Jacob Jung
19.06.2011 | 14:00 13

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gibt den grünen Sarrazin

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jacob Jung

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_palmer_sarrazin.jpg?w=193&h=30718.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen. Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Erstveröffentlichung: Jacob Jung Blog

Boris Palmer: Ein Berufspolitiker mit Leib und Seele

Die Biografie von Boris Palmer liest sich wie die Inszenierung einer idealtypischen Politikerkarriere. Schon als kleiner Junge mit Vater (parteilos) und Onkel (CDU) auf Wahlkampfveranstaltungen unterwegs, danach das 1,0 Abitur an der Waldorfschule und schließlich das Studium der Geschichte und Mathematik an der Uni Tübingen von 1993 bis 1999.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_boris_palmer.jpg?w=210&h=140Passend zum Karriereplan die Mitgliedschaft bei den Grünen ab 1996 und nach Beendigung des Studiums der sofortige Aufstieg zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der Grünenfraktion im Bundestag.

Es folgten einige Jahre als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und im Oktober 2006, nach einem erfolglosen Versuch 2004, schließlich die Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen.

Seitdem agiert der Realo eher unauffällig, setzt sich für das ein oder andere Projekt in Tübingen ein und meldet sich ab und zu bei Bundesparteitagen der Grünen zu Wort.

Seit diesem Jahr, spätestens seit Mai 2011, drängt es den ansonsten eher stillen Politiker allerdings mit Vehemenz in die Öffentlichkeit. Im Moment vergeht kaum eine Woche, ohne dass aus Tübingen Forderungen laut werden, die jedem Rechtspopulisten á la Schill, Beisicht oder Wiener zur Ehre gereichen würden.

Keine Homorechte, dafür Polizeipräsenz und Alkoholverbot in den deutschen Innenstädten

Begonnen hat der publikumswirksame Run auf Deutschlands Hinterbänke, Kleingartenvereine und Stammtische mit einem Thesenpapier aus der Feder von Boris Palmer Ende Mai 2011. Insgesamt fünf Thesen, die eigentlich ausschließlich zum internen Gebrauch der Grünen gedacht waren, gibt er hier unter dem Titel „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ zum Besten.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_sarrazin_palmer.jpg?w=300&h=99Angetrieben von der Vorstellung, die Grünen könnten künftig in traditionelle Unions- und FDP-Wählerschichten vordringen, stellt er hier die Voraussetzungen für einen fortgesetzten grünen Erfolgskurs vor.

„Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.“

Weitere Punkte des Thesenpapiers beschäftigen sich mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte in deutschen Innenstädten und mit partiellen Alkoholverboten. Schließlich haben die Bürger ein Recht darauf, auch in urbanen Wohnlagen einen ungestörten Nachtschlaf zu genießen.

Die erleuchtende Kraft des evangelischen Kirchentags

Anfang Juni reist Palmer zum evangelischen Kirchentag nach Dresden, wo er am Elbeufer ein unangenehmes Erlebnis hat: Hier saßen „Glatzköpfe“ mit „ihren Bierkästen“ und verspotteten Jesus in Anwesenheit des Oberbürgermeisters.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_grc3bcnes_kreuz_palmer1-e1308399201891.jpg?w=183&h=225Jesus, du schwule Sau“ tönte es und Palmer war zutiefst betroffen davon, dass die herbeigerufenen Ordnungshüter erst eingreifen konnten, als „die Fäuste flogen“.

Kaum zurück, schon nutzte Palmer eine Pressemeldung, um das Erlebnis zu verbreiten. Auch eine Lösung der Misere hat er im Gepäck: Ich will mir „die aggressiven Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht mehr gefallen lassen“.

Seine Partei fordert er dementsprechend auf zur Kenntnis zu nehmen, dass der öffentliche Raum von Verwahrlosung bedroht ist und dass brave Bürger Angst davor haben, sich auf Straßen oder Plätze zu begeben. Auch hier hat Palmer eine Lösung zur Hand: Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr polizeiliche Präsenz und präventives Eingreifen der Ordnungshüter.

