"Zur Politischen Ökonomie des Imperiums"

Eines vorweg: Die Europäische Union wird nicht zuletzt auch als ein Friedensprojekt angesehen. Zumindest hat die EU respektive deren Vorgängerorganisationen dafür gesorgt, dass der Frieden zwischen europäischen Staaten bewahrt werden konnte. Beziehungsweise bis heute Kriege untereinander eigentlich für unmöglich gehalten werden. Ein Rückblick auf die Geschichte scheint dieser Einschätzung recht zu geben. Schließlich haben wir seit Jahrzehnten Frieden in Europa. Klammern wir hier einmal den jugoslawischen Bürgerkrieg aus, weil die Beteiligten ja nicht zur EU zu zählen sind. Wenngleich die EU auch kein abseits stehender Player in diesem blutigen Konflikt gewesen ist.

Ursprüngliche Intensionen und die Entwicklung hin zur EU

Allerdings müssen wir uns dabei auch eingestehen, dass die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS - 1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG - 1957/58) - wie ja bereits aus den Bezeichnungen hervorgeht - ursprünglich zu ganz anderen Zwecken entstanden sind. Eingangs seines Büchleins "Der Euro und die EU - Zur Politischen Ökonomie des Imperiums" erinnert uns der österreichische Sozialforscher Albert F. Reiterer dankenswerterweise daran, was am Anfang dessen stand, was wir heute als Europäische Union erleben. Das lässt uns besser verstehen welche Intensionen hinter diesem europäischen Sammlungsprozess standen. Aber auch welche teils gravierende Fehler auf diesem Weg warum gemacht worden sind. Keine Frage: Die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro in wirtschaftlich eher schwächeren wie diesbezüglich außerordentlich starken Nationen bei gleichzeitigem Wegfall der Möglichkeit des Auf- bzw. Abwertens der früheren nationalen Währungen ist vielleicht der schwerste Fehler von vielen anderen auf vielfältige Weise ineinandergreifenden. Die Gefahr des Zerfalls des Euros ist noch immer nicht gebannt, so dass letztlich auch das Projekt Europa (EU) bedroht ist. Gefährliche Nationalismen keiem seit Längerem. Ein Aufwind rechtspopulistischer Parteien ist zu konstieren. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das auf die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai haben wird.

Imperium EU

Reiterer schreibt im dem Kapitel I. "Zusammenfassung in Thesen" (S. 5) und zwar gleich am Anfang unter (1): "Die EU ist ein Imperium, ein post- und supra-nationaler bürokratischer Staat mit dem Ziel der Eindrittel-Gesellschaft."

Da stutzt man zuerst und fragt. Imperium? Nun die EU ist nun nicht gerade - mit Verlaub - ein Fliegenschiss auf der Weltkarte, aber ein besonders einflussreiches wirtschaftlich-politisches Gebilde ist es mit seinen 500 Millionen Einwohnern ja auch wieder nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn wir uns mit Gewichten wie China und die USA in Vergleich setzen.

Da fällt mir ein vor einiger Zeit gehaltener Vortrag des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Sozialistischen Partei (ESP), des heutigen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD) ein. Eines Mannes, der nun vorhat, den Portugiesen José Manuel Barroso in der Funktion des Präsidenten der Europäischen Kommission zu beerben. Am Eröffnungstag der Ruhrfestspiele Recklinghausen wies Schulz seinerzeit auf diese Größenordnungen hin. Was aus seiner Sicht damals dazu herausfordere, die EU global wettbewerbsfähig zu halten. Was wiederum Härten mit sich brächte.

Das TINA-Prinzip

Imperium hin oder her. Albert F. Reiterer erklärt es auf Seite 15 so: "Imperium ist ein Begriff, der einer Klarstellung bedarf - war er doch als 'Empire' der Titel eines erfolgreichen Buchs (Hardt/Negri 2000). Aber Imperium war auch der Begriff, den Alexandre Kojéve bereits 1945 verwendete, als er seine Vorstellungen von einer künftigen europäischen und insbesondere einer französischen Politik niederschrieb."

Kojéves Entwurf, meint Reiterer, sei hochaktuell. Konstatierte dieser doch "einen spontanen 'historischen' Automatismus zunehmender ökonomischer, sozialer und politischer Intergration auf Weltebene." Schon damals also wohl eine Veranstaltung unter dem viel erst später von Margaret Thatcher geprägtem Prinzip TINA ("There is no alternative").

Im mit "Ein deutsch-französisches Ko-Direktorat" überschriebenen Abschnitt (S. 16 und 17) beschreibt Reiterer sein Verständnis des Begriffes Imperium so: "Ich verstehe darunter das Ziel eines sozioökonomischen und politischen Prozesses, der

(1) den Staat als bürokratisches Herrschafts-Gebilde auf großregionaler, übernationaler Ebene aufbaut. Dieser Staat sucht seine Legitimität nicht mehr im Mythos der Volksouveränität, sondern im Mythos der universellen Rationalität und des Sachzwangs.

