Impotente Sozialdemokratie

SPD, ein Jammer Die SPD hätte mit der Rentenfinanzierung ein hervorragendes Wahlkampfthema, das die Menschen bewegt. Aber offenbar gedenkt die Partei nichts daraus zu machen.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste deutsche Partei. Was zwar achtenswert ist. Allein: ein Wert an sich ist das noch nicht.

Der Spruch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…“ stammt aus dem Evangelium (2,1-6), das von Johannes niedergeschrieben wurde. Beurteilen wir die SPD einmal danach, lässt sich zurückblickend ein ambivalentes Bild gewinnen. Dennoch: Von einigen durchaus nicht klein zu redenden „Ausrutschern“ (z.B. das Stimmen für die Bewilligung der Kriegskredite im Deutschen Reichstag zur Kaiserzeit) in der langen Geschichte dieser Partei einmal abgesehen, war die SPD stets der Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“. Namentlich der Arbeiterklasse. Der sozial Benachteiligten in der Gesellschaft. Ihr Name stand für die Einforderung und den Kampf für größtmögliche soziale Gerechtigkeit. Die SPD stand fest an der Seite der Gewerkschaften. Und war über Jahrzehnte deren legitimer politischer Partner. Die Sozialdemokratie hatte ebenfalls von Anfang an erkannt, wie wichtig gute Bildung ist (Arbeiterbildung). Um bessere Chancen zum Aufstieg in der Gesellschaft auch für – wir würden heute sagen: bildungsferne Schichten – zu schaffen. Und so haben Sozialdemokraten folgerichtig politisch dafür gestritten. Folgerichtig auch deshalb, weil der Kampf für soziale Gerechtigkeit der Partei über ihren Namen sozusagen Auftrag gebend fest eingeschrieben ist. Und, wenn man so will, dieser Auftrag mit der goldenen Uhr von August Bebel traditionell von SPD-Vorsitzenden zu SPD-Vorsitzenden symbolisch weitergeben wird.

Die SPD und ihr Quell-Auftrag

Dies bedenkend, ließe sich sagen, wer sich seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom Quell-Auftrag der Partei – eben d e r Anwalt für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft immerwährend zu sein – entfernt, verabschiedet sich gleichzeitig von ihm. Er verrät ihn geradezu! Die Partei wäre dann eine andere. Konträr zum Anliegen, welches zu deren Gründung führte. Freilich wäre dies möglich, erteilte die Mehrheit der Parteimitglieder einem solchen Weg ihr Plazet. Dann jedoch hätte diese Parei dringend ihren Namen zu ändern. Bezogen auf die SPD könnte das nur heißen: Wenn sie das Soziale zu stark aus dem Blickfeld verloren hat, wäre das S aus dem Parteinamen konsequenterweise zu streichen.

Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sorgte für die schlimmsten sozialen Grausamkeiten seit Bestehen der BRD

In den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und die von ihm zusammen mit Joschka Fischer von den Grünen gebildete rot-grüne Koalition hatten Viele – nach überlangen verkrusteten Kohl-Zeiten verständlich - auf eine nun (wieder) sozialere Gesellschaft gehofft. Doch Pustekuchen! Ausgerechnet der Sozialdemokrat Gerhard Schröder (“Der Genosse der Bosse“) sorgte als Bundeskanzler für die schlimmsten sozialen Grausamkeiten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland! Schröder übernahm den Vorsitz der ältesten Volkspartei Deutschlands und mit ihm Bebels goldene Uhr. Und sperrte den Zeitmesser zusammen dem Ur-Anspruch der Sozialdemokratie stets für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft einzutreten in den erstbesten Panzerschrank in der Parteizentrale. Um fortan schlimmste soziale Grausamkeiten ins Werk zu setzen? So könnte man es sehen.

Gut gemeint?

Wir können aber auch vorsichtig kulant zu Schröders Gunsten annehmen, dass die Hartz-Gesetze – die Agenda 2010 insgesamt – quasi zur Wetterfestmachung der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten der Globalisierung angedacht waren. Indes diese „Reformen“ wirk(t)en nicht so. Schlimmer noch: sie vergrößerten die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich. In einem Maße, wie es hierzulande bis dato für eigentlich unmöglich gehalten worden war! Überdies wurde das Wort „Reform“diskreditiert. Immerhin hatte es einmal für Verbesserungen gestanden.

