Ruhrpott-OB's mosern populistisch: Solidarpakt Ost "perverses System"

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Vielen Kommunen im Westen Deutschlands geht es nicht gut. Im Ruhrgebiet, also tief im Westen (Grönemeyer), ist die Not mit Händen zu greifen: Längst ist der Strukturwandel von Kohle und Stahl zu neuen (Arbeits-)Welten nicht so erfolgreich verlaufen wie erhofft.




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Ullrich Sierau, Dortmunds OB schwingt die populistische Keule; Photo/Quelle: Rainer Halama (2010) via Wikimedia

Zwei Jahrzehnte Neoliberalismus und dessen Folgen haben zusätzliche tiefe Schneisen quer durchs Revier geschlagen. Die Arbeislosigkeit ist zu hoch. Der Anteil von Hartz-IV-Empfängern an der Bevölkerung demzufolge auch. Die Stadtkassen sind leer. Viele Fassaden bröckeln. Die Stadtmütter und Väter sind in Not. Nun glaubt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau den Schuldigen an der Misere gefunden zu haben: Der Solidarpakt Ost! Und schon schlägt der OB kräftig die Populismustrommel.

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Auch Mülheim a.d. Ruhr steht vor großen Problemen. Ein gewesenes Kaufhaus wurde für das Projekt "Schlimmcity" 2011 zur LEERAnstalt; Photo:Stille

Instrumente finden, um der Misere Herr zu werden. Oder Horror in unseren Städten?

Nun, es steht außer Frage, dass Instrumente gefunden – und rasch eingesetzt – werden müssen, um den vielen notleidenden Kommunen in Deutschland – und zwar in Ost, West, Süd und Nord, Hilfe zum Überleben angedeihen zu lassen. Denn es stimmt: Nicht wenige Kommunen können selbst kaum das noch leisten, was unter der Rubrik kommunale Pflichtaufgaben firmiert. Und sie können noch so viele – oder gar alle – freiwilligen Aufgaben und diverse Zuschüsse zusammenstreichen oder ganz eleminieren: Es reicht finanziell dennoch weder hinten und noch vorn. Was also tun?

Der Schauspieler Armin Rohde skizzierte vor ein paar Jahren angesichts einer drohenden Theaterschließung in Wuppertal Horror-Szenarien vorm offenen Mikrofon, die seiner Meinung in vielleicht gar nicht ferner Zukunft schnell Realität werden könnten, wenn die Verarmung und finanzielle Ausblutung der Kommunen weiter fortschreite: Horden von Menschen die nichts mehr zu verlieren hätten, könnten wütend mit Knüppeln durch die Städte ziehen … dann: Gnade uns Gott! – Nicht vorstellbar? Damals vielleicht. Inzwischen hatten wir das Toben, die fürchterlichen Ausschreitungen, der riots in London …

Statt Ursachenbenennung Nebelkerzen

Geredet, mehr noch: geplappert, wird in Deutschland viel. Doch nur selten werden die Dinge wirklich auf den Punkt gebracht. Ihnen wird nicht ordentlich auf den Grund gegangen. So werden die Ursachen für unterschiedliche Probleme oft nicht benannt, bzw. noch schlimmer: eher vernebelt als offen beim Namen genannt. Dies scheint Methode zu haben. Und Parteien und Meinung machende Medien bedienen sich ihr. Stattdessen hätte es dringend einer Debatte bedurft, wie der real zu besichtigenden Misere der Kommunen beizukommen wäre. Die wurde nun angeleiert. Doch bei ihr handelt es sich wieder um eine Nebelkerze.

Der Pott kocht

Ullrich Sierau (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, hat nun kräftig in die Hände gespuckt und – wie er wohl meinte – mutig verbal herausgerotzt, wo speziell den Kommunen im Ruhrgebiet der Schuh drückt. Und, wie verdammt noch einmal, der Schuldige heißt, der dafür sorgt, dass die Pott-Kommunen finanziell nicht aus der Hefe kommen. Als verstärkender Lautsprecher der Sorgen einiger mutiger Wutbürger(meister) von Ruhrgebietskommunen stellte sich die “Süddeutsche Zeitung” zur Verfügung. Der Schuldige aber wurde im Osten unseres schönen vereinten (?) Vaterlandes ausgemacht. Er heißt “Solidarpakt Ost” . Und ist ein Mittel zum Aufbau Ost. Der Pott kocht! So hieß einst einen Werbeslogan für’s Ruhrgebiet.

