Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus längst keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, tönt es seit Jahrzehnten, damit auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten vollbracht werden könnten. Und Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir in praxi, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Aber auch Krankenhäuser und deren Personal kommen immer mehr unter (Kosten-)Druck. In Teilen des Landes sind Fachärzte knapp.

Nordrhein-Westfalen als „Gesundheitsinsel“ bald perdu?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation diesbezüglich noch nicht so sehr brisant. Attac Dortmund meint, das Bundesland sei bislang noch eine Art „Gesundheitsinsel“. Und speziell im Ruhrgebiet die Ausstattung mit Krankenhäusern und Arztpraxen (noch) besser als in anderen Großregionen oder Bundesländern. Ein Erbe – so wird das erklärt - aus der Zeit, da das Ruhrgebiet das „Wirtschaftsherz Westdeutschlands“ war.

Doch ist nun NRW als „Gesundheitsinsel“ der Seligen nun in Gefahr? Wenn Prof. Albrecht Goeschel mit seiner Analyse richtig liegt, steht dies zumindest zu befürchten. Goeschel jedenfalls rät deshalb: „Attac täte gut daran, den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen sehr genau unter die Lupe zu nehmen.“
Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU, hat der Professor analysiert, richteten sich gezielt auf einen Abbau der Gesundheitsversorgung gerade in NRW.

Zur Person

Prof. Albrecht Goeschel ist ein ausgewiesener internationaler Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung. Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. Präsident der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Gast-Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Rostow; Lehrtätigkeit an Universitäten und Hochschulen Gießen-Friedberg, Lüneburg, München, Rostow und Vechta. Wissenschaftlicher Direktor der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. München.

Albrecht Goeschel: Die sogenannten „Eliten“ in Europa konnten „einheitlich-europäische Klassengesellschaft“ durchsetzen

Sieben Jahre nach Finanzkrise zieht Professor Goeschel eine „Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren“. Demnach ist es „den sogenannten 'Eliten' in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen:

1. Der europäische Fiskalpakt und seine „Strukturreformen“ sind an die Stelle der nationalen Sozialordnungen getreten: Zwar Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, aber dafür auch Alters-Lohnkürzungen, d.h. Rentenkürzungen in fast allen EU-Ländern.

2. Der europäische Juncker-Investitionsplan ist nichts anderes als eine großangelegte Kampagne zur Umwandlung der nationalen Infrastrukturen in privaten Kapitalbesitz: Autobahnen, Breitbandnetze, Universitäten und Krankenhäuser zukünftig im Eigentum von Versicherungskonzernen.

3. Klassengesellschaften brauchen zum Funktionieren Soziale Korruption, schön geredet als „Sozialer Frieden“ einerseits und militärisch-politische Spannungen andererseits. Schon einmal und jetzt wieder: „Kalten Krieg“. Europäische Klassengesellschaft und Europäischer Imperialismus – das ist also die (Zwischen-)Bilanz von sieben Jahren ökonomisch-politischer Krise.“

Auch im Gesundheitssektor zu Geld machen, was sich zu Geld machen lässt

Der neoliberal gesteuerte Raubtierkapitalismus bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür macht. Kürzungen wurden eingestielt und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Druck auf die Löhne der Belegschaften möglich gemacht.

Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist seit mindestens 20 Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gange. Von den schwächsten (bzw. zu deren Lasten) hin zu den stärksten Mitgliedern der Gesellschaft. Das gilt nicht zuletzt auch für den Gesundheitssektor. Schwächere Bundesländern werden gegen finanziell stärkere Bundesländer ausgespielt. Willy Brandts Diktum, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird nicht nur in diesem Falle ad absurdum geführt. Man muss hinzufügen, seit der Ära Schröder leider auch von der SPD selbst.

Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser.

Die 200 Milliarden Euro im Gesundheitsfond wecken Begehrlichkeiten

Schließlich geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gibt zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.

Die regionalen Umverteilungswirkungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch ganz unabhängig vom Zentralen Gesundheitsfonds, sind seit beinahe drei Jahrzehnten eine Art 'finanzpolitisches Geheimthema' unter Experten – das Politische System hat aus gutem Grund stets dafür Sorge getragen, dass es ein 'Geheimthema' bleibt.“ Die 200 Milliarden Euro, die der Zentrale Gesundheitsfond jährlich zu verteilen hat, weckt Begehrlichkeiten.

Deshalb oder vielleicht auch weil man nach der von Jean-Claude Juncker freimütig offenbarten Methode verfährt, "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.", bleibt Protest oder gar heftiger Widerstand im Volke aus.

„Das Geschäftsmodell Deutschland“ als fragwürdiges Vorbild

„Das Geschäftsmodell Deutschland“, so Goeschel, sei ein Vorbild dafür, „wie man unter Instrumentalisierung eines expandierenden, keineswegs eines stagnierenden „Sozialstaats“, eines wachsenden, keineswegs eines schrumpfenden „Sozialbudgets“ als Manipulationsmasse den Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen senkt und den Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen erhöht.“ Das wirkt in andere europäische Länder hinein. Ein fragwürdiges Vorbild.

In diesem Zusammenhang warnt der Soziologe vor einem „gefährlicheren Trugschluss“: „Es ist zwar richtig und es ist zwar merklich, dass die einzelnen Sozialleistungen in Geld oder in Diensten gekürzt oder verschlechtert werden – aber der Sozialstaat selbst, das Sozialbudget als solches wird dabei gerade nicht verringert oder verkleinert, sondern sogar noch ausgebaut und erhöht.“

Goeschels Feststellung „Der (kapitalistische) Sozialstaat ist keineswegs in Gefahr – der (kapitalistische) Sozialstaat selbst ist die Gefahr“, klingt zunächst einmal paradox. Es lohnt sich aber einmal genau darüber nachzudenken. Und: zu verstehen!

Ein schleichender Prozess

All das geschieht seit Jahren mehr oder weniger vor unser aller Augen. Zwar schleichend – das ist das Perfide – aber es geschieht. Der gesellschaftliche Schaden – auch der für die Demokratie – wird jährlich größer.

Professor Albrecht Goeschel hat am 19. Januar an der Auslandsgesellschaft Dortmund bei einem von der Regionalgruppe Attac organisierten „Nachdenktreff“ unter dem Titel „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ gehalten.

Hinweis: Leider konnte ich bei diesem Termin am vergangenen Montag nicht zugegen sein. Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag) stellte mir jedoch den Vortragstext dankenswerterweise zur Verfügung. Der Vortrag ist inzwischen auch auf der Seite von LabourNet Germany als PDF-Dokument abrufbar. Ich empfehle ihn sehr zu Lektüre. Schließlich geht die Thematik Viele an.

Ende Januar 2015 erscheint eine Publikation zum hier besprochenen Thema von Prof. Albrecht Goeschel sowie eine weitere des Soziologen zu einer anderen Problematik. Bericht darüber an dieser Stelle. Beide werden Veröffentlichungen vom pad-Verlag herausgegeben.

Weitere im Zusammenhang mit dem pad-Verlag stehende Beiträge hier.