Mehr Diäten für alle

Abgeordnetendiäten Um uns herum wird alles immer weniger, immer enger und ängstlicher. Lediglich die Abgeordnetendiäten, die wachsen überraschend antizyklisch in traumhafte Höhen
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Habe ich das Geschehen jetzt korrekt verfolgt? Ist es möglich, dass einer der ersten Gesetzesentwürfe – zu dem sich die Große Koalition tatsächlich mal durchringen konnte – eine Reform der Abgeordnetendiäten ist?

Die Große Koalition wird Abgeordnetendiäten »umfassend reformieren«. Erhöhen, also! In »zwei Schritten von jeweils 415,- Euro monatlich, um die Bezüge insgesamt auf 9.082,- Euro anzuheben«. Danach soll es dann »automatische Erhöhungen geben«. Sowas wie Staffelmietverträge, nur eben anders herum.

Die Erhöhung wurde heute durch die Fraktionsvorstände von Union und SPD genehmigt. Zuletzt wurden die Abgeordnetendiäten übrigens 2013 – also vor nicht mal einem Jahr – angehoben.

Abschließend, und nur, damit wir die Relation nicht aus den Augen verlieren: Meine letzte Gehaltserhöhung ist schon so lange her, ich erinnere mich gar nicht mehr wann genau das war. Und ihr? Wann war eure letzte Gehaltserhöhung? Wann habt ihr mal »mehr« bekommen? Vor allem, wie verträgt sich diese Entwicklung der Abgeordnetendiäten eigentlich mit der Schuldenbremse? Überhaupt mit dem generellen Sparkurs? Denn da wo ich lebe, werden gerade allein aus dem Kulturetat 9 Mio. (-8%) herausgestrichen. Die Streichungen in den Ressorts Jugend- und Soziales, Bildung und all die gesellschaftlichen Infrastrukturposten sind hier noch gar nicht erfasst.

Jedenfalls schön zu sehen, unsere Volksvertreter nehmen es sehr ernst mit der Stärkung der gesellschaftlich relevanten Personengruppe. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. GroKo, Ahoi!

Nur so, eine rhetorische Frage: Könnten wir unseren Abgeordneten nicht eigentlich die Milliarden in Rechnung stellen, die sie uns Steuerzahler mit der miesen Gesetzgebung und inkompetenten Umsetzung beispielsweise durch eine verpennte Neuausschreibung der LKW-Maut/Toll Collect (Daimler AG & Deutsche Telecom) kosten?

Oder die Kosten der versemmelten Energiewende? Warum sollten das eigentlich die Steuerzahler zahlen, die von den Geschenken an die Energiekonzerne doch so gar nichts haben? Wenn schon so viel Geld, dann richtig. Die Diäten könnten in dem Fall sogar auf 10.000 Euro monatlich steigen, solange eben auch Verantwortung für die lobbygetriebenen Entscheidungen übernehommen würde. Das wäre nur fair, finde ich.

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00:37 11.02.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

silvio spottiswoode

»Ohne Griechenland kann man Europa umbenennen, etwa in Horst.« (Nils Minkmar)
silvio spottiswoode

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