Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog

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4.2.2012 – Vor drei Tagen hat die Bundesregierung mit dem „Zukunftsdialog“ eine neue Plattform im Internet eröffnet. Hier ruft Kanzlerin Angela Merkel die Bürger dazu auf, ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren einzubringen. Dazu gibt sie drei Fragestellungen vor, zu denen sich die Teilnehmer mit ihren eigenen Vorschlägen äußern sollen.

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Handelt es sich bei dem „Zukunftsdialog“ tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?

Aus dem Jacob Jung Blog


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Dialog über Deutschlands Zukunft

Interaktive Beteiligungsmodelle per Internet sind nicht erst angesagt, seit die Piraten in den Berliner Senat eingezogen sind. Überall im Netz wird abgestimmt, bewertet und kommentiert was das Zeug hält. Passend zum Trend bietet die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel mit dem sogenannten Zukunftsdialog“ eine Plattform an, auf der sich Bürger aktiv an der politischen Planung der nächsten fünf bis zehn Jahre in Deutschland beteiligen sollen.

Der öffentliche sichtbare Internet-Auftritt ist dabei nur ein Teil des Dialogs über Deutschlands Zukunft. Merkel erläutert im Rahmen einer Video-Einführung, dass sie bereits seit einigen Monaten mit mehr als 100 Experten darüber im Gespräch ist, wie die Zukunft unseres Landes gestaltet werden soll. Jetzt sollen auch die Bürger in Dialog einbezogen werden. Merkel lädt dazu ein, eigene Vorschläge einzubringen, andere Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten.

Zu Ostern endet die Aktion. Dann sollen die zehn Beiträge mit der größten Zustimmung ausgewählt werden. Deren Verfasser wird Angela Merkel in das Kanzleramt zur Diskussion einladen. Im Anschluss werden die Vorschläge aus dem Web den bereits erwähnten Experten zur Beurteilung vorgelegt. Im August will die Kanzlerin dann die Ideen vorstellen, „die wir auch umsetzen wollen“.

Für die Teilnahme am Zukunftsdialog gelten einige Regeln. So muss man sich mit seiner E-Mail-Adresse auf der Internetseite registrieren, bevor man selber eine Idee einreichen kann. Die Bewertung anderer Beiträge ist dagegen auch ohne Registrierung möglich. Die Kanzlerin wünscht sich von den Teilnehmern „keine philosophischen Abhandlungen“ sondern „umsetzbare Vorschläge“. Da für eigene Beiträge ohnehin nur 1500 Zeichen zur Verfügung stehen, dies entspricht rund 180 Wörtern, muss man sich hier ohnehin kurz fassen.

Auch thematisch gibt es einige Vorgaben seitens der Bundesregierung. Als Teilnehmer soll man sich mit seinen Vorschlägen an eine von insgesamt drei vorgegebenen Fragestellungen halten:

  • Wie wollen wir zusammenleben?
  • Wovon wollen wir leben?
  • Wie wollen wir lernen?

Wer sich mit einem Vorschlag einbringen will, der nicht zu einer der drei Kategorien passt, der muss sich wohl bis zum nächsten Zukunftsdialog gedulden und auf bessere Fragen hoffen. Bis dahin sorgt die redaktionelle Betreuung des Portals, das jeden Beitrag und jeden Kommentar vor seiner Freischaltung manuell überprüft, für regelkonforme Postings.

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Resonanz und Manipulation

Bisher sind insgesamt 2.071 Vorschläge eingegangene. 1.123 Diskutanten engagierten sich dabei im Bereich „Wie wollen wir zusammenleben?“, 580 zum Thema „Wovon wollen wir leben?“ und 368 beim vorläufigen Stiefkind „Wie wollen wir lernen?“.