Gauck wirkt

Und siehe da, ein Wunder wardt uns schon! Die Worte des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck wirkten bereits kurz nach dessen Wahl: Er hatte noch – angesprochen auf notleidende Kommunen im Westen und die Hilfe für den Osten – am Sonntag gefordert, dass Hilfe dahin fließen müsse wo sie gebraucht wird. Dagegen ist ja per se erst einmal nichts einzuwenden.

Ullrich Sierau hörte da neben Gaucks Worten wohl auch die schlackernden Seiten des klammen Stadtsäckels seiner Stadt mangels Inhalt traurig aneinander klatschen. Und der oberste Wutbürger der Stadt Dortmund nahm sich sogleich ein Herz und sprach Tacheles, indem er den Solidarpakt Ost ein “perverses System” schimpft. Einundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hochverschuldeter Städte des Ruhrgebiets genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. “Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, dass keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat”, diktierte Dortmund OB Sierau der “Süddeutschen Zeitung” in den Block. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebiets sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt Ost aufzubringen. Sierau: “Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass sie dort doch gar nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum.” Den Osten aber gibt so wenig wie den Westen.

Starker Tobak. Gut gebrüllt, Ruhrgebietslöwe! Pikant: Ullrich Sierau wurde dereinst an der Saale hellen Strande in Halle geboren. Er sollte einmal seine dortige Amtskollegien Dagmar Szabados (SPD) anrufen und fragen, was die mit dem “vielen Geld” macht, dass sie – bzw. ihre Stadt Halle – dringend nötig hat.

Freilich stimmt es

… und die Westbesucher können es ja im Osten auch sehen – dass inzwischen viele früher verfallene ostdeutsche Städte und Gemeinden (und da vorallem deren Innenstädte mit ihren Boulevards und restaurierten historischen Gebäuden) in neuem Glanze erstrahlen und in Neunfünfland prächtige und schlaglöcherfreie Autobahnen, sowie Fern- und andere Straßen entstanden sind, während es in westdeutschen Städten heute fast so aussieht wie zu DDR-Zeiten.Wie etwa in Gelsenkirchen, dessen prekäre Situation einen tatsächlich jammert. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski forderte nun, sich endlich auch auf Problemregionen im Westen zu konzentrieren: “Die Not ist hier viel größer.” Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpaktes Ost diskutieren wollte, so Baranowski (fragwürdige Anleihe bei Martin Walser: “Ausschwitz-Keule”), habe die “Solidaritätskeule” zu spüren bekommen …

Geht’s eine Nummer kleiner, Herr Baranowski?

Wie Martin Walser offenbar damals bei seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche falsch verstanden worden ist, könnten nun schnell auch die um ihre Kommunen zu Recht besorgten Oberbürgermeister der Städte Dortmund und Gelsenkirchen (im Osten) missverstanden werden. Kommen wir denn niemals weg von diesem Ost-West-Gerede? Von diesem Süd-Nord? Sägten nicht erst vor Kurzem CSU-Granden aus Bayern am Länderfinanzausgleich, von dem gerade der Freistaat in früheren Zeit selbst kräftig profiitierte?! Wann geht es denn endlich einmal umsgroße Ganze?!

Mit diesem neuerlichen – sicher: aus höchster finanzieller kommunaler Not geborenen – “Solidarpakt Ost”-Bashing ist jedoch niemandem geholfen. Natürlich wird mancher Stammtischbruder im Ruhrpott nun womöglich kräftig Applaus klatschen und pilsselig lallen: “Blast dem Osten endlich kein Geld mehr in den Hintern!” Um die mal kurz zum Stocken zu bringen, sei darauf hingewiesen, dass viel in den Osten geflossenes Geld – außer vielleicht in den Fußgängerzonen und historischen Häusern in materieller Form – nicht dort geblieben ist, sondern über Firmen und Banken auch wieder in westdeutsche Kassen zurückgeflossen ist.

