Jakob Augstein (Freitag-Verleger) und Nikolaus Blome (Leiter des Hauptstadtbüros der Bild) liefern sich seit Januar 2011 immer Freitags in der Phoenix-Sendung Der Tag einen Schlagabtausch über das Thema der Woche. Wiederholt wird die Diskussion sonntags vor dem Presseclub
Braucht es die Wahlpflicht?
Faule Bürger
Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein (der Freitag) und Nikolaus Blome (Bild) die Geschehnisse der Woche reflektieren
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Ihre Freitag-Redaktion
18:30 17.05.2013
Geschrieben von
Kommentare 36
Was für eine schöne, beschwingte Folge! Wie lange es her ist, dass mir diese Sendung so viel Vergnügen bereitet hat, habe ich soeben daran festgestellt, dass ich doch glatt mein Passwort vergessen hatte. Ts!
Die Frage ist doch nicht, ob man wählen (müssen) soll, sondern ob man überhaupt etwas zum (aus)wählen hat. Gefällt mir z.B. die Familienpolitik der CDU/CSU; die Arbeitsmarktpolitik der SPD; die Wirtschaftspoltik der FDP; die Umweltpolitik der Grünen; die Sozialpolitik der Linken; die Netzpolitik der Piraten... Wen kann ich wählen?
Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden.
Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt.
Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.
Da es sich bei dem Eid um einen promissorischen (in die Zukunft) gerichteten dreht, ist eine Anzeige als Meineid nicht möglich. Daher kommt den Abgeordneten eigentlich die Aufgabe zu, zu hinterfragen, ob durch die Regierung die (im Eid versprochenen) Inhalte auch umgesetzt werden. JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).
Fazit: Was heißt es dann, eine Partei zu wählen?
Ja, Calvani, Mann liest wieder von ihnen. Schön.
Tatsächlich, die heutige Nummer A&B zeigte sich in ihrer verbissenen Lockerheit als vorgezogenes Pfingstwunder des politischen Fernsehens.
Erst die schöne Umkehr von irgendwie Links und irgendwie doch BILD, dann jene gekonnte Lebenshilfe für alle Mobbingfälle und ihre Peiniger, aus dem Schüleralltag, im Stile des "Blitzlichts" aus Sekundarstufe I. Blome hatte heute eine, sonst vermisste, Lässigkeit und Augstein einen Redeeifer, es war einfach entzückend.
Inhaltlich stimmte auch alles. Nichtwähler aus berechtigter Verdrossenheit und Angela Merkel, jenes Politklongewächs aus Kohldouble- Unbeweglichkeit und Schröders "Ich sach nix, bis ich basta sage.", kommen sich politisch-wahltechnisch entgegen.
Allerdings, um nun die eher zu kurz gekommenen Sozialdemokraten auch noch zu beteiligen, müsste es vollständig wahrheitsgemäß auch heißen: >>Wieviele Prozente der Wahlberechtigten uns ihre Stimme geben, ist uns eigentlich völlig egal, wenn es danach nur zu irgend einer Regierungsbeteiligung reicht. Weil: "Opposition ist Mist!" (Old Münte). - Wir werden sehen.
Bisher nutzen die neuen, außerparlamentarischen Formen des Protests und der Mitsprache nur wenig und sind zu sehr selbst von politischen Stimmungen abhängig. S21 wird gebaut. Hätte die Volksabstimmung ein paar Monate früher später stattgefunden, eben nicht. Die Elbphilharmonie wird ebenso fertig, wenn auch danach Menschen die Hamburger Musikkultur pflegen und hegen müssen, Geld und Status schon mitbringen sollten, wollen sie überhaupt noch Kultur.
Das Atom ist out, aber nun setzt eine große Koalition weiterhin auf Großkonzerne der Energiewirtschaft, auf Nachtspeicheröfen, auf Kohle und umweltschädliche Bio-Kraftstoffen, sowie generell auf eine zentrale, statt einer dezentralen Energieversorgung. Sparen, einsparen, umbauen. Das geht nicht, weil es Wachstum braucht.
Und von der schwelenden neuen Katastrophe der Finanzmärkte, sowie der weiter fortschreitenden Zerteilung der europäischen Zivilgesellschaften, sollte hierzulande kein Politiker (m/w) der noch allzu viele Stimmen braucht zu viel reden. Das wollen die Bürger erst nach dem CL-Finale, nach dem Sommer, nach dem Urlaub und nach der Wahl wieder hören.
Bleibt noch die Rolle der Medien. Augstein benennt ein internes und verbreitetes Syndrom. Für ein bisschen Wichtigkeit und Aufmerksamkeit opfern doch zu viele öffentlichkeitswirksame Journalisten ihre kritische Haltung und ihre Kontrollfunktion und werden zu Erklärern der Regierungsarbeit, der Politik und der Wirtschaft. - Dafür kommt man zu Grillabenden der Kanzlerin, zu den Wagnerfestspielen und in die diversen Hobbykeller, dafür gibt es Homestories. Da darf auch schon einmal ein armer Steuerstraftäter als Süchtiger entschuldigt werden.
So sichert Mann und Frau, -auch für die Kollegen-, die regelmäßigen Auslandsreisen zum Autotest, den Wagen und ab und zu das Recht neben "Reichs- und Deichgrafen" zusitzen, wenn die aus dem Auto heraus Entlassungen anordnen oder in London, zwecks eines Buchdiktats fünfsternig residieren müssen und aus dem Separée einfach nicht heraus kommen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Halt stopp? Ich kannte nur die erste Hälfte : ))))
"Die Frage ist doch nicht, ob man wählen (müssen) soll, sondern ob man überhaupt etwas zum (aus)wählen hat. Gefällt mir z.B. die Familienpolitik der CDU/CSU; die Arbeitsmarktpolitik der SPD; die Wirtschaftspoltik der FDP; die Umweltpolitik der Grünen; die Sozialpolitik der Linken; die Netzpolitik der Piraten... Wen kann ich wählen?
