Will der DGB ernsthaft einen "Kurswechsel"?

DGB-Klausurtagung Der DGB lädt zur jährlichen Klausurtagung Merkel und Steinbrück. Sowie den Grünen Winfried Kretschmann. DIE LINKE nicht. Was meinen einfache Gewerkschafter dazu?
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Favorisieren die Gewerkschaften etwa Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün betreffs der Bundestagswahl 2013? Dabei wäre doch unter Umständen auch Rot-Rot-Grün und somit ein wirklicher Richtungswechsel denk- und machbar.

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Massen, wie hier beim ver.di-Warnstreik in Dortmund 2012, sind nicht immer auf die Straße zu bekommen (Foto: ansansoerpress35)

Den deutschen Gewerkschaften sind in den letzten zwanzig Jahren etliche Zähne gezogen worden. Folglich haben sie an Biss verloren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen haben sich Gewerkschaften schon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl von der von den Arbeitgeberverbänden losgetretenden Propaganda, wonach die Lohnebenkosten zu hoch wären, zu immer neuen Zugeständnissen verleiten lassen. Im Gegenzug versprachen die Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Eine Mär. Der Neoliberalismus und eine damit verbundene verschärfte Ausbeutung konnte Land gewinnen. Arbeitnehmer und mit ihnen die Gewerkschaften verloren Terrain. Schlimmer noch kam es bekanntlich unter Rot-Grün. Unter der Schröder/Fischer-Regierung. Die Gewerkschaften – bereits mit wackeligem Gebiss – traditionell der Sozialdemokratie verbunden, machten weitere Zugeständnisse. Büßten weiter an Einfluss und Terrain ein. Die Gewerkschaften können auf veränderte Kräfteverhältnisse verweisen. Zu ungunsten der Gewerkschaften. Die gibt es unbestritten.

Masse nötig

Die Arbeiterklasse als solche – noch dazu als ernstzunehmender Machtblock wie im vorigen Jahrhundert – gibt es aufgrund veränderter Produktionsverhältnisse längst nicht mehr. Wollen Gewerkschaften heute etwas betreffs der Erhaltung von früher auch blutig erkämpfter sozialen Errungenschaften tun und gegen eine Wiederzunahme von Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse ankämpfen, benötigen sie – zumal, wenn sie ihre Mitglieder auf die Strassen riefe – Masse. Sind aber die Gewerkschaftsmitglieder – noch dazu in Zeiten, da ihnen mit dem widerlichen Druckmittel Hartz IV gewinkt wird – dazu bereit? Gehen also nur wenige Hanseln auf die Straße, ist die Gewerkschaft der Lächerlichkeit preisgegeben. Dennoch: Von einer Mitschuld an der heute zu konstatierenden Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse (prekäre Jobs, Leiharbeit etc.) vieler Gewerkschaftsmitglieder und Unorganisierter können die Gewerkschaftszentralen keineswegs freigesprochen werden. Schließlich haben sie manch faulem Kompromiss allzu leichtgläubig zugestimmt. Durchaus vorhandene Kritik einzelner Gewerkschaftsfunktionäre wurde beiseite gewischt. Die Kritiker nicht selten verhöhnt und mundtot gemacht.

Heiße Luft statt “Heißer Herbst”

Gut, hin und wieder flammt das soziale Gewissen der Gewerkschaftsbosse dann doch noch auf. Es werden flotte Sprüche geklopft und knackig klingende Slogans verbreitet. Doch zu oft bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Eine solche war die vom angeblichen “Heißen Herbst”, der kommen sollte. Aber dann, pfff… - mehr als heiße Luft war dann doch nicht. Nun steht dieses Jahr eine Bundestagswahl an. Eigentlich doch eine Chance auch für die Gewerkschaften Flagge zu zeigen. Um deren Ausgang im Interesse ihrer Mitglieder zu beeinflussen und einer fairen Politik der Umverteilung zu unterstützen. Immerhin gibt es in der Bundesrepublik über 6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder! Würde es also somit nicht möglich sein, den oft, gerade auch vom DGB beschworenen Kurswechsel entschieden ein Stück weit anzustoßen? Liest man allerdings die Einladungsliste des DGB durch, welcher zu seiner jährlichen Klausur am 15. und 16. Januar hinter verschlossenen Türen ruft, kommt allerdings rasch Skepsis auf Und zwar darüber, ob dieser Kurswechsel ernsthaft gewollt ist.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün – Favoriten des DGB? Ein “Kurswechsel” wird so nicht erreichbar sein

