asansörpress35
04.08.2013 | 15:12 2

Das Monstrum auf die Titelseite!

Staatskrise Nicht nur die NSA-Affäre lässt ahnen, dass wir momentan in einer Demokratie- und Vertrauenskrise stecken. Staats- und Identitätskrise könnten folgen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied asansörpress35

Wenn in einer Ehe, Partnerschaft oder Freundschaft erst einmal eine Vertrauenskrise entstanden ist, muss sehr Vieles schiefgelaufen sein. Diese Vertrauenskrise muss nicht zwangsläufig zu einen Bruch führen. Man kann zunächst einmal - beider Seiten Einverständis vorausgesetzt - einen Strich unter die Geschichte zu ziehen, sich aussprechen und versuchen, allein oder mit professioneller Hilfe, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Damit kann die Beziehung - wieder auf ein Fundament der Ehrlichkeit gesetzt - künftig durchaus vertrauensvoll fortgeführt werden. Günstigenfalls gehen beide Parter sogar gestärkt aus der Krise hervor. Allerdings kann schonungslose Ehrlichkeit einen in der Partnerschaft so tief verletzen, dass dieser sich eine vertrauensvolle Weiterführung der Beziehung einfach nicht mehr vorzustellen vermag. Dann ist die Trennung meist unvermeidlich. Und vielleicht das Beste.

Demokratie in der Krise

Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige - wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die ent-täuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns - dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend - im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch "Geld regiert die Welt" noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel ("Empört euch!") zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

Keine gute Konstellation

Zu dieser Demokratiekrise kommt - und bleiben wir mal einfach hier uns im Lande - eine veritable Vertrauenskrise. Keine gute Konstellation. Für die Demokratie nicht und nicht für das doch so notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und dessen Organe. Das Vertrauen ist nicht zuletzt durch die NSA-Affäre schwer erschüttert. Und beinahe jeden Tag erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Morgen wird DER SPIEGEL davon berichten, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet. Das Recht eines jeden auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr. Angesichts dessen entblödet sich Bundesinnenminister Friedrich nicht Sicherheit zum "Supergrundrecht" zu erklären. Welch Unfug aus dem Munde eines Ministers, der die Verfassung schützen soll! Der oberste Datenschützer unseres Landes, Peter Schaar dazu: "Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde."

Deutschland offenbar nicht vollständig souverän

Die Bundesregierung hat angeblich von den Bespitzelungen unserer transatlantischen "Freunde" keine Ahnung. "Auf deutschem Boden wird deutsches Recht angewandt, und das gilt für alle, die sich hier aufhalten", tönte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Abschlusspressekonferenz vor der Sommerpause. Wirklich? Frontal21 (ZDF) berichtete kürzlich, dass die Bundesregierung ca. 200 US-Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt wurden.

Die Ergebnisse der Forschungen des Historikers Josef Foschepoth legen nahe, dass Deutschland nicht vollständig souverän ist. Immer noch gälten für westliche Alliierte bestimmte Sonderrechte.

Albrecht Müller (NachDenkSeiten) überschrieb einen Beitrag am 4. Juli 2013 mit "Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues" (dazu auch ein älterer Artikel im SPIEGEL hier).

Was bedeutet all das für uns?

Einen gewaltigen Vertrauensverlust allemal! Unsere Regierung will von alledem nichts wissen? Ist zu unfähig und inkompetent? Oder hält sie uns wissentlich dumm? Beide Varianten müssten einen Rücktritt zur Folge haben. Und in Kochscher Redensart ausgedrückt - aber in wirklicher Konsquenz gemeint - eine "brutal möglichste Aufklärung" nach sich ziehen! Doch diese Aufklärung könnte aus der Demokratie- und Vertrauenskrise bald auch eine Staatskrise mit erheblichen Auswirkungen werden lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil dann alle deutschen Bundesregierungen von der Staatsgründung an in Verantwortung stünden. Haben alle deren bisherigen Mitglieder nie etwas von dieser fehlenden vollen Souveränität Deutschlands erfahren, oder wussten nur ein paar Eingeweihte davon? Ein Skandal von ungeheurem Ausmaß bleibt es so oder so. Würde da nachgegraben, kann schnell auch die Identität Deutschlands und der Deutschen (mit der Manche aus historischen Gründen eh Probleme haben dürften) einen gewaltigen Knacks davon tragen. Und holterdiepolter wird eine Frage die andere nachsichziehen. Warum existiert bis heute kein Friedensvertrag Deutschlands mit den vier Siegermächten? Warum gab es nach der Wiedervereinigung Deutschlands - wie es das Grundgesetz vorsieht - keine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung? Schon das Grundgesetz war ja in der BRD im Gegensatz zur DDR-Verfassung nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert. Alliierte und Parlamentarischer Rat haben dem (west-)deutschen Volk das Grundgesetz quasi einfach auf den Tisch gelegt.

