Sind die Friedensbekenntnisse in den Satzungen der Sozialverbände etwa nur "Friedensblödeleien", wie sie deren schärfster Kritiker Prof. Albrecht Goeschel nennt - oder ernstgemeint? Stimmt Letzeres, hätten sich die Sozialverbände dann nicht öffentlich und unmissverständlich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen in Deutschland wenden müssen? So fragt Goeschel gewohnt bissig. Falls es nur gut klingende "Friedensblödeleien" seien, fordert der Professor deren Streichung aus den Satzungen. Hier Albrecht Goeschels Text (dessen Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors geschieht) dazu:
Albrecht Goeschel*
VdK und SoVD: Die neuen US-Atomraketen in Deutschland und der unlautere Wettbewerb
Bislang hat sich die Kritik an den „Sozialverbänden“ mit wenn auch berechtigtem Hohn und Spott über diese Gebilde begnügt: „Hilfstruppen“; „Sozialidiotismus“, „Demenzjournalismus“ „Dschungelcamp“ etc. Leider wird man aber angesichts der angekündigten Atomaufrüstung in Deutschland und dem obstinaten Schweigen von VdK und SoVD hierzu jetzt etwas härtere Bandagen anlegen müssen. Es geht um Satzungsverrat und es geht um unlauteren Wettbewerb.
In der Satzung des Sozialverbandes VdK-Deutschland heißt es: „Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie Ausdehnung und Ausbau seiner internationalen Beziehungen gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozialgerechten Europas einzutreten.“
Etwas dürftiger fällt das Friedenssprüchlein in der Satzung des Sozialverbandes Deutschland SoVD aus: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern“.
Wenn nun die Bild-Zeitung, sicherlich die Mehrheitslektüre im VdK-SoVD-Milieu, am 22. September 2015 meldet: „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“und seriöse Internetdienste schon am 21. September 2015 berichtet hatten: „Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland“und wenn die gleichen Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 25. September 2015 dann nachlegen:„Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor“, dann ist für VdK und SoVD eigentlich der Satzungsfall eingetreten.
Heißt: Die beiden präsidialen „Schwergewichte“ von VdK und SoVD, Mascher und Bauer, hätten sofort am 23. oder 24. September 2015 im Haus der Bundespressekonferenz eine eindeutige Stellungnahme gegen die Atomraketenpläne der US-Regierung und deren Duldung und Förderung durch das GroKo-System abgeben müssen. Die Satzungen von VdK und SoVD gebieten das.
Warum nichts dergleichen geschehen ist oder geschieht, hat einen Hintergrund: Schon zwischen den beiden Weltkriegen hat der SoVD, damals unter dem Namen „Reichsbund“, als Hilfstruppe der rechten Sozis agiert und der VdK, gegründet nach dem zweiten der Weltkriege, hat sich von Anbeginn an als ein Verein verstanden, der den jungen kriegsverletzten Männern ihre Radikalität ausreden wollte (vgl. Schröder/Munimus/Rüdt 2010). Eventuell waren also die Antikriegsparagraphen in den Sozialverbandssatzungen von Anfang an als Mitgliedertäuschung gedacht – aber nun stehen sie in diesen Satzungen und gelten demnach auch.
-2-
Ansonsten: Sozialverbände, Sozialstaat und Angriffskriege – alles andere als Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Kanzler Bismarcks provozierter Krieg gegen Frankreich und sein erst Polizei- und dann Sozialstaat „Kaiserreich“ sind von- einander nicht zu trennen. General Ludendorffs heimliche Militärdiktatur ab Mitte des I. Vielfrontenkrieges und der Ausbau der Daseinsvorsorge sind voneinander auch nicht zu trennen; Führer und Reichskanzler Hitlers nationaler Sozialstaat und der zunächst Blitz- und dann Totalkrieg des II. Vielfrontenkrieges sind noch viel weniger von einander zu trennen (Timothy W. Mason 1977).
Ein Höhepunkt: Der westdeutsche Atomare Sozialstaat des NATO-Kaltkrieges gegen die UdSSR, der europäischen Kriege gegen ihre Kolonien, der US-Massenmordkriege in Korea und in Vietnam. Schon immer war der Sozialstaat nicht in Gefahr, sondern selbst die Gefahr. Und die „Sozialverbände“ dabei ? Tippgeber für die Verbesserung der Sozialstaatsbedienungsanleitungen (z.B. Versorgungsgesetzgebung); Witwentröster im Rahmen der Weltkriegsnach- nachsorge (z.B. Kaffee- und Kuchennachmittage); Animateur des neudeutschen Wohlstands-Chauvinismus (z.B. Kreuzfahrtangebote).
Keinesfalls darf man also die ungeschoren davon kommen lassen, die über 2 Millionen meist ältere Menschen politisch chloroformieren und den autoritären Neoliberalismus in Deutschland und Europa stabilisieren. Man wird aber die beiden Buddhafiguren an der Spitze von VdK und SoVD mit dem von ihnen betriebenen Satzungsverrat nur von innen erwischen und dann wegputschen können. Das wird aber bei den autoritär-hierarchischen Strukturen dieser „Sozialverbände“ (zu) lange dauern.
Womit man aber VdK- „Präsidentin“ Ulrike Mascher und SoVD-„Präsidenten“ Adolf Bauer von außen erwischen kann ist, wie so oft, etwas ganz schnödes:
Der unlautere Wettbewerb, den sie betreiben (lassen). Wenn in den Verbandssatzungen Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele genannt werden, diese aber selbst in offenkundigsten Fällen der Kriegsvorbereitung unbeachtet bleiben, dann bewirken diese Bla-Bla-Ziele, dass Mitglieder in diese Verbände gerade wegen dieser Ziele eintreten, an deren Verwirklichung oder zumindest Verfolgung aber nicht im Traum gedacht ist. Anderen Verbänden, die Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele verfolgen, werden da-mit mit unlauteren Mitteln Mitglieder vorenthalten.
Was ist das Mittel der Wahl bei solchen Miesigkeiten: Die Abmahnung.
Jetzt kann man nur hoffen, dass recht viele große und kleine Friedenszusammenrottungen der Frau Mascher und dem Herrn Bauer Abmahnungen zur sofortigen Streichung der Friedensblödeleien in den VdK- und SoVD-Satzungen nebst jeweils fetten Kostennoten (Kostenkalkulationen gibt es im Internet unter www.abmahnungen-uwg.de.) schicken. Ist sogar per e-mail zulässig. Und jetzt noch die Adressen unserer Kandidatin und unseres Kandidaten:
mascher@vdk.de und adolf.bauer@sovd.de.
*
Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona
Alle Rechte beim Verfasser
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.