Außerdem kann in Bezug auf Programm/ Wahlen hinzugefügt werden:
Es sollte klar sein, dass mit der Erststimme direkt Personen gewählt werden; und mit der Zweitstimme indirekt Personen, die von einer Partei auf Wahllisten aufgestellt wurden. Es werden also keine Inhalte irgendeiner Partei gewählt, sondern immer nur Personen, die (bestenfalls) die Inhalte einer Partei vertreten, wie sie vor der Wahl in Wahlprogramme gepackt wurden."
Nun haben Parteien Flügel. Die "Direktwahl" ist deswegen unsinnig, weil man pro Partei immer nur einen Kandidaten zur Auswahl hat. Im Verbund mit dem Verhältniswahlrecht heißt das, dass man wählen kann, welcher Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis einen Abgeordneten aus der Liste von dessen Partei verdrängen soll. Diesen kann man vorher nicht kennen. Die Charakteristik des deutschen Wahlrechts, den Wähler mit der Erststimme, auch als Personenwahl bezeichnet, zwischen einem bekannten Kandidaten und einem unbekannten (Jene Person auf der Liste, die dann kein Mandat erhählt) wählen zu lassen, ist eine Absurdität sondergleichen.
Sinnvoller wäre eine Verhältniswahl mit offenen Listen, dann könnte man gezielt Kandidaten, die einem bestimmten Flügel angehören, wählen.
"Zudem: Weder Bundeskanzler, noch Regierungsmitglieder müssen vom Volk gewählte Abgeordnete sein. Entsprechend wählt das Volk “Delegierte”, die den Bundeskanzler (im ersten Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten) bestimmen; wobei der Bundeskanzler dann sein Kabinett ernennt."
Das ist an einer Stelle falsch:
Art. 64 (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Warum es, wie suggeriert, sinnvoller sein soll, wenn die Regierungsmitglieder dem Bundestag angehören müssten, erschließt sich mir nicht. Außer bei der Direktwahl (und dort auch nur in absurder Art und Weise) haben die Wähler relativ wenige Kontrolle, welche konkreten Personen gewählt werden. Minister, die das ganze Land regieren und dabei auf die Zustimmung ihres Wahlkreises angewiesen sind, führen zu mehr, nicht weniger, Klientelpolitik. Dies zeigt z.B. das politische System des Vereinigten Königreichs.
"Um was es danach bei dem ganzen Zirkus geht: Die Regierungsmitglieder verschwören sich dem Wohl des (dt.) Volkes, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, sich ans Grundgesetz und die Gesetze zu halten, Gerechtigkeit zu üben und sich ihrem Gewissen zu verpflichten (wie das mit Europa in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Papier) und prinzipiell sollten sich die gesamten Debatten im Bundestag darum drehen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch meist drehen sich die Debatten um Parteiklientelinteressen, statt um gesamtgesellschaftliche.
[...] JEDE politische Entscheidung müsste sich auf Basis der Eidesinhalte prüfen lassen (das Bundesverfassungsgericht prüft politische Entscheidungen auf GG-Konformität, nicht auf Wohl/Nutzen/Schaden). Die Abgeordneten sind dazu allein ihrem Gewissen verpflichtet, und nicht ihrer Partei oder deren Inhalte (Art. 38 (1) GG).
Fazit: Was heißt es dann, eine Partei zu wählen?"
Jede Partei gibt vor, dass ihre Politik das Gesamtinteresse des Volkes vertreten würde. Man kann davon ausgehen das dies nicht stimmt, aber: Wer soll denn (quais diktatorisch) bestimmen, was dem Gesamtinteresse entspricht? Und gibt es dieses Gesamtinteresse überhaupt, oder ist nicht jede politische Entscheidnung eine Entscheidung, die entgegengesetzte Interessen berührt?
Dazu:
Die Leiden des ideelen Gesamtkapitalisten, Michael Heinrich, Autor von "Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung":
"Friedrich Engels bezeichnete den Staat treffend als »ideellen Gesamtkapitalisten«. In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. Kritische marxistische Strömungen (für die unter anderem die Namen Nicos Poulantzas oder Johannes Agnoli stehen) zeigten, dass solche Vorstellungen, obwohl sie in manchen Fällen durchaus zutreffend sein mögen, grundsätzlich unzureichend sind, um staatliches Handeln zu erklären: Sind Regierungen von einzelnen Kapitalfraktionen abhängig, dann setzen sie deren Partikularinteressen durch, aber nicht das Interesse des Gesamtkapitals. Dementsprechend werden solche Abhängigkeiten, Einflussnahmen und korrupten Beziehungen auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit skandalisiert.
Die Abhängigkeit zwischen Staat und Kapital ist struktureller Art. Ohne akkumulierendes Kapital sieht sich jede Regierung mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für die wachsende Zahl von Arbeitslosen konfrontiert. Deshalb wird sie auch alles daran setzen, dass es »unserer Wirtschaft« gut geht. Staat und Regierung müssen den einzelnen Unternehmen und Kapitalfraktionen gegenüber unabhängig sein, um das kapitalistische Gesamtinteresse und die besten Wege zu seiner Durchsetzung bestimmen zu können. Dies kann zuweilen ganz schön schwierig sein, da es nicht immer auf der Hand liegt, wie diesem Gesamtinteresse am besten gedient werden kann.