Die Medien haben den grünen Köder schon halb geschluckt

Populistische Thesen lassen sich gut verkaufen. Das haben die Medien nicht erst seit Sarrazin entdeckt, der seine hohen Verkaufszahlen und seine überdimensionierte Popularität nicht zuletzt der Bereitwilligkeit von Printmedien und TV zu verdanken hatte, ihn zu bringen. Aktuell steht jetzt Palmer bei der schreibenden Zunft hoch im Kurs.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_bild_palmer_sarrazin.jpg?w=240&h=153Während die BILD sich bislang noch darauf beschränkt, ihre Leser fast täglich mit kurzen Zusammenfassungen der neuesten Palmer-Erkenntnisse zu versorgen, fährt die ZEIT bei einem Interview vom 17.06.2011 schon größere Geschütze auf.

Sie bietet Palmer unter dem Titel „Manchmal ist Repression angesagt“ eine breite Plattform.

Die wörtliche Übernahme ganzer Passagen aus vorherigen Presseerklärungen und Äußerungen des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass dieses Interview schriftlich geführt wurde. So blieb ihm ausreichend Zeit, seine Antworten sorgfältig zu formulieren, mit anderen abzustimmen und als kostenlose PR für seinen Kreuzzug zu nutzen.

So wiederholt Palmer im „Gespräch“ zunächst seine Thesen über die Verpflichtungen, die den Grünen durch ihre neuen, bürgerlichen Wähler erwachsen, erneuert das Bild von unsicheren Innenstädten mit gefährlichen Trunkenbolden und holt auch den „schwulen Jesus“ aus der Kiste.

Doch dann geht er einen Schritt weiter als bisher und schüttet damit endgültig den Graben zwischen sich und Sarrazin zu: „Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.“

Mit anderen Worten: Bei den Schreihälsen, Unruhestiftern und betrunkenen Pöblern, die unsere Städte unsicher machen und die „Scherben und Erbrochenes“ hinterlassen handelt es sich um Hartz IV Empfänger.

Boris Palmer: Individualausfall oder politisches Kalkül?

Die Frage nach der politischen Zielrichtung von Palmers Angriffen gegen Homosexuelle, Ruhestörer und Hartz IV Empfänger und seiner Forderung nach mehr Polizeibefugnissen und Repressionen für Störenfriede ist leicht zu beantworten: Der Oberbürgermeister gilt seit jeher als Anhänger schwarz-grüner Koalitionen und hat bereits im Jahr 2006 ein Papier vorgelegt, in dem er zehn Punkte formuliert, die er als Voraussetzung für Bündnisse zwischen der Union und den Grünen postuliert.

Hier geht es um einen zeitnahen Atomausstieg und die Förderung neuer Energien, um das Bildungssystem und die Kinderbetreuung, um gesunde Nahrungsmittel und den Klimaschutz im Straßenverkehr und um Haushaltsanierung und eine vernünftige Integrationspolitik. Spätestens seit dem Atomschwenk der Bundesregierung steht also eigentlich nichts mehr zwischen dem grünen Tübinger und der Union.

Von Mindestlöhnen, einer erschwinglichen medizinischen Versorgung und von sozialer Gerechtigkeit ist in seinem Papier ebenso wenig etwas zu lesen wie von Abrüstung, Entspannungspolitik, einem gemeinsamen Nahost-Kurs oder der Zurückhaltung der Bundeswehr in Bezug auf internationale Kriegseinsätze.

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/06/jung_schwarz_grc3bcn.jpg?w=192&h=300Man würde Boris Palmer bei Weitem zu viel Bedeutung beimessen, wenn man seine Äußerungen und Thesen als maßgeblich für den künftigen Kurs der Bundesgrünen einschätzte. Und doch: Er nimmt die Tanzeinladung der Kanzlerin an, testet neue Positionen aus und fischt am rechten Rand nach potentiellen Wählern.

Im Moment ist das wohl nicht mehr, als ein erster demoskopischer Feldversuch in Sachen schwarz-grün. Hierzu zählen ebenso die lobenden Worte, die Winfried Kretschmann für Angela Merkel findet oder die Zustimmung zum Umbau der Bundeswehr durch Cem Özdemir.

