK, etc.).

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tomcat 07.09.2011 | 14:47

Jacob Jung schrieb am 06.09.2011 um 18:04 @Tomcat
...Wenn Dein Brems-Kontrolllicht am Auto aufleuchtet, dann wirst Du ja auch eher die Bremse reparieren als das Birnchen kaputt zu schlagen.
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Ja, aber genau das schlagt ihr ja vor ?!?!??!

Ihr ignoriert, dass Deutschland eine wichtige logistische Plattform für den globalen Jihad geworden ist, nur weil es hier noch keine erfolgreichen Anschläge gab. Aber es gab erfolgreiche Anschläge, die hier geplant wurden. Das prominenteste Beispiel ist 9/11. Ihr leugnet, dass es diese Gefahrenlage gibt.

Zu den Mitteln habe ich mich noch gar nicht geäußert, aber es muss klar sein, dass man Terrorismus nicht mit gut zureden bekämpfen kann. Wenn ihr jetzt über die Vorratsdatenspeicherung jammert, dann bedankt euch doch beim Haßprediger eures Vertrauens!

Jacob Jung 07.09.2011 | 19:05

@Tomcat

Bislang dachte ich, dass Desinformation und Manipulation seitens von Regierung und Innenministerium einfach zu durchschaubar wären, als dass sie in der Bevölkerung die gewünschte Wirkung entfalten.

Deine Kommentare zeigen mir allerdings, dass ich mich diesbezüglich im Irrtum befinde.

Deutschland ist die logistische Plattform des globalen Jihad... ich frage mich, ob Du Deine Statements vor dem Abesenden selber liest und verstehst. Da fehlt jetzt wirklich nur noch der Verweis auf den "Fäkal-Jihad" und wir sind auf Ulfkotte Niveau.

Jacob Jung 07.09.2011 | 19:47

@Tomcat

Wenn Du ernsthaft davon ausgehst, dass sich Terrorismus durch die staatliche Überwachung von Kommunikation bekämpfen lässt, dann hast Du eine unzutreffende Vorstellung davon, wie moderne Schwerverbrecher miteinander kommunizieren.

Du stellst Dir ernsthaft vor, dass sich Terroristen per Mail, Twitter und Facebook zu Anschlägen verabreden und im Vorfeld ihrer Taten darüber in ihren Blogs berichten?

Wenn nicht, dann wird doch klar, dass die Überwachung aller Bürger keinen anderen Effekt hat als eben die Überwachung aller Bürger.

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tomcat 07.09.2011 | 20:13

@Rahab

was hat ein Theaterstück mit Terrorismus zu tun? Hier geht es um türkische Gastarbeiter und ihre Geschichte in Deutschland. Wir reden aber von Terrorismus, oder wo stellst du hier eine Verbindung her? Bisher sind Türken weniger als Terroristen in Erscheinung getreten, zumindest im Westen. In der Türkei gibt es solche Bewegungen, die werden aber von Erdogang politisch "domestiziert".

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tomcat 07.09.2011 | 20:17

Das Problem des Terrorismus besteht ja genau darin, dass eine Reihe der probaten Antworten der staatlichen Organe in der flächendeckenden Überwachung bestehen. Darüber bin ich nicht glücklich, andererseits, wenn es hilft Anschläge zu verhindern, beiße ich lieber in diesen "sauren Apfel", als dass hier Anschläge passieren. Und das sehen die meisten Leute ehrlich gesagt auch so, selbst wenn sie dem Staat kaum trauen. Das haben die Jihadisten schon mal erreicht...

luddisback 08.09.2011 | 00:36

am imho schlüssigsten erklären die hier, was seit ein paar jahren läuft.

"Der Imperialismus ist die Epoche der Monopole und des Finanzkapitals. Sein Drang nach Herrschaft und Unterdrückung bedingt im Monopolkapitalismus Veränderungen in der politischen Struktur des Überbaus gegenüber der vorherigen Epoche, dem Kapitalismus der freien Konkurrenz. Auf der Jagd nach den Monopolprofiten müssen die Rechte der Mehrheit der Menschheit immer massiver eingeschränkt werden als bisher. Die Widersprüche im Imperialismus selbst führen zur Wendung von der bürgerlichen Demokratie zu reaktionären Herrschaftsformen und einer noch deutlicher hervortretenden Unterordnung des Staates unter den Bedürfnissen des Monopolkapitals."