[...]
Die staatliche Politik muss aber nicht nur einen Mittelweg zwischen den divergierenden Interessen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen finden. Als ideeller Gesamtkapitalist muss der Staat nicht nur das kapitalistische Gesamtinteresse bestimmen und durchsetzen, die entsprechenden Maßnahmen müssen gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung auch legitimiert werden. Ein funktionierender Kapitalismus ist auf eine zumindest passive Zustimmung derjenigen angewiesen, die letzten Endes die Zeche zahlen müssen. Fehlt dieses vielleicht auch widerwillige Sichfügen, dann bleibt nur noch die massenhafte staatliche Repression, und die ist für das Kapital auf Dauer jedenfalls geschäftsschädigend.
[...] Für die Regierungsparteien gilt es schon aus unmittelbarem Eigeninteresse, die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik zu organisieren, für die parlamentarische Opposition geht es darum, eine »realistische« Alternative abzugeben." http://jungle-world.com/artikel/2009/02/32408.html
Doch! Die Leute, die nicht wählen gehen, sind größtenteils doof und interessieren sich nicht. Ich sehe es doch in meinem Umfeld.
Ich will Wahlzettel, auf denen die Möglichkeit besteht, sich per Kreuzchen der Stimme zu enthalten. Und im gleichen Zuge - und zwar nur im gleichen Zuge - bin ich für die Wahlpflicht. Wer sich enthalten will, soll (und muss) das tun können. Aber aktiv und explizit bitteschön. Umso aussagekräftiger wären Enthaltungen dann auch. Und sie würden - wenn es nach mir ginge - als volle Stimme gezählt und hielten anteilig Einzug ins Endergebnis.
Was ist das eigentlich für ein sediertes, vollgefressenes Volk, das seine Herrschaft nicht ausübt, sich aber das Maul über faule, überbezahlte und ungeeignete Politiker zerreißt, also auf deutsch gesagt Bildzeitungsüberschriften nachplappert? Was hat denn das heutige Nicht-Wählen schon mit Protest zu tun? Nichts!! Wenn auf 35% aller Wahlzettel in Klarschrift dick und fett "we are the 99 percent" ständ', säh ich die Sache anders. Dann wüsste man wenigstens, dass sich Gedanken gemacht wurden und jemand vor Ort war..
So, fertig. Guten Abend.
Witzig:
Wenn der Blome sich mal ausnahmweise mal als "linker Gesellschaftsklempner" gibt, dann hat er ausnahmsweise, in seiner grundsätzlichen Forderung, auch Recht. Augstein liegt auf fast der ganzen Linie falsch.
Ich wäre für diese Lösung: Wahlpflicht mit Möglichkeit ausdrücklicher Enthaltung in Form eines Kästchens zum Ankreuzen. Dann wüsste man auch, wer einfach "keinen Bock" hatte, oder wer das System ablehnt bzw. keine der Alternativen wählen möchte. Ironischerweise bringt Herr Augstein einen Grund zur Einführung einer Wahlpflicht selbst ins Spiel: die asymetrische Demobilisierung.
Augstein stellt das Konzept der asymmetrischen Demobiliserung weitestgehend richtig dar, hier irrt Herr Blome sich oder will die Kanzlerin prinzipiell nicht dafür kritisieren. Das Herr Blome die Existenz der asymmetrischen Demobiliserung als Verschwörung(stheorie) bezeichnet, um den Vorwurf Herrn Augesteins gegen die Kanzlerin lächerlich zu machen, ist lustig: Denn bei dieser Art der Kampagnenführung handelt es sich tatsächlich um eine Verschwörung, der führende CDU-Politiker und Wahlkampfmanager angehören, die zwar nicht allzu offen eingestanden wurden ist, aber offensichtlich war.
Asymmetrische Demobiliserung ist eine Wahlkampfstrategie, bei der eine Partei sich zu kontroversen Themen zurückhält. Dadurch demobilisiert sie ihre eigenen Wähler, denen dieses Thema viel bedeutet. Mehr noch demobilsiert sie die Wähler der Konkurrenz: Einerseits sind sie gelangweilt, da die gegnerische Partei anscheinend nichts für sie Nachteiliges vorhabe, andererseits gefallen die konkreten Vorschläge der eigenen Partei nicht allen ihrer möglichen Wähler. Man gedenke des Herumtrampelns Steinbrücks von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen einerseits und die schweigsame Kanzlerin, die manchmal den Eindruck macht, sie hätte mit Politik nichts am Hut.
Doch Augstein zieht falsche Schlussfolgerungen: Herr Augstein findet es "zynisch" auf niedrigere Wahlbeteiligungen mit einer Wahlpflicht zu reagieren. Er macht die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass sie ihre Funktion erfüllt. Sie tut das, was ihre Aufgabe ist: Zu versuchen, Wiedergewählt zu werden. Das Ergabnis mag nicht rational sein, doch ist es aus Sicht der Kanzlerin rationell.
"Rational ist etwas, das von der Vernunft ausgeht, also vernunftsgemäß ist, während rationell etwas bezeichnet, was wirtschaftlich bzw. zweckmäßig ist." http://wortfeiler.blogspot.de/2009/05/rational-versus-rationell.html
Herr Augstein personifiziert hier wider ein strukturelles Problem und verwechselt Ursache und Wirkung. Denn warum kann die Methode der asymmetrischen Demobilisierung überhaupt funktionieren? Herr Augstein hätte doch erkennen müssen: Vor allem, weil die Menschen die Möglichkeit haben, der Wahl fern zu bleiben. Und dies würde eine Wahlpflicht aufheben, denn das Leute in die Wahlkabine gehen und den Stimmzettel ungültig machen oder sich enthalten kommt auch in Ländern mit Wahlpflicht selten vor.