Da wäre zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel. So sehr die von ihr geführte CDU angeblich inzwischen “sozialdemokratisch” ist. Welch Quatsch! Die CDU ist so wenig sozialdemokratisch wie die SPD jetzt noch sozialdemokratisch ist. Merkel gilt eben nicht gerade als Verfechterin von Arbeitnehmerinteressen. Sie tut höchstens so, wenn es ihr nützt. Und was hat der DGB-Bundesvorstand für einen Narren am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gefressen, von dem bislang keine Forderungen nach einschneidenden Änderungen am Agenda-Konzept gehört wurden? Es mag zwar sein, dass es nach der Bundestagswahl 2013 zu einer Großen Koalition kommt. Ist es aber dann nicht ein fatales Signal, wenn der DGB-Bundesvorstand den Eindruck vermittelt, sie favorisiere diese Konstellation? Hat man das Wirken der letzten Große Koalition aus CDU und SPD bereits vergessen? Aber der DGB hat augenscheinlich auch noch etwas anderes auf der Pfanne. Gast auf der Klausur hinter verschlossenen Türen wird nämlich auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein. Würde der DGB als auch mit Schwarz-Grün leben wollen? Es ist legitim alles auszuloten. Alles? Vertreter der Linkspartei sucht man auf der Einladungsliste des DGB-Bundesvorstandes vergeblich. Gewiss, niemand kann heute voraussagen zu welch Zugeständnissen auch DIE LINKE – entgegen jetziger Verlautbarungen und roten Linien – bereit wäre, säße sie erst einmal als Koalitionär in einer Bundesregierung. Warum aber scheint der DGB-Bundesvorstand diese Möglichkeit von vornherein auszuschließen? Wo doch seit Jahren bekannt ist, dass eine “linke” Mehrheit (Rot-Rot-Grün) hierzulande denk- und auch machbar wäre. So der Wählerwille dies denn ermöglichte. Noch dazu wo sich viele Positionen der Linkspartei mit denen der Gewerkschaften in Übereinstimmung befinden.

Laut Presse-Einladung zur jährlichen DGB-Bundesvorstandsklausur (15. und 16. Januar) will man auf der Klausur “Themen der Gespräche unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl” diskutierten, “sowie aktuelle politische Themen wie die Entwicklungen in der Wirtschaft- und Finanzkrise” beleuchten.

Der DGB ist für einen „Kurswechsel für Europa – jetzt!“. Ließe sich dieser mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wirklich realisieren? Wohl kaum. Gleiches gilt für die Ankündigung von DGB-Chef Michael Sommer: “Wir mobilisieren 2013 für eine neue Ordnung der Arbeit” Ebensowenig wäre ein die Gerechtigkeit in der Gesellschaft fördernder Richtungswechsel erreichbar, würde die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei und Steinbrück Kanzler. Was aus jetziger Sicht ohnehin ziemlich unwahrscheinlich ist.

Der Vollständigkeit halber will ich hier erwähnen, dass neben der Linkspartei auch kein Vertreter der FDP oder der Piratenpartei zur Klausur des DGB eingeladen ist. Und es sei auch daran erinnert, dass Gewerkschaften Wert darauf legen, pluralistisch und parteineutral zu sein.

Wir erinnern uns: Die Gewerkschaften haben an Biss verloren. Kann also von der Klausur erwartet werden, dass die Gewerkschaften bei den dazu Eingeladenen betreffs wichtiger gewerkschaftlichen Erwartungen auf Verständnis stoßen? Noch dazu der Natur, dass sich Hoffnungen auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit nähren ließen? Ehrlich gesagt: Eher nicht.

Was meinen wohl die Gewerkschaftmitglieder zur Einladungsliste des DGB-Bundesvorstandes

Was werden wohl Gewerkschaftsmitglieder von dieser Einladungsliste halten? Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schrieb am 11. Januar: “Wenn Sie einer Gewerkschaft angehören, warum protestieren Sie nicht gegen diese Einladungsliste? Oder warum schicken Sie nicht einfach diese und ihre weiteren Fragen noch vor der DGB-Bundesvorstandsklausur an Ihre Vertreter in diesem obersten Gremium der deutschen Gewerkschaftsbewegung.”

Es wäre in der Tat interessant zu wissen, wie die Gewerschafter das sehen. Noch mehr wäre man auf die Reaktionen des DGB-Bundesvorstandes darauf gespannt. So es sie dann gäbe. Die frühere Landtagsabgeordnete Heidelinde Penndorf hat keine gute Erfahrung mit den Gewerkschaftsbossen gemacht. Deren “Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften” (Readers Edition informierte darüber) lief ins Leere. Antworten darauf erhielt sie, so viel mir momentan bekannt ist, bis heute nicht.