Unmittelbar nach dem Start hatte die Dialog-Plattform der Bundesregierung mit einem Manipulations-Problem zu kämpfen. Ein Vorschlag mit dem Titel „OpenSource statt schlechter Software“ erhielt hier innerhalb von nur zwei Stunden mehrere Tausend Stimmen. Eine solch starke Bürgerbeteiligung war den Verantwortlichen der Bundesregierung dann doch unheimlich und man witterte unlautere Methoden. In der Folge wurden die abgegebenen Votes kurzerhand auf null zurück gesetzt.

Ein Blog-Artikel auf dem Portal bittet die Anhänger der Idee, erneut für ihren Favoriten abzustimmen. Seitdem muss man bei der Abstimmung für eine Idee eine zufällige Zeichenfolge, ein sogenanntes Captcha, eingeben. Damit werden zwar die Anforderungen an Programme, die auf der Plattform automatisch mehrfach abstimmen können, erhöht. Manipulierbar ist das Voting aber nach wie vor, da man, sobald man jeweils das entsprechende Cookie der Internetseite löscht, weiterhin mehrfach für denselben Vorschlag abstimmen kann.

Der Berliner Blogger Johannes Ponader wirft in einem Artikel vom vergangenen Donnerstag die Frage auf, ob es sich tatsächlich um eine Lücke in der Software handelt. Vielleicht hat sich die Bundesregierung auch nur eine programmierte Hintertüre offen gehalten, um im Falle einer zu schwachen Beteiligung oder bei Themen, die man selber pushen oder vermeiden will, „nacharbeiten“ zu können.

Im Gegensatz zu dem Vorschlag in Sachen OpenSource Software nimmt man seitens der Bundesregierung keinen Anstoß an dem derzeitigen Spitzenreiter in der Kategorie „Wie wollen wir zusammenleben?“. Mit deutlich mehr als 8.000 Stimmen liegt hier nämlich ein Beitrag weit vorne, der unter dem Titel „Offene Diskussion über den Islam“, eine Entkriminalisierung von Islamkritik fordert. Wörtlich heißt es hier:

„Das Thema Islam wird von Politik und Medien gründlich gemieden, Islamkritiker werden bestenfalls ignoriert, meist aber diffamiert, Islamkritik wird pathologisiert und kriminalisiert. Eine argumentative Auseinandersetzung über den Islam muss endlich stattfinden. In der Politik. In den Medien.“

Während sich unter den Kommentaren zu dieser Idee viele rassistisch anmutende Statements befinden, die es (dennoch) durch die redaktionelle Kontrolle geschafft haben, befürchten andere Diskutanten angesichts der starken Zustimmung zu dem Vorschlag eine „Unterwanderung durch die rechte Szene“.

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Zweiter Versuch in Sachen Bürgerdialog

Kanzlerin Merkel gibt sich in der Anmoderation der Aktion betont bescheiden. Man könne noch nicht exakt sagen, zu welchen konkreten Ergebnissen der Dialog mit den Bürgern führt, da es sich hierbei um eine Premiere handelt. Um zu hohen Erwartungen entgegenzuwirken gibt Merkel zu bedenken, dass der Zukunftsdialog nicht alles verändern kann. Was sich konkret ändern wird, wie es in die Politik einfließt und was die Bundesregierung aus dieser neuen Form lernen kann, wird man erst am Ende der Aktion wissen.

Ganz korrekt ist diese Darstellung allerdings nicht. Bereits im November 2011 hatte Angela Merkel nämlich den „Digitalen Bürgerdialog“ gestartet. Die Bürger waren damals dazu aufgerufen, ihre drängendsten Fragen an die Kanzlerin zu stellen. Auch hier wurden per Voting die zehn beliebtesten Beiträge ausgewählt und von der Kanzlerin, im Rahmen eines YouTube-Videos, beantwortet.

Schon damals war kritisiert worden, dass der Vorstoß der Bundesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung nichts mit einem Dialog zu tun hatte. Hierzu gehören nämlich Rede und Gegenrede. Wer stattdessen nur ausgewählte Bürgerfragen monologisch beantwortet, ohne dass die Fragesteller die Möglichkeit zu Gegenfragen und Kommentaren haben, der kann nicht für sich in Anspruch nehmen, eine demokratische Debatte zu bieten.