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rahab 08.09.2011 | 12:35

fantasie: weitestgehend ja. oder meinst du, der friederich kann seine zahlen (die übrigens wie immer zurückgefahren wurden) mit irgendetwas substantiellem belegen?
wenn er das hätte - dann hätte er ja längst handeln können, z.b. anklage erheben, haftbefehl beantragen, ggf. ausweisung verfügen. passiert aber nicht. sondern er will weiter beobachten, beobachten, beobachten.
schön. kann er ja.
wie wir wissen, hat das in der vergangenheit auch ganz gut geklappt. ich sage nur: sauerlandgruppe. (ne, den agent provocateur will ich jetzt nicht diskutieren!)

und nun verrate mir: wenn er, wie er behauptet, die bösen buben sowieso schon kennt - wozu braucht er dann noch mehr beobachtungs- und sonstige eingriffserlaubnisse, die auf alle anzuwenden sind? weil wir alle heimlich-unheimliche djihadisten sind?

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tomcat 08.09.2011 | 12:40

Die Befugnisse braucht er weil wir hier die Leute nicht auf Verdacht einsperren können und wollen. Wenn jemand erfolgreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden soll, dann braucht es Beweise und die wollen die Sicherheitsorgane durch solche Befugnisse beibringen. Niemand interessiert sich für den alltäglichen Scheiß, den die Leute sonst miteinander kommunizieren. In anderen Ländern sperrt man halt Leute mal für ne Woche weg nur weil sie einen Bart tragen und regelmäßig in der Moschee beten, so zur Prophylaxe. Sollen wir lieber das machen?

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rahab 08.09.2011 | 12:51

Tomcat
andere länder interessieren da grad nicht.
und wenn du mal einen blick in die gesetze werfen wolltest: es können reine verdachts-delikte angeklagt werden. jetzt schon. und wenn du dir die prozesse und die urteile und die ausgespuckten strafmaße anguckst, dann kannst du sehen: es wird auf blauen dunst hin zu hohen freiheitsstrafen verurteilt.
bedeutet: das könnte der friederich für seine djihadisten also schon heute haben, ausweisung inklusive.
warum tut er das nicht? weil ihm die beweise fehlen, die er gar nicht braucht?
mach dich nicht lächerlich!

luddisback 08.09.2011 | 13:25

videos.arte.tv/de/videos/freiheit_oder_sicherheit-4112020.html

noch ein paar tage in der mediathek.

"... Giorgio Agamben und andere Philosophen schrieben in einem offenen Brief, die Angeklagten seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie politisch aktiv gewesen seien: "Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, sie denken nach, lesen Bücher, leben gemeinsam in einem Dorf.“ Die Weigerung der Angeklagten, sich in der Haft gegenseitig zu denunzieren, wurde als Indiz dafür aufgefasst, dass es sich um Terroristen handle."

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tomcat 08.09.2011 | 13:31

ja und was soll die Meldung mir sagen? Es geht um zwei junge Islamisten die halt Chemikalien bestellt haben aus denen man eine brisante Mischung machen kann und jetzt wurden die verhaftet. Und wie hat man das mitbekommen? Weil die Lieferanten verpflichtet waren dies den Behörden zu melden. Aber man weiß nicht was die genau vorhatten. Deswegen will der Staat jetzt überall rumhorchen, das bringen solche Leute, sonst nix.

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rahab 08.09.2011 | 13:36

was ist hier eigentlich los?!

dieses hier:
"Tomcat schrieb am 07.09.2011 um 12:48

Wenn´s dich erwischt, kommst du bestimmt ins Paradies Rahab...da warten dann 40 Bärtige Männer auf dich... "

steht einfach so in der gegend rum.
es beinhaltet den wunsch, rahab solle sterben
und: rahab solle einem collective rape unterzogen werden.

also zwei massive drohungen.

wer erzählt mir jetzt, das sei doch lustig gemeint?
darf ich jetzt dem tomcat den friederich auf den hals hetzen, weil er im internet zu femizid und collective rape aufruft?
oder darf rahab den tomcat jetzt einfach erschießen? in notwehr.

