Liebe Linkspartei: Ihr nervt

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http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/05/dielinke_rgb.jpg?w=300&h=8922.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.

Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.

Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.

Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.

Aus dem Jacob Jung Blog

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Der Kakao, durch den man Euch zieht

Seit ihrer Gründung vergeht kaum eine Woche, in der die Linkspartei nicht aufgrund ihrer angeblichen Nähe zum DDR-Regime kritisiert wird. Mal wird dazu in den Biografien ihrer Vertreter gewühlt, mal müssen unbedarfte Äußerungen einzelner Mitglieder herhalten, um den Vorwurf mit neuem Leben zu erfüllen. Mitunter, wenn es gerade nichts anderes zu berichten gibt, vollzieht sich der stereotype Vorhalt auch völlig anlasslos.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/08/jung-oettinger-filbinger.jpg?w=300&h=200Angela Merkel fühlt sich durch Nachfragen nach ihrer DDR-Vergangenheit zu keiner anderen Aussage bemüßigt, als dass sie glaubt, innerhalb der FDJ „irgendwas mit Kultur“ gemacht zu haben. Und wenn Günther Oettinger den ehemaligen NS-Marinerichters Hans Filbinger bei dessen Begräbnis mit den Worten „Er war ein Gegner des NS-Regimes“ lobt, dann bietet dies der Union keinen Anlass, über die NS-Vergangenheit ihrer politische Herkunft eigener Gründungsmitglieder zu diskutieren oder sich per Präsidiumserklärung von braunem Gedankengut zu distanzieren.

Ganz anders bei der Linkspartei: Da brauchen Medienvertreter und selbsternannte Experten Begriffe wie Kommunismus, Stalinismus oder Antisemitismus nur zu raunen und sofort beginnt eine heftige interne Debatte, dringen gegenseitige Beschuldigungen in die Öffentlichkeit, werden hektisch Presseerklärungen verfasst und übereifrige Beschlüsse verkündet.

Man kann sich gut vorstellen, wie sich Parteistrategen und Medienvertreter vor Lachen auf die Schenkel klopfen, wenn DIE LINKE. sich erwartungsgemäß wieder einmal selbst zerfleischt und unsinnige Diskussionen die linken Kommunikationskanäle über Tage und Wochen verstopfen. Stoische Gelassenheit und eine knappe Zurückweisung falscher Vorwürfe würde hier bedeutend mehr bewirken, als panische Auflösungsfantasien, Androhungen von Parteiausschlüssen und öffentlich geführte Duelle.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/08/jung-erich_kaestner-kakao.jpg?w=212&h=222Erich Kästner hat den richtigen Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen, mit Häme und mit Verleumdungen auf den Punkt gebracht:

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!“

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DIE LINKE. muss dringend damit aufhören, sich mit jedem noch so unsinnigen Vorwurf intensiv zu beschäftigen. Es fehlt scheinbar an Selbstbewusstsein, um die vorhersehbaren und in weiten Teilen absurden Kampagnen einfach an sich abperlen zu lassen. Das Parteiprogramm ist in Bezug auf alle bisherigen Vorwürfe und Beschuldigungen völlig eindeutig. Es ist nicht erforderlich, sich immer und immer wieder zu erklären und zu rechtfertigen und so dafür zu sorgen, dass sich jede Kampagne über Wochen und Monate in der Öffentlichkeit hält und dort die eigentlichen Inhalte und Grundsätze der Partei überlagert.

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Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht

Die Linkspartei ist ein Hoffnungsträger für viele Menschen in Deutschland. Die Partei ist noch nicht in den Sumpf von etablierten Parteien, Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geraten. Ihre Standpunkte sind klar, deutlich und so radikal wie nötig.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/08/jung-basisdemokratisch-parteitag-linke-linkspartei.jpg?w=300&h=200Und die Linkspartei ist basisdemokratisch organisiert. Die Meinung ihrer Mitglieder zählt und wird nicht, wie bei anderen Parteien, unter den Postulaten der jeweiligen Funktions- und Entscheidungsträger verborgen. Hierbei handelt es sich um ein wertvolles Gut, das es zu erhalten gilt. Der Nebeneffekt einer solchen Ausrichtung besteht nun einmal darin, dass auch eigenartige Standpunkte und Äußerungen Einzelner immer einmal wieder in die Öffentlichkeit dringen.

Wenn es das ein oder andere Ortsverbandsmitglied an kritischer Distanz zur DDR-Regierung mangeln lässt, den Mauerbau verherrlicht oder zum Boykott israelischer Geschäfte aufruft, dann ist das noch lange kein Grund, sich als Partei neu zu definieren und beinahe schuldbewusst wirkende Erklärungen abzugeben.

