Altmaiers Welt

Die CDU Dortmund fühlte sich am vergangenen Freitag geehrt abermals Peter Altmaier (Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator) begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung mit ihm fand im Westfälischen Industrieklub statt. Organisiert wurde das „Berliner Gespräch“ von den Dortmund CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann. Zugegen waren Claudia Middendorf (MdL CDU) sowie die Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers (CDU).

CDU-Kreisvorsitzender Steffen Kanitz lobte die „pragmatische Bewältigung der Flüchtlingskrise“.

Steffen Kanitz: Düsseldorf ließ Dortmund im Regen stehen

Kritik übte Kanitz an der NRW-Landesregierung. Durch die Erstaufnahmestelle (EAS) seien im letzten Jahr „160.000 Menschen geschleust worden“. Das Land NRW helfe in der Flüchtlingssituation ungenügend. Nicht nur in Sachen der EAS in Huckarde habe Düsseldorf Dortmund „im Regen stehen gelassen“.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier referierte kompetent und bewies Humor

Mit seinem sachkundigen Vortrag bestach Altmaier. Auch fehlte es darin nicht an Humor .Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestellte Altmaier herzliche Grüße und dass man in dieser ganzen schwierigen Situation bereit sei, Führung zu zeigen. Sich selbst auf die Schippe nehmend, sagte er, es tue ihm leid, dass an diesem Abend nicht der wichtigste Minister, wohl aber das „gewichtigste Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen steht“.

Deutschland geht es gut

Während es in der Welt fast überall kriselt, so Peter Altmaier, gehe es Deutschland, wahrscheinlich so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Ganz anders zu Zeiten der Wiedervereinigung. „Wirtschaftswissenschaftler sagten, Deutschland habe die besten Jahren hinter sich.“ Die Zahl der Arbeitslosen war 30 Jahre bis 2005 stets gestiegen. Nun sinke sie Monat für Monat. Heute seien es weniger als drei Millionen Arbeitslose. „Wir haben heute 43,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Soviel wie nie zuvor in der deutschen Geschichte.“

Deutschlands „Turnaround“ bewundere die Welt. Erstmals seit 43 Jahren müsste Deutschland keine neuen Schulden machen. Eine Überschuss von 12 Steuermilliarden habe Wolfgang Schäuble im letzten Jahr eingefahren.

Peter Altmaier: „Deutschlands Jugend braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben“

Deutschland sei heute eines der fünf wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Altmaier lobte den deutschen Export. In die Bildung sei viel Geld investiert worden. Deutschland könne „in Zukunft ganz, ganz weit mit vorn sein“ in der Welt. „Deutschland kann Globalisierung“, rief Peter Altmaier begeistert in den vollbesetzten Saal. „Deutschlands Jugend braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben.“

Die Geschichte ist nicht zu Ende, sondern aus den Fugen

Einst habe Francis Fukuyama „vom Ende der Geschichte“ gesprochen. Aber, fügte Altmaier hinzu, „die Welt ist aus den Fugen geraten. Ganz besonders in Osteuropa. Außenpolitik ist zur Innenpolitik geworden“. Die Schuld an der Ukraine-Krise sprach Peter Altmaier Russlands Putin zu. Seither arbeite die Bundesregierung daran, zu verhindern, dass die Ukraine-Krise eine Krise für ganz Osteuropa werde. Jetzt tue Berlin alles, dafür zur sorgen,dass die ukrainische Demokratie arbeiten könne. Das Land, sei nach 60-jähriger Sowjetherrschaft zu „einem Geschäftsmodell für Oligarchen“ geworden.

Die Russen hätten die Krim besetzt. Ein Teil des Landes sei mit russischer Hilfe „vom Mutterland abgespalten worden“.

„Die US-Amerikaner haben uns Europäern gesagt: „Ihr müsst dieses Problem lösen.“ Die Bundeskanzlerin habe „Tag und Nacht dafür gearbeitet, dass Europa mit einer Stimme spricht.“

Kaum sei „in der Ukraine eine zerbrechliche Stabilität erreicht worden“, da begann „die Flüchtlingskrise rund ums Mittelmeer“. Die Ursache an der Flüchtlingskrise steht laut Altmaier mit dem Zusammenbrechen von Staaten in Nordafrika, sowie im Mittleren und Nahen Osten im Zusammenhang. Staaten, die von Engländern und Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg gegründet und deren Landesgrenzen „oft mit dem Lineal in der Hand ohne Rücksicht auf geografische und ethnische Grenzen“ bestimmt worden waren. „Jetzt nach hundert Jahren zerbröseln und zerfallen diese Staaten.“

Das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise als „humanitärer Imperativ“

Eine richtige Entscheidung sei die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland gewesen, so Altmaier. Als die Flüchtlinge sich im September letzten Jahres von Ungarn aus auf den Weg nach Westeuropa gemacht hätten, habe man sich gegen die Schließung der unter Helmut Kohl durchgesetzten offenen europäischen Grenzen entschieden. „Das europäisch-christliche Menschenbild, dass uns so viele Jahre geleitet hat, sagte uns, wer in Not ist, dem muss man helfen.“ Als humanitären Imperativ bezeichnete der Kanzleramtsminister diese Entscheidung.