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rahab 08.09.2011 | 13:39

ach ne!
die haben was? jedenfalls dieser meldung zufolge?
sie *sollen* und *es wäre möglich*

und du dummnase machst daraus ein sicheres wissen. und aus den beiden islamisten. weil sie mal ne moschee aufgesucht haben...

ich bin langsam dafür, deine e-mails und telefonate und überhaupt zu überwachen. du bist gefährlich! wer weiß, wen du (nach der morddrohung mir gegenüber) als nächstes tatsächlich umnietest?!

apatit 09.09.2011 | 12:57

Die Berliner Polizei hat zwei mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen. (Die könnten aber schon am Freitag wieder frei sein) Nun muss ich aber feststellen, was soll der Quatsch mit bestimmten Substanzen, soll ich meinen Nachbar melden, weil er Kaliumnitrat in die Wurst macht oder zu oft das WC mit Rohrreiniger behandelt. Was ist mit unseren schönen Wasserstoff --- gefärbten Frauen oder der im Baumarkt für seine Hütte n`e Propangasflasche mehr braucht? Mich überzeugt das nicht!

Magda 09.09.2011 | 16:15

@ Tomcat und Mod: "Wenn´s dich erwischt, kommst du bestimmt ins Paradies Rahab...da warten dann 40 Bärtige Männer auf dich..."

Wieso steht das noch da. Weil es der Auslöser war für Rahabs Sperrung? Oder weil Tomcat nur ein Witzchen gemacht hat? Ich finde das reichlich bedenklich. Denn alles, was Rahab unten dazu sagt - dann auch editiert - ist durch diese blöde Bemerkung entstanden.

Und rausgeflogen sind sie dann beide? Das hat was oberlehrerhaftes: Die beiden streitenden Kinder vor die Tür setzen.
Magda

KayRoh 09.09.2011 | 23:12

Dear jj,

Ersteinmal ein lob für die entblössung der scharfmacher, bild und friedrichs, und deren nicht existente faktische grundlage für die exzesse in der einschränkung von bürger- und freiheitsrechten.

Dennoch, der artikel greift viel zu kurz, denn er reibt sich nur an den verlautbarungen des neo-lib agit-prop.

Was leider ausfällt, wieder mal, ist eine betrachtung der anwendung der zweifelhaften befugnisse, die den staatlichen stellen zukommt.

Andrej Holm (de):
Sozialwissenschaftler mit dem fachgebiet Stadterneuerung und gentrifizierung. Wurde 2007 von der bundesanwaltschaft beschuldigt mitglied der mg zu sein. Sein verfahren dauerte bis 2010, er wird bis heute überwacht.

Martin Baluch (at):
tierrechts aktivist.
Wurde vom BVT überwacht und mittels manipulierender Zeugen 6 Monate in U-Haft genommen.
Nach dem Freispruch führt das BVT ihn und den Verein in dem er tätig ist weiter als Gefährder und Gewalttäter.

David McGowan(us):
Tierrechts Aktivist.
Wurde wegen tierbefreiung und Brandstiftung inden USA zu 7 Jahren haft verurteilt. Nach den geltenden Terrorismus gesetzen. Er musste seine strafe zum teil in einzelhaft und totaler isolation von der aussenwelt absitzen.

Die 12 spanischen Tierrechts Aktivisiten, die wg. angeblicher befreiung von minks aus einer pelzfarm nach terrorismus gesetzen jüngst in spanien verahftet wurden ...

Derer beispiele gibt es leider noch dutzende mehr.

Ich halte es für immens wichtig zu zeigen das es sich hier seitens des staatsapparates nicht um lehre drohungen handelt, sondern das die gesetze und befugnisse angewendet werden, wie abstrus die herleitung des terrorismus verdachts auch sein mag.

So belustigend das kasperle theater von bild und friedrichs aus der distanz auch sein mag, diejenigen die konkret die auswirkungen eines enthemmten sicherheitsapparates spüren sind gewaltfreie aktivisten. Mündige Bürger.

...

An die apologeten dieser politik gerichtet der hinweis, das ihre laute schreierei hier billig ist, weil sie dem kaiser nach dem maul reden.
Sie sind das ideale fussvolk, sie hätten in der ddr auch bis zuletzt die sed gewählt, gaddafi den teppich gekehrt, und mubarak das gold getragen. Wenn die politische non-intelligenzia könnte, würde sie sie klonen, und uns alle ersetzen.

zelotti 10.09.2011 | 00:40

@Richard
Deine These, dass man Phänomene nur am Christentum kritisieren dürfe ist nicht fundiert. Das Christentum ist heute weitgehend durch die Aufklärung weichgespült. Im Islam ist dieser Schritt noch nicht vollzogen und wir sehen gerade in den letzten Jahren eine Renaissance eines autoritären politischen Islam.