Ohne etwas über die Wahrscheinlichkeit künftiger Bündnisse zu sagen, zeigen die Grünen hiermit zumindest eine Möglichkeit auf. Dabei werfen sie ihre politische Beliebigkeit ebenso in die Waagschalen der Wähler wie die modische Bedeutung der Farbe grün: Grüne Energie für Besserverdiener, grün angepinselter Kapitalismus, grüne Lebensmittel für gesunde Eliten und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.

Aus dem Jacob Jung Blog

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (13)

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Ehemaliger Nutzer 19.06.2011 | 17:35

Zur "Ehrenrettung" von Palmer wäre anzufügen, dass es auf der nach unten offenen Diffamierungsskala neben dem bekannten SPD-Mitglied mindestens einen Grünen gab, der diese Populismuswelle ebenfalls reiten wollte. Die Zeit für Substantielles, für großkoalitionäre Augenhöhe war damals noch nicht reif; er ist dann schon mal voran gegangen...

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199f109a6106.php

claudia 19.06.2011 | 18:53

Den Metzger hab ich mal Ende der 70er Jahre kennengelernt und kann sagen: Der war schon immer so.

Ich halte es aber nicht für produktiv, sich immer wieder an Einzelpersonen abzuarbeiten.
Nachdem die Grünen die erste 50 000-DM-Spende vom Verband der chemischen Industrie erhalten hatten, war vorhersagbar welche Gruppe die Lufthoheit erobern würde.

Abhaken und schauen wie wir weiter kommen.

goch 19.06.2011 | 19:04

@jung:Dabei werfen sie ihre politische Beliebigkeit ebenso in die Waagschalen der Wähler wie die modische Bedeutung der Farbe grün: Grüne Energie für Besserverdiener, grün angepinselter Kapitalismus, grüne Lebensmittel für gesunde Eliten und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.

Die politische Beliebigkeit hat zum Teil ihre Ursache im grünen Hauptthema: der Gattungsfrage. Sie lässt sich zum Teil durchaus prokapitalistisch beantworten - zumindest kurzfristig bis mittelfristig, was eigentlich schon ein Widerspruch zur Gattungsfrage ist.
Die ErneuerbarenEnergien-Industrien haben sicherlich ein kapitalistisches Profitinteresse. Sie stehen aber auch gegen die großen Energiekonzerne. Hier Bündnispartner zu suchen und aufzubauen ist sicherlich ein sinnvoller Gedanke. Dabei stehenzubleiben ein verhängnisvoller.
Will sagen: grüne Politik abzuklopfen nach antikapitalistischen Elementen und nach Anpassung an kapitalistische neoliberale Strukturen ist wesentlich für eine linke antikapitalistische Politik.
Grüne Lebensmittel sind für alle wichtig oder?
Das sie sich nur bestimmte leisten können, kann kein Argument sein gegen grüne Lebensmittel, sondern Aufgabe von Linken muss es sein, diesen Politikansatz - Lebensmittel müssen gesund, schmackhaft , ohne Gift , ohne Ausbeutung von Natur und dritter Welt sein oder hergestellt werden, ist doch ein Ziel das tatsächlich über den Kapitalismus hinausweist.
Und das
die dezente Anti-AKW Brosche mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen passt wie der Turnschuh zum Smoking finde ich einen Fortschritt in dem Sinne: Hättest du es lieber, wenn sie Ausländer raus-Plaketten tragen würden?

Der Kampf um die Entwicklung der Grünen in einem 4 Parteiensystem bei dem CDU/CSU SPD und Grüne fast gleichgroße Blöcke sind (die Linke muss noch dran arbeiten, bzw. ihre östlichen Wahlergebnisse ausweiten) muss energisch und undogmatisch geführt werden, damit das fortschrittliche Potential der grünen Idee nicht vom kaptialistischen Block aufgesaugt wird.
Die Gefahr besteht und Teile der Grünen wären da auch nicht traurig. Ob ein Palmer das auch will, ist für mich noch nicht ausgemacht.

