"Demokratie ist nie gefährlich"

Alle seit der Finanzkrise von 2008 unternommenen Versuche sie in den Griff zu bekommen, haben die Kosten – vor allem für die Staaten, die die Banken retten mussten – letztlich nur erhöht. Meist wurde mittels dieser diversen Versuche nur Zeit gekauft. Teuer erkauft! Wie sich nun immer öfters erweist. Die Verursacher, die Spekulanten sowie die uns als nebulös verkauften „Märkte“, machen wie eh und je ihren Schnitt. Wer von ihnen wurde zur Rechenschaft gezogen? Heute wird gegen ein EU-Land, morgen gegen ein anderes geschossen. Unter dem Rettungschirm wird’s immer enger. Die Kosten drohen uns Unermessliche zu steigen, wenn die ganze Chose zusammenkracht.

In der EU hat Solidarität keinen Platz. Erst recht nicht jetzt in der tiefsten Krise. Wenigstens die gemeinsame Haftung für die Schulden aller EU-Länder bzw. die direkte Ausreichung von Krediten an die einzelnen Staaten über die EZB unter Ausschluss der Banken (die, sich ohne etwas geleistet haben über saftige Zinsaufschläge bereichern) hülfe die Spekulation auf einzelne EU-Länder einzudämmen. Indes: da ist die eiserne Kanzlerin Angela Merkel vor. Nun erst wieder verkündete sie: So etwas würde es mit ihr nicht geben, so lange sie am Leben sei. Wie bitte? Dabei findet eine Art Haftung doch bereits schon jetzt über die verschiedenen Rettungsmaßnahmen statt! Es ist zum aus der Haut fahren: Warum lässt man den Karren an die Wand fahren? Wo es doch Mittel und Möglichkeiten gäbe, ihn zu stoppen – wenn nichts sogar: herumzureißen!

Wolfgang Schäuble und Sahra Wagenknecht wollen das Volk fragen. Nur beide haben völlig Verschiedenes im Sinne

Nun geht es Schwarz-Gelb darum, holterdiepolter das Gesetz zu ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Dabei ist es den da agierenden Protagonisten offenbar völlig egal, dass dabei die Demokratie ausgehebelt wird! Schließlich wird durch ESM und Fiskalpakt (kaum rückholbar) ganz und gar das Haushaltsrecht (Königsrecht) des Bundestages obsolet! Trotz weit verbreiteter medialer Desinformation und vorherrschender Ignoranz bzw. Unwissen in der deutschen Bevölkerung wird die Zahl derjenigen größer, welche ESM und Fiskalpakt ähnlich kritisch wie Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sehen: In der „Passauer Neuen Presse“ erklärte sie: „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles anderer wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“.

Sogar Wolfgang Schäuble (CDU) will neuestens das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, das den Erfordernissen der EU gerecht wird.

Doch, wer glaubt, dass beide das Gleiche im Sinne hätten, täuscht sich.

Wagenknecht möchte vielmehr das Volk darüber abstimme lassen, ob es damit einverstanden ist, dass der Bundestag sich selbst entmachtet. Schäuble hat wohl eher im Sinn Deutschland kompatibler für die von Brüssel aus herrschende EU-Kommission bzw. mit dem mit dem Fiskalpakt einzusetzenden Gouverneursrat zu machen. So umgeht man das störende (?) Element Demokratie und kann “durchregieren”.

