Brutale Gewaltorgie in Istanbul

Polizeiterror Freitag kam es bei der Räumung eines Parkes in Istanbul zum Zwecke eines umstrittenen Bauvorhabens zu einem brutalen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.
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Viele Menschen wurden verletzt. Auch von zwei Toten ist die Rede. Inzwischen kam es zu Protesten auch in anderen türkischen Städten. Eine Reaktion auf den Polizeiterror in Istanbul. Auch in Europa gab es Demonstrationen gegen den brutalen Polizeieinsatz der türkischen Polizei.

Die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen ein Bauprojekt in Istanbul hat tausende Menschen auf die Straßen der Bosporus-Metropole gebracht. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen das umstrittene Bauprojekt zur Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und die damit verbundende Fällung von 600 Bäumen. Inzwischen – vor allem nach brutalen Polizeieinsätzen gestern und in der Nacht zum Samstag – zunehmend auch gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Tayyip, schau wie viele wir sind“, riefen die Demonstranten im Wohnviertel Cihangir nahe des Taksim-Platzes. Dort also, wo die Proteste ihren Ausgang nahmen. Viele Demonstranten kreiden der türkischen Regierung autoritäres Machtgehabe an und werfen ihr vor die Gesellschaft immer mehr zu islamisieren.

Aufgrund des unverhältnismäßig brutalen Vorgehens der Istanbuler Polizei gegen die Proteste bei der Räumung des Camps der friedlichen Parkschützer wurden am Freitagabend viele Menschen verletzt. Zunächst wurde sogar befürchtet, es könnte Tote gegeben haben. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Als Demonstranten von der Polizei vor sich hergetrieben eine Mauer erklommen, brach diese zusammen. Menschen stürzten ab. Das war auf Videobildern zu sehen. Auf Facebook war ein Foto von einem am Boden liegendem Mann zu sehen, der von einem Panzerwagen der Polizei überfahren worden war. Die Kettenabdrücke sind deutliche auf dessen Rücken zu erkennen. Der Mann könnte seinen Verletzungen erlegen sein.

Viele Menschen sind zutiefst erschüttert. Ein Demonstrant: “Ich bin Anwalt. Hier sieht man, wie der islamische Faschismus von Erdogan funktioniert.”

Die Proteste griffen auch auf Nachbarviertel über. Bilder auf Facebook zeigen Istanbuler Straßen, die mit Pflastersteinen und Tränengashülsen übersät sind. Andere wie eine Wolke aus Tränengas über der Stadt schwebt.

Demonstranten fanden Zuflucht in Büros von Gewerkschaften Zuflucht. Ärzte richteten ein Notfallzentrum zur Behandlung der Verletzten ein. Straßen waren von Menschen verstopft. Ambulanzen kamen nicht zu Verletzten durch. Inhaftierten wurde versucht Anwälte zu vermitteln. In anderen Städten der Türkei gab es spontane Solidaritätkundgebungen.

Am Rande der Blockupy-Aktionen in Frankfurt am Main zogen Demonstranten am gestrigen Abend auch kurzzeitig vor das Generalkonsulat der Türkischen Republik der Bankenmetropole, um zu protestieren und ihre Solidarität gegenüber den von Polizeigewalt betroffenen Menschen in Istanbul auszudrücken.

Nachrichtenagenturen erfuhren von Beobachtern und via sozialer Netzwerke, dass das, was zur Zeit in Istanbul und in vielen Städten der Türkei passiere „keinem Protest der letzten Jahre“ gleiche.

„Überall in der Stadt veröffentlichen Menschen ihre Internetzugangsdaten, Hotels, Cafés, Bars und andere Unternehmungen helfen den Menschen, die vor der Polizeigewalt fliehen, die Krankenhäuser rund um Taksim-Platz sind voll, es gibt viele Menschen die durch Polizeigeschosse ihre Augen verloren haben“, berichtete Murat Cakir laut “neues deutschland” von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Cakir weiter: “Es ist 2:00 Uhr und alle Apotheker in Taksim haben beschlossen ihre Apotheken sofort zu eröffnen.” Seinen Angaben zufolge würden viele türkische Medien, Fernsehanstalten sowie die Internetseiten von Tageszeitungen über die Proteste schweigen. Murat Cakir auf Facebook: “Die gängigen türkischen Medien schweigen. Nur IMC TV und Hayat TV berichten. Demnach und aus Internet/Twitter in nahezu allen Städten der Türkei kommen nachrichten über Demonstrationen. Die Gewerkschaften, Parteien, Organisationen unterschiedlicher Couleur haben für Morgen zu einer Demonstration in Taksim aufgerufen.” Kenan Kolat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) weilt derzeit in Istanbul. Auf einem Foto, das er auf seine Facebook-Seite postete ist er mit Gasmaske zu sehen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Solidaritätsdemonstrationen auch in verschiedenen Städten der Europäischen Union geplant sind. Darunter auch in deutschen Städten. Zum Beispiel München. Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen, verurteilt. Der DIDF-Bundesvorstand rief die Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren.

