Steinbrück will Kanzler

SPD: K-Frage gelöst Peer Steinbrück legte ein in Teilen gar nicht einmal so schlechtes Bankenkonzept vor. Nun ist er kavalleriemäßig vorgeprescht. Und möchte Bundeskanzler werden.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das kürzlich von Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Bankenkonzept enthält Fachleuten zufolge einige gute Vorschläge. Aber ist an deren Umsetzung wirklich zu glauben? Ist Peer Steinbrück eine Lösung der Krise zuzutrauen? Noch dazu, wo dessen Partei, die SPD, mit dazu beitrug, Finanzspekulanten die Fesseln zu lösen! Überdies ist Steinbrück selbst in seiner Rolle als Bundesfinanzminister nicht gerade als jemand aufgefallen, der die Finanzkrise von 2008 erkannte und entsprechende Maßnahmen ergriff, ihr entgegen zu wirken. Vielmehr verkündete Peer Steinbrück damals, als das Kind in den Brunnen gefallen war, in seiner bekannt trockenen Art ziemlich überheblich, die Finanzkrise sei wie eine "Springteufel" aus den USA zu uns gekommen. Mindestens eine halbe Lüge. Nun will dieser Mann, der als amtierender NRW-Ministerpräsident einst das schlechteste Wahlergebnis für die dortige SPD einfuhr, jemand, der nicht gerade als großes Ökonomenlicht gilt, Bundeskanzler werden. Aber werden wird er es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Müsste er (und seine SPD) nicht sonst einen überzeugenden Gegenentwurf zur derzeit herrschende Regierung Merkel und deren Politik vertreten? Und zwar glaubhaft! Nur dann kann eine Oppositionspartei nämlich hoffen, die amtierende Regierung ablösen zu können. Ein sich dazu ideal eignendes Thema wäre die Sicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Thema, das Viele umtreibt. Mit diesem Thema könnte die SPD die derzeitige Bundesregierung vor sich her treiben. Da müsste Farbe bekannt werden. Steinbrück will zwar Kanzler; aber will er auch einen politischen Wandel im Sinne der Sozialdemokratie? Dazu Willy Brandt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die SPD zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Mit Steinbrück dürfte das mit der Mehrheit sowieso Essig sein. Die Wähler werden sich nämlich für das Original entscheinden. Und das ist in dem Falle nun einmal die Union. Eine zweite CDU mit einem ziemlich verwässerten Aufdruck SPD braucht niemand. Warum sollte also die SPD gewählt werden? Wegen eines polternden Quatschkopfs Peer Steinbrück etwa, der schon einmal droht, die Kavallerie ausreiten zu lassen? Da bricht aber ein Heulen und Zähneklappern bei der Union und Angela Merkel aus! Iwo: Die Champagnerkorken werden geknallt haben, als bekannt wurde, Peer Steinbrück will Kanzler (werden)!

Peer Steinbrück reitet. Seine Kavallerie waren und sind die Meinungmacher des Mainstreams und altgediente Kampagneschlagrosse wie beispielsweise das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aber auch die elektronischen Medien stehen da nicht nach. Es läuft schon eine geraume Zeit: Peer Steinbrück wird zum künftigen Kanzler hoch geschrieben und.gesendet. Mit ins Boot geholt wurde im November letzten Jahres sogar der altehrwürdige Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Der durfte Peer Steinbrück beim Talk mit Günther Jauch assistieren. Aufsteigender Rauch signalisierte: Steinbrück kann Kanzler. Geschickt, den klugen Altkanzler Schmidt vor die Steinbrück-Karre zu spannen. Schmidt genießt unter den Menschen draußen im Lande noch das größte Vertrauen unter den Politikern. Obgleich er gar kein aktiver Politiker mehr ist. Aber das wäre schon wieder ein anderes Thema…

Warum ausgerechnet Steinbrück?