Die SPD in der Agenda 2010-Falle

Rot-Grün und Schröder sind weg. Nicht zuletzt auch wegen der Hartz-Gesetze verlor die SPD viele Wählerstimmen. Wegen der Basta-Politik ihres einstigen Vorsitzenden Schröder von oben herab und gegen die Parteibasis verlor die SPD überdies tausende von Mitgliedern. Die von Schröder und Fischer verbrochene unsoziale Politik feiert weiter fröhliche Urständ. Seit Jahren nun unter den Farben Schwarz-Gelb.

Wäre es nicht angesichts dessen seitens der „neuen“ SPD-Führung nun allerhöchste Zeit, sich von einer erwiesenermaßen falschen Politik zu verabschieden? Ja, nicht sogar nötig, sich sogar authentisch davon zu distanzieren? Verbunden mit einer Entschuldigung an Wähler und viele langjährige SPD-Mitglieder? Doch nichts dergleichen geschieht. Die SPD hat offenbar Angst das Gesicht zu verlieren. Union und FDP kann ja jederzeit mit dem Finger auf die SPD zeigen: Ihr habt das doch angefangen. Und wir finden es gut! Deshalb ist die SPD in der Falle und kann sich nicht glaubwürdig von ihrer Agenda-Politik verabschieden. Fatal!

“Fliege” SPD

Da mag der momentane „Inhaber“ der goldenen Uhr August Bebels, der derzeitige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zwar durchaus ab und an gute, ja: gar donnernd-kritische, Reden mit nachvollziehbaren Argumenten halten. Allein, was nützt’s? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Und was erkennen wir? Wir bemerken mit Bitternis: die SPD will vielleicht, aber sie kann nicht! Leidet sie also unter politischer Impotenz? Sie trägt schwer in ihrem rechten Flügel. Der linke Flügel leidet unter Phantomschmerzen. Er ist quasi ausgerissen. Wie es einmal der Kabarettist Werner Schneyder formulierte. Der SPD gehe es wie einer Fliege, der dies angetan wurde. Sie dreht sich mit rechts flatternd nur noch im Kreis. Nichtsdestotrotz blinkt die Gabriel-SPD immer wieder – wenn auch nur zaghaft – links. Dann braust sie mit heruntergeklappter Sonnenblende stracks rechts ab. Will eine Partei, die so verfährt, bei den nächsten Bundestagswahlen einen wirklichen politischen Richtungswechsel und den Bundeskanzler stellen? Dies ist nach allem, was wir erleben, eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es schon, dass die SPD sich jetzt schon fein macht, um 2013 wieder unter Angela Merkels Koalitionsrock zu kriechen. Als devoter Juniorpartner. Merkel dürfte es freuen: Die SPD ist leichter zu handhaben wie die störrische FDP.

Halbherziges SPD-Rentenkonzept als Einstieg in die Große Koalition mit der Union?

Dafür spricht auch das SPD-Rentenkonzept. Zu sehr ähnelt es dem Konzept der Ministerin von der Leyen. „Die Rentenpolitik der SPD bleibt gefangen im Paradigmenwechsel der vergangenen Dekade. Mit ihrem Konzept geht es den Parteioberen um nicht mehr und nicht weniger, als darum, die verheerenden Folgen der rot-grünen Deregulierungspolitik der vergangenen Dekade für die Alterssicherung wieder einzufangen und der Gefahr steigender Altersarmut vorzubeugen. Da aber die weitere Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht zur Disposition gestellt wird, muss der Versuch scheitern.“ (Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF - 76.7 KB] ) Hinzuzufügen wäre: Auch von einer Rückkehr zur alten Rentenformel von vor 15 Jahren sowie der Rücknahme der Rente mit 67 will die Gabriel-SPD nichts wissen. Forderungen die etwa Oskar Lafontaine und DIE LINKE erheben.