Herta Däubler-Gmelin: „Demokratie ist nie gefährlich.“

Die Linksfraktion und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) haben jeweils für sich Verfassungsklage gegen ESM- und Fiskalpakt-Gesetz angekündigt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt zusammen mit dem Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart mittels einer Bürgerklage inzwischen rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Verfassungsklage in Karlsruhe. Gestern war Prof. Däubler-Gmelin zugeschaltete Interwiewpartnerin von heute-journal-Moderator Klaus Kleber. So begrüßenswert es war, der Klagevertreterin ein Forum zu bieten (schließlich dürften viele Bürger gar nichts von dieser kostenlose Klagemöglichkeit wissen), so ärgerlich empfand ich manche Frage Klebers. So hob der ZDF-Mann gleich so an: „Haben Sie etwas dagegen, Europa so wie vorgesehen zu stärken?“ Als wenn nicht gerade die Wahrnehmung eines demokratischen Rechtes (Klage vor dem Verfassungsgericht) eine Stärkung Europas oder Deutschlands wäre! Schließlich würden ja ausgerechnet ESM und Fiskalpakt Demokratie aushebeln und die Krise in Europa sehr wahrscheinlich noch verstärken! Aber für Kleber stand fest: Wenn in unserer Parlamentarischen Demokratie – außer der Linksfraktion – die Mehrheit für ESM und Fiskalpakt stimmen, müsse doch alles in Ordnung sein. Mehr ginge da doch praktisch gar nicht. Däubler-Gmelin: „Doch, doch, das geht schon …“ Und sie wies daraufhin, dass ein ganze Reihe von Abgeordneten – auch aus den Koalitionsfraktionen – nicht mit Ja stimmen würden. Kleber: „Eine Minderheit.“ Längst werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr ihren Grundauftrag gerecht. Klaus Kleber schoss während des Interviews immer wieder gegen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Selbstbestimmung. Die Richtung: Dafür eignet sich eine Volksabstimmung nicht. Überdies dauere das alles viel zu lange. Deswegen sollen wir lieber auf direktdemokratische Elemente verzichten? Quasi einer Ermächtigung zuschauen? Auch wenn Kleber dies nicht so sagte, man hatte das Gefühl, er meinte es so. Kleber: „Ist den Volksabstimmung angesichts dieser Erfahrung (Volksabstimmungen in Irland und Holland, d. A.) nicht einfach zu gefährlich in dieser Lage?“ Wie bitte? Däubler-Gmelin konterte: „Demokratie ist nie gefährlich.“ Kurz und gut: Kleber gelang es weder Prof. Däubler-Gmelin aufs Glatteis zu führen, noch die von ihr vertretene Sache zu diskreditieren. Aber ist das überhaupt die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Moderators? Besteht sie einzig immer öfters nur noch darin, dass von der Regierung Vertretene – und sei es Unrecht – schön zu malen? Das müsste dann Staatsfernsehen a’ la „Aktuelle Kamera“ genannt werden.

In der ZDF-Mediathek finden Sie das Interview.

Wir müssen jetzt m. E. wirklich aufpassen, dass wir das an sich großartige, aber eben fehlerhaft ins Werk gesetzte Projekt Europa und Euro, nicht in kurzer Zeit gewissenlos zerdeppern. Und dabei auch gleich noch unsere Demokratie mit entzwei schlagen. Wir schlitterten so in ein wirklich fürchterliches Desaster. Kein Demokrat darf es hinnehmen, dass die Krise dafür missbraucht wird, mit Verweis auf Zeitdruck und angebliche Alternativlosigkeit Parlamente übergangen und der Souverän, das Volk, für unmündig erklärt wird.

Es würde an fatal an Folgendes (wenngleich es da um anderes ging) erinnern:

Am 4. August 1914 versammelte Kaiser Wilhelm II. in Berlin die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich und erklärte in einer Thronrede:

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“ (Quelle: Wikipedia)

Sieht Colin Crouch den derzeitigen desolaten Demokratie-Zustand, welchen er bereits 2004 avisierte, nicht?

Auch Colin Crouch, der 2004 mit seiner Studie „Postdemokratie“ sehr bekannt wurde, verblüffte mich kürzlich. Während wir uns doch inzwischen wahrlich schon in quasi postdemokratischen Zeiten befinden – wonach, wie von Crouch beschrieben, demokratische Institutionen zwar noch funktionieren, jedoch in praxi kaum noch etwas bewirken – stimmt Colin Crouch in einem taz-Interview („Für Märkte ist Demokratie komfortabel“ gar verwunderliche (optimistische?) Töne an. Er zeigt sich sicher darüber dass „die Kombination von Demokratie und Kapitalismus“ bleiben werde. Demokratie sorge auch für Ruhe. Was für den Fall, dass es eine starke Demokratie ist gewiss stimmt. Aber haben wir denn eigentlich noch eine starke Demokratie? Die Wirklichkeit sieht doch längst anders aus! Und Crouch hat diesen Zustand doch bereits 2004 entsprechend prognostiziert! Sieht er die heutige Realität nicht? Oder hat er seinen Frieden mit dem stattfindenden Abbau-Prozess von Demokratie gemacht? Reicht ihm etwa eine Rumpf- , bzw. “marktkonforme Demokratie”? Etwas, das auch Angela Merkel anstrebt. Was jedoch – setzte sie sich durch – fatale Konsequenzen für ganz Europa hätte!

Wirklich: Wir leben in turbulenten und schwierigen Zeiten. Wenn wir – um vermeintlich die Krise zu lösen – gleichzeitig unsere Demokratie beschädigen, werden diese Zeiten nicht gefährlicher, sondern auch unerträglich. Es muss das Kant-Wort „Sapere aude“ gelten. Habt Mut, euch eures eignen Verstandes zu bedienen! Angst vor Demokratie müssen wir dagegen am Wenigsten haben. Demokratie, ein störend Ding? Das Gegenteil ist richtig. Her damit! Und mehr davon! Frau Prof. Herta Däubler-Gmelin hat nämlich recht: „Demokratie ist nie gefährlich.“