Die eigentliche Frage ist der Grund für die Kritik. Warum sind Personen der Ansicht, dass der Islam oder ein bestimmter Staat, eine bestimmte Kultur speziell kritikwürdig sind? Worin liegt die besondere Bedrohung des Islam für den privaten Kulturkreis? Woher kommt die Angst der feindlichen Übernahme der eigenen Kultur durch den Islam, die geschürt wird. Meine Antwort darauf sind geostrategische Erwägungen, nach dem 911 haben die USA stark in den Aufbau einer islamkritischen Szene investiert, weil sie sich damit Unterstützung für ihre geopolitische Agenda erhofften.

claudia 10.09.2011 | 07:49

>>Deutschland ist die logistische Plattform des globalen Jihad...
Logistisch im engeren Sinne weniger. Wir erinnern uns: Vor etwas mehr als 30 Jahren begannen islamistische Frömmler im Afghanistan, von den Bergen aus das gottlose Kabul zu beschiessen. Die Logistik im engeren Sinne lief über den treuen Verbündeten der "westlichen Demokratien", das wahabitische Königreich Saudiarabien.*

Die BRD lieferte vor Allem ideologische Schützenhilfe: Bundesregierung und Massenmieden verbreiteten die Sprachregelung, dass die afghanischen Terroristen als "unterstützenswerte Freiheitskämpfer" anzusehen sind. Solche Freiheitskämpfer sind vielseitig einsetzbar. Als in den 90er Jahren befürchtet wurde, dass während des Kaltkriegs-Wettrüstens in die Kriegsindustrie investierte Gelder verloren gehen könnten, sorgten die Freiheitskämpfer nach Umbenennung in "Islamisten" dafür, dass weiter aufgerüstet werden konnte. Man hätte die Islamisten zur Rettung der Rüstungsprofite erfinden müssen, wenn es sie nicht geben würde. Als Nebeneffekt sorgen sie dafür, dass immer weiter steigende Staatsverschuldung, nicht nur in den USA, schöne Zinsen bringt. Viele Milliardäre in den westlichen Demagogien beten täglich zu Allah, dass er ihnen die Islamisten noch lange erhalten möge.

---
*die Wahabiten geniessen in den westlichen Demokraturen bis heute höchstes Ansehen, denn sie schrecken nicht davor zurück, mit Waffengewalt für Ruhe in der Ölregion zu sorgen. Erst neulich wurden ihnen weitere Panzer geliefert, damit sie ihren Job machen können.

apatit 10.09.2011 | 10:58

"Ob in einem Text von "Terroristen" oder von "Freiheitskämpfern" geschrieben oder gesprochen wird, ist nicht gleichgültig. Begriffe prägen das Denken. Dass während Kriegen (auch im Golfkrieg oder im Dritten Reich) Vorschriften hinsichtlich "Wahl der Begriffe" verbindlich geregelt worden waren, macht uns deutlich, dass die Wortwahl ein wichtiges Manipulationsmittel ist." ... Habe ich mal gelesen!

luddisback 10.09.2011 | 11:36

@kayroh
aber es bleibt nicht dabei, dass die terrorgesetze auf tierbefreier oder ähnlich mißliebiges volk angewendet erden. der dammbruch beim rechtsstaatlichen prinzip führt dazu, dass staatsanwaltschaften agieren, als rechtfertige das ziel der terrorismusbekämpfung die eindeutige überschreitung von befugnissen, gesetze werden gar nicht mehr beachtet. hier gegen 1 million mutmaßliche demonstranten (offenbar die vorstufe des terroristen):
www.taz.de/!73222/

claudia 11.09.2011 | 13:14

Oh ja. Begriffe, "Vaterlandslose Gesellen", "Verfassungsfeinde" "Freiheitskämpfer/Terroristen", "faule Arbeitslose", usw., die gehäuft in die massenmediale Predigt gesetzt werden, werden gedankenlos übernommen. Und sie werden mit Inhalten verbunden, die parallel dazu angeboten werden. Es fällt auf, wie schnell Änderungen der Begriffe angenommen werden: Das zeigt, dass sie nicht intellektuell erarbeitet, sondern adaptiert werden.

So wahr ein Papiertaschentuch ein Tempo ist.