Menschen, die weniger unter Vergesslichkeit leiden, als vielleicht die breite Masse, fragten sich angesichts des medial dermaßen forsch gepushten Steinbrück jedoch: Was prädistiniert gerade den für höhere bundesrepublikanische Weihen? Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) schrieb am 24. Oktober 2011 dazu: „Dass vor allem auch Peer Steinbrück mit dafür gesorgt hat, dass dem von ihm in der Sendung kritisierten Derivathandel, den Kreditversicherungen, dem Finanzkapitalismus insgesamt in Deutschland Tür und Tor geöffnet wurde, das war dem ansonsten beeindruckenden Erinnerungsvermögen von Helmut Schmidt (und natürlich auch von Günther Jauch) völlig entschwunden.“ Amnesie weit und breit. Erst recht festzustellen bei großen Teilen des Volkes. Sie hält bis heute an. Sie arbeitet für Peer Steinbrück. Selbst wenn der am Ende gar nicht Bundeskanzler werden sollte, sondern nur wieder Finanzminister unter Mutti Merkel. Erst neulich stieß mich im Flur ein Kollege an und sagte: Steinbrück ist eigentlich der Einzige, den ich in der SPD noch traue (sic!). Da mache einer etwas dagegen. Da sachste nix mehr. Amnesie wirkt: Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker!

Jens Berger zu Peer Steinbrück Bankenkonzept: Summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen

Steinbrück reitet und reitet. Durch Nacht und Wind. Und über Stock und Stein. Dieser Tage nun stellte der eigentlich im rechten Flügel der SPD zu verortende Peer Steinbrück sein (?) Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“ der Öffentlichkeit vor. Und ein anderer intelligenter, hoch engagierter, Mitstreiter der NachDenkSeiten, Jens Berger, notierte dazu:

Das Konzeptpapier, „das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” (Hältst du mich einmal zum Narren, schäm dich. Hältst du mich noch mal zum Narren, sollte ich mich schämen.)“

Zusätzlich möchte ich zu Peer Steinbrück noch einen Artikel in der "taz", ebenfalls von Jens Berger (NachDenkSeiten), empfehlen. Er dürfte letzte "Klarheiten" beseitigen helfen.

Blinkt Peer Steinbrück nur links?

Was von all den Vorschlägen in seinem Konzeptpapier wird Peer Steinbrück jemals umsetzen können bzw. überhaupt müssen. Und: will er etwas davon denn glaubhaft in die Tag umsetzen? Wahrscheinlich ist auch hier wieder der Weg nur das Ziel. Und zwar ganz und gar nicht im Sinne dieser fernöstlichen Weisheit. Steinbrück will Kanzler werden. Und falls es damit nichts werden sollte, hat er der von Gerhard Schröder und „Reform“-Genossen arg geschundenen SPD-Seele etwas weiße Salbe aufgetragen. Steinbrück tut mithilfe seiner Kodderschnauze, aus der zuweilen die Worte mit einer gehörigen Prise Arroganz gepfeffert herausgezischt kommen, und mit kräftiger Unterstützung durch (s)eine mediale Kavallerie so, als könnte und wollte er – im Falle er würde Kanzler – das Krisenruder geistesgegenwärtig hart herumreißen und das Schiff Deutschland, am besten gleich zusammen mit dem schwer angeschlagenen Tanker Europa, in ruhige Gewässer steuern. Indes: Steinbrück dürfte nichts anderes machen als die gegenwärtige SPD in den vergangenen Jahren so oft, die von Schröder und Steinbrück und Konsorten selbst sozial entleibt wurde: Links blinken, um dann rechts (in die Große Koalition, von der noch immer viel zu viele Wähler zu glauben scheinen, das sei gut für unser Land!) abzubiegen. Aber ein bisschen klappt das bei Steinbrück: In der konservativen Presse und bei manchen Bürgern gilt der SPD-Rechte auf einmal als kapitalismuskritischer Linker. Es darf schallend gelacht werden.