Dementrechend wäre der Erfolg, den asymmetrische Demobilisierung verspräche, im Fall der Existenz der Wahlpflicht geringer. Die Parteien könnten es nicht dabei belassen, den Wählern keine Gründe zu geben, zur Wahl zu gehen und eine andere Partei zu wählen. Denn die Wähler müssten ohnehin dort auftauchen.
Wie oben erwähnt, findet Augstein es "zynisch", auf sinkende Wahlbeteiligung durch asymetrische Demobilisierung mit einer Wahlpflicht zu reagieren. Dazu:
"Ein Zyniker ist ein Schuft, dessen mangelhafte WahrnehmungDinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten." Ambrose Bierce
Andere Option: keine Wahlpflicht, aber trotzdem eine Enthaltungsoption auf dem Zettel. Sonst müssen Sie davon ausgehen, dass viele der Zwangs-"Wähler" sich schon aus Frust über ihre "Pflicht" enthalten.
Dann wissen wir am Wahlabend auch, wer doof und faul ist, und wer seinen Arsch ins Wahlbüro bemüht und sich bewusst enthalten hat.
Das wäre doch aussagefähig, oder?
Oh, und auch noch ganz wichtig: digitale und fernmündliche - also zeitnahe - Krankmeldungen. Ggfs. unter Angabe der Branche.
Neidlos räumt Augstein wortlos, allein mit seinem Mienenspiel applaudierend, wohlwollend ein, Blome deckt endlich auch in diesem Sendeformat, salopp im Rapper Galopp seine bisher verschüttet geglaubten Schaupsieltalente mit eijer Anleihe auf seine zehnjährige Tochter und linksgedrehter Joghurtbecher Gesellschaftsklempner auf:
"HALT!, STOPP! ich werde gemoppt...."
"Schweine regieren!, Esel wählen, Kluge gehen nicht wählen"
Warum, sag ich mal, weil Leute, wie Blome, bereits bei 30 % Nichtwählern zu schwitzen anfangen, dass Deutschland vor der Weltöffentlichkeit die Legitimation als Demokratie zu gelten, gesellschaftspolitisch, anderweitig an der Basis engagiert, kunterbunt munter "Occupy! Leckt euch selber Götz von Berlingen" flöten geht.
Das war es dann aber auch schon. wie Augstein richtig tief durchblicken läßt, alles an Innovation, Blome verkenne die Lage, die heillose Wirkung des unterhaltsam wirkungslosen Gezappels, Gebrappels der politischen Laienschar im Parlament, wenn er 30 % valuierte Nichtwähler selektiv mit einer Wahlpflicht belegen will, wie Hartz IV Empfänger als Arbeitssuchende mit dem Nachweis von wöchentlichen Bewerbungsaktivitäten belegt werden.
Das System kritisiert sich heiter, glückhaft geht es doch nicht weiter.
Augstein benennnt es richtig als Wahltaktik Angela Merkels
"Asymmetrsiche Demobilisierung"
in der, parteiübergreifend, postenreich staatlich hochsubventionierten Postdemokratie "Tafel Suppenkultur"
Vonwegen, die Politik genüge ihrer Bringschuld, deshalb seien Wähler in einer Holschuld, in sie ihre Stimme genau am Wahltag in die Wahkurne bringen.
Wo ist da die Holschuld, wo es nicht einmal Rechte, honorierte Pflichten, Partiziapation an und in der Wirtschaft, in Kultur, Bildung, Wissensgesellschaft, an Mobilität, etwas für Hartz IV Empfänger und namenlos andere bildungs- , vermögensferne Schichten zu holen gibt, wenn der Wähler bringen soll?
Fazit:
Blome ist als Mobber obenauf, nur Augstein ist so frei, ein weiteres Mal aus freien Stücken einzuräumen, dass er beim Schulsport gemobbt wurde.
dazu passend:
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/von-der-markt-zur-mobbingwirtschaft/@@view#1368790076797066
Joachim Petrick
16.05.2013 | 15:13 2
„Von der Markt- zur Mobbingwirtschaft“
Ewiges Dramadreieck Die Art Mobbing- Dritt Belastungswirtschaft ist in der Menschheitsgeschichte ein alter Hut, die historisch unter dem vorindustriellen Namen Lehnherr Despotie firmiert
Marktwirtschaftlich „Ewiges Drama Dreieck“
„Von der Sozialen Markt- zur Dritt Belastungswirtschaf
Ich werde nicht wählen! Wozu auch?
Unter jener Rahmenbedingung „incidit in scyllam , qui vult vitare charybdim“, ist es lachhaft, Bürger zwingen zu wollen, Herr Blome, sich für einen besseren Untergang entscheiden zu müssen. Solange es in der Politik (und in dieser Sendung) nur darum geht, mit allen Mitteln seine eigene Meinung durchzusetzen, um auf diese Weise den anderen in die Knie zu zwingen – bin ich nicht mit dabei! Ich bin – wenn ihr so wollt – in diesem System voll wahl-untauglich! Ich sehe nämlich überall gute Argumente, aber auch viel zu viel Macht- und Durchsetzungswillen, sprich : Zu wenig Weisheit. (Ihr nennt das Demokratie.)
Wenn man mich nun per Dekret zwingen würde zu wählen – sagen wir mal zwischen Augstein und Blome - würde mein Kreuzchen auf Augstein fallen – aber nur wegen seines jungenhaften Charmes! Tolles Motiv, oder?
