Hiermit gebe ich meinen verehrten LeserInnen ein Interview des pad-Verlags mit dem Autor Dr. Wolfgang Lieb zur Kenntnis. Darin geht es aus der Sicht eines Zeitgenossen um die 68er-Bewegung, die nunmehr 50 Jahre zurückliegt.
Was waren die Anstöße für die Studentenbewegung?
Ausgangspunkt war zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen hat das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre“ -, stand als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität. Dieser antifaschistische Grundimpuls war übrigens für mich und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze. Darin sahen wir eine historische Parallelität zum „Notverordnungsartikel“ der Weimarer Verfassung, mit dem Hitler die Macht an sich gerissen hat. Gerade in Berlin, wo ich studierte, kam dann noch die tiefe Enttäuschung über die amerikanische „Schutzmacht“ und deren brutalen Kriegseinsatz in Vietnam hinzu.
Wie wurde aus der Studentenbewegung die außerparlamentarische Opposition APO?
Die Studentenbewegung war alles andere als eine einheitliche politische Bewegung und es war auch keineswegs so, wie das heute vielfach dargestellt wird, dass der SDS das allein tragende Element war. Der SDS hatte - hoch geschätzt - höchstens 3.000 Mitglieder und dem SDS angehörenden Studenten stellten kaum irgendwo und wenn, dann nur kurz, die AStA-Vorsitzenden. Von einer „außerparlamentarischen Opposition“ sprach man eigentlich erst nach der Schwächung der innerparlamentarischen Opposition mit der ersten Große Koalition. Es gab innerparteiliche Oppositionsgruppen, wie etwa den Sozialdemokratischen Hochschulbund innerhalb der SPD oder den Liberalen Studentenverband bei der FDP, es gab darüber hinaus Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die von den etablierten Parteien verstoßen wurden, wie etwa den SDS oder dessen Förderorganisation den Sozialistischen Bund, es gab linke Parteigründungsversuche und eine Vielzahl von Initiativen, etwa die „Kampagne für Abrüstung und Demokratie“, oder Diskussionsforen, wie die „Republikanischen Clubs“ oder die „Humanistische Union“. So vielfältig die theoretischen oder weltanschaulichen Positionen auch gewesen sein mögen, Einigkeit bestand im Widerspruch und im latenten oder auch offenen Misstrauen gegenüber allem, was zum sog. „Establishment“ gerechnet wurde. Man vereinigte sich in der direkten Aktion z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Vietnam-Krieg oder nach dem Anschlag auf Dutschke gegen den Springer-Konzern.
Wodurch kam es zur Eskalation der Proteste?
Alles fing ganz harmlos an. Die Protestformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen, etwa der „Civil Right Movement“, der „Free Speech Movement“ etc., also Sit-ins, Teach-ins, Picketing Lines, waren nach Westdeutschland herübergeschwappt. Der Schriftsteller und APO-Aktivist Peter Schneider hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Wir haben verstanden, „dass wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren und uns hier im Hausflur auf den Boden setzen.“
Und natürlich haben die teils brutalen Polizeieinsätze, die Hetze vor allem in der Springer-Presse und die Lügen von Politikern zur Eskalation der Proteste beigetragen. Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf, war lehrreicher als die mühselige Lektüre von Karl Marx oder von Herbert Marcuse. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und der Anschlag auf Rudi Dutschke schockierten eine ganze Generation. Dass der Tod Ohnesorgs zunächst den Demonstranten zugeschoben wurde, war eine glatte Lüge und danach der Freispruch des Attentäters Kurras war für uns ein Justizskandal. Das hat unser Vertrauen in die Politik und in die Polizei und damit in die parlamentarische Demokratie wurde zutiefst belastet.
Sind also die Terrorgruppen „Rote Armee Fraktion“ oder „Bewegung 2. Juni“ unmittelbare Folgen dieser Eskalation?
