"EIL: Petry nun doch Spitzenkandidatin..."

Aufmerksamkeitsökonomie Oder wird sie es nicht? Vielleicht als Doppelspitze mit Meuthen? Es ist egal. Hauptsache es wird über die AfD berichtet. Dabei verdiente sie genau eines: Nichtbeachtung
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"EIL: Petry nun doch Spitzenkandidatin..."
Immer im Blick der Medien. Doch genau diese Öffentlichkeit brauchen die AfD-Politiker wie Gauland, Petry, Meuthen, von Storch oder Glaser (v.l.)
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Totgesagte leben länger. In der AfD scheint dieses alte deutsche Sprichwort verinnerlicht worden zu sein. Björn Höcke provozierte. Ein Parteiausschlussverfahren folgte. Doch heute ist er immer noch Mitglied der AfD. Dazwischen war viel Gerede. Während die AfD die „Systemmedien“ gerne diffamiert und von ihren Veranstaltungen fernhält, nutzte Höcke ein dreiseitiges Interview im Spiegel, um seine Position an der Spitze der Partei auszubauen. Nun kündigt Frauke Petry an, dass sie „weder als Spitzenkandidatin, noch in einem Spitzenteam“ zur Verfügung stehen wird. Und es gibt abermals viel Gerede.

Politisches Marketing statt Inhalte

Was die AfD unter Führung von Frauke Petry betreibt ist politisches Marketing oder PR. Und der elementare Grundsatz der PR lautet „bad news is good news“. Ziel sind nicht gute Nachrichten, sondern Nachrichten, die sich in die wichtigste Währung des Marketings ummünzen lassen: Aufmerksamkeit. Ein Deal, der schnellen Gewinn verspricht, und langfristig der Demokratie schadet, wie Donald Trump beweist. In einer internen Email von Beatrix von Storch, die dem Rechercheverbund correctiv.org vorliegt wird klar, dass die AfD bereits früh bewusst auf eine kurzfristige, reißerische Berichterstattung setzte. Am 18. Februar 2016 schrieb sie:

„Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (...) Daher müssen wir das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorweg nehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler und berauben uns umfangreicher Berichterstattung.“

Frauke Petry, eine Soap-Opera

Unerwartete Wendungen, emotional aufwühlende Videobotschaften, ein Zittern und Bangen um die Kandidatur. Während bei anderen Parteien aufgrund des eingeübten Rituals die Vorstellung der Spitzenkandidaten und des Wahlprogramms zwangsläufig etwas langweilig daherkommt, lässt sie sich bei der AfD nachverfolgen wie ein Krimi. Oder eine Soap im Privatfernsehen. Für den passenden Vorspann einer Vorabendserie braucht es nicht viel Fantasie: „Kann Frauke Petry sich dem Druck aus den eigenen Reihen widersetzen? Oder nimmt sich die werdende Mutter nun mehr Zeit für die Familie?“

Dranbleiben. Fortsetzung folgt. Diese Botschaft scheinen die gefühligen Meldungen der AfD-Führung im Wahlkampf zu vermitteln. Denn der Medienrummel um die AfD schien in letzter Zeit rapide abzunehmen. Da halfen auch keine starken Bilder, wie eine in Tränen ausbrechende Frauke Petry. Angesichts der konstant niedrigen Flüchtlingszahlen seit dem EU-Türkei-Deal und einer CDU, die sich mit verstärkter Abschiebepraxis als Law-and-Order-Partei präsentiert, kann die AfD nicht mehr mit ihrem wichtigsten Thema punkten. Auch Wählern, die für die in sozialen Netzwerken verbreitete Angst um die innere Sicherheit empfänglich sind, drängt sich eine Frage auf: kann die AfD in schwierigen Zeiten pragmatische Lösungen anbieten?

Sieg des kurzfristigen Denkens

Der gestern angekündigte Verzicht auf die Spitzenkandidatur Petrys war für manche die Meldung des Tages. Ein Sieg der Schlagzeile über das langfristige Denken. Schon am Wochenende könnte Petry von der Parteibasis gebeten werden, sich als „Gesicht der Partei“ doch zu kandidieren. Oder ein Spitzenteam anzuführen. Langfristig gedacht, ist der eigentliche Nachrichtenwert, dass die AfD selbst 5 Monate vor der Bundestagswahl sich inhaltlich noch nicht klar positioniert hat. Wer sich das Videostatement von Frauke Petry in ganzer Länge anschaut, der hört offene Fragen statt klarer Antworten zu allen politischen Kernthemen: Wie mit dem Mindestlohn umgehen? Welche Modelle für Gesundheitssystem und Rente? Wie innere Sicherheit und Datenschutz vereinbaren?