(2) Gegenüber einer gleichzeitig staatsgläubigen und staatsskeptischen Bevölkerung benennt man als Grundlage für das angebliche Hauptziel Wohlfahrt eine allgemeine Deregulierung der Kapitalaktivitäten und die Freizügigkeit des (Finanz- und Banken-) Kapitals über nationale Grenzen hinweg. Die Freizügigkeit des Kapitals hat als Korrolar die Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Wesentliches Ziel ist die Große Schere in den Einkommen. Deren Wohlstand des obersten Drittels soll wachsen; doch die unteren zwei Dritteln müssen ruhig gehalten werden. Letzteres heißt in der EU heute: Politik gegen Armut und Ausgrenzung."

Kommt uns das nicht bekannt vor? Ja, da stockt einem der Atem. Denn damit sind wir direkt im Heute.

Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht als solche erkennen, werden wir künftig - vielleicht noch viel verhängnisvoller - scheitern

Ich empfehle sehr Albert F. Reiterer auf seiner Reise Seite für Seite durch die Jahrzehnte bis hin zur gegenwärtigen Euro- und EU-Krise aufmerksam zu begleiten. Sie werden es mit Gewinn tun. Es ist einfach nötig, wenn wir begreifen wollen, warum wir uns in heute in einem nicht ungefährlichen Schlammassel befinden. Es mag zwar eine Binse sein, jedoch ist unumstößlich klar: Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht als solche erkennen, werden wir künftig - vielleicht noch viel verhängnisvoller - scheitern.

Zweifelsohne hat uns das Projekt EU durchaus einiges an Positivem gebracht. Reisefreiheit gehört dazu. Die Völkerständigung kam voran. Der Frieden wurde gewahrt. Auch der Euro. hat seine Vorteile. Denn wir müssen heute auf Reisen in die Ländern der Eurozone kein Geld mehr umtauschen. Aber leider hat die Gemeinschaftswährung auch schwerwiegende Nachteile: Das sind die bereits erwähnten ökonomischen Ungleichgewichte, welche im Handel zwischen den Euro-Ländern entstehen. Beispielsweise zwischen "Exportweltmeister" Deutschland und schwächeren Wirtschaften innerhalb der EU. Letztere mussten sich verschulden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Wem das Imperium EU zuvörderst dient

Albert F. Reiteres Buch öffnet uns aber darüberhinaus auch die eventuell medial- und realpolitisch verkleisterten Augen. Und es ist wahrlich keine Verschwörungstheorie: Das Imperium EU und viele seiner Institutionen dienen zuvörderst den großen Industriekonzernen sowie dem Finanzkapital. DA beisst die Maus kein Faden ab. Und zwar von Anfang an war dies so. Zunehmend gefährdet die EU auch nationalen Demokratien. Wenigstens hebelt es die via Brüssel in steigendem Maße aus. Denn Entscheidungen die aus Brüssel - zumal von der Europäischen Kommission ausgehend - kommen sind in den meisten Fällen überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Das Europäische Parlament ist noch immer ein weitgehend zahnloser Tiger.

Was nicht zuletzt durch das kürzlich ergangene Urteil zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde bei den Europa-Wahlen gewissermaßen Bestätigung erfuhr.

Reiterer: Neue Herrschaftsgruppe setzt sich gegen nationale Mitglieder durch

Die Nationalstaaten in der EU müssen entsprechende, von Brüssel kommende Gesetze übernehmen. Nehmen wir Deutschland: weit mehr als fünfzig Prozent der hier umgesetzt werden müssenden Entscheidungen kommen in Gesetzesform bereits jetzt aus Brüssel!

Noch härter ist es seit der Finanzkrise geworden. Selbst die nationalen Haushalte der EU-Länder müssen inzwischen erst einmal Brüssel vorgelegt werden. Dazu nun noch der ESM (European Stability Facility). Reiterer: "Diese im Vergleich zu den nationalen Apparaten zahlenmäßig kleine Bürokratie setzt sich als neue Herrschaftsgruppe gegen die nationalen Mitglieder durch. Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und auch Italien haben die Wirkung des Euro zu spüren bekommen. Alle Welt sieht die Folgen. Die Reaktion auf Kritik aber ist: 'Mehr vom selben'.

EU-Erweiterungspolitik zwecks neuer Absatzmärkte

Durch die Lektüre von Reiterers Text sehen wir auch die EU-Erweiterungspoltik in einem ganz anderen Lichte. Und wir werden aktuell bitter durch die jüngsten Ereignisse in und um die Ukraine daran erinnert. Zu allererst werden in den letzten Jahrzehnten Länder einverleibt, um sie als neue Absatzmärkte für Produkte aus der EU zu benutzen. Solange dieser Prozess beiden Seiten von Nutzen ist, wäre ja nichts dagegen einzuwenden. Aber das ist wie wir sehen längst nicht mehr der Fall.