Mein Wunschkandidat allerdings wäre Heraklit.
Warum also sollte ich wählen? Zwischen Augstein und Blome, links oder rechts, Scylla und Charybdis?
Mh ... weiß nicht. Man kann sich ja bereits enthalten, nämlich wenn man einen leeren Wahlzettel abgibt. Bin mir nicht ganz sicher ob das als ungültig zählt, aber ich glaube nicht dass so eine extra Option irgendetwas relevant verändern würde. Die Wahlpflicht ist übrigens faktisch gar nicht durchführbar. Wie soll das gehen? Kommt die Polizei am Wahlsonntag in alle Haushalte die nicht gewählt haben und zerren die Leute mit Gewalt heraus?
Nö, da zerrt niemand - da gibt es ein Bußgeld. Wird zwar z. B. in Italien (wo die Wahlpflicht besteht) meines Wissens nicht besonders strikt umgesetzt, aber jeder Landwirt in Deutschland kann Ihnen bestätigen, dass hierzulande alles umgesetzt wird. ;-)
Der Vorteil einer Enthaltungsoption bestünde aus meiner Sicht zum einen darin, dass man zwischen den "Dummen" und "Faulen" einerseits und denen unterscheiden kann, die nicht nachträglich ihre Abwesenheit "rationalisieren" (Blome) - damit kann man seinem Bedürfnis nach Statistiken ja vielleicht etwas entgegenkommen.
Und zum anderen werden ungültige Wahlzettel meines Wissens nicht in den Rundfunksendungen bekanntgegeben, die am Wahlabend laufen.
Wenn allerdings nur die für Parteien abgegebenen Stimmen genannt werden, sollten diejenigen, die keine Option ankreuzen wollen, wirklich wegbleiben, auch wenn Blome das auf seine Weise interpretiert. Von den "Nichtwählern" wird ja in den Medien nicht nur gesprochen, sondern das auch gerne noch im Brustton der Empörung.
Ich denke schon, dass sich an sinkender Wahlbeteiligung etwas anderes ablesen lässt als das, was Blome oder Janto Ban darin sehen. Allerdings bin ich bisher wohl nur einmal nicht "zur Wahl gegangen", bei einer Niedersachsenwahl vor fünf Jahren, und das hatte damit zu tun, dass ich zwei Stunden hätte fahren müssen, um in meinen Bezirk zu kommen.
Noch etwas: sollte eine Wahlpflicht - mit Enthaltungsoption - wirklich umgesetzt werden, wird Blome davon nichts mehr wissen wollen. Aber das ist, glaube ich, ein anderes Thema.
Das klingt, Bastian 84, alles sehr gut politologisch und an der Verfassung entlang bedacht. Dann aber,
"Er macht die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass sie ihre Funktion erfüllt. Sie tut das, was ihre Aufgabe ist: Zu versuchen, Wiedergewählt zu werden. Das Ergabnis mag nicht rational sein, doch ist es aus Sicht der Kanzlerin rationell."
Tatsächlich ist Merkels Verständnis von Politik, nämlich an der Macht zu sein und zu bleiben, persönlich und von der Partei her gedacht, völlig rational. Aber ihre Aufgabe als Kanzlerin ist es wirklich nicht, an die Wiederwahl zu denken. Das hat sich so "eingebürgert" in Demokratien, ist aber kein Teil der Regierungsaufgabe.
Es ist vernünftig und moralisch zugleich, die eigene Wiederwahl in einer Demokratie anzustreben, wenn man dringliche Ziele und Aufgaben erkennt, sie überhaupt erst einmal in der Öffentlichkeit vorstellt und benennt, die man als Regierungschefin angehen und erledigen will. Fehlt das, bleibt nur noch der Rückzug darauf, zu sagen, man könne besser exekutieren, verwalten, als eine andere denkbare Person. Das ist das zwar auch rational, wenn man es im Wahlkampf glaubwürdig machen kann und verspricht Erfolg, aber es ist natürlich nicht die hauptsächliche politische Aufgabe einer gewählten Regierung, in einem Parlamentssystem in dem der Regierung von und durch eine "Kanzlermehrheit" so viele Befugnisse zugerechnet werden und Abgeordnete stark an diese Grundabmachung zur Regierung gebunden sind.
Müsste nicht neben den zu allen Zeiten erhobenen Vorwurf der politischen Faulheit des Volkes, das sich partout nur sporadisch, zeitlich begrenzt und zu Themen des eigenen Lebensberereichs für Politik interessiert, der Begriff der Regierungsfaulheit treten?
"Aussitzen" und "Abwarten", das sind durchaus rationale politische Tugenden für ein langjähriges Überleben an der Macht. Aber sie charakterisieren auch die Zeiten fehlender Perspektiven, fehlenden Mutes, fehlender Visionen und die endlose Verschleppung von Problemen.
Kommt hinzu, dass auch ein Opposition aus Opportunismus faul wird. So hat sich das unter Schröder-Fischer durchgesetze Prinzip der Ökonomisierung der Ökologie, der Inwertsetzung von Ressourcen und Verbräuchen, der (thermischen) Verwertung, usw., an sehr vielen Stellen als Boomerang erwiesen. Die wertökonomisch ökologisierte Wirtschaft produziert für Wohlfühzwecke. Bei genauer Betrachtung ist in keinem Bereich eine Trendumkehr im Energie und Ressourcenverbrauch eingetreten, sondern es hat nur einer Verlagerung aus der dirketen Sicht stattgefunden und es wurde für Gewissenswarte mit guter Situierung ein neuer großer Konsummarkt an Produkten geschaffen. - Diese Art Politik hat die Kanzlerin z.B. weitestgehend übernommen und lässt sie fortführen.
