asansörpress35
05.08.2013 | 16:27 14

Mannis Leid

Hartz-IV-Stromsperre Hunderttausenden Menschen wird jährlich der Strom gesperrt. Viele davon sind Hartz-IV-Bezieher. Manfred Meier aus Herne ist einer von ihnen. Wie kam es zur Stromsperre?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied asansörpress35

Eine echte Stromsperre musste ich erfreulicherweise noch nicht erleben. Das, was meine Mutter zu DDR-Zeiten "Stromsperre" zu nennen pflegte, waren meist Netzabschaltungen wegen diverser turnusmäßiger bzw. Reparaturarbeiten nach Havarien. In Bulgarien erlebte ich den 1980er Jahren Stromabschaltungen im Sommer, die auf Überlastungen des dortigen Netzes und Energieknappheit zurückzuführen waren. In diesem Zusammenhang passt der Begrif "Stromsperre".

Hunderttausenden Privatkunden wird jährlich der Strom abgestellt

Manfred Meier, den ich kürzlich auf einer Veranstaltung mit der Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennenlernte, ist momentan unmittelbar ein weiteres Mal von einer Stromsperre betroffen. Manfred Meier ist Hartz-IV-Empfänger. Hunderttausenden Privatkunden wird jährlich der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlten. Betroffen sind vorwiegend Hartz-IV-Empfänger. Die für Stromkosten nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums auch keinen Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf ein Darlehen haben. Was, wie sich denken lässt, das Problem nicht löst, sondern noch verschlimmert.

Plötzlich war der "Saft" weg

Manfred Meier erlebte ich nach besagter Veranstaltung als kämpferisch. Als jemanden, der sich nicht aufgibt. Und gegen Hartz-IV-Unrecht ankämpft, wo und wie ihm das nötig erscheint. Auf einer Internetseite hat er seinen "Fall" dokumentiert. Wenige Tage nachdem wir miteinander gesprochen hatten hat man dem Mann den "Saft" abgedreht. Meier dokumentiert das Unfassbare: "Und dann kam ein Mitarbeiter der Stadtwerke und stellte den Strom ab. Er hat auch nicht geschellt! Einfach abgeklemmt! Bis ich diese Stromlosigkeit begriff, vergingen max. 15 Sekunden, lief sofort zum Küchenfenster und hörte nur noch quietschende Reifen. Die Beschriftung konnte ich lesen, Stadtwerke Herne. Das war es nun."

Dem Herner Manfred Meier geht nun all das ab, was neben anderem zu unseren täglichen Selbstverständlichkeiten gehört: Elektrisches Licht und Kühlschrank. Rasch galt es nun - erst recht bei der derzeitigen Affenhitze - die Kühlung bedürfenden Lebensmittel aufzubrauchen. Gegessen werden muss nun außer Haus. Um ins Internet zu gehen - Meier ist dort sehr aktiv - muss er in diverse Internetcafés.Telefonieren tut er nun gezwungernermaßen ebenfalls dort. Immerhin hat er zur Not noch ein Handy. Zwar ist es jetzt abends lange hell. Ansonsten müssen nun nach Einbruch der Dunkelheit Kerzen in der Wohnung aufgestellt werden. Warmes Wasser gibt nicht logischerweise auch nicht mehr. Was Zyniker Sarrazin da empfehlen würde, können wir uns denken und an dieser Stelle deshalb eigentlich auch schenken. Wie Meier nun, wurden 2012 mehr als 300 000 Haushalten in der Republik der Strom abgestellt.

Energiearmut ist keine Seltenheit

Es wird davon ausgegangen, dass das, was nicht nur Inge Hannemann m.E. zu Recht "Energiearmut" nennt, im Jahre 2012 in Herne (Nordrhein-Westfalen) 1900 Haushalte ereilte.

"Manni" Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen.

"Unwirtschaftliches Verhalten"?