Anders sieht es aus, wenn Handlungen und Äußerungen in die polemische Kritik geraten, die tatsächlich den Auffassungen der Partei entsprechen. Jüngstes Beispiel: Das Glückwunschschreiben von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an Fidel Castro. Hier hat Gregor Gysi im gestrigen ARD Sommerinterview angemessen reagiert: Castro gebührt Anerkennung, weil er Kuba durch die Revolution vom „Bordell der USA“ zu einem Staat mit einem vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssystem entwickelt hat und es ihm trotz fünf Jahrzehnten Embargo gelungen ist, die Bevölkerung zu versorgen. Gleichzeitig mahnt Gysi demokratische Reformen in Kuba an und betont, dass Vieles in dem lateinamerikanischen Staat verbesserungswürdig ist.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/07/jung-merkel-angola-empfang.jpg?w=240&h=180Es ist bemerkenswert, dass die Kritik gegenüber Lötzsch und Ernst ausgerechnet in dem Staat laut wird, der kein Problem damit hat, Geschäfte mit totalitären Diktaturen zu machen, Waffen an Staaten zu liefern, die gegen demokratische Rebellen und Demonstranten vorgehen und sich auch ansonsten herzlich wenig um die Lage der Menschenrechte in den Ländern von Geschäfts- und Bündnispartnern schert. Es ist zu hoffen, dass DIE LINKE. sich angesichts dieser „Kuba-Krise“ nicht ein weiteres Mal in eine öffentliche Debatte ziehen lässt, die dem Ansehen der Partei schadet und die eigentlichen Ziele in den Hintergrund drängt.

Es wäre wünschenswert, dass sich die Linkspartei stärker mit ihren eigentlichen Zielen beschäftigt statt sich in inszenierten Skandalen zu verlieren. Derzeit macht sie es ihren Gegnern besonders leicht, indem sie sich immer wieder ins politische Abseits drängen lässt.

Es gibt in Deutschland weitaus wichtigere Dinge zu verhandeln, als die Auffassung zu DDR und Mauer, den korrekten Umgang mit Fidel Castro, die grundsätzliche Einstellung zum Kommunismus oder die Frage, ob eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.

Es geht um soziale Gerechtigkeit, um faire und gerechte Arbeitsverhältnisse, um die Regulierung des Raubtier-Kapitalismus, um eine wirkungsvolle und solidarische Integration, um einen friedlichen Umgang mit den Völkern der Welt und um ein demokratisches Verständnis, das den Menschen anstelle der Wirtschaft in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt.

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Nerven: unbedingt! Aber bitte die Richtigen.

Die interne Auseinandersetzung und die Verständigung auf gemeinsame Grundsätze und Ziele ist wichtig und in einer Partei, die erst seit so kurzer Zeit besteht wie DIE LINKE. und die zudem konsequent basisdemokratisch ausgerichtet ist, unumgänglich.

Allerdings darf die Beschäftigung mit sich selber nicht die eigentlichen Inhalte überdecken. Für den außenstehenden Betrachter wird es ansonsten sehr schwer, einen verlässlichen Eindruck davon zu gewinnen, für was die Partei überhaupt steht.

Die Linkspartei soll nerven. Sie soll ihren Finger in die vielen Wunden legen, sie soll nachfragen, kritisieren, verurteilen und immer wieder eine gerechte, soziale, faire und friedliche Gesellschaft anmahnen. Aber sie sollte damit aufhören sich in jede noch so absurde Diskussion ziehen zu lassen, jeden Ball, der ihr von den Konzernmedien zugespielt wird aufzunehmen und nach Außen den Eindruck einer zersplitterten und zerstrittenen Gruppe von wirklichkeitsfremden Sektierern abzugeben.

Was die Funktionsträger, Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der Linkspartei eint ist die Überzeugung, dass der demokratische Sozialismus die bessere Alternative ist. Wenn es nicht gelingt, diese Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen, dann wird sich DIE LINKE. über kurz oder lang zwischen den Interessen der etablierten Parteien zerreiben lassen.

Das wäre ein schwerer Verlust für das deutsche Parteienspektrum, denn eine Alternative zum menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, zur Diktatur von Wirtschaft und Konzernen über den Menschen und zum verantwortungslosen Umgang mit Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist unverzichtbar.

Liebe Linkspartei, bitte nervt weiter. Aber nicht Eure Anhänger sondern stattdessen die Regierung, die Etablierten, die Konzerne, die Mächtigen, die Reichen, die Bellizisten und die Antidemokraten.

Jacob Jung Blog 08/2011

19:25 22.08.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
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nil | Community
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