Blühende Landschaften? Not in Ost wie in West

Anderseits ist es nun einmal eine von Forschern bestätigte Tatsache: Der Anfang der 1990er Jahre stark deindustriealisierte Osten Deutschlands – wird aus den unterschiedlichsten Ursachen (die Weltwirtschaftskrise trägt dazu bei) heraus noch lange Unterstützung brauchen. Helmut Kohls “Blühende Landschaften” wachsen nicht selten an den Menschen vorbei. Dazu muss man sich nur einmal die hohen Arbeitslosenzahlen dort (besonders in Mecklenburg-Vorpommern) ansehen.

Hohe Arbeitslosenzahlen in ähnlicher Höhe finden sich freilich auch im Ruhrgebiet, bspw. in Gelsenkirchen. OB Baranowski: “Diejenigen die den Soli erhalten wollen, müssen sagen wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.”

Hat der Mann einmal nachgedacht, bevor er diesen letzten Satz sagte? Und was ist mit den letztlich unsinnigen “Schuldenbremsen”, für die Union, FDP, Grüne und Baranowskis SPD unisono sind? Für eine vermeintlich bessere Zukunft sparen wir uns kaputt! Natürlich hat Baranowski Recht, wenn er meint, dass es so nicht weitergeht. Aber ist nicht das Eine die andere Seite der gleichen Medaille?

Mit Verlaub: Das Soli-Ost-Bashing der Ruhrpottbürgermeister mag einen angesichts der puren Finanznot ihrer Städte ja noch halbwegs verständlich erscheinen. Genau betrachtet ist dieser Vorgang jedoch nur ein einigermaßen hilflos in Szene gesetzter, aber augenscheinlich zuvor berechneter, weshalb m.E. aber letztlich billiger, Unfrieden stiftender Populismus.

Wo blieb die Kritik falscher Politik seitens nun klagender Politiker?

Wir wissen, dass die Kommunen heute weniger ein Ausgaben- denn viel eher ein Einnahmeproblem haben. Auch die Ausgaben für Hartz-IV oder auf Grund der Agenda 2010 enstehende Belastungen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Sie sind die Ursachen einer falschen neoliberal ausgerichteten Politik, die bereits unter Kohl begann und in der Ägide von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (B’90/Grüne) durch eine unverantwortliche Steuersenkungspolitik, die zu einer noch unverschämteren Geldumverteilung von Unten nach Oben beitrug. Diese Politk hatte und hat viele Verlierer. Die Kommunen gehörten dazu. Wo waren die SPD-Mitglieder Sierau und Baranowski damals? Wo ihre kritischen Worte? Wo doch absehbar war, was diese Politik für die Kommunen schwerwiegenden Folgen haben würde! Schon damals hätte es eines zivilen Ungehorsams, nicht nur von SPD-Mitgliedern, sondern von Kommunen unter der Regierung von wem auch immer, einer Konzertierten Aktion der Bürgermeister unter Einbezug der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedurft, statt der Basta-Politik Schröders mit der Angst des Kaninchens vor der Schlange zuzusehen!

Solidarpakt Ost – Wie weiter?

Stattdessen heute – wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist – heute billiger Populismus! Oberhausens OB Klaus Wehling (SPD) zur “Süddeutschen Zeitung”: Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats.” Wieder einmal werden in der Politik die Einen gegen die Anderen ausgespielt. Wie unappetitlich! Und obendrein kaum zielführend, wie man heute auf Neusprech gerne zu sagen pflegt.

Essens OB, Reinhard Paß (SPD), mag ja auch zuzustimmen sein, wenn er meint der Solidaritätspakt Ost sei nicht mehr zeitgemäß. Künftig müsse die finanzielle Situation einer Kommune entscheidend für die Hilfe sein. Bundespräsident Gauck hatte es vorgeben, der Essener OB offenbar gut zugehört: Solidarität nicht geografisch verorten!

