Gemeinnützigkeit weg: "Zu politisch"

Vor wenigen Jahren noch schnappatmete ich heftig, wenn mich etwas im Fernsehen - einer Talkshow etwa – aufregte. Das tat meinem Bluthochdruck nicht gut. Zwar nehme ich seit Jahren eine blutdrucksenkende Pille ein. Aber man muss es ja nun nicht herausfordern, oder? Inzwischen treten einem ja beinahe täglich – manchmal gar stündlich – empörende Ereignisse und Politiker- oder Wirtschaftslobbyisten-Statements, die an Dümmlichkeit oder bodenloser Frechheit – oder beidem – nicht zu überbieten sind, entgegen, so dass man sich in einer Art Dauerempörungszustand befindet. Der großartige Stéphane Hessel, inzwischen leider verstorben, reichte uns ja vor Jahren nicht umsonst seine Manifest „Empört euch!“. Der Mann hatte längst bemerkt, was in unserer Zeit so alles schiefläuft.

Attac Deutschland im Jahr 2000 gegründet

Erinnert sich noch jemand an Attac? Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet: (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne[1][2]; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“[3] (Quelle: Wikipedia)

Im Jahr 2000 wurdedas globalisierungskritischen Netzwerk Attac Deutschland ins Leben gerufen. Im Jahre 2010 feierte Attac das Zehnjährige mit einem rauschenden Fest in der Brotfabrik in Frankfurt am Main. Nun schreiben wir das Jahr 2014. Und Attac bald in Gefahr? Zumindest dürfte Attac in leichte Turbulenzen geraten. Potzblitz wie ein Unwetter aus heiterem Himmel schlug das für Attac zuständige Finanzamt Frankfurt/Main zu:

„Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen“, vermeldet die Frankfurter Rundschau. Die Zeitung teilt auch den Grund für Suspendierung der Gemeinnützigkeit mit: Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.“ Hört, hört! Attac ist "zu politisch".

Als ich das heute in Netz las, musste ich mich an einen Kommentar auf einen meinen Artikel vor Jahren auf Readers Edition (inzwischen eingestellt) erinnern, worin es um Attac ging. Der Kommentar-Schreiber empörte sich über Attac. Die seien, beschied er, doch längst im Mainstream angekommen. Sozusagen nur noch ein Alibi-Protestverein, um die Wut bestimmter Menschen zu kanalisieren.

Wie auch immer: Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Die in Deutschland 28.500 Mitglieder zählende Organisation meint jedoch: „Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück“, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale schreibt „nd“. Stefan Würzbach, Referent bei der hessischen Linksfraktion gegenüber der sozialistischen Tageszeitung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt die rechtswirksamen Steuerbescheide aus diesen Jahren nun noch einmal aufheben wird.“

Zu politisch?

Glaubwürdig klinge eine dermaßen restriktiven Auslegung der Abgabenordnung für „zu politisch“ nicht. Immerhin sei auch die als neoliberaler Thinktank bekannte Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt. Legt man nun den auf Attac angewendeten Maßstab („zu politisch“) an die Bertelsmann-Stiftung an – die sozusagen als Steuersparmodell des Bertelsmann-Konzerns dient, müssten auch die „Bertelsmänner“ der Gemeinnützigkeit verlustig gehen. Denn, wenn das, was die so treiben nicht politisch ist, bzw. zumindest politische Auswirkungen zur Folge hat, müsste man einen Besen fressen. (Siehe dazu einen Vortrag von Wolfgang Lieb; Quelle: SPD Karlsruhe)

Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz ist mit der Causa Attac betraut.

No pasarán!

Und warum das Ganze? Qui bono? Soll Attac etwa mit dem Stempel „zu politisch“ geschwächt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber so etwas in einem Rechtsstaat wie Deutschland? Nein, das käme nur in Putins Reich des Bösen vor. Ob es bei Streichung der Gemeinnützigkeit bleibt? No pasarán! (dt. „Sie werden nicht durchkommen!“) sind sich die Attacies offenbar sicher. Also kein Grund zum Schnappatmen?