Das Jobcenter Herne liest das Sozialgesetzbuch II so, dass nur "tatsächliche Aufwendungen" übernommen werden, soweit sie "angemessen" sind. Meier erhält somit 1,33 Euro pro Quadratmeter vom Jobcenter. Bei 43 Quadratmeter entspricht dieses rund 57 Euro. Als Grundlage dient die Angemessenheit der Werte des Bundesheizkostenspiegels. Der Vorwurf des Jobcenters Herne an Manfred Meier: "Unwirtschaftliches Verhalten". Und dass, obwohl er die durch die Pumpe entstehenden Zusatzkosten überhaupt nicht beeinflussen kann! Es sei denn, Meier stellt die Heizung im Winter ab und befolgt einen von Thilo Sarrazins einschlägig bekannten Ratschlägen: Dicke Pullover.

Das Jobcenter Herne denkt offenbar nicht daran zu berücksichtigen, dass Meiers Gastherme nur über die elektrisch betriebene Pumpe funktioniert. Die dadurch anfallenden Stromverbrauchskosten halten sich wiederum nicht an entsprechende Gerichtsentscheidungen. Für den Haushaltsstrom von Mieter Meier sind in der Regelleistung ca. 30 Euro vorgsehen. Die Kosten für den Betrieb der Heizungspumpe dürften eigentlich zu den Kosten der Unterkunft (KDU) zählen und somit vom Jobcenter zu übernehmen sein. Doch der Verbrauch der Pumpe wird nicht durch einen gesonderten Stromzähler erfasst. Meier soll zur Betriebskostenabrechnung des Jahes 2012 eine Eigenanteil von zusätzlichen 100 Euro pro Monat an die Stadtwerke Herne zahlen. Dass das dessen Finanzkraft übersteigt, liegt auf der Hand.

Eine verzwickte Situation! Zusatzzahlungen übernimmt das Jobcenter nicht. Und den Abschluss eines Stromdarlehensvertrages, wozu ihn das Jobcenter veranlassen wollte, lehnt Meier mit Verweis auf das Grundgesetz (Vertragsfreiheit) ab. Meier: "(...)ich sehe keinerlei Veranlassung Verträge mit irgendjemand zu schließen, nicht mal mit dem Jobcenter!"

"Manni" kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. "Manni" Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde "Manni" Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los. Heute ab 16 Uhr wird er wieder dort sein. Diesmal positioniert er sich unterm Riesenrad. Und sicher auch die nächsten Tage. Öffentlichkeit garantiert: Die Cranger Kirmes wird meist von um die 2,3 Millionen Menschen frequentiert.

Manfred Meier kämpft nicht nur für sich. Mannis Leid ist das Leid Hunderttausender hierzulande, denen es ebenso wie ihm ergeht. Sie müssen mit einer "Stromsperre" leben. Wann endlich handeln die politisch Verantwortlichen, um Menschen davor zu bewahren, in eine so unwürdige Situation zu geraten, wie Meier und seine Leidensgenossinnen und Genossen sie derzeit durchstehen müssen?

Verglichen mit den Hartz-IV-Stromsperren waren die meist nur einige Stunden dauernden Stromabschaltungen, die meine Mutter einst dramatisierend "Stromsperre" benamte, wirklich Pillepalle. Das walte Hugo!

Hier noch einmal der Link, der auf Manfred Meiers Website führt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (14)

poor on ruhr 05.08.2013 | 21:43

Kann GEBE nur zustimmen, auch wenn ich es ganz toll finde , dass Du so ausführlich zum Thema geschrieben hast und der anonymen Zahl auch ein menschliches Gesicht gegeben hast. Es hilft bei der Diskussion nicht wirklicvh weiter, aber ich musste beim Lesen auch an Peer Steinbrück und seinen hoch bezahlten Vortrag vor den Bochumer Stadtwerken denken. M;an kann es natürlich nicht nur auf einen Schuldigen reduzieren. Irgendwie sind dieses scheiß System wir alle, auch wir, die es ablehnen. Es gilkt wirklich was zu tun und nicht nur zu reden. Manchmal ist das aber auch schwer. Als Single merke ich auch manmchmal wie schwer es schon ist für seine ureigensten Belange in de rFreizeit den Arsch hoch zu bekommen.