Als nicht mehr zeitgemäß sollte es endlich auch gelten, die billige Populismustrommel zu schlagen und mit politischen Nebelkerzen herumzuwerfen! Die Ursachen für eine immer größere Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich und die damit zweifelsohne im Kontext stehende erschreckende forschreitende Verarmung von immer mehr Kommunen hierzulande müssen endlich auf den Tisch und ohne Rücksicht auf Verluste diskutiert werden. Praktikable Lösungen müssen eingefordert und baldmöglichst ins Werk gesetzt werden. Von wem wäre dies zu erwarten? Von Schwarz-Gelb in Berlin? Von SPD und Grünen in den Ländern, den Kommunen? Zweifel sind auch hier angebracht. Dazu brauchte es nämlich einen grundlegenden Politikwechsel. Doch ist der nicht in Sicht. Weil die hier speziell die Kommunen betreffende Misere nicht einfach Gott gegeben, sondern von (neoliberaler) Menschenhand gemacht worden ist, kann sie auch von vernünftig handelnde Menschenhand bekämpft und abgestellt werden.

Armin Laschet (CDU) verteidigte indes den Solidarpakt Ost mit leichter Einschränkung. Es sei wichtig Vereinbarungen einzuhalten. Das gäbe Planungssicherheit. Aber auch Laschet ist der Meinung. Geld dürfe nicht auf Dauer nach geografischen Maßgaben verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit. Den Solidaritätspakt Ost will er nach dessen Auslaufen 2019 nicht vorzeitig kündigen, jedoch aber anders verhandelt wissen.

Hilfeschrei ja, aber fragwürdig die Mittel

Wenn die kritischen Äußerungen der Oberbürgermeister einiger Ruhrgebietsstädte ein Hilfeschrei von Kommunalpolitikern gewesen sein sollten, denen das Wasser aus finanziellen Nöten Oberkante Unterlippe steht, so ist das anhand der Wirklichkeit verständlich und nachvollziehbar. Nur die Art und Weise erscheint mir allerdings mehr als fragwürdig, auf die dies via “Lautsprecherverstärkung” durch die “Süddeutsche Zeitung” und unter Zuhilfenahme billigen Populismus’ seitens der Akteure geschehen ist. Denn zuoft bereits geschieht es in unserer Gesellschaft, dass die Einen gegen die Anderen ausspielt werden,man an den Symptomen kratzt, die Ursachen für die Krankheit an die unsere Gesellschaft krankt, aber weiter im Nebel bleiben.

Empören und engagiert handeln

Auf diese Weise wird sich nichts ändern. Die Bürgerinnen und Bürger indes sollten sich vor keinen populistische Karren spannen lassen. Haben sie nicht selber Hirn und Herz? Sollen sie es doch benutzen! Sie sollten endlich als aus den diversen Nischen der Zuschauerdemokratie heraustreten, Mutbürger werden und sich ganz im Sinne eines “Empört euch!” und “Engagiert euch!” des großartigen Stéphane Hessel um ihre – unsere – Gesellschaft kümmern.

West und Ost wieder einmal gegeneinander in Stellung zu bringen, in populistisch anmutender Manier – nur einmal als Beispiel: auf Halle an der Saale (man könnte auch andere Ost-Städte aufführen) zeigen, wo man mit dem Geld angeblich nicht weiß wohin, um Dortmund vermeintlich etwas Gutes zu tun – der Stadt die das vermeintlich im Osten zum Fenster hinaus geworfene Geld so dringend bräuchte, obwohl es Halle im Osten Deutschland in Wirklichkeit nicht besser geht wie den Städten im Revier – dass mit Verlaub ist – wie sagte doch einst ein anderer sich Sozialdemokrat schimpfender Gerhard Schröder – gesamtgesellschaftlich suboptimal.

Eigentlich wächst dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck betreffs dieser hier beackerten Problematik die wichtige Aufgabe zu, hier glättende und vorwärtsführende Gedanken im Sinne und zum Wohl und Wehe unserer Republik zu entwickeln und auf die Gesellschaft zu projizieren …

Quelle: Mein Beitrag auf Readers Edition

19:23 20.03.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

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