Die Faulheit der Kanzlerin ist nicht nur eine Maulfaulheit und rhetorische Schwäche , die sie wohl schon ewig ihr Naturell ist, sondern eine prinzipielle Ziel- und eben Prinzipienlosigkeit. Merkel ist ein haltbar gemachter und eingefrorener Politi-Pudding, den man zwar immer auftauen und auch essen kann. Aber sie bleibt auch genau das.
Die Tragik, es fehlen Anzeichen und Tatsachen, dass die SPD Alternativen anbieten kann, die wirklich Änderungen herbei führen und eine Person, die das verkörpert.
Auch bei anderen Parteien ist da kaum eine politische Person, die noch an irgend eine "Aufgabe" im politischen Sinne glaubt und diese vorstellt. Das gab es, z.B. bei dem zuletzt verstorbenen Hermann Scheer, bei Andrea Ypsilanti, der Vielgescholtenen, bei Lafontaine, als er mit Überzeugungen die SPD verließ und am Aufbau einer neuen Partei mitwirkte. Das gibt es in Rudimenten, bei den neuen Protestparteien.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Ich bin auch für die Einführung der Wahlpflicht.
Und dann muss A&B überrraschend bleiben. Deshalb gibt diesmal Blome den Verständigeren ;))
Der Unterschied wäre, dass man die Leute die "zu blöd" sind den Wahlzettel richtig auszufüllen, und ncih diversen umfragen verstehen mehr Leute das Wahlrecht nicht, als angenommen, von jenen Unterscheiden kann, die tatsächlich mit einer Enthaltung stimmen wollen.
Ein erster Ansatz wäre doch, die ungültigen Stimmen auch öffentlich zu zählen, dann bekommt die Öffentlichkeit mal ein Bild und die Menschen beginnen sich zu fragen, warum die Menschen ungültige Zettel abgeben: Entweder weil sie das Wahlrecht nicht kapieren oder weil sie niemanden für wählbar halten, beides Gründe für Bewegung, für Veränderung.
Lieber Christoph Leusch
"Aber ihre Aufgabe als Kanzlerin ist es wirklich nicht, an die Wiederwahl zu denken. Das hat sich so "eingebürgert" in Demokratien, ist aber kein Teil der Regierungsaufgabe. "
Hierüber kann man streiten. Natürlich kann man sagen, Aufgabe der Kanzlerin wäre es, einerseits ihren verfassungsmäßigen Eid zu erfüllen, dh. z.B. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und andererseits sich für die Umsetzung des Programmes einzusetzen, für dass sie gewählt wurde.
Mit dem Begriff "Aufgabe" habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt. Die Normativen Demokratieideale haben nunmal rechtwenig mit dem Faktischen zu tun.
Schon der Begriff Volk z.B. ist doch relativ fiktiv. Wir haben es hier mit vielen Individuen zu tun, die verschiednen Gruppen, Milieus und (böses Wort) Klassen angehören. Ein Abgeordneter kann nicht das gesamte Volk verteten, denn "das Volk" dürfte nur wenige übereinstimmende Interessen haben. Außerdem könnte man mit Agnoli noch fragen, ob das Parlament wirklich das Volk im Staat repräsentiert um dadurch legitimiert die Herrschaft ausübt, oder ob nicht das Parlament "die Herrschaft" (also getroffene Entscheidnung z.B. unter starker Mitwirkung der Lobbyisten verschiedener Kapitalfraktionen) gegenüber dem Volk repräsentiert und so für eine gewisse Befriedung und Zustimmung sorgt. Weiter kann mit Agnoli festgestellt werden: Parteien werben wie Unternehmen um Abnehmer ihrer "Waren". Einem Unternehmer ist der Kunde aber nie der Zweck, sondern immer das Mittel. Und selbst wenn neue Parteien das anders sehen wollen, wenn sie erfolgreich sein wollen, dann müssen sie sich den gegebenen Umständen anpassen.
Ich sehe dass (also) eher "strukturalistisch". Die Situation ist, so würde ich behaupten, objektiv beschrieben eine andere. Die Kanzlerin bewegt sich innerhalb der Verfassungsmäßigen Ordnung, die eine gewisse Struktur vorschreibt, z.B. das die Wähler den Bundestag wählen und sie wiederum vom Bundestag gewählt wird. Das sind die Sachzwänge, denen die Kanzlerin unterliegt. Die warmen Worte von Programmen, des Grundgesetzes in Form von Eiden und offiziellen Staatszielen, dass hat sich dem unterzuordnen.
"Müsste nicht neben den zu allen Zeiten erhobenen Vorwurf der politischen Faulheit des Volkes, das sich partout nur sporadisch, zeitlich begrenzt und zu Themen des eigenen Lebensberereichs für Politik interessiert, der Begriff der Regierungsfaulheit treten?"
Ja und nein. Die Regierung verhält sich rationell, "das Volk" auch. Strukturelle Veränderungen könnten helfen. Daher bin ich für eine Wahlpflicht, auch wenn ich mir nicht bwahnsinnig viel davon erhoffe.
"Die wertökonomisch ökologisierte Wirtschaft produziert für Wohlfühzwecke." da haben Sie recht: it's economy stupid.