Rechtsstaat in der Kritik

Selbst unser so hoch gepriesener Rechtsstaat gerät neuerdings immer öfters in die Kritik. Fragwürdig erscheint so manchem, selbst Richtern, etwa die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Nicht zuletzt am Fall Gustl Mollath, der seit Jahren in der Bayreuther Forensik, weggesperrt ist, entzündet sich neue Kritk am Rechtsstaat. Hinzu kommt auch der Umgang (in Hessen) mit tüchtigen Steuerfahndern, die mit willfähriger ärztlicher Hilfe pychiatrisiert wurden. Um sie so - lässt sich vermuten - sozusagen im Interesse von Steuerbetrügern und deren Hintermännern vom Feld zu nehmen. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger dazu, zum HypoVereinsBank-Skandal und zum Fall Mollath in einem Interview mit dem Störsender.

Fazit

Wenn erst einmal eine Vertrauenskrise entstanden ist, steht eingangs dieses Textes im Hinblick auf Ehe oder Partnerschaft, muss sehr Vieles schiefgelaufen sein. Gleiches - wenn auch nicht vergleichbar - gilt abschließend betrachtet für die Vertrauenskrise in welche m.E. unser Staat hauptsächlich durch das Aufliegen der NSA-Spitzeleien auf und von deutschem Boden aus geraten ist. Die offenbar - so schlimm das auch sein mag - legal sind, weil für sie eben nicht - wie unsere Bundeskanzlerin Merkel meinte - auf deutschem Boden nicht nur deutsches Recht angewandt wird, sondern eben auch alliierte (dem Volk verschwiegene) Sonder- und Vorbehaltsrechte gelten. Angewandt etwa vom vermeintlichen "Freund" USA, einem Land, das nicht zuletzt seit 9/11 von einem krankhaft zu nennenden gefährlichen Sicherheitsfanatismus ergriffen ist, weshalb es meint die ganze Welt überwachen zu müssen. Mit welchem Nutzen? Sich weiter als Weltpolizist begreifend, pfeift Washington auf deutsches Recht und deutschen Boden. Und man weiß: Die Deutschen verharren brav, nur ein bisschen muckernd, in der Vasallenposition. Hatte etwa Sir Winston Churchill doch Recht? Man hat sie (die Deutschen) entweder an der Gurgel oder zu Füßen.

Wir befinden uns in einer, wie ich finde, durch eine Reihe von negaiven Erscheinungen gravierenden Demokratie- und Vertrauenskrise. Nicht zuletzt durch Aufdeckungen in Sachen NSA- und Prism-Affäre könnten wir, rasch an den Rand einer Staatskrise geraten. Und bedenken wir: auch die Finanz- und Eurokrise ist längst nicht ausgestanden. Deutschland bekommt die Folgen erst nach und nach zu spüren. Aus der Staatskrise und mit Blick auf die unvollständige Souveränität Deutschlands kann flugs eine Identitätskrise erwachsen. Rechte Kräfte würden versuchen das für ihre finstren Zwecke zu nutzen.

Vertrauenskrise hin oder her. Eine Ehe kann unrettbar zerrüttet sein. Im schlimmsten Fall käme eine Trennung in Betracht. Wie aber ist das bei einem Staat und einem Volk, das in selbigen kein Vertrauen mehr hat? Bertolt Brecht meinte: „Wäre es da/ Nicht doch einfacher, die Regierung/ Löste das Volk auf und/ Wählte ein anderes?“ Oder wäre die umgekehrte Lösung die bessere? Das Problem an der momentanen Situation in Deutschland ist nur: Es gibt offenbar gar keine Mehrheit im Volk, die diese Vertrauenskrise erkennt und entsprechend skandalisiert! Die Regierung wiegelt ab. Nach dem Motto "Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein" (Wacht am Rhein). Von Empörung im Sinne Hessels keine Spur. Deutschland geht's gut, titeln die hiesigen Meinung machenden Medien. Wir müssten eigentlich angesichts des bisher Bekannten und der hier angerissenen Fehlentwicklungen zum Nachteil von Demokratie und Rechtsstat ein ziemliches Debakel konstatieren. Doch geschieht das der Schwere der Missstände angemessen? Wer knallt das Monstrum auf die Titelseite? Der Kaiser ist fast splitternackt!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (2)

h.yuren 05.08.2013 | 11:21

Der Kaiser ist fast splitternackt!

warum fast? gehts noch nackter?

nein, es ist wie in andersens märchen, die meisten halten sich für so unbedarft, dass sie es nicht wagen, von nackten tatsachen zu reden. ein kind sagt es, spricht die schlichte wahrheit aus. im märchen.

im märchen und in der politischen realität hält man sich an diesem und jenem detail auf. die nacktheit des kaisers macht ihn angreifbar, aber das kaisertum selbst berührt sowas nicht.

erst wenn klar ist, dass herrschaft inzwischen ersetzbar ist durch etwas humaneres, wird mensch die monarchen davonjagen, ohne sie durch tüchtigere menschenschinder zu ersetzen. aber wer macht sich schon über solch entlegene dinge gedanken?

herrschaft ist das problem. das muss mensch erst einmal kapieren.

grüße, hy

GEBE 05.08.2013 | 12:08

„Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern?“

Das ist mit der sprichwörtliche Knackpunkt: diese Abspaltung, daß nämlich sich die Bevölkerung nicht mehr als Staat/Souverän selbst begreift und wie selbstverständlich vom Staat als etwas Fremden redet. Aber kein Wunder ist das, spricht man doch heutzutage ebenso über sich selbst: ich und mein Körper; ich und das Gehirn meines Körpers; das Gehirn meines Körpers und seine Gedanken ...