Pantherin 19.06.2011 | 19:22

hallo,
was erwarten sie denn von einem boris palmer ?

ich denke, er verscuht sich in "position" z ubringen. d.h. er soll als einer wahrgenommen werden , der innerhalb der grünen eine eher rechtskonservative position einnimmt. nun sind ihm seine äußerungen ja nicht gerade intern um die phren gehauen worden, sondern es war verhältnismäßig still. und ehrlich gesagt, was will man von den grünen mehr erwarten.
die grünen sind aus meiner sicht mehrheitlich wesentlich näher an boris palmer als an linker politik dran.

ich finde übrigens dass palmer den graben zu sarrazin nicht zugeschüttet hat. die beiden kann ich mir zwar in der spd gut vorstellen, sarazzin passt aber vom habitus nicht zu den grünen, dazu scheint er mir auch etwas zu doof zu sein.

die grünen sind für mich kaum zu unterscheiden von der cdu.
es mag einzelne personen bei den grünen und einzelne grüppchen geben die nicht ganz so konservativ sind, in der gesamtheit ist die grüne partei aber auf der skala links-rexhts-konservativ-liberal-reppressiv-habituell doch ungefähr am gleichen fleck.

lg pantherin

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Ehemaliger Nutzer 19.06.2011 | 20:15

Wenn man das immer so trennen könnte @claudia

Interessant ist der mediale Mainstream, wurde doch damals nach meiner Erinnerung über Metzgers eher diffamierende Äußerungen relativ ausführlich berichtet, dabei den auch da schon längst nicht mehr "Dachlatten"-Grünen en passant die Uhr gestellt, ob dieser menschenverachtenden Äußerungen eines keinesfalls ein sog. Hinterbänkler. Und heute? Zu Palmer?

Vorsichtig berichtet zumindest die taz, gehen maßgebende Grüne ebenso vorsichtig wie selektiv auf Distanz; that's all. Die "Schuldigen" mit Migrationshintergrund sind bereits vergeben, bleiben also saufende, grölende "deutsche" Minderheiten. Ein entsprechendes Buch wollte Palmer unter Umständen erst noch schreiben?

www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/aufbruch-in-neue-milieus/

claudia 19.06.2011 | 21:11

>>...sarazzin passt aber vom habitus nicht zu den grünen,...
Das wäre ja auch taktisch unklug: Beide agitieren auf der Grundlage der Regierungspolitik von 1998-2005, und jeder pflügt auf seinem Acker.

Wenn die Grünen zur Zeit weniger SPD/Seeheimer-Kreis-fixiert, sondern eher "merkelwürdig" wirken, hat das einen einfachen Grund: CDU/CSU/Grün hätte nach den derzeitigen Umfrageergebnissen eine satte Regierungsmehrheit, SPD/Grün nicht.
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

claudia 19.06.2011 | 21:37

Na ja, ebertus, ein bisserl kritische Diskussion gibts ja immer mal wieder.
Ich kann mich erinnern: Als 1970 der SPD-Schatzmeister Alfred Nau Spendenbettelbriefe an alle Konzerne und Wirtschaftsverbände schickte, da fanden nicht nur Jusos und Gewerkschaftsjugend das skandalös. Sogar dem SPIEGEL war es einen Artikel wert. Es war schon ein Schock, dass der "Hoffungsträger" SPD sich als genauso korrupt wie die zwei anderen Parteien entpuppte.
Und was wurde dann daraus?
Man einigte sich darauf, dass die SPD zwar ein Übel, aber "das kleinere Übel sei". Bis sie ab 1998 die ganze Dimension des Übels aufzeigten.

Mir kam schon der Schock durch das Regime Schröder/Fischer wie ein Déjà-vu vor. Allerdings mit besserem Ergebnis: Nicht mehr länger "kleineres Übel", sondern WASG.

Wenn heute Einige das Trauma von 98/05 wieder aus dem Keller holen und bittere Zähren vergiessen: Wer möchte da nicht mitflennen?
Aber es ist eine Farce und keine Träne wert.