Offene Sachfragen fünf Monate vor der Wahl

Fragen über Fragen. Bereits in der Debatte um das Wahlprogramm 2016 zeigte sich die AfD unentschieden, ob sie für Besserverdiener oder einfache Arbeitnehmer einsteht. Zuerst nannte Petry den Mindestlohn „neosozialistisch“, danach ruderte sie zurück. Der Mindestlohn stand zuletzt doch im Wahlprogramm. Provozieren und dann zurückrudern. Eine Technik, die eine stetige Berichterstattung sichert. Die Fähigkeit zu stetiger politischer Arbeit mit Weitblick lässt sich daran jedoch nicht erkennen.

Auch in der bisherigen parlamentarischen Arbeit der AfD-Landtagsfraktionen werden gerne viele Fragen gestellt. Mit einer Unmenge parlamentarischer Anfragen wird Betriebsamkeit vorgetäuscht. Spitzenreiter ist die AfD-Fraktion Baden-Württemberg, die in der laufenden Legislatur über 250 kleine Anfragen stellte. Größtenteils wird Wissen abgefragt, das auch durch einfache Recherchen zugänglich wäre. Auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion Sachsen über die Zahl der Studierenden im Freistaat schickte die Staatskanzlei gleich den Link zur Seite des Statistischen Landesamtes mit. Da hätte die AfD auch selbst nachschauen können. Mit einer Kontrollfunktion der Opposition haben die Anfragen nichts zu tun, sie bremsen lediglich die Arbeit der Landesbehörden.

Normalisieren. Dämonisieren. Warum nicht ignorieren?

Daran schließt sich eine Frage logisch an: wozu braucht es die AfD? Sie ignorieren, nicht beachten, das hieße einer populistischen Partei, wie der AfD die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Eine Geschäftsgrundlage, die sie sich durch sachliche politische Arbeit bisher nicht schaffen konnte. In der Wahlkampfzentrale der AfD hat man gut lachen, wenn man einerseits die „Lügenpresse“ diffamieren kann und diese dann doch über jedes Stöckchen springt, das man ihr hinhält; aus jeder Stimmungsschwankung eine Nachricht macht.

Linker Protest und die Opferrolle der AfD

Die AfD definiert sich darüber, dass sie sich mit einer an Verfolgungswahn grenzenden Überzeugung als Opfer der politischen Verhältnisse sieht. Dabei beweist ihre Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken immer wieder: eine Zensur findet nicht statt. Die Proteste der radikalen Linken gegen die AfD sind die schädlichste aller möglichen Antworten. Linken Aktivisten dienen sie zur heroischen Selbstbestätigung, der AfD leisten sie dabei gute Dienste sich als Opfer politischer Repressionen darzustellen. Gelassenheit und die Fähigkeit mediale Aufmerksamkeitswellen zu ignorieren sollte die Tugend der Stunde sein.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik stellt sich in den Umfragen des letzten halben Jahres stabil dar. Die wiederbelebte Konkurrenz zwischen den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD deckelt die Erwartungen für Stimmgewinne der kleinen Parteien. Das Ausfransen an den Rändern des Parteienspektrums und die damit verbundene Instabilität scheinen vorerst gebremst. Eine Situation, die angesichts der politischen Stimmungsschwankungen in anderen Demokratien verwunderte, teilweise auch bewundernde Blicke aus dem Ausland auf sich zieht. Am Sonntag wird sich in Frankreich zeigen, wie erfolgreich eine populistische Partei sein kann, deren unrealistische politische Forderungen und revolutionärer Pathos genau eines verdient hätten: Nichtbeachtung.

12:34 20.04.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Arthur Molt

Arthur Molt hat ein lebhaftes Interesse am Fortbestand liberaler und solidarischer Demokratien in Europa. Er ist Redakteur bei treffpunkteuropa.de
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