Und dann noch mit Anderen gemeinsam gegen diese Ungrechtigkeit zu kämpfen ist noch schwerer.

Dennoch sollte man es tun.

Liebe Grüße

poor on ruhr

Lukasz Szopa 06.08.2013 | 10:24

Das gute an Deutschland ist dennoch, dass bei unbezahlten Rechnungen in der Regel der Strom nicht abgeschaltet wird, bzw. dass es der Staat als Sozialhilfe/H4-Kosten übernimmt. In Polen z.B. wird - je nach Stromanbieter (denn dieser entscheidet) - der Strom nach unbezahlter Rechnung (eine genügt) nach 1-3 Monaten abgeschaltet. Ende der Diskussion.

Strom/Energie/Heizung wird aus meiner Sicht zu recht als Grundbedürfnis in Deutschland aufgefasst - und somit fällt es in die Leistungen/Kosten, die der Staat mitsichert. Es ist ja nicht ein "Bedürfnis" wie "Internet", "Urlaub" oder "Alkohol". Das Problem, das sie eigentlich beschreiben ist - glaube ich - nicht nur das Stromabschalten an sich, sondern die mangelnde Flexibilität/Einsicht und "Beschäftigung mit dem Kunden" der Behörden. Sturre Bürokratie & Regeln - ansonsten "Saft aus"! Da sollte man noch "froh" sein, dass die Behörde dem Hr. Meier nicht abgeboten hat, sich neben Sarrazins Wollpullis auch noch ein Strom-Stand-Fahrrad anzuschaffen, unter dem Motto: "Da produzieren Sie selber Ihren Strom, es wird Ihnen ohnehin warm, und gesund ist es sowieso!..."

asansörpress35 06.08.2013 | 10:58

Je mehr ich mich mit solchen Schicksalen und dem Hartz IV-System (und dessen Auswirkungen auf die Betroffenen) beschäftige, desto flauer wird mir Magen. Ich finde jedoch, dass es wichtig ist, Transparenz in das höchstwahrscheinlich verfassungswidrig System zu bringen. Mag es auch verpuffen. Vielleicht rüttelt es wenigstens ein paar Menschen auf. Ich weiß nicht wie ich es "verpacken" würde, wäre ich selbst davon betroffen. Aber: Hartz IV steht ja warnend hinter Vielen bis in die Mittelschicht hinein ... Dank poor on ruhr und herzliche Grüße

asansörpress35 06.08.2013 | 11:03

@Lukasz Szopa Empörend ist ja vor allem die Willkür, der die "Kunden" genannten MENSCHEN je nach Mitarbeiterin/Mitarbeiter ausgesetzt sind. Freilich können sie sich auch beschweren. Doch danach landen sie wieder beim selben Jobcentermitarbeiter. Und sie wissen: der hat Macht über mich. GG Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar - Die Würde der "Hartzer" offenbar schon. Und das ist der Skandal.

Freundliche Grüße

asansörpress35 07.08.2013 | 12:13

Entdeckte heute, Mittwoch, den 7. August 2013 folgenden öffentlichen Hilferuf Manfred "Manni" Meiers auf Facebook:

"Bin immer noch geschockt! Bin z.Z. nicht in der Lage einen klaren Gedanken zu fassen! Benötige dringend einen Anwalt für Strafrecht!!!
Jetzt soll ich auch noch kriminalisiert werden!!! Ich habe in meinem ganzem Leben noch nichts Unrechtes getan! Bin weder Vorbestraft, noch habe ich Punkte in Flensburg!
An die Polizei Bochum:
Betr. : Beschlagnahmung meiner Kamera Nikon.
Was wollt ihr mit einer Kamera wo weder Bild, Ton oder Filmmaterial gespeichert ist??? Eure Begründung, ich könnte ja zukünftig weitere Fotos vom Oberbürgermeister Stadt Herne Horst Schiereck und den Jobcentermitarbeiter machen.
Leute, wenn ich Geld hätte, wäre es kein Problem für mich! Könnte mir eine neue holen! Habe ich aber nicht!!!
Ich fordere die Polizei Bochum auf, sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Nikon Kamera!!!