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Ehemaliger Nutzer 20.06.2011 | 10:16

Vielleicht noch mal grundsätzlich, und so ein "geheimes Papier" sorgt natürlich für Neugierde. Dass es existiert, steht wohl außer Zweifel, der oben verlinkte, unwidersprochene taz-Beitrag ist nun bereits drei Wochen her. Aber wie kann (ebenfalls gem. taz) bei den Grünen eine "bizarre Debatte" ausgebrochen sein, obwohl dieser inkriminierte Text nirgends komplett, gern auch quellenmäßig authorisiert, zu lesen ist?

Die Thesen von Palmer und ohne die gängige Unterstellung "aus dem Zusammenhang gerissen..." scheinen mir wichtig, auch wenn ich sie nicht teilen wollte. Und es gibt ja offensichtlich Verteidiger dieser Thesen, sowohl innerhalb wie außerhalb der Grünen. "Lustig" ist gar ein gewisser Korpsgeist, im Grunde dagegen, aber weil die Vorwürfe (hier) von links lanciert sind, muss der Palmer eingehegt, verteidigt werden.

Drei Wochen seit dem taz-Bericht und nichts weiter Substantielles kommt? Das Schweigen im Walde der DDR-gemäßen 95% Parteien incl. derer medialer, mainstreamiger Helfer. Ansonsten nicht zu vergessen, der Überbringer der Nachricht ist zu köpfen -dann ist wieder Ruhe im Giftschrank...

claudia 20.06.2011 | 12:29

>>Lebensmittel müssen gesund, schmackhaft , ohne Gift , ohne Ausbeutung von Natur und dritter Welt sein oder hergestellt werden, ist doch ein Ziel das tatsächlich über den Kapitalismus hinausweist.
So ist es.
>>Das sie sich nur bestimmte leisten können, kann kein Argument sein gegen grüne Lebensmittel...
Nicht gegen das Grundrecht auf gesunde Nahrung. Aber gegen die Grünen, die schon immer davon ausgingen, dass dies Sache einer "neuen Elite" sei.

>>Die ErneuerbarenEnergien-Industrien haben sicherlich ein kapitalistisches Profitinteresse. Sie stehen aber auch gegen die großen Energiekonzerne.
Wenn "irgendwie Abschalten" primär verbunden wird mit neuen zentralen Grossanlagen wie sündteuren "offshore-Windparks" und Solargrosskraftwerken, die von den Privathaushalten mit phantasievoll erhöhten Strompreisen finanziert werden sollen: dann ist das stinknormaler Kapitalismus, der alles fürs Profitinteresse instrumentalisiert, auch die Katastrophe in Fukushima.

Wer spricht denn vom enormen Einsparpotential, das wir nützen können?
Von Rohstoffkreisläufen?
Wer von einem gesellschaftlichen Gesamtkonzept für Lebensqualität ohne Werbung für lukrative Geldanlagen in Windparks und Elektro-PKW?*
Doch nicht die Grünen.

*für den die Mehrwertsteuerzahler aufkommen sollen

claudia 21.06.2011 | 08:02

Auch auf der gestrigen Montagsdemo klang Enttäuschung über die Grünen an. Es wandte jemand ein, man müsse aber, was die "grünen" Themen angeht, versuchen, möglichst viele Mitglieder in SPD und Grüne auf unsere Seite zu ziehen.
Ich wies noch mal auf die Parteispendenlisten hin und dass wer zahlt, auch Ansprüche an die Zahlungsempfänger hat.
Man gewinnt die kritischen Mitglieder nicht durch einen Schmusekurs mit dem "Mitte der kaputtalistischen Gesellschaft"-Mainstrem.

Die WASG ist auch nicht dadurch entstanden, dass SPD-Mitglieder dem Seeheimer Kreis in den Hintern gekrochen wären.
Damals haben übrigens nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Grüne ihre Partei verlassen.
In den Morast, den sie unter sich liessen würde ich nicht allzuviel Arbeit investieren.