Albrecht Müller: Zukunft der Rentenfinanzierung wäre große Wahlkampfthema

Die SPD verzagt – besser: versagt – schon bevor der Bundestagswahlkampf 2013 überhaupt begonnen hat. Seit Jahren ist sicher wie das Amen in der Kirche: In der Deutschland gibt es seit Jahren eine politisch linke Mehrheit, welche nicht nur in puncto Rentenfinanzierung Alternativen zur konservativen Hegemonie zu entwerfen imstande und in der Lage diese in Regierungsverantwortung auch umzusetzen wäre. Albrecht Müller (SPD), einer der Herausgeber der kritischen Website NachDenkSeiten, war im Wahlkampf für Willy Brandt aktiv und später in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für diesen großen Sozialdemokraten tätig. Aus dieser Zeit weiß er: Wer eine bestehende Bundesregierung ablösen will, muss die Wählerschaft mit kompetenten Themen überzeugen. Und wirkliche Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik bieten. Müller meint wohl nicht zu Unrecht, das Thema Rentenfinanzierung, respektive die tatsächlich drohende Altersarmut, hat alle Dimensionen eines großen, zündenden, Wahlkampfthemas. Ein Thema mit welchem man den politischen Gegner vor sich her treiben könnte:

Es betrifft viele Menschen. Es gibt einen wirklichen Konflikt. Die andere Seite muß und wird um ihrer Glaubwürdigkeit willen versuchen, diesem Konflikt auszuweichen.Die CDU/CSU ist in dieser Frage gespalten. Es gibt führende Politiker und zahlreiche Wähler der CDU/CSU, die genauso wie die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter das System der sozialen Sicherung vor dem Ausverkauf an private Interessen retten wollen und die genau wissen, was gespielt wird. Es geht um viel Geld. Damit hat das Thema die Dimension des Themas »Großes Geld« der Wahl 1972. Damals hatten Teile der deutschen Wirtschaft mit mehreren Millionen Mark in den Wahlkampf eingegriffen, um Bundeskanzler Willy Brandt loszuwerden. Die SPD hat aus diesem Versuch der Einflußnahme ein großes Thema gemacht und gewonnen.“ (Quelle: Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Müller hat Recht, „in diesen Monaten“, entscheidet sich, „ob es den privaten Interessenten gelingt, den Zusammenbruch des jetzigen Sozialversicherungssystems endgültig einzuleiten.“ Es entscheidet sich, ob die Interessen der Privatversicherungswirtschaft siegen, oder die der Menschen. Ob es künftig wieder sozialer zugehen wird in diesem Lande. Es geht also um wichtige Weichenstellungen. Deshalb rät Albrecht Müller den SPD-Genossen „das Renommee der Sozialstaatlichkeit“ im Bundestagswahlkampf zum großen Thema zu machen. Müller scheint jedoch daran zu zweifeln, ob die SPD und erst recht die Grünen (ein potentieller Koalitionspartner) daraus etwas zu machen verstehen.

Beispiel Wahlkampf für Willy Brandt

Im Wahlkampf für Willy Brandt hat Müller erfahren, wie es gehen kann. Und man auch gegen einen mächtigen Gegner obsiegen kann, der damals Millionen D-Mark für Schmutz- und andere Kampagne gegen Brandt auffuhr. Aber, sei hinzugefügt: Man muss es auch wollen. Mit Linksblinken ist es nicht getan. Es genüge eben nicht, „die Ideologie der andern allein durch Sachargumente zu entkräften bzw. eigene Vorschläge zur Rentenreform gegen die anderen Reformvorstellungen zu setzen. Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, warum ihnen Angst gemacht wird. Sie müssen das der Kampagne zugrundeliegende Interessengeflecht erkennen. Nur dann werden sich Emotionen und damit eine Gegenöffentlichkeit mobilisieren lassen.“ (Quelle: Albrecht Müllern, NachDenkSeiten)

Als sozialdemokratische Politik noch die soziale Kluft in der Gesellschaft verringerte

Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter einem Bundeskanzler Willy Brandt (Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache) setzte ein wirklicher Paradigmenwechsel ein. Es ging fortan gerechter zu. Die Bildungsgerechtigkeit wurde erheblich verbessert. Die sozial-liberale Koalition mit Bundeskanzler Brandt an der Spitze sorgte u.a. dafür, dass sich die soziale Kluft in der Gesellschaft verringerte. Brandt setzte damals den oben genannten Quell-Auftrag der SPD erstmalig in der Geschichte der Partei und Deutschlands in sehr weitem Umfange gegen große Widerstände des Kapitals, der Großwirtschaft – ja: des rechten Flügels der eignen Partei um. Wir wissen, dass auch Brandt zu kritisieren ist (etwa wegen der Berufsverbote) und Fehler machte. Aber aus dieser Zeit bleibt doch viel Positives. Brandt stand für die Sozial-, Ost- und Entspannungspolitik. Seine Strahlkraft machte vor den Grenzen der damaligen BRD nicht halt.