Manfred Meier, 44649 Herne Rathausstr. 36, Tel. 017639960695
Benötige hier dringend Unterstützung vor Ort!!!"

Anmerkung: Gewiss hat die Polizei eine Anzeige erhalten und muss dieser nachgehen. Hoffentlich erhält Herr Meier bald anwaltliche Unterstützung.

Juristisch maße ich mir nicht an, diese Geschichte zu beurteilen. Allerdings drängst sich mir ein ungutes Gefühl auf: Soll hier versucht werden einen schon durch Hartz IV schwer gebeutelten Mann, der sich erlaubt sich gegen in seinen Augen ungerechte Maßmahmen mit seinen wenige Mitteln zur Wehr (ziviler Ungehorsam) zu setzen sozusagen mundtot zu machen?

Hartz IV - Sanktionen sind das eine, aber einen - so weit mir bekannt im juristischen Sinne unbescholtenen -Menschen nun auch noch quasi zu kriminalsieren bzw. in die Obdachlosigkeit zu treiben, ist das nicht in diesem Falle wie mit Kanonen auf Spatzen schiessen? Wäre hier nicht ein Gespräch angebrachter, statt alles immer weiter anzuheizen? Droht hier gar ein neuer Fall "Mollath"?

Mannis Leid wird täglich größer...

Mickaela 08.08.2013 | 19:01

Der Bericht liest sich wsi eine Satire. Eine schlechte noch dazu. Dabei muss ich aber Lukasz Szopa widersprechen. Der Strom wird hier abgestellt. Punkt. Nach Angaben der Verbraucherschützer sperren die Energieversorger jährlich bei rund 600 000 Haushalten wegen offener Rechnungen den Strom. Und - es werden immer mehr: http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/steigende-energiekosten-luxusgut-energie-millionen-buerger-von-stromsperren-betroffen_aid_744793.html

Wer glaubt, dass es so was in Deutschland nicht geben kann, wird auch hier, im zweiten Bericht von oben, eines Besseren belehrt:

http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/

Das Unfassbare ist hierzu aber auch der erste Bericht, wie die Geschäftsführer der argen Argen ihre Bewertungen erhalten.

Orwell lässt grüssen...

asansörpress35 23.08.2013 | 12:02

Nachtrag zum aktuellen Stand der Dinge (via Reiner Buss, der über Change.org eine Petition gestartet hatte, damit Herr Meier wieder Strom bekommt):

Hallo liebe Unterzeichner!!
Der Strom ist wieder da!!!Ich danke für eure Unterstützung.

Diese Nachricht wurde Ihnen von Reiner Buss über das System von Change.org gesendet. Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie die Petition „Jobcenter Herne: Fällige Zahlungen leisten und Stromsperre (Manfred Meier)aufheben lassen." von Reiner Buss unterzeichnet haben. Change.org ist nicht für den Inhalt dieser Nachricht verantwortlich.

Mickaela 09.12.2013 | 11:04

Das Neueste und sicher noch mehr Unglaubliche!

Das Energieunternehmen musste feststellen, nach etlichen Wochen, dass die Stromzahlungen immer pünktlich überwiesen wurden!

Also hat man im August? den Strom wiederangestellt.

Dafür den Gaszähler ausgebaut.

Manni Meier ist seitdem

ohne Wamrwasser,

ohne Heizung.

Das Jobcenter verschanzt sich hinter unhaltbaren Behauptungen (Begründungsnachweis fehlt, usw. obwohl er diese Schriftstücke nachweislich und unter Zeugen abgegeben hat).

Es steht zu befürchten, dass, falls Manni erfrieren oder Lungenentzündung bekommen sollte, das Jobcenter Herne sagt: Ops - Entschuldigung..

Und das war´s.