Die viel beschworenen europäischen Werte, darunter Demokratie und Menschenrechte, geraten im Zuge dessen mehr und mehr unter die Räder. Wir müssen dazu doch nur einen kritischen Blick auf Viktor Orbáns Ungarn werfen.

Euro-Krise ist eine politische Krise

Doch zurück zum Euro. Der Autor Reiterer hält die Euro-Krise logischerweise für eine "politische Krise. Es ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Projekt will die Einheitswährung Euro als eiserne Faust einsetzen: Mit dem Euro will sie die neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum sowie im europäischen Osten, erzwingen. Die Krisen im Olivengürtel sind nunmehr eine riskante Angelegenheit gworden: Die politische Klasse versucht, ihr politisches Projekt, das EU- und Euro-Imperium zu retten: Und sie versucht die Krise der Staatsverschuldung in der Peripherie zu nutzen, um das Imperium weiter auszubauen und seine bürokratische Struktur zu stärken, unumkehrbar zu machen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Sie hatte auch schon einen besseren Stand." (Seiten 65/66)

Die "eiserne Faust", so dünkt mich, könnte aber auch ins eigne (EU-)Auge gehen ...

Reiterer schreibt nämlich auf Seite 66 von einem Hauptproblem "der Finanzoligarchie und der politischen Eliten". Man versuche "möglichst viel vom Kleingeld des Finanzkapitals" zu retten und gleichzeitig das politische Projekt zu bewahren. Wie lange wird das gut gehen, dass die europäischen Steuerzahler für die Gesamtverluste der Zockerbanken aufkommen?

Lösungsansätze?

Im letzten Abschnitt fragt Albrecht F. Reiterer "Der politische Widerstand: schwach - aber zunehmend?" Weder der Sozialdemokratie noch der Linken in Europa traut der Autor anscheinend sonderlich zu Lösungsansätze die Krise betreffend, so überhaupt vorhanden, umzusetzen. Hielte man, so Reiterer, den "strategischen Gedanken für richtig, dass die Grundziele der linken Politik: gleiche Lebens-Chancen für alle Menschen und Selbstbestimmung, nur durch die Zerschlagung des vorhandenen Macht- und Schutz-Apparates der Eltiten, des gegenwärtigen Staats, möglich ist, dann" heiße die "politische Logik unabweislich: Zerschlagen wir den Euro! Der Umbau der EU zu einem bürokratischen Ungeheuer seit Maastricht hängt an dieser Strategie."

Reiteres Fazit: "Der neue Leviathan geriert sich supra-national. Ein neuer Internationalismus wird das Gegenteil von Supranationalismus sein müssen." Dieser könne nur "sozialistisch und human sein, wenn er nicht wieder in einem einheitlichen Staat versteinert". (S. 70)

Dem pad-Verlag Bergkamen ist es ein weiteres Mal zu verdanken, dass dem Projekt "Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm" abermals ein erhellender Text hinzugefügt werden konnte. Welcher nun in Form der vorliegenden Broschüre potentiellen Leserinnen und Lesern für wenig Geld zur Verfügung steht.

“Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. In vielen Ländern steigen die Einkommens- und Vermögensungleichheit und das Armutsrisiko. Nicht zuletzt hat sich der Konvergenzprozess, den es bis zur Krise zwischen den reicheren und ärmeren Ländern der EU gegeben hat, vielfach in sein Gegenteil verkehrt. Nicht wenige träumen von einer „neuen“ EU als übernationaler Chance ihrer Politik. Die verstaubte trotzkistische Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehört ebenso dazu wie die Gysi’sche Aussage: „Jetzt haben wir den Euro nun einmal, und nun müssen wir ihn retten!“ Sie haben ihren ansozialisierten Leninismus bürgerlich gewendet. Analytisch liegen die Grenzen zwischen Linker und Sozialdemokratie genau dort: zwischen Befürwortung und „Rettung“ des Euro und einer neuen, alternativen Politik. (Albert F. Reiterer)

Der pad-Verlag kündigt Dr. Albert F. Reiterers Arbeit mittels Umschlagtext folgendermaßen an: "Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen.”

Die Broschüre entstand in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag.

Albert F. Reiterer

Der Euro und die EU

Zur Politischen Ökonomie des Imperiums

74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.–/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net).

Hinweis für Interessierte in geografischer Nähe zu Dortmund: Am 17. März 2014 hält Dr. Albert F. Reiterer, Wien in Dortmund einen Vortrag mit Titel "Zerstört die Euro-Rettung Europa? - Zur Politischen Ökonomie der EU" Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Die Veranstaltung wird von der Attac-Regionalgruppe Dortmund und dem Fachbereich 8 des Ortsverbandes Dortmund der Gewerkschaft ver.di unter "NachDenkTreff" organisiert. (Informationen und Einladung unter E-Mail NachDenkTreff@gmx.de.)