Es gab in der Rezeption der Schriften Herbert Marcuses mit dessen Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt eine grenzwertige Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen“ - z.B. bei der Blockade der Auslieferung der Bild-Zeitung nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke - und der Gewalt gegen Personen. Mit den Brandstiftungen der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern und spätestens ab dem 4. November 1968, nämlich mit dem Steinhagel auf die „Staatsgewalt“ vor dem Berliner Landgericht, hat sich die zur Gewalt abdriftende Spreu, vom Weizen friedlicher (auch radikaler) Reformen innerhalb der APO getrennt. Von da an, gab es keine gemeinsamen Aktionen und keine Solidarität innerhalb der APO mehr. Die Bewegung splitterte sich auf. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass diese gewaltsame Demonstration auf dem Tegeler Weg, der Solidarität mit dem damals noch linken Anwalt Horst Mahler galt, der später bei den Neonazis gelandet ist. Genauso wenig wie es eine geistige oder moralische Verbindungslinie von der 68er Bewegung zur Holocaust-Leugnung eines Horst Mahlers gibt, lässt sich eine gedankliche Beziehung zum kriminellen Desperadotum etwa des führenden RAF-Terroristen Andreas Baaders herstellen. Selbst in den politisch radikalsten Gruppen folgte nur eine winzige Minderheit dem Weg in den „individuellen Terror“. Es ist eine glatte Geschichtsverfälschung, wenn heute immer noch die These vertreten wird, die Terrorgruppen der „RAF“ oder der „Bewegung 2. Juni“ seien nur konsequente Fortentwicklungen der studentischen Protestbewegung gewesen.
Welche Ziele und Träume hatten die 68er eigentlich?
Weil die Bewegung politisch sehr heterogen war, lässt sich das nicht auf einen Nenner bringen. Wenn man überhaupt von gemeinsamen Zielen sprechen kann, dann war es anfänglich vor allem die Demokratisierung der Hochschule etwa mit paritätischer Mitbestimmung, später kam der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und gegen die Große Koalition dazu und schließlich war da der Kampf gegen weltweite Ausbeutung, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Die Träume blieben sehr abstrakt. Letztlich war die 68er-Revolte keine revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm, es war vor allem eine Anti-Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse in nahezu jeder denkbaren Hinsicht hinterfragte. Es ging gegen den „imperialistischen Kapitalismus“ genauso wie gegen den „realen Sozialismus“ der DDR oder den Stalinismus. Ganz im Sinne der „kritischen Theorie“ wurde alles oder nahezu alles abgesucht nach verdeckten Freiheiten und unerschlossenen Potentialen der Emanzipation. Eine programmatisch ausgefüllte positive Utopie gab es nicht, die Durchsetzung der Kritik am Bestehenden sollte das Bessere freisetzen.
Der „lange Marsch durch die Institutionen“ also nur ein Abmarsch „in die Institutionen“?
Viele Aktive innerhalb der APO wurden durch den Brückenbau von Bundespräsident Heinemann und den 1969 zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt in die „Institutionen“ zurück geholt – mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit dem Straffreiheitsgesetz, das viele aus den Fängen der Justiz geholt hat, aber auch mit der Peitsche des Radikalenerlasses, der für Tausende faktisch zum „Berufsverbot“ wurde. Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder die „Neue Ostpolitik“, also die Anerkennung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, die die politischen Lager in Deutschland tief gespalten haben, haben auch bei der außerparlamentarischen Linken Unterstützung gefunden.
Der Eintritt und der „lange Marsch durch die Institutionen“ wurde dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Bildungsexpansion vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre viele 68er als Lehrer oder gar als Hochschullehrer Stellen in Schulen und Hochschulen fanden. Bildungsreform, statt Revolution, wurde zum wichtigsten Treiber für den gesellschaftlichen Fortschritt erklärt. Viele der K-Grüppler sind später bei den Grünen gelandet. Und bei vielen, die nach 68 Ämter und Mandate erlangten, hat sich der Marschschritt ziemlich verlangsamt, manche wurden auch zu Zynikern.
Was hat "Achtundsechzig" gebracht?
Was die konkreten politischen Ziele im engeren Sinne anbetrifft, ist die APO, wenn man einmal von der Liberalisierung des Demonstrations- und des Sexualstrafrechts absieht, nahezu vollständig gescheitert: Die Große Koalition kam. Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Statt der „Kritischen Universität“ kam die autokratische „unternehmerische Hochschule“. Von einer „Enteignung Springers“ – oder seien es auch nur von demokratischeren Redaktionsstatute, sind wir weiter entfernt als je. Ein unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend war der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969. Auf der kulturellen Ebene kann man eine ganze Reihe Spätfolgen ausmachen: Etwa die Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus, das Infragestellen von Autoritäten, die Experimentierfreude in der Musik, in der Mode, auf den Theaterbühnen, im Kino. Kinder-„Gärten“ als Verwahranstalten wurden zu Kinder-„Läden“ als Orte pädagogischer Früherziehung. Die Studentenbewegung war sozusagen die „Mutter der Protestbewegungen“ der nachfolgenden Generationen, also der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements, der sozialen Bewegungen insgesamt. Alle diese Strömungen haben die Selbstermächtigung übernommen, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen. Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamente verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will. Ich bin mir sicher, die Rezeption des Aufbruchs der „68er“, ob als gefährlicher Irrweg oder als Traum von einer besseren Welt, entscheidet mit darüber, welche Chancen künftig Emanzipation, demokratische Teilhabe, Transparenz und Selbstbestimmung haben werden.