DIDF: “Gezi Park – so lautet die Bezeichnung einer der wenigen Grünanlagen in Istanbuler Altstadt. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Komplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand, den die AKP-Regierung mit brutaler Polizeigewalt zu brechen versucht. Einige Hundert Umweltschützer, die vor fünf Tagen ein Zeltlager im Park errichtet hatten, gaben damit den Startschuss für eine Widerstandsbewegung, der sich mittlerweile weite Bevölkerungsteile angeschlossen haben. Intellektuelle, Gewerkschafter, Künstler stehen mit einfachen Bewohnern von Istanbul oder Aktivisten aus verschiedenen Lagern zusammen, um sich gegen die Abholzung der Bäume und den Bau des Einkaufszentrums zu widersetzen.”

Mit der Duldung des brutalen Vorgehens der Istanbuler Polizei hat die AKP-Regierung womöglich eine größere Protestwelle ausgelöst. Dabei geht es nicht mehr nur alleine gegen die Bauarbeiten in Istanbul, wie die im Gezi-Park geplanten und eine weitere Bosporus-Brücke, die zu noch mehr Straßenverkehr in der ohnehin schon tagtäglich vom Verkehrskollaps gelähmten Stadt führen dürfte, sondern inzwischen auch direkt gegen die bei vielen Menschen im Laufe ihrer zehnjährigen Regierungszeit immer stärker in die Kritik geratene Politik der AKP-Politik unter Erdogan, den manche Kritiker bereits als Diktator bezeichnen. Bürger fordern Tayyip Erdogan zum Rücktritt auf.

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände des gestrigen Abends, sowie der Nacht und das rücksichtslose und brutale Vorgehen der Polizisten dabei, kann auch im Ausland nicht ohne Reaktionen gegenüber Ankara bleiben. Und zwar nicht nur auf der Straße, sondern auch seitens der jeweiligen Regierungen. Die größte türkische Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hatte die Regierung Erdogan nach der Räumung des Protestlagers zu Deeskalation aufgefordert. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu forderte Erdogan auf, das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park zunächst auf Eis zu legen, wie es ein Gericht in Istanbul angeordnet hatte. Erdogan indes zeigt sich uneinsichtig: Die Pläne für den Bau im Gezi-Park sollen ungeachtet der Demonstrationen durchgedrückt werden. Anhänger Erdogans sehen die Proteste hingegen als von Kemalisten benutztes Mittel um die AKP von der Macht zu verdrängen, um dann selbst Ankara zu gewinnen und die Erfolge Erdogans (dies es zweifelsohne auch gibt) zu zerstören. So einfach sollte man es sich jedoch nicht machen, die Protestler als bloße Modernisierungs- und Fortschrittsgegner hinzustellen.

Dies erinnert ja fast an ähnliche Versuche in Deutschland die Gegner des Stuttgarter Untergrundbahnhofs als Fortschrittsfeinde zu diffamieren. Übrigens nicht zuletzt auch wegen des dortigen brutalen Vorgehens der deutschen Polizei, bei der bekanntlich sogar ein Mann durch einen Wasserwerferstrahl ein Auge verlor. Auch, dass einige deutsche Zeitungen betreffs der Berichterstattung über die Istanbuler Proteste die Gegner der Naturzerstörung als “Wutbürger” bezeichneten ist eher verfälschend. Da denkt man doch gleich an Chaoten. Um die aber handelte es sich bei den friedlichen Parkschützern in Istanbul nicht. Nichtsdestotrotz sind nun auch immer mehr türkische Bürgerinnen und Bürger sehr wohl wütend wegen der ausgeübten Polizeigewalt. Sogar ansonsten hart gegeneinander agierende Rivalen der beiden großen Istanbuler Fußballvereine Galatasaray und Fenerbahce solidarisierten sich mit den Protesten.

Nun sollte als erstes die empörende Gewalt auf Seiten der Polizei gestoppt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Denn so schnell dürften die Proteste nicht enden. Und auch politsche Kontrahenten, Kemalisten und Islamisch-konservative AKP-Anhänger, sollten sich über eines einig sein: Brutale Polizeigewalt wie gestern gegen friedliche Menschen in Istanbul angewendet passt nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat. Tayyip Erdogan muss sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass Bauvorhaben, die vorwiegend den Reichen nutzen und dafür immer mehr öffentlichen Raum sowie für eine Megametropole wie Istanbul nötige Natur- und Rückzugsräume für Erholungssuchende zerstören wenig islamisch zu nennen sind. Ganz zu schweigen vom Polizeiterror gegen friedliche Menschen. In Istanbul ist eine rote Linie überschritten worden. Und Ankara hat das anscheinend billigend zugelassen. Für immer mehr Türkinnen und Türken ist das Maß voll. Wird die AKP-Regierung künftig an Zuspruch verlieren? Hat sie nach zehn Jahren ihres Wirkens den Zenit ihrer Macht erreicht? Neigt sie innenpolitisch wie außenpolitisch machtbesoffen zu Überheblichkeit und Trotz, sich über alles und jedes hinwegsetzen zu können? Bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall.

Inzwischen hat sich die Istanbuler Polizei aus dem Gezi-Park zurückgezogen. Aber ist weiter mit Wasserwerfern präsent. Premier Erdogan hat offenbar etwas einlenken lassen. Vielleicht hat der damit nur auf die internationale Kritik reagiert. Die geplante Einkaufs-Mall, heißt es inzwischen, soll nun doch nicht gebaut werden. Die Demonstranten bleiben indes skeptisch und weiter wachsam. Heute räumten die Menschen den Park auf.

19:34 02.06.2013
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Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
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