Linksparteivorsitzender Bernd Riexinger beklagt fehlenden Willen zu Politikwechsel

“Zwei wichtige Gewerkschaftsführer zeigen der Öffentlichkeit, daß sie keinesfalls gewillt sind, ihre Organisationen für einen Politikwechsel im Bundestagswahljahr 2013 zu mobilisieren”, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger in einem Beitrag für die “Junge Welt”, sondern daß sie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der SPD als Juniorpartnerin durchaus leben können. “(…) Gemeint sind offenbar die Gewerkschaftsführer Michael Sommer (DGB-Chef) und Berthold Huber (IG Metall). Sie vermitteln den Eindruck mit einer Großen Koalition erneut gut leben zu können. Der Grund: Weil man schon einmal – im Krisenjahr 2008 – angeblich mit ihr gut gelebt habe.

Riexinger, selbst lange Gewerkschaftfunktionär (ver.di), weiß sehr gut um den eingebüßten Biss der Gewerkschaften und die daraus erwachsenden Schwierigkeiten: (…) “Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren.” Der Linkspartei-Chef nennt weitere Schwierigkeiten, die gewerkschaftliche Gegenwehr einschränkt und dafür sorgt, dass Arbeitnehmer schwer zu mobilisieren sind: (…) “Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt.” (…)

Selbstaufgabe statt den Versuch eines politischen Richtungswechsels zu wagen?

Keine Frage: Den Gewerkschaften sind in den vergangenen Jahrzehnten etliche Zähne gezogen worden. Bisskraft ging verloren. Ganz unschuldig daran waren die Gewerkschaften indes nicht. Manch Zahn war man bereit ziemlich kampflos herzugeben. Was sich heute rächt. Der Spielraum für gewerschaftliches Handeln ist kleiner geworden. Aber um wieder auf die Einladungsliste zur Klausur des DGB-Bundesvorstand zurückzukommen: Sich den Krokodilen selbst zum Fraße vorzuwerfen, wohlwissend, was diese bereits einmal soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften weggebissen haben und es wohl wieder tun würden, ließe man sie, hat etwas von Selbstaufgabe. Will man nur eine minimales Arrangement? Noch bevor auch nur der Versuch eines Kampfes für einen politischen Richtungswechsel richtig begonnen hat. Für wen? Wäre dem so, dass man sagen könnte, sie griffen eben auf gut Bewährtes zurück, könnte man noch Verständnis haben für Favorisierungen von Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Auch letzeres jedoch brächte Gewerkschaftsklientel wahrscheinlich kaum etwas. Diese Konstellation ist zudem unwahrscheinlich. Schwarz-Rot hingegen schon eher. Was wäre davon zu erwarten? Auch ohne Steinbrück, der verkündete, einer solchen Koalition nicht angehören wollen: Bestenfalls Stillstand und Zementierung der Verschlechterungen für Gewerkschaftsmitglieder. Für die Arbeitswelt insgesamt. Auch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich dürfte durch diese Konstellation eher nicht geringer werden. Kurzum: Es bedeutete eine Fortsetzung des Gehabten. Der Gewerkschaftsdachverband sollte endlich einmal über den Tellerrand hinaus schauen. Oder braucht es noch mehr schlechte Erfahrungen? Desgleichen gilt auch für Gewerkschaftsmitglieder. Auch die sind ja an der Wahlurne kaum zu Experimenten bereit. Was der Bauer nicht kennt, dass frisst er eben nicht. Sechs Millionen Gewerkschafter hierzulande sind ein Pfund mit dem sich bei den Bundestagswahlen 2013 zu Wuchern ließe. Deutschland braucht dringend einen politischen Richtungswechsel. Und somit eine Richtungswahl. Dazu gehörte ein entsprechender Richtungswahlkampf. Wie ihn die SPD einst mit Willy Brandt und mit kerniger Unterstützung der Gewerkschaften führte. Mit Themen, die für große Mehrheit der Bevölkerung von Interesse sind. Angesichts der Einladungsliste des DGB betreffs ihrer Klausur kommt Hoffnung auf derlei nicht auf. Man scheint eher auf einen politisch schalen Wein orientiert zu sein, der nur in etwas andersfarbigen Schläuchen ausgeschenkt werden würde. Der jedoch weiterhin großen Teilen der Bevölkerung immer größere Kopfschmerzen bereiten dürfte. Immerhin: Mit Steinbrück wäre das nicht zu machen. Der bevorzugt bekanntlich bessere Weine. Da kann man sich die Welt wunderbar schön trinken. Den Arbeitnehmern wird wohl wieder Wasser gepredigt werden. Damit es Deutschland weiter so gut geht wie angeblich jetzt. Und der DGB korkt die Wasserflasche zu?

09:51 14.01.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

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