Diese Vorgehensweisen werden erst zu Ende gehen, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und werden können. Ein Skandal, dass hier nicht mehr durch die Staatsanwaltschaften ermittelt und dann bestraft wird!

Manni Leid 15.05.2014 | 19:09

Ja, die Situation für mich wird immer bedrohlicher. Das Jobcenter Herne will offensichtlich auf Zeit spielen. Das Jobcenter Herne, verantwortlicher Geschäftsführer Karl Weiß möchte offensichtlich erreichen das ich bis zum BSG vordringen muss. Dieses bedeutet für mich, diesen Winter habe ich ohne warmes Wasser und Heizung überlebt. Winter war ja auch sehr mild. Notdürftig heizte ich einen Raum mit einem geliehenen Heizlüfter. Dieser lief natürlich über meinen Haushaltsstrom.

Über Jahre bin ich mit meinen Abschlagszahlungen (mtl. 67 €) hingekommen. Sogar Guthaben!

Das Jc informierte offensichtlich die Stadtwerke das ich mit Strom notbeheize, eine unübliche zwischen Ablesung der Stadtwerke ergab nun das sie anstatt 67 € mtl. einen Abschlag i.H.v. 180 € von mir fordern. Diesen anmahnten, und nun am 22.5.2014 erneut und widerholt eine Liefersperre vollziehen werden! Es bleibt mir noch eine Woche! Danach ist der Kontakt zur Außenwelt nicht mehr möglich. Denn, Telefon und Internet funktionieren nun mal nicht ohne Strom!

Dem Jobcenter kommt dieses vermutlich sehr gelegen!?

Eine Einigung beim Erörterungstermin am 13.5.2014 beim LSG scheiterte wegen der Haltung des Jobcenter Herne Geschäftsführer Karl Weiß. Ich sollte nach ihrer Auffassung einen Darlehensvertrag mit den Stadtwerken schließen und die Schulden des Jobcenters (Gas, Heizkosten, zählen zu den KDU) übernehmen.

Ich sage es jetzt hier ganz unmissverständlich, das Jobcenter Herne verantwortlicher Geschäftsführer Karl Weiß nimmt es billigend in Kauf das ich vor Erreichen des Bundessozialgerichtes versterbe. Denn, es können Jahre darüber vergehen bis das BSG dieses zur Entscheidung annimmt. So kann können Probleme auch gelöst werden!

Wollte ihr das zulassen? Heute bin ich es! Morgen Du, vielleicht!?

Ich benötige dringend öffentliche Unterstützung um den Geschäftsführer daran zu hindern das sein Plan aufgeht! Danke.

Gruß Manfred Meier, 44649 Herne, Rathausstr. 36 manfredmeier123@arcor.de

Mickaela 16.05.2014 | 11:30

@mb 06.08.2013 | 11:57

Tut mir leid, erst jetzt aufgefallen, dass in der Caritas auch nur Pfeifen sitzen, die fleissig nahplappern:

Die Caritas in Deutschland hat berechnet, dass der für Strom veranschlagte Satz im Arbeitslosengeld II für einen alleinstehenden Erwachsenen um 27 Prozent erhöht werden muss, damit dieser die tatsächlich anfallenden Stromkosten bezahlen kann. Sonst droht Energiearmut. http://www.caritas.de/energiearmut

Die Caritas schreibt hier von Regelsatzanteil € 32,82 Strom den man um 27 % (€ 9,26) "aufstocken" müsste.

Dies entspricht nicht den Tatsachen, weil in diesem Betrag eine "Wohnungsnstandhaltung" (was immer das auch sein mag) enthalten ist. Der eigentliche Strombetrag beläuft sich nur auf € 30,39, d. h. eine Unterdeckung von € 11,69, somit 38,5 %.

Dürfte aber unseren Abgeordneten am selbigen vorbeigehen, haben die sich doch kürzlich eine Diätenerhöhung von 830 Euro monatlich gegönnt, siehe Existenzminimum...

Da wollen wir mit so ein paar lumpigen Euros nicht so kleinlich sein, oder?