Am Krankenbett der Linkspartei

Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden - mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

„Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren 'flügelübergreifend' Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung 'mehr Ramelow wagen' ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle' sei die 'Kernfrage linker Politik', isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: 'Es gilt das gebrochene Wort.'“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse 'für sich selbst'“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker 'in Regierungsverantwortung' und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein 'Meilenstein linker Politik' werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand 'Aufgestanden', offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum 'Nationalsozialismus' suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro