Paul Schreyer: Die Angst der Eliten

Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“

Die Demokratie ist geschwächt

Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.

Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger

Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird - wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“

Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …

Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“

Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht

Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und rundgeschliffenen Grünen - gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.

Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten

Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“

Volksabstimmungen – gefährlich für wen?

Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“

Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem 'Souverän', dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“

Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“

Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! - auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.

Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind 'Deep Events' in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten 'Deep Events', in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“

Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als 'Verschwörungstheorien' und 'Spinnerei' abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und 'ehrenwerten' Institutionen.“ (S. 135).

Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.

Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch

Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch "Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?" in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen - der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“

Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?

Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:

„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“

Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.

Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“

Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!

Das Buch

Paul Schreyer

Die Angst der Eliten

Wer fürchtet die Demokratie?

Erscheinungstermin:

03.04.2018

Seitenzahl:

224

Ausstattung:

Klappenbroschur

Art.-Nr.:

9783864892097

18,00 Euro