Ich erinnere mich, wie nicht wenige Menschen auch in der DDR mit um Brandts politisches Schicksal – und um dessen Sozial- und Entspannungspolitik – bangten, als es durch ein seitens der CDU/CSU-Opposition beantragtes Konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag auf der Kippe stand. In der Schulpause drückte ich das kleine Kosmos-Transistorradio mit pochendem Herzen ans Ohr. Und war erleichtert, als Willy Brandt damals dem Sturz entging, weil das Misstrauensvotum scheiterte…

Keine würdigen SPD-Köpfe: Die “Stones” sind Altlasten. Sigmar Gabriel ist der Mann der will, aber nicht kann

Wäre heute eine ähnliches Szenario zu denken? Mit der derzeitig real existierenden SPD-Führung? Zunächst müsste man einen entscheidenden Kopf haben. Und dieser Kopf müsste wirklich Bundeskanzler werden wollen und zu diesem Behufe die Wählerschaft mit überzeugenden Argumenten und den dazugehörigen Politikentwürfen zum Kreuz in der Wahlkabine bei seiner Partei veranlassen. Die „Stones“ – Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier – sind sozusagen Altlasten (mit verantwortlich für Agenda 2010 und andere Schweinereien) und somit m. E. keine würdigen SPD-Köpfe, die für einen Neuanfang geeignet sind. Und Sigmar Gabriel? Ein Löwe, der ab und an mal ganz gut zu brüllen versteht. Wie zuletzt bei seiner „Bankenschelte“. Ein Politiker auch, der womöglich weiß, was zu tun wäre. Nur bleibt er letztlich der Mann der will, aber nicht kann. Gefangen in der Agenda 2010 - Politik, von der sich die SPD nicht glaubwürdig trennen will. Mögliche Gründe für derlei politische Impotenz: Der Druck des einflussreichen rechten Flügels der SPD sowie seitens der Konzerne und Banken. Und das ängstliche Bemühen bloß nicht als zu links gelten. Weil man dann als nicht regierungsfähig gilt. Deshalb blinkt die Gabriel-SPD links. Dann biegt sie aber rechts ab. Lieber devoter Juniorpartner der Merkel-Union als selbst Politik gestalten zu müssen? Die Angst vor diesem Stress mag verständlich sein. Aber wem nützt eine Partei, die anscheinend irgendwie dabei sein will, sich aber gleichzeitig selbst immer wieder damit begnügt, nur abnickende Mitläufererin zu sein? Um ab und an zwar drohend den Zeigefinger zu erheben, dann aber brav wieder in die Reihe zurückzutreten. Die SPD, eine Partei, deren Vorsitzender den Eindruck vermittelt, nicht die amtierende Bundeskanzlerin angreifen zu wollen. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Traurig. Aber immer wieder wahr!

Genossen Sozialdemokraten, schaut auf eure Wurzeln!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die älteste Volkspartei Deutschlands. Was für sich allein genommen noch kein Wert ist. Genossen Sozialdemokraten schaut zurück auf eure Wurzeln! Auf der Webseite der SPD steht geschrieben: „Dienst am Menschen – Für Respekt und Anerkennung“. Und die Rente betreffend: „Sicher, solidarisch, gerecht.“ Wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen! Taten sind gefragt. Daran wollen wir euch erkennen.

Nachtrag:

Warum das Thema Rente ein zündendes Wahlkampfthema für die SPD (und Bündnisgrüne) sein könnte:

Sinkendes Rentenniveau lässt Armut steigen – Nach den diversen Reformen der letzten Jahre schrumpfen die Ansprüche der Beitragszahler bei den gesetzlichen Altersbezügen (via „neues deutschland“ mit Berechnungen von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, Rentenexperte)

17:57 12.09.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

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