Tritt Steinbrück bei Bedarf wieder brav zurück ins kapitalistische Glied?

Man täuschte sich wirklich gerne, käme es dann ganz anders. Man kann die SPD auch wie der Kabarettist Volker Pispers erklären: „Die SPD ist die Vorhaut der Arbeiterklasse. Wenn es ernst wird zieht sie sich zurück.“ In diesem Sinne hat Peer Steinbrück sozusagen nur einen gucken lassen. In Form seines in Teilen gut tönenden Bankenkonzepts. (S)eine Medienkavallerie jedoch weiß: auf den ist den Mann ist Verlass. Wenn’s drauf ankommt, zieht der sich zusammen mit der SPD brav zurück ins kapitalistische Glied. Und wenn nicht? Dann zieht die Medien-Karawane eben weiter. Die Kavallerie wendet sich gegen Steinbrück. Und ein anderen von der SPD geht zu Merkel in die Große Koalition? Steinbrück will ja angeblich in die nicht gehen. Und Peer reitet zurück nach vorn. Leute, die Steinbrück ersetzen können, hat unser Land (leider) mehr als genug. Staubtrockene, geschichtsvergessene Bürokratentypen, die sich unliebsame Kritiker bei Bedarf mit einer gehörigen Portion Arroganz vom Leibe zu halten verstehen. Selbst funktionieren sie gut im gut geschmierten Machtgetriebe. Sie sind nämlich nicht auf den Kopf gefallen und wissen: So ein Rädchen wie sie eines sind, kann rasch ausgetauscht werden. Aber selbst dann fallen sie nicht ins Bergfreie, wie man im (Noch-Kohle-Land NRW, dessen selbstgerecht waltender Ministerpräsident Steinbrück einst mal war, sagt). Es gibt stets auch fürderhin gutdotierte Aufgabe für sie. Man liest und hörte: Peer Steinbrück ist gefragter Redner. Angeblich laden ihm am liebsten Banker gerne zu reden ein. Es kostet sie pro Rede nur 7000 Euro. Peanuts! Und Steinbrück packt's mit auf's Konto. Ein bisschen versteht er dann doch von Geld und Ökonomie.

Wie schon bemerkt: Ich täuschte mich im Falle des Peer Steinbrück gern. Momentan jedoch fällt es mir ziemlich schwer in Peer Steinbrück einen durch selbst (mit) gemachte Fehler klug gewordenen Politiker zu sehen. Aber man bedenke dazu:

Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten bedauert. Die SPD habe ohnehin "drei Agenda-Männer an der Spitze" gehabt, sagte Lafontaine laut dapd am Montag in Saarbrücken. Steinbrück sei der "Schlimmste der drei Agenda-Politiker", weil er davon überzeugt sei, "dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen".

Gegen einen bärbeißigen Nußknackertypen wie Steinbrück wirkt dann selbst die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU noch als treusorgende "Sozialdemokratin" mit christlichem Antlitz. Und bleibt Bundeskanzlerin! Wie einst Kohl. Sechzehn Jahre? Kohls einstiges "Mädchen" hat ihre Lektion offensichtlich gelernt. Das walte Hugo!

Gestünde jedoch Steinbrück und mit ihm die SPD alte Fehler ein und machte glaubhaft, sie hätte daraus gelernt: Es wäre gut für unser Land und die SPD selbst. Als jemand, der nicht (mehr) an den Weihnachtsmann glaubt und die letzten Jahrzehnte mit offenen Augen und Ohren in diesem (unserem?) Deutschland gelebt hat, müsste ich mich schon sehr zusammennehmen, um an einen „neuen“ Peer Steinbrück zu glauben. Vorerst reitet er noch. Und die Kavallerie vorweg. Steinbrück fordert von seiner Partei "Beinfreiheit". Steinbrück will Kanzler. Wird es aber nicht. Viel Getrappel um Steinbrück. Für die SPD ein Jammer!

11:13 02.10.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

Kommentare 1