Zur Person – Wolfgang Lieb
Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher und Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sowie von 2003 bis 2015 Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten.
Ab 1964 studierte Lieb Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im selben Jahr trat er in die SPD ein und wurde Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. 1966 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er 1969 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. 1969/70 gehörte er dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) an.
Schon als Student arbeitete Lieb als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk, entschied sich danach aber für eine wissenschaftliche Laufbahn. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“ und wurde 1972 Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen im Fachbereich Philosophie, ab 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.
1979 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn.1983 wurde Lieb Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn, 1984 Spiegelreferatsleiter Kultur und Wissenschaft in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war Lieb Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.
Seit Ende 2003 ist er publizistisch tätig betrieb er zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen nahm. Seit 2007 gaben Müller und Lieb zusammen auch „Das kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“ heraus. Im Oktober 2015 stellte Lieb seine Mitarbeit an den NachDenkseiten ein, weil er die politische Ausrichtung des Projektes nicht mehr mittragen mochte.
Lieb ist Mitglied im Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk Köln.
Wissenschaftspolitisch wurde Lieb, nachdem er zunächst den Bologna-Prozess unterstützt hatte, zum Kritiker der „unternehmerischen Hochschule“. Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden seien mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung. Er sieht in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. "Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurden nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert."
Neuerscheinung im pad-Verlag
Wolfgang Lieb 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung 80 Seiten, 5.-- Euro
Das Jahr 1968 der Höhepunkt und der Beginn des Zerfalls der 68er-Bewegung / Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der Väter / Die Flucht aus dem schwäbisch pietistischen Milieu nach West-Berlin / Anstöße für politisches Engagement / Der hochschulpolitische Ausgangspunkt / Die allgemein politische Ebene: Antifaschismus, antiautoritäre Gegenbewegung und Antiimperialismus / Der Beginn als Studenten-“Funktionär“ / Zeit des politischen Umbruchs in der Studentenschaft der Freien Universität / Die Kuby-Affäre - die erste Feuerprobe und der „Ursprung der Revolte“ / Die Krippendorff-Affäre – die Wellen des Protestes überschlugen sich / „Geht doch nach drüben!“ / Das kulturelle und das verruchte West-Berlin / Skandal im SHBBundesvorstand / Die unterschiedlichen politischen Konzepte – Demokratischer Sozialismus vs. Stamokap-Theorie vs. Frankfurter Schule vs. Marburger Schule / Mitglied im SHB-Bundesvorstand - Konflikte mit der SPD / Ostkontakte / Vietnam, Notstandsgesetze, Große Koalition / Von der „Studentenbewegung“ zur „außerparlamentarischen Opposition“ / Rückzug nach Köln / Das Auseinanderfallen der 68er-Bewegung / Mein „Marsch durch die Institutionen“ / Demokratische Kultur ist instabil / Antriebskräfte für die damalige Revolte / Teil der linken Geschichte / Einfluß auf den kulturellen Überbau / Wenige Erfolge auf der politisch institutionellen Ebene / Dennoch …/ Über den Autor
Mit dem Jahr 1968 erreichte die weltweite Revolte der Jugend gegen die Welt ihrer Väter und gegen die Saturiertheit der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt. Das Aufbegehren hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlaß, Bilanz zu ziehen und kurzschlüssige Interpretationen zu hinterfragen, die zwischen der notwendigen Liberalisierung der Bundesrepublik bis hin zum vermeintlichen Sittenverfall schwanken. In der vorliegenden Veröffentlichung beschreibt der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb das Vermächtnis eine Innensicht der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat.
Die Broschüre Wolfgang Lieb: "50 Jahre danach in und mit der 68er-Bewegung" ist im pad-Verlag/Bergkamen erschienen, 80 Seiten, 5.-- Euro.
Bestellanschrift: pad-Verlag@gmx.de
Das Interview veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des pad-Verlags. Vielen Dank für die Überlassung.
Hinweis 1: Zur Broschüre demnächst eine Besprechung hier auf dem Blog
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