Am Haus Deutschland wurden nicht die Jalousien heruntergelassen

Aus geostrategischen Gründen und um das Schicksal einer Region bemüht, das sich auch auf Deutschland auswirke, sei beschlossen worden „in unserem Haus Deutschland, nicht die Jalousien herunterzulassen, die Klingel abzuschalten, uns ins Bett zu legen, die Decke über die Ohren zu ziehen und so zu tun als wären wir nicht zuhause“.

Verbesserungen für Flüchtlinge sind erreicht worden

Erreicht sei, dass die Gelder für die Flüchtlingsrationen in den Lagern nahe Syrien von den gesenkten 13 Dollar pro Person wieder auf die ursprünglichen 29 Dollar erhöht wurden.

Die 2,5 Millionen Syrern, die in die Türkei geflohen sind, erhielten und nun eine Arbeitserlaubnis. Wahrscheinlich 100.000 syrische Kinder könnten in der Türkei jetzt schulische Bildung erhalten, meinte Peter Altmaier.

Der Menschenschlepperei sei mithilfe der Türkei ein Riegel vorgeschoben worden.

Der türkischer Ministerpräsident Davutoglu war ein bemühter Verhandlungspartner

Mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, der bald - wahrscheinlich nach einem Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan - aus dem Amt scheide, habe man gut zusammengearbeitet. Altmaier verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass der türkische Präsident einsehe, dass die Einhaltung der vereinbarten Abmachungen „auch im ureigenen Interesse seines Landes ist“.

Der Bundesminister sagte „in aller Deutlichkeit“ an die Adresse der Türkei: „Wir sind nicht erpressbar.“

Peter Altmaier: Türkei nicht verantwortlich machen für Fehlentscheidungen, die in Ankara oder Istanbul getroffen werden“

Das Integration hierzulande endlich Fortschritte zeitige machte der Bundesminister an einem Beispiel deutlich: In verschiedenen Ministerien in Ankara habe er junge Menschen getroffen, die hier Deutschland aufwuchsen und gebildet wurden. Sie sprächen so gut Deutsch wie Türkisch. Altmaier beschwor die Anwesenden: „Wenn wir uns manchmal über Dinge ärgern, die in der Türkei geschehen, im Hinblick auf Pressefreiheit, die Religionsfreiheit - ärgern wir uns zu Recht. Aber eines sage ich auch: Wir sollten die Türkei nicht verantwortlich für Fehlentscheidungen machen die in Ankara oder Istanbul getroffen werden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll der Entscheidung zu den sicheren Herkunftsländern zustimmen

Unmissverständlich machte Altmaier klar, dass Geflüchtete, die keinen Asylstatus bekämen, bzw. aus sicheren Herkunftsländern stammten, „zurückgeführt“ werden würden. Dies beträfe seiner Schätzung nach etwa 200.000 Menschen.

An die Adresse der anwesenden Bundestagsabgeordneten sagte Peter Altmaier mit Blicke auf die Balkanländer, die man zu sicheren Herkunftsländern erklären will: Eine Mehrheit dafür müsse her. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft schlage „sich im Zweifel in die Büsche“. Altmaier wünschte sich, „dass die Frau Kraft wenigstens einmal den Mut hat zu sagen, das ist eine richtige Entscheidung und Nordrhein-Westfalen stimmt dem im Bundesrat zu!“

Zukunftsmusik in höchsten Tönen

In der Zukunft, bemerkte Peter Altmaier, die Energiewende müsse gemeistert, die Strompreise stabil gehalten und die digitale Revolution bewältigt werden. Dann schwärmte der Kanzleramtsminister in den höchsten Tönen von Elektro- und selbstfahrenden Autos sowie Pflegerobotern.

Minister Altmaier: „Die europäische Integration ist das Beste, das uns in den letzten zweihundert Jahren passiert ist“

„Europa“ mahnte der Chef des Kanzleramtes zum Schluss, „hat im Augenblick zu kämpfen“. Mit Nationalismus und Rechtspopulismus. Vor den Menschen, die sich Sorgen machen, habe er großen Respekt. Nicht jedoch vor der AfD, „die die Sorgen der Leute skrupellos missbraucht“. Die AfD dürfe damit nicht durchkommen.

Europa habe Fehler, bekannte Altmaier. Von der Kanzlerin und ihm werde man kein böses Wort zu dem Projekt hören. Europa müsse gerettet werden. „Die europäische Integration ist das Beste, das uns in den letzten zweihundert Jahren passiert ist. Und deshalb dürfen wir sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Austausch über Fragen der politischen Arbeit

Im Anschluss an die kompetenten Worte des Chefs des Bundeskanzleramtes sprachen noch die Thorsten Hoffmann und Rechtsdezernentin Diane Jägers über ihre Erfahrungen in der lokalen politische Arbeit sowie über jene in der Flüchtlingssituation. Auch hier Kritik an der NRW-Landesregierung laut. Mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hingegen, so Jägers, arbeite sie gut zusammen. Kein Blatt passe da zwischen beide.

Die versammelten CDU-Parteifreundinnen und Freunde zeigte sich sehr angetan von den interessanten Ausführungen des Gastes aus Berlin und dankten mit heftigem Applaus.

Ja, liebe Leserinnen und Leser, so sieht Peter Altmaier die Welt, Deutschland und die Zukunft. Dies wollte ich hier nur einmal kundgetan haben. Muss ja auch mal sein. Die Diskussion ist eröffnet.