Die Kuh vom Eise bringen

Koalitionsgipfel Schwarz-Gelb war und ist eine durchsichtige Klientelregierung. Wie wird das kümmerliche Ergebnis des Koalitionsgipfels auf die politische Jugend wirken?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Friede. Freude. Eierkuchen? Der Koalitionsgipfel brachte, was er bringen musste. Eine bayerische Regionalpartei namens CSU, die in Deutschland auf Bundesebene nur die große Klappe haben kann, weil sie mit ihrer “Schwesterpartei” CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet, die in Weiß-Blau-Land nach sechzigjähriger Alleinherrschaft auf dem absteigenden Ast hockt, kriegt endlich das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld. Verkehrsminister Ramsauer schustert man 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte zu. Und die in Umfragetief bei um die 3 Prozent herumdümpelnde Klientelpartei FDP darf nun mit der Abschaffung der ohnehin sinnlosen Praxisgebühr zu punkten hoffen. Dass etwa DIE LINKE schon immer die Kassierung der Praxisgebühr, statt dem Abkassieren der Patienten gefordert hat, gerät in Vergessenheit. Welch tolles Ergebnis des Koalitionsgipfels! Hatte jemand mehr bzw. Substantielleres erwartet? Iwo. Schwarz-Gelb macht so weiter und so stümperhaft zu Ende, wie einst begonnen hatte.

Hier zur Erinnerung mein älterer Kommentar auf Readers Edition.

Das Klientel bemächtigt sich der Parteien – Parteien bemächtigen sich des Staates

Keines der drängenden Probleme unserer gesellschaftlichen Gegenwart werden angegangen, um künftighin einer Lösung zuzuführen, die gesamtgesellschaftlich möglichst stabilierenden Charakter hätte. Etwa das wichtige Thema Sicherung der Gesetzlichen Rente und deren Festmachung zum Zwecke der Vermeidung von bei Beibehaltung des jetzigen Systems drohenden Altersarmut. Nichts. Ja, so läuft halt Koaltionspolitik, werden da einige wieder einwerfen: Gibst Du mir, geb’ ich Dir. Und andere dürften mit dem Kopfe wackelnd ergänzen, man muss pragmatisch handeln. Pragmatisch in welchem und wessen Sinne? Gibt nicht diese von Anfang an unsägliche Schwarz-Gelb-Regierung ständig die Antwort darauf? Im Sinne nämlich der jeweils eigenen Klientel, die eben seitens dieser Regierung vertreten wird. Und eben nicht des Volkes als Ganzes, wie es doch in einer Demokratie wohl sein sollte. Sondern, wie wir sehen mussten und nun wieder sehen: Lediglich eines Teils der Volkes. Zu diesem Behufe lassen sich bestimmte Parteien instrumentalisieren. Und sie finden’s normal. Und die Parteien, die an die Regierung gekommen sind bemächtigen sich dann – anscheinend auch normal – der Regierung, um sich ihr im Sinne einer bestimmten Klientel zu bemächtigen. Kritik an den Parteien, die sich des Staates in Sinne eines Selbstbedienungsladen bemächtigen, übte bereits in 1980er Jahren Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Hat sich in der Zwischenzeit etwas an der kritisierten Parteienpraxis geändert. Ja: Es ist noch weit schlimmer geworden. Denkt man beim Parteipolitik “machen” und Regierungspolitik an das Wohl und Wehe möglichst der Gesamtgesellschaft? Haha, selten so gelacht! Warum wir uns dieses politische Schmierentheater mehrheitlich gefallen lassen? Die Frage sollte sich ein jeder selbst stellen.

Eierkuchen, der ungeniessbar ist

Der CSU geht es um Wahlkampf. Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Die CDU wird ein wenig erpresst. Kanzlerin Merkel steht dennoch gut da. Viele finden sie gut. Warum? Die Reformierung des Rentensystems wird nicht in Angriff genommen. Europa wird Austeritätspolitik verordnet. Der Patient jappst auf dem letzten Loch: Die Medien bringt ihn früher oder später um. Kein Wort dazu beim groß und breit medial hochgepushten Koalitionsgipfel! Re-Regulierung der Finanzmärkte – keine Antwort vom Gipfel. Eindämmung des Niedriglohnsektors, Ankurbelung der zum Vorteil des Exports stark vernachlässigten Binnenkonjunktur – kein Wort dazu. Stattdessen ein billiger Kuhhandel! Ausgehandelt von politische Hornochsen. So schaut’s aus in Deutschland. Kein gesellschaftlicher Friede hergestellt. Kein Grund also zur Freude. Ein Eierkuchen, der ungeniessbar ist.

Einen anderen Weg finden

Wie muss diese jämmerliche gesamtgesellschaftlich schädliche Koalitionsgipfel-Politik auf politisch interessierte Jugendliche hierzulande wirken? Die gibt es nämlich durchaus, entgegen anderslautenden Behauptungen. Längst nicht alle rennen nur noch stieren Blicks auf ihre Smarphones starrend durch unsere Städte und Gemeinden. Manche Jugendliche nutzen die Dinger sogar um etwas Vernünftiges damit anzustellen. Ein Teil dieser Jugendlichen wendet sich immer mehr von diesem verkommenem, von politischen Parteieen okuppierten, für Klientelpolitik instrumentalsiertem, missbrauchtem demokratischen System ab. Dennoch sind nicht wenige von ihnen nicht unpolitisch. Vielmehr engagieren sie sich in anderen gesellschaftlichen Bewegungen. Manche von ihnen haben es satt, dass die Demokratie, der Staat und immer größere Teile unserer Gesellschaft von Demokratie-Marionetten in verschiedenfarbenen Parteiuniformen okuppiert werden. Deshalb gehen z. B. in die Occupy-Bewegungen. Dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, weil feste Ziele (noch) fehlen, dürften ihen selber durchaus bewusst sein. Sie wissen jedoch: es muss ein anderer Weg gefunden werden, um vom eingeschlagenen neoliberalen Holzweg wieder auf den rechten Weg zurückzufinden. Für sie bringt eine Assambleia (spanisches Wort für Versammlung) mit Mic checkallemal mehr als ein

Der Weg ist das Ziel

Koalitionsgipfel, der ein kümmerlicher Kuhhandel zum Ergebnis hat. Sie wollen nicht mit Kühen handeln, sondern die Kuh vom Eise bringen. Dass sie noch nicht ganz wissen, wie sie sie das anstellen wollen, sollte man dieser Jugend nicht vorwerfen. Sie sind nämlich im Prinzip auf gutem Wege unterwegs nach vorn. Und der ist ja bekanntlich das Ziel!

12:38 06.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

Kommentare