Abgesehen davon, dass Angela Merkel im Rahmen des „Digitalen Bürgerdialogs“ nur in zwei von zehn Fällen auf die tatsächlichen Fragen antwortete und sich hauptsächlich darauf beschränkte, Anregungen, Kritik und Vorschläge mit dem Abspulen von Passagen aus dem Parteiprogramm der Union zu beantworten, erlebten die Zuschauer hier eine sorgfältig einstudierte Rede nach Drehbuch.

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Alles soll so bleiben, wie es ist

Neben dem Vorwurf einer eher ignoranten Reaktion auf die ernsthaften Anliegen der Teilnehmer, wurde Merkel vor allem dafür kritisiert, dass sie im Rahmen des „Digitalen Bürgerdialogs“ weniger als Kanzlerin aller Deutschen sondern eher als Vorsitzende der CDU auftrat. Hieran knüpft auch die offizielle Reaktion der SPD auf den neuen „Zukunftsdialog“ an.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt infrage, ob im Rahmen der Initiative „Zukunftsdialog“ die Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird. Er vermutet wahltaktische Gründe und hält es für „politisch grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu mit viel Geld und vielen Mitarbeitern einen Stab im Kanzleramt aufbaut“.

In der Tat kann man sich gut vorstellen, dass Angela Merkel mit der Kampagne den Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Jahr 2013 einläutet. In Zeiten von zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Occupy und Piraten-Power ist die Kanzlerin sicher gut beraten, frühzeitig auf eine dem Namen nach interaktive Kommunikation mit den Bürgern zu setzen. Nicht zuletzt dürften die Meinungsforscher, PR-Strategen und Kommunikationspsychologen der Union ein wachsames Auge auf die eingehenden Vorschläge und die jeweilige Zustimmung durch die Teilnehmer werfen. Aus diesem Stoff können dann später die Wahlkampfthemen, die Slogans und die Redebeiträge der Wahlkämpfer entwickelt werden.

Ob man es der Kanzlerin abnehmen will, dass sie ein wirkliches Interesse an den Ideen und Vorschlägen ihrer Bürger hat, muss jeder für sich selber entscheiden. Aufschluss hierüber könnte ein Statement der Aktion „Unwort des Jahres“ bieten. Für das Jahr 2011 war der Begriff „marktkonforme Demokratie“, nach „Döner-Morde“ und „Gutmensch“ zu einem der drei Unwörter des Jahres gewählt worden. Zur Begründung hieß es in einer Presseerklärung der Jury:

„Die Wortverbindung marktkonforme Demokratie steht für eine höchst unzulässige Relativierung des Prinzips, demzufolge Demokratie eine absolute Norm ist, die mit dem Anspruch von Konformität mit welcher Instanz auch immer unvereinbar ist. Sie geht zurück auf ein Statement Angela Merkels, wonach Wege zu finden seien, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“

Wer weniger tief in die innere Haltung der Kanzlerin in Sachen Demokratie eintauchen will, der kann seine Rückschlüsse allerdings auch einfach aus dem abschließenden Statement von Angela Merkel zum „Zukunftsdialog“ ziehen, in dem es heißt:

„Denn Deutschland soll so bleiben, wie es ist. Menschlich und erfolgreich.“

Wenn Merkel in ihrer mittlerweile sprichwörtlichen „Alternativlosigkeit“ ohnehin will, dass alles so bleibt, wie es ist, dann kann den „Zukunftsdialog“ als demokratische Mogelpackung, als Beschäftigungstherapie und Wutventil für Empörte und als Instrument in Sachen CDU-Meinungsforschung getrost zu den Akten legen und seine Zeit mit etwas Sinnvollerem ausfüllen.

Politik Blog von Jacob Jung, 2/2012

20:59 04.02.2012
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Geschrieben von

Jacob Jung

Außenpolitik, Atompolitik, Arbeitspolitik und Sozialpolitik: Beiträge zur Zeitgeschichte.
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