Sozialwende hier und Politikwende in Europa

Schade, dass sie nicht Bundespräsidentin geworden ist, fand gestern gewiss nicht nur allein Marco Bülow. Der Dortmunder Sozialdemokrat, der abermals für den Bundestag kandidiert, hatte zu seiner Kundgebung „Sozialwende jetzt!“ auf dem Reinoldikirchplatz Prof. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, eingeladen.

Gegen ein technisches Problem und das Geläut von St. Reinoldi wurde mit Naturstimme angeredet

Einem technischen Problem an der Mikrofonanlage begegneten in einer ersten Gesprächsrunde auf dem Podium Marco Bülow, DGB-Dortmund-Hellweg-Chefin Jutta Reiter und Gunther Niermann (Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen) überbrückend mit ihren Naturstimmen. Wacker gegen das nun auch noch einsetzende Geläut von St. Reinoldi sprach Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund an. Hilfe zwecks Stimmenverstärkung kam dann in Form eines Megafons heran, das der NGG-Gewerkschafter Manfred Sträter flugs geholt hatte. Gerade rechtzeitig, bevor Gesine Schwan ans Rednerpult trat, die zur Veranstaltung aus Berlin angereist war.

Gesine Schwan: „Die Ungleichheit ist eine riesige Gefahr für die menschliche Situation, psychische Situation und den Zusammenhalt.“

Wir könnten in Europa nur zusammenkommen mit einer Sozialwende bei uns und einer Politikwende in Europa

Falsch sei, das Deutschland anderen Ländern Austerität predige, selbst jedoch eine Staatsinvestitionspolitik betreibe. Mit des Bundesfinanzministers schwarzer Null profitiere Deutschland ausgesprochen davon, dass es anderen Ländern so viel schlechter gehe. Wir könnten in Europa nur zusammenkommen mit einer Sozialwende bei uns und einer Politikwende in Europa, ist sich Prof. Schwan sicher. „Dann hört es endlich auf mit der Neubildung der nationalen Vorurteile, die für mich, die ich Jahrgang 1943 bin, unerträglich sind.“ Davon zeigte sich die Politikwissenschaftlerin überzeugt und gab darüber hinaus zu bedenken: Deutschland habe „keine Zukunft mit Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit, wenn es nicht umgeben ist von einem Europa, das auch in Stabilität, Wohlstand und demokratischer Sicherheit lebt.“

Im Gespräch mit Marco Bülow regte Schwan ein verantwortungsvolles Wachstum an. Auch in den Dienstleistungen wie Pflege und Bildung. Nur müssten diese Dienstleistungen anders und nicht nur als Konsumtivausgaben – die also nur Geld verschlängen – ge- und bewertet werden.

Dem neuen Bundestag würde Gesine Schwan ins Stammbuch schreiben, zu begreifen, „dass die Grundwerte als Orientierung dienen und weder Luxus noch Hindernis für eine Realpolitik sind, sondern die Bedingung dafür, dass und wie wir zusammen friedlich leben können.“ Überdies dürften Alternativen – wie bei Merkel üblich – nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden. Sozialdemokratie, darin erinnerte Schwan, wohne das besonderes Merkmal Solidarität inne. Das müsse auch im Bundestag eingefordert und Alternativen diskutiert werden. Und zu Marco Bülow gewandt, sagte Schwan: „Da habt ihr viel zu tun.“

Das Dossier „Sozialwende jetzt!“ enthält erschreckende Fakten

Zuvor hatte Marco Bülow einmal mehr die derzeitige soziale Situation in Deutschland dargestellt. Der Sozialdemokrat hat mit Mitstreitern ein Dossier „Sozialwende jetzt!“ (hier) zum Herunterladen) zusammengestellt, dass so Bülow, Fakten enthält, die „erschreckend“ seien. Schon die Tatsache, dass „zehn Prozent der Menschen in Deutschland sechzig Prozent des Vermögens besitzen und die Hälfte der Bevölkerung ein bis zwei Prozent des Vermögens besitze“, lasse rote Warnlampen aufleuchten. Bülow berichtete von seiner seit Januar währenden Sozialtour und den dabei erfahrenen, zunehmenden Problemen in sozialen und Pflegeeinrichtungen der Stadt.

DGB-Vorsitzende Reiter: „Die Schuldenbremse wird uns das Genick brechen.“

DGB-Chefin Reiter informierte über die zunehmende Tarifflucht, die allgemeine soziale Schieflage in ihrem Wirkungskreis, prekäre Arbeitsverhältnisse (wo Beschäftigte noch beim Jobcenter aufstocken müssen) sowie die in zehn bis zwanzig Jahren daraus resultierende Rentenarmut. Sie skandalisierte, dass hier jedes 3. Kind von Armut betroffen sei und prophezeite: „Die Schuldenbremse wird uns das Genick brechen.“ Eine Forderung des DGB ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Schockierende Zahlen für Dortmund aus dem Mund von Gunther Niermann

Gunther Niermann vom Paritätischen kritisierte das Unterlaufen von Tarifen. Und nannte die schockierende Zahl von 14.000 Dortmunderinnen und Dortmundern die von ihrem Lohn nicht leben und als Aufstocker zum Jobcenter müssen. Bereits jetzt seien fünf Prozent der Rentner ebenfalls Aufstocker. Eine weitere nicht weniger erschreckende Zahl: Täglich werden 11.400 Menschen in der Stadt von Tafeln mit Lebensmitteln versorgt. Niermann findet das „skandalös“. Immer mehr Wohnungslose, wob Marco Bülow ein, müssten mangels Unterkunftsplätzen abgewiesen werden. Niermann ärgerte sich darüber, dass immer wieder davon die Rede sei, dass Menschen es sich in der sozialen Hängematte bequem machten. Dies sei eine Legende. Fakten dazu seien nicht zu finden.

Mieterbund-Vertreter Scholz mahnte „ein wirksame Mietbremse“ an

Heiße Samba-Rhythmen von „Até Logo“

Die Kundgebung gestern auf dem Reinoldikirchplatz zog in deren Verlauf immer mehr interessierte Menschen an. Wohl auch angelockt von den heißen Rhythmen, der in der Pause zwischen den Vorträgen und am Ende der Veranstaltung aufspielenden Samba-Gruppe „Até Logo“. Welche deren Mitglieder mit ihren mit Verve durch die Luft wirbelnden Trommelstöcken auf ihrer Klanginstrumente zu erzeugen verstanden. Gesine Schwan drückte ihre Begeisterung für die Gruppe aus und hatte eine Idee: Vielleicht könnten die Instrumentalisten Kontakt zu in Dortmund lebenden Geflüchteten aufnehmen? Da fänden sich doch bestimmt Afrikaner, die das Trommeln beherrschten? Schwan: „Das ist mir eben gerade so in den Kopp gekommen …“