"Die Faulheit der Kanzlerin ist nicht nur eine Maulfaulheit und rhetorische Schwäche , die sie wohl schon ewig ihr Naturell ist, sondern eine prinzipielle Ziel- und eben Prinzipienlosigkeit. Merkel ist ein haltbar gemachter und eingefrorener Politi-Pudding, den man zwar immer auftauen und auch essen kann. Aber sie bleibt auch genau das."
Die Frage ist: Ist sie faul?
Bringen moralische Zuschreibungen überhaupt etwas?
Sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ist eine "Leistung", bzw. das zeigt ihren Erfolg im Konkurrenzkampf. Nicht falsch verstehen: Ich will das an dieser Stelle nicht naturalisieren, im Gegenteil: In einer Gesellschaft der allseitigen Konkurrenz und Warenvermittlung ist es nur "natürlich", dass auch "die Politik" in einer solchen Weise funktioniert.
"Die Tragik, es fehlen Anzeichen und Tatsachen, dass die SPD Alternativen anbieten kann, die wirklich Änderungen herbei führen und eine Person, die das verkörpert."
Hier spielt die asymmetrische Demobilierung eine entscheidene Rolle. Denn gerade in den Themengebieten, die tendenziell eher SPD-Wähler interessieren, bietet die CDU nichts inhaltlich, also nichts, was Angriffsfläche bieten könnte.
Die Sozen müssen nun so, nur auf den ersten Blick absurd, reagieren, wie sie es gerade reagieren: Die SPD von heute macht Wahlkampf gegen die SPD von vor ein paar Jahren. Hartz IV, Riester, Leih- und Zeitarbeit usw.
Ihre, wohlgemerkt selbstdefinierte, "Aufgabe", nämlich den Machterhalt, erfüllt sie ziemlich gut. Sie wird wahrscheinlich Kanzlerin bleiben.
Und Rot-Grün macht sich gerade mit der rot-grünen Behauptung lächerlich. Wird doch langsam absehbar, dass die Frage am Ende nicht sein wird ob Steinbrück Merkel ablöst, sondern ob die SPD oder die Grünen den Vizekanzler stellen.
Beste Grüße
Bastian
Die werden gezählt. So viele sind es dann auch nicht. Es interessiert nur "niemanden".
Und gerade bei den "Totalverweigerern" ist eine Zählung eben schwierig, weil sie sich auf die Massen Nichtwähler und Ungültigwähler aufteilen und in beiden Massen "untergehen".
Ich meinte das ja auch eher symbolisch. Schon klar dass die gezählt werden, aber bei den Hochrechnungen und amtlichen Endergebnissen werden die nicht erwähnt. Das meinte ich mit "öffentlich zählen".
aber jeder Landwirt in Deutschland kann Ihnen bestätigen, dass hierzulande alles umgesetzt wird. ;-)
: )))
Die Idee fände ich gar nicht schlecht - und wenn dann die Mehrheit der Wahlpflichtigen sich der Wahl enthält?
Ich schlage vor - man sollte statt Enthaltung die Absetzung sämtlicher Abgeordneter und eine Neukonstitution unserer Demokratie mittels eines Volkskonvents dessen Ergebnisse sich einer Volkasabstimmung zu stellen haben, als Alternative Wahl anbieten.
Sollten dann mehr als die Hälfte der Wähler dafür entscheiden, würden eine Woche nach der Wahl die Parlamente aufgelöst, die Parlamentarier entlassen und interimsweise regierten die Behördenleiter in den Ressorts exakt nach den bestehenden Gesetzen das Land.
Ich denke das würde die beste Regierungszeit die wir je hatten - tja - was der Konvent dann beschließt und die Volksabstimmung ergibt - eine interessante Option.
Klar - utopisch - aber unter diesen Vorraussetzungen wäre ich auch für eine Wahlpflicht.
Derzeit wäre es eine Frechheit, man wäre sozusagen gezwungen auch noch für diese Verbrecherbanden eine Nachmittagsstunde zu opfern.
In der Zeit kann man einen langen Blogg lesen - ist allemal erbaulicher.
Ich schlage vor - wer wählen gehen möchte - wählt die Piraten - so könnt ihr sehen, wie anscheinend Menschen mitten aus der Gesellschaft, mit vordergründig eheren Zielen, sich binnen weniger Monate in gallige, gierige und privilegiengeile Subjekte verwandeln - wie üblich. (In Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland schon zu beobachten).
schönen Sonntag.
Hab ja das Stichwort von der "assynchronen Demobilisierung" bei google nachgeschlagen und den Satz "Politik ist als Technik entlarvt" gefunden. Klingt super, ist aber banal. Peter Glotz, der in dem Text als Freund der Mitte angeprangert wird, hat ueber ein ganz anderes Thema nachgedacht, naemlich nicht ueber politische Theorie, sondern davon streng zu unterscheidende Einstellungen der Bevoelkerung, und hatte vollkommen Recht. Linke und rechte "Einstellungen" zum Thema zu machen ist zwar in, siehe den "Kampf gegen das rechte Gedankengut" und das gleiche auf der Gegenseite, aber strohdumm. Es geht nicht um Gefuehle, sondern die Realitaet. Und dazu faellt mir ein wahrscheinlich wahlentscheidender Wahlspot der CDU aus den 80ern ein. Waehrend in Kreisen der SPD das Thema der Nachruestung diskutiert wurde, vor allem unter "moralischen" Gesichtspunkten und sehr erfolgreich, hat die CDU einen Wahlspot vom Hamburger Hafen gebracht. Da ging es um die reale Wirtschaft und damit hat die CDU die Wahl mit Recht gewonnen.
Ich hab vorher auf Phoenix den Luke gesehen und so falsch ist es wohl nicht, ihn zu waehlen, auch wenn einem die Mitwaehler zu einem grossen Teil auf die Nerven gehen. Aus Bonn! Yeah! Da verzeiht man ihm auch gerne die vielen Einsen. Denn in Bonn wird auch mit Einserprofessoren diskutiert und die Eins nuetzt und schadet dabei nicht. Das Niveau ist deutlich hoeher als bei der naiven selbstsauechtigen industriehoerigen "Gefuehls-Partei" Piraten, bei aller berechtigten Kritik an der Theorie und Ptraxis des Urheberrechtes. Im Uebrigen sind sie aber genau das, was Augstein und das alte Testament und Joseph Beuys fordern: Ja, ja, nein, nein!
Wahlpflicht gab es schon in Athen und auch in der ersten europaeischen Demokratie der Neuzeit, naemlich Belgien. In Belgien noch heute.
Das einzige, was mich an Merkel wirklich zweifeln laesst, war ihre Einstellung zum Irak-Krieg der USA. Merkel waere gerne mitgegangen. Das koennte eine Methode sein. Nennen wir sie doch einfach Opportunismus. Opportunismus kann sich rechnen, right?
Hat das Nichtwählen nicht eine wichtige polithygienische Funktion in der Wahlanalyse der Parteien. Man reklamiert sich doch normalerweise in schöner Regelmäßigkeit zu Opfern einer geringen Wahlbeteiligung.
Jede Partei neigt dazu, die Nichtwähler für sich zu reklamieren, so als ob man wissen kann, was im Kopf eines Nichtwählers vorgeht.
Aber selbst wenn der Nichtwähler wegen des schönen Wetters nicht zur Wahl geht, ist das ja auch schon ein politisches Statement. "Meine" Partei ist mir nicht mal wichtig genug, dass ich 20 Minuten aufbringe, um zur Wahl zu gehen. Und das kommt eben davon, dass hier zwar jeder wählen darf aber niemand mehr eine Wahl hat. Und zwar Wahl im Sinne von Alternative.
Oder wie das Volker Pispers: der Zug rast auf den Abgrund zu. Wir können nicht wählen, ob wir ihn anhalten, wir können nur den Lokführer bestimmen, der uns in den Untergang steuert. Die Lokführerin heißt im Moment Merkel.
George Bernhard Shaw hatte mal einen Eignungstest für Wähler gefordert. So wie man nicht Autofahren darf, ohne Führerschein, sollte man auch nicht wählen dürfen, ohne entsprechende Qualifikation.
Gute Idee.
Das find ich aber gefährlich. Damit ist Missbrauch Tor und Tür geöffnet.
Was sollen denn das für Kriterien sein? Achtung! Das werden nicht die Bürger entscheiden, sondern die Elite.
Politisch unfähige und uninteressierte Bürger zur Wahl von überwiegend unfähigen Kandidaten zu zwingen, ist ja wohl offensichtlicher Blödsinn. 'Die Wähler' haben in den letzten Jahrzehnten Abgeordnete ins Parlament gewählt, die mehrheitlich eine fortschreitende Entmündigung und Enteignung der Bürger im Dienste von Großlobbyisten abgenickt haben. Müsste man da nicht eher auf die Idee kommen, die Bürger, die nicht qualifiziert sind, zu unterscheiden, ob Einzel-Kandidaten und kandidierende Parteien für Allgemein-oder Lobbyisteninteressen arbeiten, zur Wahlenthaltung aufzufordern?
Und sollte man nicht schon in Kindergärten und Schulen souveränes Bürgerbewusstsein und Demokratiefähigkeit vermitteln und aktuell in Funk und Fernsehen lehrreiche Sendungen platzieren, die die Bürger zu einer wirklich qualifizierten Wahl befähigen könnten?
Und müsste man nicht dahin kommen, nicht nur ein fähige Personal zu wählen, sondern auch zu bestimmen was dieses denn in der Legislaturperiode zu tun habe?
„Politisch unfähige uninformierte und uninteressierte Bürger zur Wahl von überwiegend unfähigen Kandidaten zu zwingen, ist ja wohl offensichtlicher Blödsinn. ...“
Nicht der Wähler, die Politik ist wahlfaul.
danke für diesen satz “... jeder wählen darf aber niemand mehr eine Wahl hat. ...“ echtes "high five" zum kurzwochenstart * feinen resttag noch cp
Nie und nimmer Wahlpflicht! Wir sind doch freie Menschen.
Allerdings sollte es möglich seinen Wahlzettel leer einzulegen, damit man kommunizieren kann: "So nicht!" Die sollten dann auch offengelegt werden.
Dann sollte unbedingt die Möglichkeit sein für Initiativen und Referenden zu ergreifen. Das ist in vieler Hinsicht gut. Einerseits belebt es das politische Interesse der Bürger, weil man ihnen nicht so hilflos ausgeliefert ist und andererseits hat man die Möglichkeit, etwas zu unternehmen, sind die Politiker einmal gewählt. - So nicht!
feines ding (A und B) * wieso grätschen mir grade a hörnchen und b hörnchen in die feine zuschau welt? frühkindliche prägung der wirklich herrschenden * gibt es linke hörnchen? na fein jepp das nenne ich mal gelungenes agendasetting @ drüber reden (oder schreiben) *
wer ist es? das system? der markt? die demokratie? die parteien? die gesamtgesellschaft? * hübsch, diese ursache/wirkung show * henne oder ei? * anyway * a und b mit vergnügen geschaut und gerne die kommentare gelesen (vor allem haben mir die enthaltungskästchen gefallen, echte alternative zur pflicht .....) * feinen resttag noch cp